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Gemeinsam mit allen Beteiligten enthüllte der Bürgermeister (re.) das überlebensgroße neue Logo der Stadt auf der Bühne des Stürzelberger Schützenhauses.
© Foto: Friedhelm Holleczek


Schmutz im Trinkwasser?

Dormagen, 1. Juli 2016 – Und wieder hat die Ge­schäfts­füh­rung der Kreiswerke Gre­ven­broich GmbH sich nicht ge­traut, unerwünschte, kritische Fragen von Journalisten zu be­ant­wor­ten. Zum wie­der­hol­ten Male fiel eine ent­spre­chen­de Bilanz-Pres­se­kon­fe­renz aus. Sonst nutzt man doch jede Gelegenheit, sein strahlendes Gesicht in eine Kamera zu halten, und sei das Ereignis noch so unwichtig.
Der Geschäftsführer Stefan Stelten (Jahresgehalt 2015 gemäß Geschäftsbericht: 153.870,33 Euro ein­schließlich Sachleistungen z.B. Dienstwagen) er­laubte sich sogar in anderem Zusammenhang, einen Ein­zel­nen aus dem Berufsstand als „Schmierfinken“ zu be­zeich­nen. Stattdessen legten die Kreiswerke Gre­ven­broich eine zwar umfangreiche, aber nur die Sicht­wei­se von Geschäftsführung und Aufsichtsrat be­schö­ni­gende Darstellung des Geschäftsverlaufs 2015 in schriftlicher Form vor. Das entspricht wohl dem ei­gen­en Selbstverständnis des Mo­no­pol­an­bie­ters für Trinkwasser für etwa die Hälfte der Be­woh­ner des Rhein-Kreises Neuss, dem auch keiner der 26.998 Dor­ma­gener „Anschlusspflichtigen“ entgehen kann.
Immerhin, so viel kann man im Geschäftsbericht nach­le­sen: „Besonders stolz sind wir darauf, dass wir seit 2004 und damit nun bereits seit 12 Jahren un­se­ren Wasserpreis nicht verändert haben. Diese Sta­bi­li­tät ist ein Kennzeichen unseres Unternehmens und nicht selbstverständlich. Aufsichtsrat, Ge­schäfts­füh­rung und die engagierten Mitarbeiter der Kreiswerke Grevenbroich GmbH stehen für diese erfolgreiche Ar­beit im Interesse unserer Kunden in den ver­gan­gen­en Jahren. Eine solche besondere Preispolitik hat auch in der Zukunft Bestand.“ Die letzte Aussage ist ja wohl ein Versprechen, dass die Preise auch in naher Zu­kunft nicht steigen werden. Ob das auch für Dor­ma­gen gilt, ist offen, denn ab dem 1. Januar 2017 über­nimmt die evd (Energieversorgung Dormagen GmbH) hier die Trinkwasserversorgung.
Nicht gestellt werden konnte zum Beispiel die Frage, ob die Beteiligung der Kreiswerke Grevenbroich an der IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Was­ser­for­schung gemeinnützige GmbH, die gleichzeitig mit dem Gesundheitsamt der Rhein-Kreises Neuss die Wasserqualität überprüft, nicht zu In­ter­es­sen­konflik­ten führen kann. Die Kreiswerke Grevenbroich GmbH gehört der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Krei­ses Neuss, die eine 100-Prozent-Tochter des Rhein-Krei­ses Neuss ist, zu dem ebenfalls das Ge­sund­heits­amt gehört. Wer kennt nicht den Spruch: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Woanders nennt man das Vetternwirtschaft.
Auch nicht gefragt werden konnte, was man mit der um 1,7 Millionen Euro auf jetzt 21,3 Millionen Euro erhöhten Rücklage (Eigenkapitalquote 71 Prozent) ge­plant ist. Seit Jahren verweigert man Antworten, denn: „Neben den allgemeinen Risiken in der Was­ser­ver­sor­gung (z.B. Wasserverunreinigungen, Rohr­brü­che) bestehen keine nennenswerten un­ter­neh­mens­spe­zi­fi­sche Risiken“, steht im Geschäftsbericht.
Interessant wäre auch die Frage, warum Ge­schäfts­führer Stelten im Jahr 2015 eine (kleine) Ge­halts­er­hö­hung (im Jahr 2014 waren es satte 8,5 Prozent) be­kom­men hat, das Gehalt des weiteren Ge­schäfts­füh­rers Ingolf Graul, der gleichzeitig Kämmerer des Rhein-Kreises Neuss ist, mit 4.696,80 Euro im Jahr unverändert geblieben ist. Hat diese Regelung Leis­tungs­be­zug?
Die Kreiswerke Grevenbroich haben im Jahr 2015 Mit­ar­bei­terdarlehen in Höhe von 68.000 Euro (Vor­jahr 64.000 Euro) ausgegeben. Wie hoch ist der Zinssatz? Sind die Darlehnsnehmer in Lei­tungs­funk­tionen?
Die Beteiligung der Öffentlichen Hand an pri­vat­wirt­schaft­lich organisierten Unternehmen mag sinnvoll sein. Oft wird sie missbraucht, um Schat­ten­haus­hal­te zu verschleiern, um „verdiente“ Mitarbeiter oder Freun­de (Geschäftsführer Stelten war früher So­zial­de­zer­nent im Rhein-Kreis Neuss) zu versorgen oder abzuschieben und um sich hinter dem gesetzlichen Schutz einer GmbH um Auskunftspflichten he­rum­zu­drücken.
Wie wir wissen, sind lange nicht alle GmbH-­Ge­schäfts­führer „Gutmenschen“. Deshalb sollte ihnen im Detail auf die Finger geschaut werden. Skandale gibt es zu Hauf. „Schmierfinken“ können halt ziemlich unangenehm sein und den „guten Ruf“ be­schmut­zen.



Abschied von Kai Uffelmann

Dormagen, 29. Mai 2015 – Die Goldene Mün­ze der Stadt Dormagen gab’s zum Abschied für den ausscheidenden Ersten Bei­ge­ord­ne­ten Kai Uf­felmann (Foto). Ab dem kom­men­den Montag sitzt er auf sei­nem neuen Sessel als Kreisrat in Winsen an der Luhe (bei Ham­burg).



Die Belle Étage in dritten Stockwerk des Rathauses war nicht wiederzuerkennen. Wo sonst büro­kra­ti­sche, nüchterne und geschäftige Sachlichkeit herrscht, war ein meterlanges Buffet mit Fingerfood und einer leckeren heißen Suppe aufgebaut. Kölsch, Sekt und Antialkoholisches wurde gereicht. Im ehe­ma­ligen Ratssaal sammelte sich die Crème de la Crème aus Dormagen und Umgebung dicht an dicht. Die Na­mensliste der Prominenten würde hier den Rah­men sprengen. Alle waren gekommen, um sich persönlich zu verabschieden von einem gebürtigen Frankfurter mit mün­sterländer Ambitionen, der sich nach einer vier­jäh­rigen Zwischenstation in Dor­ma­gen anschickt, den hohen Norden zu erobern.
Dort will er künftig Wurzeln schlagen, seine Karriere fortführen. Die Weichen für ein Eigenheim für sich und seine Familie sind schon gestellt, in gut er­reich­barer Fahr­rad­nähe (trotz Dienstwagen) zur Kreis­ver­waltung, seinem neu­en Dienstsitz. Das war ein Ab­schied mit vielen la­chen­den Augen, zwischendurch auch mal einem ern­sten, fast traurigen Ge­sichts­aus­druck des zu Ver­ab­schiedeten und einer launigen, freundschaftlich ge­präg­ten Rede von Bürgermeister Erik Lie­ren­feld, der ihm neben der wertvollen Ge­denk­mün­ze als Andenken an sein Schaffen in Dor­ma­gen einem Südwester (wasserdichte Kopfbedeckung für See­fah­rer, wird meist aus Öltuch hergestellt) gegen er­wart­bare stürmische Zeiten nahe der Meere und an der Elbe überreichte.

Das Personalkarussell
im Rathaus dreht sich

Dormagen, 9. April 2015 – Bürgermeister Erik Lierenfeld muss handeln. Der Weggang des Ers­ten Beigeordneten und Kämmerers Kai Uf­felmann per 31. Mai zum Landkreis Har­burg (bei Hamburg) löst in der Stadt­ver­waltung eine gan­ze Rei­he von Veränderungen aus. Erik Lie­ren­feld will entgegen früherer SPD­-Meinung die Chance nutzen, die Ver­wal­tungs­spitze auf nur noch drei Personen zu ver­kleinern – Bür­ger­meister und zwei Bei­ge­ordnete als Wahl­be­amte. Damit fielen län­ger­fristig die von Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoff­mann als „Not­lö­sung“ eingeführten De­zer­nen­ten­stellen weg – eine Einsparung von rund 120.000 Euro an Personalkosten im Jahr und gleichzeitig Weg­fall einer Hierarchieebene.
Da es bis zur Wahl eines Nachfolgers von Kai Uf­fel­mann durchaus Jahresende sein könnte, muss der Ge­schäftsverteilungsplan geändert werden, damit der „Laden“ weiterlaufen kann. Erste Nutznießerin ist die jetzige Dezernentin Tanja Gaspers. Sie über­nimmt ab 1. Juni die Kämmerei als Dezernentin und wird damit verantwortlich für den kommenden Haus­haltsplan. Vorgesehen ist, sie später auch zur Bei­ge­ord­neten und Kämmerin aufzuwerten. Ab­wan­de­rungs­gelüste habe sie, so der Bürgermeister, dann wohl nicht mehr. Denn ihr Karriereziel, Wahlbeamtin zu werden, sei ja erst einmal erfüllt.
Auch Dezernent Gerd Trzeszkowski wird al­ters­be­dingt spätestens am 30. April 2017 ausscheiden. Das sei jetzt schon abzusehen. Bis dahin soll er ab 1. Juni zum weiteren allgemeinen Vertreter des Bür­ger­meis­ters ernannt werden, um mindestens drei hand­lungs­fähige Personen in der Verwaltungsspitze zu haben.
Die Lücke in der obersten Verwaltungsebene soll ein neuer Erster Beigeordneter auffüllen. Der Rat soll in seiner Sitzung am 21. April die Aus­schrei­bungs­un­terlagen beschließen. Gesucht wird idealerweise ein Volljurist, der nach den jetzigen Plänen die Be­rei­che Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Ret­tungs­dienst, Bildung und Kultur, Jugend, Soziales, Woh­nen und Schule und die Aufsicht über den Dor­magener Sozialdienst übernehmen und als all­ge­meiner Ver­tre­ter des Bürgermeisters fungieren soll.
Ausdrücklich erwünscht seien auch Bewerbungen von Frauen. Es bestünde also die theoretische Chan­ce, dass die künftige Verwaltungsspitze zu zwei Dritteln mit Frauen besetzt ist. Damit wäre die von oben verordnete Frauenquote deutlich übererfüllt. Für Erik Lierenfeld als dann möglicher „Hahn im Korb“ viel­leicht eine verlockende Vorstellung.
Dem Vernehmen nach ist allerdings parteiintern schon alles klar: In Köln steht wohl schon ein Wunsch­kandidat der SPD in den Startlöchern. Ent­scheiden über die Besetzung der Stelle wird al­ler­dings der Rat. Die Vorauswahl trifft eine Fin­dungs­kom­mission aus Vertretern aller Ratsparteien.
Die Stellenausschreibung soll kostengünstig gestaltet werden. Eine Unternehmensberatung (mit Kosten von rund 50.000 Euro) soll nicht eingeschaltet wer­den. Einzig Anzeigen in der FAZ und in einschlägigen Internetportalen und auf der Homepage der Stadt Dormagen sollen die Kosten auf rund 9.000 Euro be­grenzen.

Lierenfeld BM-Kandidat der SPD

Dormagen, 18. Januar 2014 – Nun hat sich auch die SPD entschieden. Ratsherr Erik Lie­renfeld soll demnächst von der Mit­glie­der­ver­sammlung zum Bürgermeisterkandidaten der Sozialdemokraten in Dormagen nominiert werden, teilte die SPD gestern mit.
Der Politik-Youngster Lierenfeld (27 Jahre alt) be­kleidet derzeit nebenbei hier das Amt eines stell­ver­tretenden (ehrenamtlichen) Bürgermeisters und ist gleichzeitig Stadtverbandsvorsitzender seiner Partei. Er tritt gegen den starken CDU-Kandidaten und jet­zi­gen hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Dor­ma­gen, Peter-Olaf Hoffmann und den Zentrums-Kan­di­da­ten Hans-Joachim Woitzik am 25. Mai zur Wahl um den Posten des zukünftigen Ver­wal­tungs­chefs im Rathaus an.

Förderverein spendet Musikinstrumente

Dormagen, 12. Mai 2013 - Auch in diesem Jahr schenkt der Förderverein der städ­ti­schen Musikschule Musikinstrumente im Wert von fast 3.700 Euro. Das teilte der Vor­sit­zende des Fördervereins der Musikschule, Wolfgang Horst, in der letzten Vorstands­sit­zung mit. Und das solle auch in den kom­menden Jahren so bleiben.
So kann sich Bärbel Hölzing, Leiterin der Musik­schule, darüber freuen, dass auf ihren Vor­schlag hin der Förderverein Instrumente im Wert von 1.800 Euro für das laufende Jahr bewilligt hat.
Mit einem Zuschuß wird man auch die seit 50 Jahren bestehende Städtepartnerschaft Dormagen - St. An­dré unterstützen. Es sei ein Auftritt des Mu­sik­schul­orchesters mit etwa 40 Jugendlichen in der Part­ner­stadt fest eingeplant.
Positiv wurde die Teilnahme am „Kulturrucksack“ der beiden Städte Dormagen und Monheim begrüßt. Hier bereichert die Mu­sik­schule mit zahlreichen Dar­bie­tungen das Kul­tur­pro­gramm beider Städte.
Am 7. Juli steht das traditionelle Musikschulfest an der Langemarckstraße auf dem Programm. Erst­ma­lig wird eine Hüpfburg neben anderen Attraktivitäten das Rahmenprogramm erweitern, konnte Kristin Schulz, stellvertretende Vorsitzende, stolz ver­mel­den. Er­war­tet werden auch wieder zahlreiche Auf­tritte von En­sem­bles und Gruppen der Musik­schule Dormagen. Es wird eine Leistungsschau der Musiker der städtischen Kultureinrichtung werden. Alle Bür­gerinnen und Bür­ger sind herzlich eingeladen.

Dipl. Ing. Klemens Diekmann
wird neuer evd-Geschäftsführer

Dormagen, 13. Januar 2013 – Der zukünftige Chef in der evd (Energieversorgung Dor­ma­gen GmbH) hat jetzt auch ein Gesicht: Der Aufsichtsrat des örtlichen Energie- und Was­serversorgers hat sich in seiner Sitzung kurz vor Weihnachten für Dipl. Ing. Klemens Diekmann (49, Foto rechts) entschieden.
Der Vertrag sei bereits unterschrieben, verkündete Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann heute beim Neujahrsempfang der Stadt im Leibniz-Gynasium vor mehreren hundert geladenen Gästen.
Klemens Diekmann war seit 2009 Geschäftsführer bei den Stadtwerken in Haltern am See (nördliches Ruhrgebiet). Er löst den nach 28 Jahren auf eigenen Wunsch vor dem eigentlichen Vertragsende aus dem Amt scheidenden jetzigen Geschäftsführer Rudolf Esser spätestens zum 30. Juni des Jahres ab. Wann Klemens Diekmann genau nach Dormagen kommt, entscheidet sein bisheriger Brötchengeber mit der entsprechenden Freigabe. Diekmann möch­te auf jeden Fall vorher die Gelegenheit nutzen, sich hier einzuarbeiten. Da die Stadt Dormagen die Mehrheit (51 Prozent) an dem örtlichen Versorger hält, freut sich (nicht nur) Kämmerer Kai Uffelmann (Foto links) auf frischen Wind in der städtischen Toch­ter­ge­sell­schaft.

BI BAD sammelt 6.631 Unterschriften

Dormagen, 18. Oktober 2012 – Die BI BAD hat heute vier Aktenordner mit insgesamt 6.631 Unterschriften zu ihrem Bür­ger­begehren an Bürgermeister Peter-Olaf Hoff­mann über­ge­ben. Nun muss der Stadtrat am 6. November über das Anliegen von Elke Zaum, Kerstin Born (Foto v.l.) und ihren Mitstreitern aus Nievenheim entscheiden, ob das dortige Hallenbad erhalten bleibt und in einen ak­zeptablen Zustand versetzt werden soll.
Lehnt der Rat das Bürgerbegehren in seiner näch­sten Sitzung am 6. November ab – wie schon am 1. Oktober den Antrag zur Römer Therme – findet ein Bürgerentscheid innerhalb einer Drei-Monats-Frist bis spätestens 6. Februar 2013 in Dormagen statt. Das wäre dann der zweite in der Stadt­ge­schichte. Kerstin Born: „Wir wollten keinen Bür­gerentscheid in der Weihnachtszeit. Deshalb ge­ben wir die Unterschriften auch erst heute ab.“
„Die Verwaltung wird die Unterschriften bis zur Rats­sitzung geprüft haben. Dann entscheiden die Politiker, wie es weitergeht.“ erläutert Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoffmann die kommenden Schrit­te.
Die BI BAD hatte bereits in den ersten Tagen ihrer Aktion in Nievenheim und der näheren Umgebung mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt. „Da aber ganz Dormagen entscheiden sollte, haben wir da­nach auch alle anderen Stadtteile besucht und bei der Bürgern nachgefragt.“ verrät Kerstin Born über das Zustandekommen der Listen. Allein rund um das Einkaufszentrum an der Mathias-Giesen-Straße sind an nur zwei Aktionstagen der Bürgerinitiative mehr als 1.500 Unterschriften von Befürwortern zusammen gekommen. Im Gegensatz zum Bür­ger­antrag zur Römer Therme steht kein mit­glieder- und fi­nanz­star­ker Verein mit wirt­schaft­lichen Interessen hinter den Aktivisten aus Nie­venheim. Alle Aktionen der BI BAD werden aus Privatschatullen bezahlt. Dabei wurden sie sogar von Bürgern aus dem Neusser Süden personell unterstützt.



Vandalen beschädigten mindestens neun Pkw

Dormagen 31. März 2013 - In der Nacht zum Oster­sonntag wüteten Vandalen in Nie­ven­heim. Sie beschädigten mutwillig zahl­rei­che Pkw. Die Spur der Schäden zieht sich von der Straße „Am Norfbach“ über die Straße „Auf der Hardt“ bis zur Koniferen- und zur Pla­ta­nen­straße.
Mutwillig wurden Spiegel abgetreten und andere Schäden verursacht. In vielen Fällen deutet die Spu­renlage darauf hin, dass die Täter über die Fahrzeuge gelaufen sind und dadurch erhebliche Schäden ver­ur­sacht haben. Bisher wurden der Po­li­zei neun Fälle bekannt.
Ersten Ermittlungen zufolge dürfte es sich bei den Tätern um drei Jugendliche handeln, die in der Nacht gegen 03:30 Uhr im Bereich „Am Norfbach“ und „An der Birk“ beobachtet wurden. Wer Hinweise zu den Tätern geben kann, sollte sich mit der Polizei im Rhein-Kreis-Neuss, Telefon 02131 3000 in Ver­bindung setzen.

Falscher Wasserwerker unterwegs

Dormagen, 23. Juli 2012 - Ein unbekannter Mann klingelte vergangenen Samstag vor­mit­tags an der Wohnungstür einer Seniorin auf der Langemarkstraße und gab sich als Mit­ar­beiter der „Wasserwerke NRW“ aus. Er zückte kurz einen Ausweis, vermittelte einen se­ri­ösen Eindruck und verschaffte sich so Zugang zur Wohnung der älteren Frau.
In einem unbeobachteten Moment durchsuchte der Unbekannte das Schlafzimmer nach Wertsachen und ließ eine Schmuckschatulle mitgehen. Nachdem er das Haus verlassen hatte, wurde die Seniorin misstrauisch und stellte fest, dass sie einem drei­sten Trickdieb aufgesessen war. Die eingeleitete Fahndung der Polizei blieb bislang erfolglos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Circa 40 Jahre alt, schlanke Figur, bekleidet mit Jeans, T-Shirt, schwarz-weißen Turnschuhen und Base­ball­cap. Er sprach hochdeutsch und hatte ein gepflegtes Er­scheinungsbild.
Hinweise zur verdächtigen Person oder möglichen anderen Opfern des Trickdiebes unter der Te­le­fon­nummer 02131 3000 an die Polizei.


Das neue Logo soll bei Bürgern „eine Liebe zu unserer Stadt“ entwickeln:

Dormagen

Natürlich! Am Rhein.

Dormagen, 14. Januar 2018 – Ein kleines „d“ in dun­kel­blau und ein geschwungenes Ausrufezeichen in hell­blau, der Punkt dazu in grün – so sieht das neue Logo der Stadt Dormagen aus, überlebensgroß auf der Büh­ne zu besichtigen. Dazu der Spruch: „Dormagen – Na­tür­lich! Am Rhein.“ Bürgermeister Erik Lierenfeld stell­te beides heute beim Neujahrsempfang der Stadt im übervollen Stürzelberger Schützenhaus vor:



Knapp ein Jahr haben Michael Bison als Chef der Stadt­marke­ting- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH (SWD) und sein Team darauf hingearbeitet, dabei bei den Bür­gern zahl­rei­che Ideen in verschiedenen Veranstaltungen ge­sam­melt. Er­stellt wurde das Logo von der Agentur Loh­mann and Friends mit dem Zonser Roger Ullrich als Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chem.

In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres hatte der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit den Entwürfen zu­ge­stimmt. Erik Lierenfeld in seiner Rede zum Neu­jahrs­emp­fang dazu: „Wir wollen mit dem Logo auch deutlich machen, dass Dor­ma­gen am Rhein liegt – damit können die Menschen weltweit et­was anfangen und der Rhein ist meist positiv be­setzt. Außerdem haben wir gesagt: „Natürlich" stehen wir in Dormagen zu unserer Stadt, die neben der Industrie auch sehr viele schöne „natürliche" Seiten bietet.“

Gleichzeitig mit dem neuen Logo startet eine Anzeigen-Kam­pag­ne mit Motiven aus allen Stadtteilen. Dabei werden mit rheinischem Humor auch Rivalitäten zwischen den einzelnen Ortsteilen aufs Korn genommen, mit „Markenbotschaftern“ als lebende Zeugen.

Ein Beispiel aus der Anzeigenserie © Stadt Dormagen

Mit der neuen „Marke Dormagen" sollen die Menschen noch stär­ker in den Mittelpunkt gestellt werden. Sie sollen sagen, was den Reiz der Stadt ausmacht. Alle werden eingeladen, an einem Stim­mungs­wech­sel in der Stadt mitzuwirken. Dor­ma­ge­ner Bürger sol­len ein Verhältnis zu ihrer Stadt entwickeln. Es solle keineswegs den Nievenheimern ihren Lo­kal­pa­trio­tis­mus genommen werden, oder den Zonsern, den Strabergern oder den Horremern. Dor­ma­gen sei eine Gemeinschaft von Stadtteilen, die alle liebens- und lebenswert seien. Das soll in der Kampagne deutlich zum Aus­druck kommen. Jeder ein­zel­ne Ortsteil werde gewürdigt. Der Zu­sam­men­halt in unserer Stadt soll so gestärkt und Kirch­turm­den­ken überwunden wer­den. So soll sich Dormagen künftig dar­stel­len und verkaufen. Leider bisher nicht geschafft wurde, dies in ein selbst­be­wuss­tes Auftreten umzumünzen. Die Stadt könne sich diese In­ves­ti­tion leisten, weil es ihr finanziell verhältnismäßig gut ginge, so Bürgermeister Erik Lierenfeld in seinen Er­läu­te­run­gen zur neu­en Dachmarke.

Damit sprach Lierenfeld auch gleich die ambitionierten In­ves­ti­tions­plä­ne für das Jahr 2018 an:
- in neue Sportanlagen - zum Beispiel 500.000 Euro für den Kunst­ra­sen­platz in Delrath oder 1,5 Millionen Euro in die neue Sport­an­lage Stürzelberg;
- in die Feuerwehr, die für 3 Millionen Euro neue Fahrzeuge erhält;
- in den Neubau von Parkplätzen am Kreiskrankenhaus, um hier ein lang bekanntes Problem endlich zu beheben – dafür stehen 150.000 Euro bereit;
- in neue Schultoiletten für insgesamt 75.000 Euro oder auch in die Sanierung und Erweiterung der Sekundarschule für ins­ge­samt 4,5 Millionen Euro bis 2019.

Über 34 Millionen Euro gebe die Stadt allein in diesem Jahr aus, um Gebäude, Anlagen und die gesamte Infrastruktur zu er­neu­ern. Angefangen bei Schulen und Kindertagesstätten. Weil der Betreuungsbedarf stetig wachse, sollen in den näch­sten drei bis vier Jahren 500 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Für den Neubau der OGS in Rheinfeld sollen in die­sem und im nächsten Jahr 2,7 Millionen Euro ausgeben wer­den. 730.000 Euro wird der Ausbau der Kita St. Josef in Del­hoven kosten. In Horrem werden mit Unterstützung durch das Land rund 6,2 Millionen Euro in den neuen Lernort in­ves­tiert.

Im Kulturbereich wird die Aula des Bettina-von-Arnim Gym­na­si­ums endlich saniert. Für 1,8 Millionen Euro entsteht dort eine Ver­an­stal­tungs­stät­te, die endlich wieder modernen An­for­de­run­gen der Schule und auch des Theaterspielbetriebs ent­spricht. Bis zu 1.000 Menschen sollen dort bei Steh­ver­an­stal­tun­gen Platz finden. In der Aula soll auch der nächste Neu­jahrs­emp­fang stattfinden – am 13. Januar 2019.

Der Autobahnanschluss Delrath ist und bleibt größtes Ziel der Stadt. Parallel dazu wird in diesem Jahr auch eine neue süd­li­che Ortsumgehung für Nievenheim geplant, um hier die Ver­kehrs­be­las­tung zu senken.

Gleich drei neue Stabsstellen wurden in der Stadtverwaltung ein­ge­rich­tet: Kerstin Belitz soll den sozialen Wohnungsbau vor­an­trei­ben. Thomas Busch soll im Bereich Energiemanagement und Mobilität den Fuhrpark der Stadtverwaltung in weiten Tei­len auf Elek­tro­fahr­zeu­ge umstellen. Vom Land Nordrhein-West­fa­len und der Europäischen Union werde diese Kli­ma­schutz-Initiative mit bis zu 660.000 Euro gefördert. In weiteren Ausbaustufen ist geplant, die „E-Mobil-Flotte" zum Beispiel auch für Carsharing-Initiativen von Bürgern bereitzustellen. Wolfgang Zimmer leitet Stabsstelle IT und Digitalisierung und wird künftig eGovernment weiter vor­an­brin­gen. So sollen Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heiten von den Bürgern bequem in di­gi­ta­ler Form per Internet erledigt werden können. Dazu gehöre auch das Programm „Gute Schule 2020". Mit Un­ter­stüt­zung durch das Land werden rund 3 Millionen Euro für die Di­gi­ta­li­sie­rung aufgebracht. Das Geld wird für Basics wie Glas­fa­ser­tech­nik und WLAN in allen Klassenräumen benötigt. Ver­suchs­wei­se sollen die Schulen mit jeweils einem „eKlas­sen­zim­mer" der Zu­kunft ausgestattet werden – dazu gehören iPads in ent­spre­chen­der Anzahl und jeweils eine neue Klassentafel, auf der nicht mit Kreide geschrieben wird. Sie ist nämlich ein großer Touchscreen.

Auf der Gästeliste standen rund 500 Besucher, darunter der Bun­des­tags­abgeordnete und geschäftsführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe und die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Heike Troles, die hier ihre Wahlkreise haben. Alt-Bür­ger­meister Peter-­Olaf Hoffmann als Stürzelberger und sein Vor­gän­ger Heinz Hil­gers waren natürlich auch dabei. Desgleichen Landrat Hans-­Jür­gen Petrauschke und die Frak­tions­vor­sit­zenden und Mitglieder aus dem Rat, genauso wie französische Freunde aus der Part­ner­stadt Saint-André. Ebenso waren unter den Besuchern zahlreiche Vertreter von örtlichen Fir­men, Vereinen aus Sport und Brauch­tum und Verbänden.

Der Erbentag erwachte aus dem 111-Millionen-Schock:

Streichen und Sparen

Muss der Grundstückseigentümer die Kaimauer am UCT-Gelände in Stürzelberg auf eigene Kosten sanieren?

Dormagen, 12. Dezember 2017 – Die Schock-Starre dau­er­te nicht sehr lange. Gesamtkosten in Höhe von mehr als 111 Millionen Euro für die Sanierung des Dei­ches sind für den Deichverband Dormagen / Zons wohl doch zu viel. Gestern, in der letzten Sitzung des Er­ben­ta­ges (das Parlament des Deich­ver­bandes) des Jahres in der Feu­er­wa­che Zons, legte Deichgräf Joachim Fi­scher erste Spar-Vorschläge vor. Unterm Strich kön­ne das Bau- und Sa­nierungsvorhaben nach ersten Ab­speck-­Be­rech­nun­gen im günstigsten Fall für 87 Mil­li­on­en Euro rea­li­siert werden, so Fischer – immerhin fast ein Drittel weniger, als ursprünglich vorgesehen.

Reduzierungspotenzial sieht Deichgräf Joachim Fischer in den Ab­schnit­ten 1 (B9 südliche Stadtgrenze am Bayer-Gelände), 2 und 3 (in Höhe der Kläranlage), 7 (Stürzelberg), 8 (Kaimauer UCT) und 9 (Kopf des Leitdeiches im Grind).

Der dickste Sparbrocken ergibt sich wohl in den Abschnitten 2 und 3. Wenn hier von der Spundwand-Lösung zum reinen Erd­deich umgeplant würde, könne man rund 13 Millionen Eu­ro strei­chen, so Fischer. Weitere fünf Millionen Euro ließen sich ein­spa­ren, wenn in Stürzelberg die vorhandene Trasse sa­niert würde, da wo die Privatgärten nicht direkt hinter der Hoch­was­ser-Schutz­wand lägen. Nochmal geschätzt fünf Mil­lio­nen Euro könnte man an der Kaimauer am UCT-Gelände streichen, wenn ein positives Gespräch mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer stattgefunden habe. Nach Meinung von zwei Mit­glie­dern des Erbentages sei der näm­lich „Deichverpflichteter“ im Sinne des Landeswassergesetzes NRW und müsse die Sa­nie­rungs­kos­ten zumindest teilweise selbst tragen. Er sei ver­pflich­tet, den Hoch­was­ser­schutz zu erhalten und wenn nötig wie­der­her­zu­stel­len. Eine weitere Million Euro weniger ergebe die bloße Reparatur des Leitdeichkopfes am Flügeldeich im Grind, statt diesen neu zu bauen.

Wermutstropfen dabei: Es muss umgeplant werden. Und das kos­tet auch wieder geschätzt 500.000 Euro zusätzlich. Die Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, der Regierungspräsident in Düsseldorf, habe be­reits signalisiert, dass sie mit diesen zusätzlichen Kos­ten nichts zu tun habe. Zuschüsse gebe es dafür nicht, be­rich­te­te Deichgräf Jo­achim Fischer aus einem Gespräch.

Das sieht Rechtsanwalt Adolf-Robert Pamatat, Er­ben­tags­mit­glied aus Stürzelberg, aber anders. Da die Ge­neh­mi­gungs­pla­nung noch nicht beim Regierungspräsidenten eingereicht wur­de, seien die Pla­nun­gen auch noch nicht beendet. „Nur der Erbentag kann über das Ende der Planungen ent­schei­den“, pflichtete sein Kol­le­ge Martin Bauers bei. Und das sei noch nicht geschehen. Für die Planer der Ar­beits­ge­mein­schaft der Büros Hahn/Bender, Dr. Brau­er und Dr. Patt stellt sich das anders dar. Sie hat­ten alle an­ge­for­der­ten Un­ter­la­gen, wie vom Deichamt und Erbentag bestellt, be­reits am 29. September überreicht. Ihr Auftrag sei damit erledigt.

Einige Erbentagsmitglieder sehen sich getäuscht. Die Planer hät­ten erst ganz zum Schluss die Kosten-Katze aus dem Sack ge­las­sen. Sonst hätte man früher umsteuern können. Ein an­de­rer selbst­kri­tisch: Den Planern sei kein Baukosten-Limit bei der Be­auf­tra­gung vorgegeben worden. Das habe der Erbentag versäumt.

Im nicht öffentlichen Teil der Erbentagssitzung stand die Deich­pfle­ge als strittigster Punkt auf der Tagesordnung. Es musste ent­schie­den werden, ob die Schafsbeweidung weiter geführt oder ob wieder auf Maschinenmahd umgestellt wird. Nachdem für beide Möglichkeiten Angebote vorlagen, war der Preisunterschied nicht sehr hoch. Die Mehrheit entschied sich trotz gering höherer Kos­ten für die ökologisch sinn­vol­le­re Schafsbeweidung in den näch­sten fünf Jahren. Damit be­kom­me der Schäfer die Sicherheit, seine Schafe nicht ver­kau­fen zu müssen, teilte der Deichgräf danach in einer Pres­se­mit­tei­lung mit.

Der Rat hat heute den Städtischen Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet

Nur einer meckerte massiv

Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum kritisierte den Haushaltsentwurf 2018 in seiner Rede massiv.

Dormagen, 7. Dezember 2017 – Das Ergebnis war vor­her­sehbar. Mit nur zwei Gegenstimmen der Zentrums-Frak­tion wurde der Haushalt 2018 in der heutigen Sit­zung des Stadt­ra­tes mit Mehrheit verabschiedet. Er schließt mit einem Über­schuss von rund 589.000 Euro. Noch im Sep­tem­ber hatte Kämmerin Tanja Gaspers von ei­nem Minus von etwa 2,4 Millionen Euro ge­spro­chen. Nicht ein­ge­plan­te Ge­wer­be­steu­er­ein­nah­men und an­de­re Ein­nah­men brachten dann aber die Wen­de.

Noch im Hauptausschuss in der vergangenen Woche hatten sich FDP und Grüne bei der Gesamtabstimmung enthalten, das Zen­trum stimmte schon damals dagegen.

Doch ganz so einmütig, wie das reine Zahlenergebnis vor­gau­kelt, ist die Überzeugung bei den einzelnen Fraktionen nun doch nicht. Kritik kam hauptsächlich vom Frak­tions­vor­sit­zen­den des Zen­trums, Hans-Joachim Woitzik: „Dieser Haushalt für 2018 ist ge­nau­so ohne Strategie und Ideen wie der Haus­halt für 2017.“ Und: „Wo sind die Vorschläge für Aus­ga­ben­re­du­zie­run­gen und die um­fang­rei­chen Maßnahmenpakete zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung?“ Wei­ter: „ … weist bei den Per­so­nal­auf­wen­dun­gen eine wei­te­re Steigerung von drei Millionen Euro aus. Dies ist eine Steigerung von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und bedeutet erneut eine Zunahme nie ge­se­hen­en Ausmaßes.“

Auch von „Bu­chungs­tricks“ sprach er, weil die Kreisumlage mit 1,1 Millionen Euro ge­rin­ger angenommen wurde, „wo­durch über­haupt erst kurz vor den Haushaltsberatungen der Haus­halts­aus­gleich gelang.“ Auch der Eigenbetrieb bekam sein „Fett“ weg: „Hier wer­den seit Jahren Bau­pro­jek­te in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht ab­ge­ar­bei­tet, meistens kommt es zu erheblichen zeit­li­chen Verzögerungen bei klei­nen, aber auch bei größeren Maß­nah­men und vor allem zu deutlichen Kostenüberschreitungen.“ Die zum Jahresbeginn ge­grün­de­te Stadtmarketing- und Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft Dor­ma­gen mbH (SWD) mit einem Defizit von rund 800.000 Euro mache ihm große Sorgen. „Sinn und Zweck der Ausgliederung der Wirt­schafts­för­de­rung war eine effektivere und wirt­schaft­li­cher operierende Wirt­schafts­för­de­rung und nicht eine mit deutlich höheren Kosten arbeitende weitere städtische Ge­sell­schaft.“ Ob das alles an der Nähe des Zentrums zur IG Nievenheim liegt und am Streit um das dor­ti­ge Schwimmbad?

Deutlich moderater waren da die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Kai Weber, und SPD, Bernhard Schmitt, in ihren Vor­trä­gen. Kein Wunder. Ihre GroKo hat im Rat eine satte Mehrheit und bestimmt mit Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) Weg und Ziel. Kai Webers einziger wirklicher Kritikpunkt: „Unser Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen. Grund­stücks­ver­kaufs­er­lö­se sind auf Dauer kei­ne verlässliche Lösung.“, weil die Einnahmen aus dem „nor­ma­len Geschäftsbetrieb“ nicht aus­rei­chen, laufende Aufwendungen zu decken. Trotzdem sei das Ziel erreicht, die Finanzhoheit gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss zu wahren und die Bürger ohne Steuererhöhungen durch das neue Jahr zu bringen.

Bernhard Schmitt lobte viele wichtige und wegweisende In­ves­ti­tio­nen in die Infrastruktur, die das städtische Vermögen durch intensive Instandsetzungsmaßnahmen erhalte. Die Ur­sa­che für die deutlich erhöhten Personalausgaben schreibe er der falschen Prognose des Landes zu, die einen Be­völ­ke­rungs­rück­gang vor­her­ge­sagt hatte, in Wirklichkeit aber zu 1.200 Einwohnern mehr in Dormagen führte. Das bedinge unter an­de­rem, dass mehr Kin­der­gär­ten mit mehr Personal vor­ge­hal­ten werden müsse. Auch die Feuerwehr brauche wegen des neuen Brandschutzbedarfsplanes mehr Personal und schnel­le­re Mannschaftstransportwagen, um schneller und effektiver vor Ort sein zu können.

Karlheinz Meyer (FDP) ist da schon wieder kritischer: „Die starke Konjunktur und die hohen Steuereinnahmen täuschen über ei­ni­ge Schwachstellen hinweg. Auf der Ausgabenseite wur­de das mög­li­che Einsparpotenzial bei weitem nicht aus­ge­nutzt. Als desaströs teuer müsse man einige Projekte des letzten Jahres bezeichnen.“ Die Ursache liege aus Sicht der FDP eindeutig in glück­lo­sen Entscheidungen des Ma­na­ge­ments einschließlich der Bei­ge­ord­ne­ten. Fehlplanungen, fal­sche Kos­ten­schät­zun­gen, Ver­zö­ge­run­gen mit erheblichen Ver­teu­er­un­gen, das alles koste den Bür­gern mal eben hun­dert­tau­sen­de Euro mehr. Beispiele hierfür seien: Ge­samt­schu­le, Flücht­lings­un­ter­künfte, Nikolausschule… Sein Rat: „Wir müssen Dor­ma­gen so finanzstark machen, dass ein aus­ge­gli­che­ner Haushalt ohne Sondereffekte wie z.B. hohe Grund­stücks­er­löse erreicht werden kann.“ Wichtig ist der FDP, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger gibt. „Ge­büh­ren­erhöhungen bei Stadtbibliothek, Musikschule oder VHS hätten wir in diesem Haushalt nicht zugestimmt.“ Das alles gibt es nicht. Und des­halb tragen auch die Freien Demokraten den Haushalt der Stadt Dormagen 2018 mit.

Der Rat lehnt das Bürgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbades ab:

„Was Populismus anrichten kann“


Dormagen, 17. Oktober 2017 – Sie ahnten wohl, was kommt. Natscha Held, Bianca Lins und Reiner Blödgen (Foto oben) von der IG Nievenheim unternahmen heu­te in der Ratssitzung den letzten Versuch, Rat und Ver­waltung noch einmal um­zu­stim­men. Vergebens. Das (in­zwi­schen stillgelegte) Hallenbad in Nievenheim wird nicht weiterbetrieben. Das hat der Rat nun mit Mehr­heit gegen das Bürgerbegehren beschlossen.

Gegen die Stimmen vom Zentrum und FDB/Ein Herz für Dor­ma­gen. Zentrums-Chef Gerhard Woitzig schimpfte dann auch gleich vehement darauf los: „Rechtsbeugung“, „Ge­fäl­lig­keits­gut­ach­ten“, „Bürger werden nicht erst genommen“, „Dis­kus­sio­nen sind un­er­wünscht“, „Beschämend“, „rechtswidrig“. Das waren nur einige Formulierungen aus seinem emotional auf­ge­la­den­en Re­de­bei­trag. Als SPD-Ratsmitglied Martin Voigt zu­sam­men­fass­te: „Daran sieht man, was Populismus an­rich­ten kann.“ platzte dem Zen­trum der Kragen. Man verließ un­ter Pro­test wutschnaubend den Ratssaal.

Ganz anders Bürgermeister Erik Lierenfeld: „Ich habe der Bür­ger­initiative gegenüber immer wieder betont, dass ich großes Ver­ständ­nis für alle Nievenheimer habe, die der Verlust ihres Hal­len­ba­des schmerzt. Eine solche Einrichtung ist immer mit vielen schönen Erlebnissen und Erinnerungen verbunden. Das Hal­len­bad hat mehr als vierzig Jahre lang einen guten sport­li­chen Zweck erfüllt und ich kann sehr gut nach­voll­zie­hen, dass die Nie­ven­hei­mer und Delrather weiter diese Ein­rich­tung vor ihrer Haustür haben möchten.“ Entscheidend sei am Ende aber, dass die Stadt basierend auf einem ersten Bür­ger­ent­scheid rund 10 Millionen Euro in das Stadtbad an der Robert-Koch-Straße investiert habe. Die Stadt müsste auf diesen Be­trag noch einmal gute 5,1 Mil­li­onen Euro drauf­packen – plus der jährlichen Betriebskosten in Höhe von rund 850.000 Euro für ein zweites Hallenbad in Nie­ven­heim. „Das würde die da­ma­li­ge Entscheidung mit allen fi­nan­ziel­len Über­le­gun­gen, die damit verbunden waren, letztlich ad ab­sur­dum führen.“

Pech für die IG Nievenheim. Denn nach Auffassung der Ver­wal­tung und eines Rechtsgutachtens seien sämtliche Fristen für ein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung ab­ge­lau­fen. Die IG Nievenheim argumentierte naturgemäß anders und hat einen Rechtsvertreter gefunden, der diese Meinung stützt. Eine Bin­sen­weis­heit sagt: Eine Rechtsposition – zwei Meinungen. Zwar von der IG Nievenheim angekündigt, aber noch nicht konkret, bleibt der Gang zum Verwaltungsgericht. Bis zu einer Entscheidung dort dürfte das alte Hallenbad in Nievenheim aber Geschichte sein.

Da half auch ein Bürgerantrag nicht weiter, der vorsah, das alte Hal­len­bad einer von der IG Nievenheim zu gründenden pri­vat­recht­li­chen Gesellschaft mittels Erbbaurecht auf die Dauer von XX Jahren zu einem Pachtpreis von jährlich sym­bo­lisch einem Euro zu überlassen. Für die notwendigen Kredite zur Instandsetzung solle die Stadt bürgen. Bürgermeister Erik Lierenfeld dazu: „Bei dieser Bürgschaft können Sie zu 100 Pro­zent davon ausgehen, dass sie sehr schnell zum Zuge käme.“ Dann könne die SVGD das Bad auch gleich selber wei­ter­füh­ren. Das sei eine folgenreiche Fehl­ent­scheidung. Auch des­halb wurde der Bürgerantrag mehr­heit­lich abgelehnt.

Bürger sind in einer öffentlichen Ratssitzung gerne gesehen. Sie dürfen sogar zu Beginn in einer Einwohnerfragestunde Fra­gen stellen, die auch von der Verwaltung beantwortet werden. Au­ßer­halb dieser Zeit sind Äußerungen jeder Art, auch Beifall oder Zwi­schen­ru­fe, nicht gestattet, damit Rats­mit­glie­der nicht beeinflusst werden. Mitglieder und Sym­pa­thi­san­ten der IG Nievenheim hiel­ten sich nicht daran. Sie wurden vom Bür­ger­meis­ter des Saales verwiesen.

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Geld sparen bei
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Energierverbraucher in Dor­magen könnten kräf­tig sparen, wenn sie sich nur den richtigen Ver­sor­ger aus­suchten. Der ört­liche Anbieter, die evd (Ener­gieversorgung Dor­magen GmbH), eine ge­mein­same Tochter der RheinEnergie Köln und der Stadt Dor­magen, ist da nicht un­be­dingt die erste Wahl. Un­sere lo­ka­len Politiker, die im Auf­sichtsrat des Un­ter­neh­mens sitzen, hö­ren das sicher nicht gerne, denn der Haushalt der Stadt pro­fitiert auch von den Ge­winnen der evd. Ein Wechsel zu einem ande­ren Anbieter ist im In­ter­net ganz einfach und vor allem mit keinem Qua­li­täts­ver­lust verbun­den, wenn man nicht un­be­dingt auf eine örtliche Ge­schäfts­stelle Wert legt. Nach einem neuen Ge­setz muss der Anbie­ter­wech­sel innerhalb von drei Wo­chen voll­zogen sein.

Das Vergleichsportal Veri­vox (www.verivox.de) listet allein für Strom bei einem Ver­brauch von 4000 kW/h im Jahr 295 mögliche Tarife auf, die in Dormagen ge­bucht wer­den können. Beim Grund­ver­sorgungstarif belegt die evd Platz 246, das günstigste Ange­bot des lokalen An­bie­ters steht auf Platz 203. Dabei sind weder Tarife mit Vor­auskasse, Kau­tion oder Bo­nus be­rück­sich­tigt. Es gibt also mindestens 202 Tarife anderer Lie­fe­ran­ten, die zum Teil deutlich preiswer­ter sind. So lassen sich im günstigsten Fall knapp 225 Euro im Jahr sparen.

Bei Gas sieht die Situation ähnlich aus: Bei einem Ver­brauch von 20.000 kW/h im Jahr werden 172 Tarife für Dormagen-Mitte aufgelistet. Der Tarif „evd Erdgas on­line“ steht auf Platz 130, der Tarif „evd Erdgas komplett“ auf Platz 136, der Tarif „evd Erdgas klassik“ sogar auf Platz 161 nahe am teuren Ende. Einsparungen von rund 430 Euro im Jahr sind drin, wenn Sie sich den richtigen Anbieter aussu­chen. Auch hier sind weder Tarife mit Kaution, Voraus­kasse oder Bonus berück­sichtigt. (Alle Angaben mit Stand vom 24. Januar 2015)


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