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© Fotos: Friedhelm Holleczek


Alter Wein in neuen Schläuchen?

Dormagen, 23. Juni 2016 – Ja, haben wir denn im Lotto ge­won­nen? Kaum hat die Stadt of­fi­ziell die Haus­halts­si­che­rung verlassen, spielen rund 150.000 Euro Mehrbelastung im Haushalt für ein „nice to have“ für Rat und Verwaltung wohl keine Rolle mehr. Ob wir es wirklich schaffen, das lau­fen­de Jahr mit einen aus­ge­gli­chen­en Haushalt abzuschließen, stellt sich erst heraus, wenn Kämmerin Tanja Gaspers den endgültigen Jahresabschluss vorlegt. Pla­nun­gen sind Wünsche. Die Realität sieht oft an­ders aus. Es gibt da nämlich noch einige Un­wäg­bar­kei­ten: Die Unterbringung und Ver­sor­gung der Flüchtlinge kostet; die vom Kreis­tag beschlossene Kreisumlage war in der Hö­he auch nicht einkalkuliert, um nur zwei der Knack­punkte zu nennen.
Trotzdem geht die Auslagerung von eigentlich städ­ti­schen Aufgaben in privatrechtlich organisierte Ein­hei­ten munter weiter. Dann muss man nämlich diese „Schattenhaushalte“ nicht mehr in öffentlicher Sit­zung behandeln und muss mögliche Defizite als „Gott­ge­ge­ben“ in einen künftigen städtischen Haus­halt aus­gleichen. Meist ohne große Diskussion. Die Rats­ver­treter werden dabei „ent­mündigt“.
Solch einen weiteren unwägbaren Pri­va­ti­sie­rungs­schritt ist der Rat nun gegangen. Wie zu erwarten, sollen Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung künf­tig in einer privatrechtlichen GmbH zu­sam­men­ge­fasst werden. Gründungstermin der GmbH soll der 1. Januar 2017 sein. Das, und die Stel­len­aus­schrei­bung für den künftigen Geschäftsführer der Ge­sell­schaft, hat der Stadtrat heute einstimmig be­schlos­sen. Der Bürgermeister beziffert die Mehrkosten für den Bür­ger mit rund 150.000 Euro jährlich, ist sich auf Nach­fra­ge aber recht sicher, diesen Betrag deut­lich un­ter­schrei­ten zu können. „Im Ergebnis stocken wir doch nur um knapp zwei Personalstellen auf“, be­schwich­tigt Erik Lierenfeld. Im Gegenzug spare die Ver­wal­tung Personalkosten durch wegfallende Stel­len ein. Lierenfeld ist sich sicher, damit die Ver­mark­tung der Stadt in die richtige Richtung gelenkt zu haben. Das Gelände am Silbersee und die Er­wei­te­rungs­flä­chen im Gewerbegebiet Top-West (Friedhof) sind die Pfunde, mit de­nen er wuchert. Und er hofft auf eine positive Än­de­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes, um weiteres Ge­wer­be (und damit Steu­er­zahl­kraft) nach Dormagen holen zu können.
Die Beratungsgesellschaft ExperConsult hatte zur Zu­sam­menfassung der derzeit im Rathaus an­ge­sie­del­ten Wirtschaftsförderung mit der bei der (SVGD) Stadt­marketing- und Verkehrsgesellschaft verorteten Tourismusmarketing-Abteilung geraten. Man müsse Geld in die Hand nehmen, um etwas zu bewirken. Als Rechtsform wurde die privatwirtschaftliche GmbH em­pfohlen. Da hätte man ja auch gleich die SVGD erweitern und sich eine weitere GmbH sparen kön­nen. Leider gibt es bei der SVGD keine Kompetenz für die geforderten Aufgaben. „Entscheidend ist daher die Wahl des ‚richtigen’ Geschäftsführers“ betont Lie­ren­feld. Aber spielt die Mannschaft nicht auch eine Rolle? Geplant ist jedenfalls, im We­sent­li­chen mit dem bisherigen Personal weiter zu machen. Geht es also weiter wie bisher, nur teurer?
Fest steht jetzt schon, der Name „SVGD“ wird er­hal­ten bleiben, verriet Bürgermeister Lierenfeld am Rande der Ratssitzung. Die einzelnen Buchstaben be­kom­men nur eine andere Bedeutung – vielleicht „Stadt­bad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen“?

Maulwurf

Dormagen, 23. August 2015 – Detlev Zenk, stellvertretender SPD­Frak­tionsvorsitzender im Rat der Stadt, Mitglied im Haupt­ausschuss der Stadt, Vorsitzender im Sport­ausschuss der Stadt, Mitglied im Aufsichtsrat der SVGD (Stadtmar­ke­ting- und Verkehrsgesellschaft), stell­vertretendes Mitglied im Schul­ausschuss, im Kul­tur­aus­schuss, im Betriebsausschuss, im Wahl­prü­fungs­ausschuss, im Wahlausschuss (alle in Dor­ma­gen) und vielleicht auch noch in weiteren SPD-­Gremien außerhalb Dormagens (Aufzählung un­voll­ständig), hat sich jetzt von Bürgermeister Erik Lie­renfeld (SPD) eine schriftliche Rüge eingefangen. Er hatte die mit Sperr­frist 20. August, 18:00 Uhr von der Pressestelle der Stadt herausgegebenen Pres­se­mit­tei­lung zu den Über­le­gun­gen der Stadt, am Wahler Berg eine Erst­auf­nah­me­sta­tion für Flüchtlinge ein­zu­richten, auf einer von ihm als Journalist ver­ant­wor­te­ten Internetseite bereits am 19. August um 22:56 Uhr, also mehr als 19 Stunden zu früh veröffentlicht.
Seine persönliche Erklärung für dieses „Fehl­ver­hal­ten“ (Zitat aus der Rüge des Bürgermeisters): „Die Vorab-Veröffentlichung auf einer Internet-Plattform bereits am Mittwoch-Mittag habe ich zum Anlass ge­nom­men, die Stadt darauf aufmerksam zu machen. Erst nach­dem die Inhalte der Presseerklärung am Mittwoch Abend auf dem Portal der örtlichen Ta­ges­zeitung erschienen sind, hat … die Sperrfrist als nicht mehr bindend erachtet.“
Da hat also einer eigenes unrechtmäßiges Handeln mit unrechtmäßigem Handeln von anderen be­grün­det! Geht das so? Leben wir im rechtsfreien Raum? Ist bei uns also alles erlaubt, was andere (un­recht­mäßig) tun? Armes Deutschland! Wo soll das noch hinführen?
Wer als Journalist bei seinen Lesern den An­schein erweckt, er informiere unabhängig und objektiv, in Wahrheit aber als in der Wolle ge­färbter Interessenvertreter agiert, verstößt nicht nur gegen den Pressekodex (zum Öffnen dieses Links benötigen Sie möglicherweise einen PDF-Reader, z.B. von Adobe ®), son­dern führt seine Leser auch vorsätzlich in die Irre.
Bei der Häufung von öffentlichen Äm­tern (s.o.) des Detlev Zenk (Foto li.: SPD) liegt die Vermutung sehr nahe, dass er sich nicht nur aus öffentlich zugänglichen Quellen oder aus persönlichen Kontakten in­for­miert, sondern auch Hinter­grund­wissen aus diesen Ämtern in seine Berichterstattung mit ein­flie­ßen lässt. Bürgermeister Erik Lie­ren­feld dazu: „Mir ist ein solcher Missbrauch von internen Informationen in meiner Amtszeit [Anm.: wenig mehr als ein Jahr] nicht bekannt.“ Vielleicht macht Herr Lierenfeld sich einmal Gedanken da­rü­ber, denn er kennt Zenk und seine Hand­lungen seit vielen Jahren. Sich hinter „in meiner Amtszeit“ zu verstecken, kann ihn nur beschädigen. Schließlich sollte er gemäß Amtseid Bürgermeister aller Dor­ma­ge­ner sein und nicht nur Bürgermeister von ein paar SPD-Mitgliedern oder –Wählern in Dor­magen. Wenn ein Bürgermeister seine eigene Partei nicht mehr im Griff hat, wer dann? Er könne keinen Einfluss auf die berufliche Tätigkeit von Rats­mit­glie­dern nehmen, auch nicht auf Ratsmitglieder aus seiner Partei, erklärte Lierenfeld dazu. Aus Sicht der SPD ist das sicher so in Ordnung, auch wenn es sich nicht um eine „normale“ Tätigkeit handelt.
Wie wäre es, wenn es einen Journalisten in einer an­de­ren Fraktion im Stadtrat gäbe, der hier „un­ab­hängige“ politische Berichterstattung betriebe? Ich möchte das Geschrei der SPD dann nicht hören!
Bereits vor Jahrzehnten trennte sich die WZ West­deutsche Zeitung von Zenk als lokalem Be­richt­er­stat­ter. Die dortige Chefredaktion hatte von der Ver­quickung von Parteiämtern und der Rats­mit­glied­schaft ihres Mitarbeiters erfahren.
Der NRW-Landtag beschäftigt sich zur Zeit im Rah­men sei­ner Beratungen über das WDR-Gesetz unter an­de­rem auch mit der journalistischen Un­ab­hän­gig­keit. Was dort für die Journalisten beim WDR ge­for­dert wird, sollte auch für alle anderen Vertreter die­ses Standes gelten. Eine politische Partei kann es sich einfach nicht leis­ten, dagegen zu verstoßen. Das be­schä­digte ihr Ansehen erheblich. Im konkreten Fall soll­te besonders die örtliche SPD damit ein Problem ha­ben und dieses schnellstens beseitigen.
Es gibt nur zwei denkbare Lösungen für diese Si­tu­ation: 1.) Herr Zenk legt alle öffentlichen Ämter nieder. Dann kann er als Journalist frei berichten.
2.) Herr Zenk stellt seine örtliche politische Be­richt­er­stattung ein oder er veröffent­licht seine „Werke“ aus­schließlich auf den Internetseiten der SPD Dor­magen. Dann weiß man wenigstens auch offiziell, wessen „Meinung“ er vertritt.
Klar erkennbar ist die Intension dieser Be­richt­er­stattung von Seiten der Stadt: Es sollte wohl po­li­tischer Druck auf die anderen Fraktionen im Rat mit der früh­zei­tigen Veröffentlichung ausgeübt werden. Sie sollten quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wer­den. Ich bin mal gespannt, ob da nicht doch noch ausführlicher Beratungsbedarf bei den anderen Frak­tionen besteht. Denn gerade in der Flücht­lings­frage hat sich Mi­nis­ter­prä­siden­tin Hannelore Kraft (SPD) und Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach weit ver­brei­te­ter Meinung mehr als über­fordert gezeigt. Die Städte müssen das jetzt aus­baden. SPD-Par­tei­mit­glieder sehen das natürlich ganz anders. Und Bür­germeister Erik Lierenfeld hält den Lan­des­po­litikern tapfer die Stange …
Übrigens: Dormagen-News hat sich selbst­ver­ständ­lich an die Sperrfrist gehalten und die Meldung zum Wahler Berg nicht veröffentlicht.

Kohle mit Wasser machen

Dormagen, 26. Juni 2015 – Ge­radezu ein Jubelakt von Selbst­be­weihräucherung ist der eben er­schienene Geschäftsbericht der Kreis­werke Grevenbroich für das Jahr 2014. Der Wasserversorger ist Monopolanbieter für knapp 207.000 Menschen in neun Städ­ten und Ge­meinden des Rhein-Kreises Neuss und Wickrath (Stadt Mön­chen­glad­bach), davon für 26.714 Einwohner von Dormagen in den Ortsteilen Gohr, Straberg, Nie­venheim, Delrath und Stürzelberg. Man glaubt wohl, sich eine solche Überheblichkeit leisten zu können. Dabei ist schon der Name des Un­ter­ne­hmens eine Anmaßung. Große Teile der Stadt Gre­ven­broich und der Stadt Neuss gehören nämlich gar nicht zum Ver­sorgungsgebiet. Als besondere Leis­tung der Ge­schäfts­tätigkeit hervorgehoben wird, dass der Was­serpreis für die Kunden seit nunmehr elf Jahren stabil sei. Der Vorsitzende der Ge­sell­schaf­ter­ver­sammlung, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, be­zeich­net dies so­gar als ein „besonderes Kenn­zeichen der Kreiswerke Grevenbroich GmbH“. Aha!
Schaut man kritisch hinter die Kulissen des kreis­ei­ge­nen Unternehmens (es wird von einer Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft kontrolliert), so könnte man über­spitzt sa­gen, dass der Kreis dort seine „schwarze Kasse“ ver­steckt. Die Kapitalrücklage des Un­ter­neh­mens ent­wic­kelt sich nämlich prächtig. Von 7,7 Millionen Euro im Jahr 2004 auf fast 17,6 Millionen Euro zum Jah­res­ende 2014. Knapp zehn Millionen Euro, die die Ver­brau­cher zum größten Teil über den Wasserpreis fi­nan­ziert ha­ben. Der Anteil des Ei­gen­ka­pitals an der Bilanzsumme beträgt damit stolze 68,9 Prozent. Wo­für der Rie­sen­betrag gehortet wird, wollte man bisher auch auf Nach­frage nicht ver­ra­ten. Denn, „Neben den allgemeinen Risiken in der Wasserversorgung be­ste­hen keine nen­nenswerten unter­neh­mens­spe­zi­fi­sche Risiken.“ steht im Ge­schäfts­be­richt. Da ist es dann auch nicht ver­wun­derlich, dass diese Kapitalrücklage (oder Teile davon) mit knappen Beschlüssen des mit Kreis-Honoratioren besetzten Aufsichtsgremiums ein­fach verschoben wer­den könnte. Wohin? Wohl leider nicht in die Pri­vat­schatullen der Beteiligten. Aber kre­a­tiven Kon­struk­tio­nen sind sicher Tür und Tor ge­öffnet.
Der Personalaufwand der Kreiswerke Grevenbroich (durchschnittlich 78 Mitarbeiter) liegt insbesondere durch eine 3,3 prozentige Erhöhung zum 1. März 2014 für die Tarifmitarbeiter um 127.714,84 Euro (2,6 %) über dem Wert des Vorjahres. Warum allerdings die Aufwendungen für Geschäftsführer Stefan Stel­ten von 139.326,00 Euro im Jahr 2013 auf stolze 151.516,36 Euro, also um rund 8,75 Prozent, im Jahr 2014 stiegen, bleibt ein Geheimnis der Beteiligten. Besondere Lei­stungen des so Bedachten, die das recht­fer­tigen könn­ten, sind nicht bekannt. Ganz im Ge­genteil. Man knau­sert, wo es nur geht. So mussten zum Beispiel Be­su­cher beim Tag der offenen Tür im Wasserwerk Müh­lenbusch am 10. Mai für Kinder, die die Hüpfburg nut­zen wollten, einen Obulus ent­rich­ten. Kleinkariert und Kundenunfreundlich!
Obwohl im Berichtszeitraum der Wasserabsatz im Ver­sorgungsgebiet um knapp ein Prozent zurückging und damit die Erlöse sanken, betrug das Netto-Er­geb­nis der Kreiswerke Grevenbroich fast 2,4 Mil­lionen Euro (321.000 Euro mehr als 2013). Davon wandern wegen des Gewinnabführungsvertrages ein­schließ­lich Steu­ern 3.636.228,99 Euro an die Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft, die wiederum die Ka­pi­talrück­lage der GmbH um 1.327.641,94 Euro aufstockte. Der Rest kam dem Kreis­haushalt zugute und ging ans Fi­nanz­amt. Profitieren da­von können natürlich alle Be­woh­ner des Rhein-Kreises, nicht nur die Was­ser­kun­den der Kreiswerke, die das alles über den Wasserpreis bezahlen.
Die Erholungsanlagen in Kaarst und Straberg-Nie­ven­heim, die ebenfalls zum Geschäftsbetreich des Was­ser­ver­sorgers gehören, zogen wegen des ver­reg­ne­ten Sommers 2014 nur rund 56.000 Besucher an, kaum mehr als die Hälfte des Vorjahres. Über die Höhe des daraus resultierenden Zuschussbedarfs schweigt man wohl aus gutem Grund, denn den be­zah­len die Was­ser­kunden ja indirekt über den Was­serpreis mit.
Die früher abgehaltenen Bilanzpressekonferenzen fin­den nicht mehr statt. Man will wohl kritischen Fragen aus dem Weg gehen und offensichtlich die gebotene Transparenz auf einem Minimum halten.
Mein Eindruck: Hier machen sich einige wenige Leute auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll und vertuschen und verschleiern, so gut es eben geht.

Sondersitzung des Rates wie im Kindergarten: zur Freude von „Hospiz macht Schule“

Dormagen, 6. Mai 2015 – War das wirklich nötig? In nur 18 Mi­nu­ten verpulverte der Rat der Stadt Dor­ma­gen heute rund 3.400 Euro. So viel kostet etwa eine Rats­sit­zung in Dormagen im Durchschnitt – ein­schließlich der Pflicht­ver­öf­fent­li­chung der Tagesordnung im Amts­blatt, den Sitzungsgeldern (17,50 Euro pro Ratsmitglied), den Kosten der Organisation und der An­fer­ti­gung der Betratungsdrucksachen. Dabei sind die Kosten des Personals noch nicht eingerechnet. Al­ler­dings, Bürgermeister, Beigeordnete, De­zer­nen­ten und andere leitende Angestellte der Verwaltung be­kom­men nichts extra. Das gehört zu ihrem Job.
Die Vereine hätten sich über solch einen Zuschuss gefreut. Wenigstens hat die CDU-Fraktion die Brisanz der Lage bereits im Vorfeld erkannt. War sie doch mit verantwortlich für die Son­der­sit­zung. Fraktions-Chef André Heryschek kündigte gleich zu Beginn der Be­ra­tun­gen an, seine Fraktion werde die Sitzungsgelder (aufgerundet auf 20 Euro je Rats­mit­glied) an die Ak­tion „Hospiz macht Schule“ spen­den. Die Hos­piz­bewegung Dormagen veranstaltet mit den Geldern Projektwochen an Grundschulen. Kinder erfahren so viel über die Themen Vergänglichkeit, Krankheit, Tod, Trauer und Trösten.
Was machen die SPD und die anderen Rats­mit­glie­der? Schweigen und kassieren! Sonst sind die Ge­nos­sen doch so eifrig dabei, Beratungsbedarf an­zu­mel­den. Bürgermeister Erik Lierenfeld hätte sicher gerne für den guten Zweck auch diese Sitzung un­ter­bro­chen.
In den besagten 18 Minuten wurden die drei ein­zi­gen Tagesordnungspunkte einstimmig abgehakt. In der letzten Sitzung am 21. April hatten die zu großen Dis­kus­sionen, zu zusätzlichem Beratungsbedarf und zu zwei Sitzungsunterbrechungen aber ohne Er­geb­nis geführt: Die Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten als Nachfolger für den in den Kreis Harburg (bei Hamburg) zum 1. Juni wechselnden Kai Uffelmann. Auf Anregung von Tim Wallraff (Grüne) gibt es nun zwei Versionen des Aus­schrei­bungs­tex­tes: Die Kurzfassung zur Veröffentlichung in Print­me­dien und die ausführliche Langfassung, die auf den In­ter­net­sei­ten der Stadt und in einem einschlägigen Portal veröffentlicht werden soll. Das soll An­zei­gen­kosten einsparen. Mehr gespart hätte man sicher, wenn diese Sondersitzung des Rates gar nicht hätte statt­finden müssen.
Offensichtlich hat Erik Lierenfeld gelernt, dass er bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen im Rat nicht alles einfach „durchpeitschen“ kann. Und die SPD hat wohl gelernt, dass sie im Rat nicht die Mehr­heit hat, auch wenn sie oft so tut. Im Vorfeld der Son­der­sitzung gab es wohl ausführliche Beratungen mit den Fraktionsführern („Ältestenrat“). Die „Schlachten“ haben damit hoffentlich ein Ende.
Und das wurde auch noch abgehakt: Dezernent Gerd Trzeszkowski wird zum 1. Juni zweiter allgemeiner Ver­tre­ter des Bürgermeisters, nach Dezernentin Tan­ja Gaspers. Auch das wurde nötig, weil Kai Uffelmann ausscheidet. Aus dem gleichen Grund rückt Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld als Vorsitzender des Auf­sichts­rats der evd (Energieversorgung Dormagen) nach, be­klei­det damit in den beiden städtischen Ge­sell­schaften (die zweite ist die SVGD) den Chef-Auf­sichts­ratsposten.
Verpasst hat die CDU allerdings die Chance, gleich auch die Stelle der neuen Kämmerin als Bei­ge­ord­nete mit auszuschreiben. Die Verwaltung will, dass Tanja Gaspers (CDU) ohne Ausschreibung in den Stand ei­ner Wahlbeamtin gewählt wird. Dabei beruft sich die Stadt auf ein Gutachten unserer Rechts­amts­lei­te­rin Bettina Giedinghagen. Juristisch ist das höchst um­strit­ten, denn nach einschlägigen Kom­men­taren zur Gemeindeordnung muss eine Wahl­be­am­ten­stelle zwin­gend ausgeschrieben werden. So auch der Städ­te- und Gemeindebund eindeutig. Nur eine Min­der­mei­nung stützt die andere Position. Wenn die Wahl Widerspruch von der Dienstaufsicht auslöst (Rhein­kreis, Regierungspräsident, In­nen­mi­ni­ster), dann ist nicht nur Tanja Gaspers beschädigt. Auch der un­er­fahrene Erik Lierenfeld müsste sich den Schuh anziehen und eine weitere Niederlage einstecken. Angeblich will die SPD-Fraktion Tanja Gaspers ohne Ausschreibung mitwählen, mit Aus­schrei­bung al­ler­dings nicht. Was soll das denn? Eine Finte? Sind wir im Kindergarten statt im Rat?
Nachgeschoben: Der stellvertretende Bür­ger­meis­ter Andreas Behncke (SPD) meldet sich und teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion ihre Sitzungsgelder (auf 20 Euro aufgerundet) an „Hospiz macht Schule“ spen­det. Das sei so in der Fraktionssitzung un­mit­telbar vor der Ratssitzung vereinbart worden. Schön für die Aktion. Warum wurde das nicht in der Sitzung gesagt? Ein Kommunikationsproblem?

Geht der Deichverband baden?
Die Dämme brechen

Dormagen, 20. Februar 2015 – So, wie es jetzt aussieht, wird der Deichverband für’s Erste auf lange Zeit hin handlungsunfähig sein. Grund: Deichgräf Eduard Brei­mann, sein Stellvertreter Gottfried Koch (auch Chef der Technischen Be­trie­be der Stadt Dormagen, TBD), Erik Hei­nen und weitere er­fah­rene Mit­streiter machen nicht weiter. Ihre Amts­zeit endet am 31. März. Damit geht wichtige, langjährig erarbeitete Kom­pe­tenz im Dormagener Hochwasserschutz ver­loren.
Die IG Deich, ein Club von mehreren Juristen und Mit­läu­fern, die glauben, Eduard Breimann das Miss­trau­en aussprechen zu müssen, wollen den ab­ge­wähl­ten Bür­germeister und Ex-Verwaltungsrichter Reinhard Hau­schild ins Amt des Deichgräfen hieven. Das soll beim nächsten Erbentag am 26. März formal ge­sche­hen. Der Erbentag ist die Ver­tre­ter­ver­sammlung aller von einem möglichen Hochwasser des Rheins Be­trof­fen­en. Die IG Deich stellt in­zwi­schen im Erbentag zehn von 14 Mitgliedern. Bereits zehn Tage vorher wird die IG Deich intern einen neuen Deichgräfen be­stim­men.
Wichtigste Voraussetzung, um das Amt eines Deich­gräfen erfolgreich ausfüllen zu können, ist das Ver­ständnis der komplizierten baulichen Gegebenheiten des Hochwasserschutzes und im Ernstfall besonders gutes Organisationstalent. Eduard Breimann und sei­ne Mitstreiter besitzen beides ohne Frage und haben es sich langjährig erfolgreich erarbeitet. Ein neuer Deich­gräf muss sich also zwangsläufig einarbeiten. Und das kann Jahre dauern. Soll der Deichverband so lange ruhen? Was ist zum Bespiel, wenn im April ein mas­si­ves Hochwasser käme? Ausgeschlossen ist das nicht. Da hilft dann nur noch beten!
Der zukünftige Deichgräf Reinhard Hauschild, nach sei­ner Kompetenz befragt, will dazu nichts sagen. Er ver­wies auf seinen Lebenslauf, der alle Klarheit da­rü­ber bringe. Reinhard Hauschild ist noch jüngst damit auf­gefallen, dass er sich als Gegenleistung für Wahl­kampf­ar­beit vom Ex-Bürgermeister Hoffmann einen Sitz im Aufsichtsrat der Energieversorgung Dor­ma­gen (evd) schriftlich zusichern ließ (siehe auch frü­he­re Be­richterstattung).
Hintergrund für das Misstrauen gegen den jetzigen Deichgräfen: Die IG Deich vertritt die Meinung, alle Bürger der Stadt Dormagen sollten sich an Kosten des Hochwasserschutzes beteiligen. Sie seien ja auch alle betroffen, wenn zum Beispiel die Kläranlage Rhein­feld oder die Stromversorgung in den Fluten versinke. Egal, auch wenn sie in Gohr auf dem Berg wohnen. Eduard Breimann und seine Vertrauten se­hen das anders, so wie viele Richter und der Ge­setz­ge­ber. Mit diesem Vor­stoß will die IG Deich er­rei­chen, dass die Beiträge für den Einzelnen sinken. Bisher zahlen Eigenheimbesitzer oder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer abhängig von der Grund­stücks­größe und Lage nach Angaben von Breimann durch­schnittlich 36 Euro im Jahr. Unternehmen wie zum Beispiel das ALDI-Ver­teil­zentrum an der B 9 al­ler­dings mehr als 16.000 Euro im Jahr.
Worüber reden wir also? Für den Eigenheimbesitzer oder den Wohnungseigentümer über durch­schnitt­lich drei Euro im Monat! Lohnt sich dafür wirklich der Auf­stand? Jede Elementarschaden-Versicherung wä­re deut­lich teurer. Bei den betroffenen Unternehmen sind die Zahlen natürlich anders. Wenn allerdings alle Dormagener Bür­ger an den Kosten beteiligt wer­den, profitieren in erster Linie die Unternehmen.
Knackpunkt: Die Beiträge werden in den nächsten Jah­ren massiv steigen, könnten sich unter Um­stän­den so­gar verdoppeln. Grund sind anstehende Bau- und Sa­nie­rungsmaßnahmen an den insgesamt neun Deich­ab­schnit­ten mit geschätzten Kosten von 50 Millionen Euro. Das Land bezuschusst das immerhin zu 80 Pro­zent. Die verbleibenden 10 Millionen Euro müssen die Nutznießer selbst schultern.
Wegen der ab 1. April vielleicht nicht mehr vor­han­de­nen fach­li­chen Kompetenz im Deichverband müss­te diese also in Zukunft unter Umständen teuer ein­ge­kauft werden. Und das erhöht natürlich die Kosten für jeden Beteiligten. Der Schuss kann also meiner Mei­nung nach nur nach hinten losgehen.
Dabei sagen Richter und der Gesetzgeber: Nur wer einen erkennbaren Vorteil vom Hochwasserschutz hat, darf überhaupt zu Gebühren herangezogen wer­den. Ein klassisches Feld für Juristen, denn über die Frage, was ein „erkennbarer Vorteil“ ist, lässt sich treff­lich streiten. Gewinner werden dann die Juristen sein, die die Prozesse vorm Verwaltungsgericht füh­ren könnten. Ist die IG Deich dann also ein Geld­be­schaf­fungs­pro­gramm für Juristen? „Judex non cal­cu­lat“ – der Richter rechnet nicht – weiß das Sprich­wort, dass sich schon sehr oft bewahrheitet hat, es sei denn, es ginge um die eigene Bereicherung.
Ein weiterer noch nicht einkalkulierter „Kostenschub“ für den Deichverband droht: Der neue Deichgräf wird erst einmal ein Großkundenpack Prospekthüllen an­schaf­fen. Darin verpackt Reinhard Hauschild näm­lich der Saga nach am liebsten jedes Blatt, dass er be­schrif­tet.

Stadt der großen Worte
Peinliche Vorstellung im Rat

Dormagen, 10. Februar 2015 – Noch vor Beginn der heutigen Rats­sitzung hatten alle – Ver­wal­tung, Bür­germeister, Rats­mit­glie­der und Be­sucher – die Mög­lich­keit, eine vom Ältestenrat ge­mein­sam mit dem Bür­ger­meis­ter er­ar­bei­te­te „Erklärung für kul­tu­rel­le Vielfalt und gegen Ex­tre­mis­mus in Dormagen“ auf einem gros­sen Plakat zu un­ter­zeichnen. Gut so! Darin heißt es:
In Dormagen wird kulturelle Vielfalt gelebt. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Tra­di­ti­onen der Menschen in unserer Stadt sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im Um­gang miteinander unverzichtbar. Die Un­ter­zeich­ner dieser Erklärung stellen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Ras­sismus und politischen Extremismus. In Dormagen darf niemand ausgegrenzt oder diskreminiert wer­den. Gegenüber allen Menschen, deren An­schau­ung und Handeln mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bun­des­re­pu­blik Deutschland vereinbar sind, pflegt die Stadt eine Willkommenskultur.
In der wechselhaften Geschichte Deutsch­lands haben Menschenverachtung, Terror, Mord, Ras­sis­mus und Krieg deutlich gemacht, wie wichtig es ist, schon im Vorfeld jeder Form der Ablehnung des demokratischen Ver­fas­sungs­staa­tes entgegenzutreten. Eben­so müssen alle Religionen im gegenseitigen Respekt und Miteinander für ein friedliches Zu­sam­men­le­ben einstehen. Der Rat der Stadt Dormagen lehnt jede Form von Dis­kre­mi­nie­rung aus­drücklich ab.
Wir unterstützen ehrenamtlich Tätige, Ver­eine, Institutionen und Verbände, die sich für ein friedliches Miteinander und den Dialog zwi­schen allen Menschen einsetzen. Nur so kann die Bevölkerung uneingeschränkt von unserer kulturellen Vielfalt profitieren. Dor­ma­gen hat eine tolerante und bunte Ge­sell­schaft. In un­ser­er Stadt wurde in den ver­gan­genen Jahren bereits viel für Offenheit, Gast­freund­schaft und die Stärkung der De­mo­kra­tie getan. Wir werden auch weiterhin dafür Sorge Tragen, dass Hürden zur Integration und Vorurteile weiter Abgebaut werden.
Wir halten fest: Undemokratische Ein­stel­lun­gen gehören nicht nach Dormagen.
Dormagen, den 10.02.2015“

Große und tragende Worte, aber werden sie auch so gelebt? Ganz offensichtlich gibt es in Dormagen we­ni­ge Einzelne, die das nicht so sehen. Abscheuliche Schmierereien am Neubau der Moschee an der Roseller Straße und an einer Schule in Hackenbroich belegen das eindrücklich.
Nach dieser Erklärung erwartete man eine ebenso friedliche, harmonische, kurze Sitzung. Wäre da nicht der Tagesordnungspunkt „Wir sind Dormagen – Ak­tions­plan für eine gemeinsame Stadt“ gewesen. Denn diese Vorlage war im Grunde nichts weiter, als die Umsetzung der obigen Erklärung in Ver­wal­tungs­handeln. Aber da hatten wohl alle Ratsmitglieder schon vergessen, was sie eben noch in große Ein­mü­tig­keit unterzeichnet hatten. Die teils el­len­lan­gen Diskussionsbeiträge reichten von „Zustimmung ohne Wenn und Aber“ bis zum sehr detaillierten „Ja, …. aber …“ Ein klares Nein hat allerdings auch niemand gesagt. Bekanntlich gibt es subtilere Wege, etwas zu verhindern. Da ging es dann ums liebe Geld. Wenn’s nichts kostet – Ja. Oder vielleicht doch besser in die Fachausschüsse verweisen und noch einmal drüber nachdenken? Die Verwaltung hatte Vorschläge ge­macht, was der Aktionsplan denn alles beinhalten könnte. Vorschläge, keine Beschlüsse. Das waren einigen zu viele Vorgaben. Die Bürger, die mit diesem Plan eingebunden werden sollten, sollten doch viel­leicht besser eigene Vorschläge machen. Die Einen wollten keine Erwartungen bei den Bürgern wecken, die später aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können, die Anderen wollten die Bürger mit ins Boot holen und die Gunst der Stunde zu nutzen. Man spürte, so ganz wollte man den Bür­gern das Feld nun doch nicht überlassen. Entscheiden muss ja immer noch der Rat. Und der weiß (oder glaubt zu wissen), was das Beste für die Bürger ist. Zumindest sollen die Bürger glauben, sie hätte etwas mit­zu­ent­scheiden.
Als Bürgermeister Erik Lierenfeld merkte, dass er für seinen Verwaltungsvorschlag keine einstimmige Mehr­heit bekommen würde, dass das Thema zer­re­det wird, erklärte er kurzerhand: „Die lange Dis­kus­sion führt zu nichts. Ich ziehe den Ver­wal­tungs­vor­schlag zurück!“ Und dann wurde die Sitzung un­ter­bro­chen, weil eine Fraktion vorher schon Be­ra­tungs­be­darf angemeldet hatte. Nach einer ge­fühlten Ewigkeit und zahlreichen par­tei­über­grei­fen­den Dis­kus­sions­run­den in kleinen Kreisen, dann die erneute Eröffnung der Sitzung mit einem Pau­ken­schlag: Bürgermeister Erik Lierenfeld machte den Rückzug vom Rückzug, setzte den Punkt wieder auf die Ta­ges­ord­nung, legte einen neuen, stark ein­ge­dampften Be­schluss­vor­schlag der Verwaltung vor, der keinem mehr wehtat und erklärte mehr in einem Nebensatz, wenn der Vorschlag angenommen werde, mache die Ver­wal­tung trotzdem, was sie vorher schon geplant habe. Die Abstimmung darüber war Sekundensache: ein­stimmig angenommen!
Dieses Schauspiel, das heute alle Ratsmitglieder ge­meinsam gegeben haben, war schon eine ziemlich peinliche Angelegenheit. Und eines ist aus dem letz­ten Nebensatz des Bürgermeisters zu lernen: Egal, was die Politik will, die Verwaltung behält das Heft in der Hand! Was sie nicht will, geht nicht, wird nicht gemacht. Wann entlassen wir den Rat? Wann ver­ab­schieden wir uns von der Demokratie? Wir könnten viel Geld sparen für so „unsinnige“ Einrichtungen wie Räte, Parlamente, Ausschüsse. Ob wir Bürger al­ler­dings damit zufrieden sind?


Nachgeschoben von Erik Lierenfeld an näch­sten Morgen: Der zitierte Nebensatz ist aus meiner Sicht nicht richtig wiedergegeben. Er bezog sich da­rauf, dass der jetzige einstimmige Beschluss nicht vom vorherigen Beschlussvorschlag der Verwaltung abweicht. Ich habe in der Diskussion im Vorfeld deut­lich gemacht, dass die Fachausschüsse und der Rat dann einbezogen werden, wenn zusätzliche Mittel benötigt werden, also Ergebnisse aus dem Netzwerk vorliegen. So sieht das jetzt auch der erweiterte Beschluss (Punkt 3) vor. Also geht es nicht um einen eingedampften Beschluss. Die Verwaltung kann also wie auch vorher geplant loslegen und mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen entwickeln.

Machtverlust

Dormagen, 26. Mai 2014 – Nein, Dormagen hat gestern nicht ge­wählt. Dormagen hat ab­gestraft! Und das scheint gute Tradition in der Chemie-­Stadt zu sein. Man er­in­nere sich an Reinhard Hau­schild, mehr Prospekthüllen-Ver­wen­der denn Bürgermeister, muss­te vor Jahren eine gran­diose Niederlage einstecken. Wiljo Wim­mer, re­de­ge­wand­ter und jederzeit verbindlicher Rechtsanwalt aus Zons, schei­ter­te bei der letzten Landtagswahl, auch weil seine Partei und vor allem die Wähler ihm inhaltlich oft nicht folgen konnten, aber vor ihm und seiner wortgewandten Art in der lau­fen­den Legislatur kapitulierten. Vorsichts­hal­ber ist er zur Kommunalwahl erst gar nicht an­ge­tre­ten, obwohl er bisher CDU-Frak­tions­chef im Rat war.
Nun also Peter-Olaf Hoffmann. Seine Partei, die CDU, und die Wähler waren von öffentlich ausgetragenem innerparteilichem Hickhack und Machtpokern ge­nervt. Das ging sogar bis zum Zerwürfnis im Rat zwi­schen Partei und Bürgermeister, der mit seiner Stimme eine Entscheidung gegen den Parteivorschlag durchsetzte. Hätte man das nicht im Vorfeld regeln können? Das kommt nicht gut an, auch wenn es gut gemeint war.
Die Predigt vom Generationenwechsel (Hoffmann wird morgen 67) hat er nicht wirklich gelebt. Er fühlte sich noch fit genug für sechs weitere Jahre im Bür­germeisteramt. Dabei hat er sein Amt durchaus ver­antwortlich und erfahren geführt, der Stadt im Haus­halts­sicherungskonzept eigentlich einen guten Weg gewiesen. Nur leider hat das der Wähler nicht an­er­kannt. Wo in einzelnen Stimmbezirken für den je­wei­li­gen CDU-Rats­kandidaten noch annähernd re­spek­tab­le Ergebnisse bei der Wahl herauskamen, stürzte Hoffmann teilweise in die 20-Prozent-Region. Da nutz­te es auch nichts, wenn zahlreiche neue CDU-­Rats­kan­di­daten sichtbar der jüngeren Generation angehören. Die Bürgermeister-Wahl war also ein­deu­tig eine Personenwahl.
Die SPD ist da offensichtlich klüger vorgegangen. Innerparteiliche Auseinandersetzungen – die es be­stimmt auch gegeben hat – sind brav unter der Decke geblieben. Die SPD hat (zumindest nach außen hin) Einheitlichkeit gelebt. Und das belohnt der Wähler.
Vollkommen unterschätzt wurden wohl auch die Er­geb­nisse der beiden Bürgerentscheide (Rö­mer-Theme und Schwimmbäder) in der vergangenen Ratsperiode. Auch wenn sie beide im Sinne der Stadt­verwaltung ent­schieden wurden, fühlten sich doch sehr viele Bürger ziemlich düpiert. Und das rächt sich. Wer immer nur Gutes für die Stadt will, aber nicht darauf hört, was die Bürger wollen, hat in Dormagen und anderswo keine Chance.
Wer ist der nächste, der grandios scheitert? Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bei seinem Wiederwahl-Ver­such im nächsten Jahr? Er bringt jedenfalls alle Eigenschaften mit, die die Wahlbewerber hier in der Ver­gangenheit zum Scheitern verurteilt haben.
Jetzt steht die Dormagener CDU vor der Frage, wie es weitergehen soll. Peter-Olaf Hoffmann hat gestern in der Kulle schon bemerkt: „Das Wahlergebnis riecht nach GroKo in Dormagen.“ Erik Lierenfeld wollte sich da noch nicht festlegen. Ob die CDU da wirklich so gut beraten ist? Was rechnerisch klappt, muss inhaltlich nicht stimmen. Soll man Verantwortung übernehmen, die einem der Wähler nicht übertragen hat? Op­po­si­tions­arbeit kann das eigene Profil schärfen. Man muss nichts mittragen, hinter dem man nicht steht. Wäre es da nicht besser, getreu dem Motto: nach der Wahl ist vor der Wahl, jetzt schon die personellen Weichen für die Zukunft zu stellen? Die SPD hat es in der letzten Ratsperiode vorgemacht! Lasst doch die SPD, die alleine ja nicht regieren kann, im Zweifel mit allen anderen sieben politischen Richtungen im Rat koa­lie­ren. V iel Spaß!
Oder geht es nur um den Erhalt der Macht (im Politiker-Sprech: Gestaltungsmöglichkeiten)? Die Vor­sitze in diversen Ausschüssen und die Auf­sichtsrats-Vorsitz-Posten bei der evd und der SVGD jedenfalls sind erst einmal futsch. Diese beiden Letztgenannten, wirt­schaft­lich in Dormagen sehr wichtigen Ein­rich­tun­gen hatten bis jetzt mächtige und teils gut bezahlte Auf­sichtsratsvorsitzende: CDU-Fraktionschef Wiljo Wim­mer bei der SVGD und Bürgermeister Hoffmann bei der evd. Alles Vergangenheit.

Beamten-Logik:
Was nicht sein darf,
das nicht sein kann!

Dormagen, 24. Juli 2013 – Tatsache ist: Der ADAC hat bei sei­nen Messungen im Uferbereich des Straberg-Nievenheimer Ba­de­sees „auffällige Bakterienwerte“ fest­gestellt. Dann waren sie auch wirklich da! Erstaunlich: Etliche an­dere Badegewässer hatten ge­nau im Uferbereich nach Fest­stel­lung des ADAC keine Probleme. Kein ver­nünftiger Mensch würde be­haup­ten, der größte deutsche Automobilclub ma­ni­pu­lie­re Ergebnisse oder wende gar unwissenschaftliche Methoden an.
In einer Pres­se­mit­tei­lung erklären die Kreiswerke Grevenbroich, eine sofort nach Kenntnis der ADAC-­Werte in Auftrag gegebene ei­ge­ne Son­der­un­ter­su­chung habe zum Ergebnis, dass die Ba­de­was­ser­qua­li­tät ohne jedwede Be­an­stan­dung sei. Na­tür­lich wurde nach EU-Richtlinie gemessen.
Traue keiner Untersuchung, die Du nicht selbst ge­fälscht hast, weiß das geflügelte Wort. Genau des­halb haben die Kreiswerke wohl auch dem ADAC un­ter­sagt, unbeaufsichtigt weitere eigene Messungen durchzuführen. Daraus schloss zum Beispiel das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ an he­raus­ra­gen­der Stelle: „Hausverbot für ADAC“. Wie tief sitzt eigentlich die Verunsicherung und das schlechte Ge­wis­sen beim Badesee-Betreiber? Oder ist das Ver­hal­ten einfach nur Ausdruck von Überheblichkeit oder ver­mu­teter Unfehlbarkeit?
Zur eigenen Entschuldigung und Rechtfertigung ar­gu­men­tiert die Geschäftsführung der Kreiswerke in ty­pi­scher, lebensferner Verwaltungs-Beamten-Manier mit der EU-Bädergewässerrichtlinie. Geflissentlich über­sehen wird dabei, dass Viren, Bakterien und ähnliche Bösartigkeiten der Natur sich nicht an Richt­li­nien halten.
Auch auf die Gesundheit von Kleinkindern, die in einer Wassertiefe von rund einem Meter eher nichts zu suchen haben, sich meist im Uferbereich (bis 30 Zentimeter Wassertiefe) aufhalten und Planschen, wird diese Richtlinie wohl kaum Auswirkungen haben.
Da ist es seitens des ADAC nur recht und billig, ab­wei­chend von der EU-Richtlinie genau im flachen Ufer­be­reich zu messen. Das entspricht nämlich der Le­bens­er­fah­rung und den üblichen Gegebenheiten – und eben nicht bürokratischen Richtlinien.
Die Kreiswerke-Geschäftsführung aber scheint das alles nicht zu interessieren. Sie handelt stur nach amt­li­chen Vorgaben. Nach deren Wortlaut sind dann eben keine gesundheitsgefährdenden Bakterien vor­han­den. Fein weg-argumentiert! Statt sofort zu han­deln, um mögliche Gesundheitsgefahren ab­zu­wen­den, versucht man erst einmal, die Veröffentlichung der Ergebnisse zu unterlaufen. Was nicht sein darf, das kann also auch nicht sein. Es scheint egal, ob die Gesundheitsgefahr für Kleinkinder objektiv vorhanden war oder gewesen sein könnte. Das nimmt man ein­fach billigend in Kauf.
Wenn die Ge­schäfts­füh­rung eines Wasserversorgers legal so leicht­fer­tig mit der Gesundheit der Be­völ­ke­rung um­gehen darf, ist das mehr als bedenklich.

Geht die CDU in der
Römer Therme baden?

Dormagen, 28. September 2012 – In letzter Sekunde scheint die CDU noch die Kurve zu kriegen und auf die Linie des CDU-Bür­ger­mei­sters und der au­gen­schein­li­chen Mehrheit der Dor­magener Bür­ger in der Frage der Römer Ther­me einzu­schwen­ken.
Damit verlässt die CDU in Dor­ma­gen den Kurs konsequenter Haus­haltskonsolidierung zu Guns­ten der vom politischen Gegner so gerne praktizierten Politik der Wahlgeschenke und der Aus­ga­ben­po­li­tik mit der Streu­sand­büchse. Wenn genug Bürger nur laut genug schreien, bekommen sie, was sie wollen. Wozu gibt es Kredite? Bezahlt wird später! „Dann sind wir eben etwas länger in der Haushaltssicherung.“ ist der passende Kom­men­tar eines Ratsmitgliedes dazu. Hauptsache, man wird wiedergewählt.
Die Stadt befindet sich derzeit im Nothaushalt. Das notwendige Haushaltssicherungskonzept wird dem­nächst verabschiedet. Umgangssprachlich ist die Stadt also „pleite“ und kann sich eigentlich nichts, was nicht Pflichtausgabe ist, leisten. Ein Freibad gehört da grundsätzlich nicht zu. Außer, es ist ein Allein­stel­lungsmerkmal der Stadt und zieht auch Auswärtige an. So könnte der Landrat als Kom­munalaufsicht bei dieser zusätzlichen Ausgabe trotz Haus­halts­si­che­rung ein Auge zudrücken. Mit ähn­lichen Ar­gu­menten könnte man aber auch endlich den lange ver­spro­chenen Kunstrasenplatz samt Um­lauf­bahn in Stra­berg bauen. Mit ein wenig Nach­denken wären noch viele andere aufgeschobene Projekte denkbar.
Neue, nam­hafte Einnahmequellen zur Sanierung der städtischen Finanzen sind nicht wirklich ab­seh­bar. Einzig übrig bleibt der erhoffte Ausgleich über Steuererhöhungen und das Herunterfahren von Leistungen. Und diese Maßnahmen treffen dann alle Bürger gleichermaßen.
An einen „Sieg der Vernunft“ mag man nicht glau­ben. Die vielleicht zu späte Kehrtwende der Christ­de­mo­kraten legt aber deutliche parteiinterne Bruch­spuren offen. Das Wort von der Po­li­tik­ver­dros­sen­heit wird jetzt sogar in der Fraktion offenbar. Immer mehr ge­wählte Ratsvertreter geben ihr Mandat „aus privaten Gründen“ zurück und müssen ersetzt werden. Wei­tere Rücktritte sind zwar noch nicht öffentlich, aber absehbar. Noch immer ist der Frak­tionsvorstand nicht vollständig besetzt. Es finde sich angeblich einfach kein passender Bewerber, der sich das antun will. Damit bleiben wichtige Themen un­be­ar­beitet. Ein in Detail-Formulierungen Ver­lieb­ter und ein Mo­de­rie­ren­der reiben sich gegenseitig auf.
Viele Parteimitglieder warten immer noch auf eine Erklärung des gescheiterten Landtagskandidaten, was in Zukunft anders und besser gemacht werden könnte. Ein „Diese Vergangenheit ist ab­ge­hakt.“ (Zitat aus einer Tageszeitung vom 2. Juni) reicht ihnen nicht. Das andere Zitat aus gleicher Quelle: „Ich bin be­ruf­lich wieder dort angekommen, wo ich mich zu Hause fühle.“ macht vielen Par­tei­mit­glie­dern wenig Hoffnung für die Zukunft.
Wichtige Vorstandssitzungen müssen mangels Teil­nehmern ausfallen. Es wird auch schon mal laut in Ortsverbänden. Mitgliedermeinungen wer­den dann „ab­gebügelt“. Basta. Und statt an einer lange ter­mi­nierten und planbaren Ratssitzung teilzunehmen, macht man lieber Urlaub.
Andere, früher sehr aktive Ratsmitglieder schei­nen sich bei laufenden Bezügen (rund 255 Euro im Mo­nat plus Sitzungsgelder und Fahrtkosten) aufs Al­ten­teil zurückzuziehen und nur noch bei Abstimmungen brav die Hand zu heben. Po­li­tisches Engagement sieht anders aus. Kritiker reden da gerne von „Stimmvieh“.
Ob die CDU damit bei ihren Stammwählern punk­ten und Neuwähler gewinnen kann? Man merkt, der nächste Kommunalwahlkampf hat eigentlich schon begonnen. Bis jetzt: Punk­te­vor­sprung bei der SPD. Denn die hatte das Thema bereits früh erkannt und sich eindeutig positioniert.

Fair oder unfair?

Dormagen, 13. Oktober 2011 – Mein Großvater hat einmal ge­sagt: „Der Verdienst eines Kauf­mannes liegt im Einkauf.“ Recht hatte er. Die Gebrüder Al­brecht (Aldi) und die Familie Schwarz (Lidl) haben es vor­ge­macht und sind heute reiche Leu­te. Ich habe noch niemanden sagen hören, die Preise in ihren Läden seien unfair. Millionen Ver­braucher stimmen täg­lich mit den Füßen da­rüber ab. Das gilt na­türlich glei­cher­maßen für viele Anbieter.
Wenn der sachverständige Wirtschaftsberater Klaus Gerdes in der letzten Ratssitzung seine bereits beim Landgericht abgegebene Beurteilung wieder­holt, die evd habe nicht mit unangemessenem Gewinn ge­ar­beitet, sei also ihren Kunden gegen­über fair ge­we­sen, so stieß dies bei den do­mi­nie­ren­den Rats­frak­tionen auf deutliche Zu­stimmung. Hat er doch nur die Ein­kaufs­prei­se der evd für Gas mit den entsprechenden Ver­kaufs­preisen ver­gli­chen und dabei natürlich un­ver­meidbare Kosten be­rück­sich­tigt. Es sieht so aus, als ob das alles auch richtig sei.
Warum aber können offensichtlich andere Ener­gie­an­bieter das gleiche Gas zum gleichen Zeitpunkt deut­lich günstiger anbieten, sogar deutlich gün­stiger, als die evd es wohl einkauft? Die diversen Ver­gleichs­portale im Internet – wie immer man zu ihnen stehen mag – belegen diese Aussage ein­drück­lich bis heute (siehe auch rechte Spalte auf der Startseite).
Aus Sicht der evd hat man sicher fair gegenüber den Kunden gehandelt. Viele der heutigen Pro­test­ler aber sehen das anders, weil sie dank der immer um­fang­reicher zur Verfügung stehenden In­for­ma­tio­nen im Internet viel leichter Vergleiche anstellen können. Und die lassen die evd nun einmal relativ alt aussehen, was dann schnell und ver­kür­zend als unfair ein­ge­ordnet wird.
Kein Kunde weiß wirklich, aus welchen Gründen die evd Gas (aber auch Strom) zu welchen Konditionen ein­kauft. Langfristige Lieferverträge sind gut für die Ver­sor­gungssicherheit. Aber sind die auch immer günstig? Langfristige Lieferverträge haben für die evd den Vor­teil, dass man sich entspant zurück­leh­nen kann. Das macht die Versorgung für die evd natürlich einfach. Nur wenn neue Verträge aus­ge­han­delt werden müs­sen, wird es schnell mal hektisch. Aber egal. Der Kunde wird es schon schlucken.
Offensichtlich haben sich die Zeiten gewandelt. Dem Informationszeitalter sei Dank. Sogar die Bun­des­re­gie­rung unterstützt mit der Liberalisierung der Ener­gie­märkte die Freiheit der Verbraucher nach­haltig, sich einen Anbieter wählen zu können, der den eigenen Vorstellungen am Nächsten kommt.
Nun ist der evd – wie vielen anderen Anbietern auch – der Fauxpas mit der ungültigen Preis­an­pas­sungs­klau­sel passiert. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) klar und unmissverständlich ent­schie­den. Einen wirk­lichen Vorwurf oder gar Vorsatz mag man nicht unterstellen wollen. Schon gar nicht, weil die evd ab­wei­chend von der Klausel zwi­schen­durch freiwillig, und weil der Markt es er­laub­te, die Verbrauchspreise für Gas auch mal gesenkt hatte. Trotzdem müsste man, so schwer es auch sein mag, die Konsequenzen aus der be­an­stan­deten Vertragsformulierung ziehen, bevor es noch zu weiteren Imageverlusten kommt.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur an die Ent­scheidungen des BGH zu Schönheitsreparaturen in Woh­nungsmietverträgen erinnern. Die entspre­chen­den Klauseln, obwohl jahrzehntelang und mil­li­onen­fach verwendet und üblich, wurden plötz­lich ungültig und die Vermieter blieben massenhaft auf den Re­no­vie­rungs­kosten sitzen. Das entsprach zwar neuer Deut­scher Rechtsprechung. Aber war das aus Sicht der Vermieter fair? Aus Sicht der Mieter bestimmt!

Politik für den Bürger?
Wortgefechte für’s Ego?

Dormagen, 15. Juli 2011 - Ich kann ja verstehen, dass unsere gewählten Vertreter die Sit­zungen des Ra­tes der Stadt Dor­magen auch dazu nutzen, sich selbst und ihre politische Ein­stellung zu „verkaufen“. Ich hal­te das sogar für legitim. Man darf dieses An­sin­nen aber nicht übertreiben. Parolen-Politik scha­det am Ende nur denen, die sie machen.
Leider gehen die Wortgefechte oft genug ins Leere, weil nur wenige Bürger an diesen öf­fent­lichen Sit­zungen teilnehmen. Und die an­wesenden Medien­vertreter zeigen im Laufe der Zeit meist we­nig Ver­ständnis für derartige Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Sie über­gehen sie dann einfach in der Be­richt­erstattung, weil sie für den Leser nur wenig zur Sache bringen.
In der letzten Ratssitzung waren die Sachthemen für die Bürger wohl so heiß, dass der große Rats­saal im Rathausanbau aus allen Nähten platzte. Wenn ein­zelne Bürger dann allerdings der Meinung sind, sie könnten mitreden, dann ist der Ratssaal der falsche Ort dafür. Dann muss der Bür­ger­meister ein­schrei­ten. Er hat das Hausrecht. Er muss für den ord­nungs­gemäßen Ablauf der Sitzung sorgen, auch wenn der Hinweis an die Zuschauer, dass während der Sitzung neben der Verwaltung nur Ratsmitglieder ein Rede­recht hätten, für die Bürger eher frus­trierend sein dürfte.
Aber das Gerangel um die Auslegung der Ge­schäfts­ordnung, die weite Teile der Sitzung do­mi­nierte, wer­te ich als Armutszeugnis für unsere Volks­ver­treter und Ausfluß von übertriebenem Selbst­dar­stel­lungs­drang – gemeint sind natürlich nur die, die sich angesprochen fühlen sollten. Es gibt nämlich auch Ausnahmen. Das ist keine Arbeit für den Bür­ger. Das stärkt nur die Politik­ver­dros­sen­heit. Die Quit­tung kommt (meist) bei den nächsten Wahlen.

Unanständig,
unsozial
und unangemessen

Dormagen 1.Juli 2011 - Ich halte es einfach für unanständig, unsozial und unangemessen, dass die Kreiswerke Grevenbroich als ein Unternehmen, das der Daseinsvorsorge dient und der Öffentlichen Hand gehört, Gewinne in solcher Höhe macht. Der Geschäftsbricht 2010 der Kreiswerke weist neben dem mit 20 Millionen Euro voll eingezahlten Stamm­kapital eine Kapital- und Gewinnrücklage in Höhe von 14,3 Millionen Euro aus. Wofür? Neben den all­ge­mei­nen Risiken der Wasserversorgung bestehen kei­ne nennenswerten unternehmerischen Risiken, steht im Geschäftsbericht. Es kann nicht Ge­schäfts­zweck ei­nes Wasserversorgers sein, Millionen zu stapeln.
Zufällig sind die Wasserpreise der evd im Rest von Dormagen auf dem Stand der Kreiswerke. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Vielleicht machen sich die Politiker im Aufsichtsrat und im Kreistag mal ein paar Gedanken darüber. Die meisten von Ihnen wollen doch in ein paar Jahren wiedergewählt werden.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 2. Februar 2010 (Az. KVR 66/08) hessische Wasser­versorger in die Schranken der Preispolitik ver­wiesen und rückwirkend drastische Preissenkungen verfügt. Droht den Kreiswerken das auch?
Das NRW-Wirtschaftsministerium ist da eher zö­ger­lich und will eine Entscheidung auf die lange Bank schie­ben, getreu dem Motto: Da bilden wir doch erst mal einen Arbeitskreis …
Steter Tropfen höhlt den Stein, weiß da Volkes Stimme.

Meinungsfreiheit
und andere Rechte

In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 des Grundgesetzes (GG) ge­währleistet. Artikel 5 (verkürzt):
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. (...) Eine Zensur findet nicht statt.

Deshalb finden Sie hier in Zukunft meine Kom­men­tare zu Ereignissen in Dormagen und solche, die Dormagen betreffen. Ein Kommentar ist also eine reine Meinungsäußerung, kein Tatsachenbericht. Des­halb ist es bestimmt nicht verwunderlich, dass nicht Alle mit dieser Meinung übereinstimmen. In die­sem Sinne bitte ich von Beschimpfungen und Ver­un­glim­pfungen abzusehen.

Da ich hier meine Meinung wiedergebe, lasse ich auch keine Anmerkungen von Anderen zu. Denn dies hier ist kein Blog. Wer sich zu meiner Meinung äußern möchte, kann mir dies gerne schreiben oder anderweitig veröffentlichen.



Ehemaligentreffen im Norbert-Gymnasium Knechtsteden

Am 21. September findet das jähr­liche Ehe­ma­ligentreffen im Norbert-Gym­nasium statt. Da­zu sind alle ehemaligen Knecht­ste­dener herz­lich eingeladen, teilt die Schule mit.
Bei einem kleinen Imbiss und Getränken bestehe die Möglichkeit zur zwanglosen Kommunikation mit ehe­ma­ligen Schü­lern und Lehrern. Die Ver­an­stal­tung fin­det im Foyer des Norbert-Gymnasiums statt und beginnt um 19:00 Uhr.

Trauer um Heinz Hahn

Dormagen, 19. Juli 2012 - Betroffenheit herrscht in der Frei­wil­li­gen Feuerwehr der Stadt Dormagen. Auch unter vielen Rats­mitgliedern löste die Nach­richt große Trauer aus. Im Alter von 61 Jahren ist der langjährige Nie­ven­hei­mer Lösch­zug­füh­rer und Ratsherr Heinz Hahn den Fol­gen einer schwe­ren Krankheit erlegen. „Wir ver­lie­ren mit ihm eine wich­tige Per­sönlichkeit, die sich nicht nur um Nie­ven­heim, sondern um unsere gesamte Stadt Dormagen verdient gemacht hat“, re­a­gierte Bürgermeister Peter-Olaf Hoff­mann. „Ob im Bereich des Brandschutzes und der öf­fent­li­chen Sicherheit oder in der baulichen Ent­wick­lung unserer Stadt: An vielen Stellen hat Heinz Hahn bleibende Spuren hin­ter­las­sen.“

Schon zum 1. Januar 1967 trat der Nievenheimer in die Freiwillige Feuerwehr ein. Sie begleitete ihn in seinem ehrenamtlichen Engagement wie auch in seinem be­ruf­lichen Leben als Leiter der Brand­schutz­dienst­stel­le im Rheinisch-Bergischen Kreis. Von 1992 bis 2009 leitete Heinz Hahn als Haupt­brand­meister den Lösch­zug Nievenheim. Unter seiner Ägide wurde hier auch das Feuer­wehr­ge­rätehaus erweitert und er­neuert.

Der Brandschutz war ebenso wichtiger Bestandteil seiner mehr als 20-jährigen Ratstätigkeit, seit 2009 als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Als In­genieur für diese Fachrichtung kam er 1989 gleich in den Ausschuss für Umweltschutz und öf­fentliche Si­cherheit. Darüber hinaus wurde er stell­ver­tre­tender Vor­sitzender des Bauausschusses, dessen Leitung er 2004 übernahm. Seit 2007 war Heinz Hahn Vor­sit­zen­der des neugebildeten Be­triebs­aus­schus­ses für den Eigenbetrieb Dormagen. „Eine hohe Fachlichkeit und die Hilfsbereitschaft und Einsatzfreude des Feuer­wehr­mannes waren prä­gen­de Bestandteile seiner Per­sönlichkeit“, so Bür­ger­meister Hoffmann. Die Stadt Dor­magen bleibe Heinz Hahn zu großer Dank­bar­keit ver­pflich­tet. Das Mitgefühl von Rat und Ver­waltung gelte der Familie des Verstorbenen.

Die „Krümelkiste“
wird zum neuen Kita-Jahr fertig

Dormagen, 6. Juli 2012 – Eigentlich sollte sie Ende Mai fertig sein, die grundsanierte Kin­der­tages­stätte „Krümelkiste“ in Ückerath. Dann wurden Mäuse im Gebälk des Altbaus ent­deckt, dann Mängel in der Decken­auf­hän­gung. Jetzt hegten die Eltern ernstliche Zwei­fel, ob die Übergabe wenigstens zum Be­ginn des neuen Kindergartenjahres am 27. Au­gust 2012 noch funktioniert. Es entstand so­gar der Eindruck, auf der Baustelle tue sich so gut wie nichts mehr. Man habe, so der Ten­or, in der Vor­freude auf die grund­er­neu­er­te und er­gänz­te Einrichtung so man­che Ein­schrän­kun­gen hin­genommen. Lang­sam stei­ge der Frust.

Tanja Gaspers, die für das städtische Bauen zuständige De­zernentin, signalisierte sofort auf Nachfrage von CDU-Rats­herr Pe­ter Gottwald (Foto) Ent­war­nung: „Zu Anfang des Kin­der­gar­ten­jah­res steht alles zur Verfügung.“ Alle projektierten Sa­nierungs­maß­nah­men am Alt­bau werden ab­schließend er­le­digt sein, auch die im Konzept fest vorgesehenen und im Haus­halts­plan mit konkreten Geld­beträ­gen ab­ge­si­cher­ten Gegenstände der In­nen­aus­stat­tung ge­lie­fert sein. Auch der Umzug der in den Heilpädagogischen Kin­dergarten ausgegliederten Kin­der­ta­ges­stät­ten­grup­pe an die Dantestraße sei sicher­ge­stellt.

Dr. Udo Kratel leitet jetzt
das Praxisnetz

Dormagen, 8. Juni 2012 - Das Praxisnetz ist eine Ge­mein­schaft von 86 Ärz­tinnen und Ärz­ten aus Dor­magen und Umgebung mit fach­über­grei­fender, haus­arzt­ba­sier­ter Orien­tierung. Der Zu­sam­men­schluss hat jetzt ei­nen neuen Vor­stand gewählt. Neuer Vor­sit­zen­der ist Dr. Udo Kratel, In­ternist aus Hackenbroich, en­ga­giert auf den Gebiet der Pal­liativ­me­dizin.

Das Praxisnetz betreibt die zentrale Notfallpraxis und das Ambulante Palliativ-Zentrum am Kreis­kran­ken­haus und setzt sich für den Erhalt einer mo­dernen Rönt­gen­praxis in Dormagen ein.

Die niedergelassenen Ärzte der Gemeinschaft ent­wickeln neue, sektorübergreifende Ko­ope­ra­tions­for­men mit den Kliniken, um die Patienten bei immer kürzeren Liegezeiten auch in Zukunft wohnortnah gut versorgen zu können. Dr. Kratel: „Wir wollen auch in anderen Bereichen ärztliches Engagement vo­ran­trei­ben, das den Bedürfnissen der Dor­ma­gener Pa­tien­ten und den wirtschaftlichen Be­din­gun­gen der am­bu­lan­ten Medizin gerecht wird. Hierfür sehe ich unser Pra­xis­netz  sehr gut aufgestellt, denn ein hoher Grad an fachlicher Kooperation verbindet sich in Dor­ma­gen mit guter kollegialer Kom­mu­ni­ka­tion. Dies sind für uns die entscheidenden Vor­aus­setzungen für eine er­folg­rei­che Zu­sam­men­ar­beit im Sinne der Dor­ma­ge­ner Be­völ­ke­rung.“
Mehr Infos unter

www.praxisnetz-dormagen.de.


Neue Sitzbänke für Straberg

Dormagen, 5. Mai 2012 - Der CDU-Ortsver­band Straberg hat jetzt vier neue Bänke im Dorf aufgestellt - zwei davon an der Kirche und zwei an der Grillhütte am Sportplatz. Dort feierten die Spen­der (stehend v.l. Manfred Steiner, Ralf Liesenhoff, Wiljo Wimmer, Andrea Steiner, Josef Schmitz, Margret Steiner, Josef Steiner, sitzend Ortsverbands-Vor­sit­zender Heinz Kollenbroich) heu­te mit CDU-Land­tagskandidat Wiljo Wimmer zünftig bei Würstchen vom Grill und kalten Getränken das erfreuliche Er­eig­nis.

Die rustikalen und sehr massiven Holzbänke stam­men von einem Aachener Hersteller und haben rund 1000 Euro gekostet. Am Grillplatz vervollständigen sie das gemütliche Sitz-Ensemble rund um die Ti­sche und la­den besonders im kommenden Som­mer zu fröh­lichen Grillfesten ein.

evd-Geschäftsführer
tritt vorzeitig zurück

Dormagen, 25. April 2012 - Nach mehr als 27 Jahren als Geschäftsführer der evd energie­ver­sorgung dormagen hat Rudolf Esser da­rum ge­be­ten, seinen Vertrag spätestens zum 30. Juni 2013 aufzulösen. Dies teilte das Un­ter­nehmen in seinem Internetauftritt mit.

Der 62-Jährige habe dies jetzt dem Aufsichtsrat des städtischen Tochterunternehmens mitgeteilt. Für seine Entscheidung nannte er persönliche Gründe: „Den Be­schluss habe ich mit meiner Frau im Hin­blick auf un­sere gemeinsame Lebensplanung ge­fasst.“ Zudem will er der künftigen Unternehmens­leitung die Ge­le­gen­heit geben, sich rechtzeitig in die Ver­hand­lun­gen über die 2016 auslaufenden Konzes­sions­verträ­ge ein­zu­ar­bei­ten. „Auch dies war ein wich­tiger Aspekt, bereits jetzt aus dem Amt zu schei­den und nicht zu warten, bis mein Vertrag Ende 2014 regulär ausläuft“, so Esser.

„Die evd verliert mit Herrn Esser einen kompeten­ten Geschäftsführer, der sich große Verdienste um das Un­ter­nehmen erworben hat. Für seine per­sönliche Ent­schei­dung, die auch das Wohl der evd be­rück­sich­tigt, habe ich sehr viel Respekt und Ver­ständ­nis“, sagt Bür­germeister Peter-Olaf Hoff­mann als Auf­sichts­rats­vor­sitzender. Das Gremium wird sich nun mit der er­for­derlichen Neubesetzung der Stelle be­fas­sen.

Seit dem 1. Januar 1985 ist Rudolf Esser Leiter des Dormagener Versorgungsunternehmens, das sei­ner­zeit noch GWF hieß. In seine Zeit als Ge­schäftsführer fielen der Aufbau einer flächen­deckenden Erdgas­ver­sorgung und die Übernahme der Stromversorgung 1997. Heute beliefert die evd 40.000 Kunden mit Ener­gie und 7.200 mit Trink­wasser.

Bürgeramt schließt früher

Dormagen, 19. März 2012 - Das Bürgeramt im Neuen Rathaus hat ab April mittwochs und frei­tags nur noch bis 13:30 Uhr geöffnet. Im Zuge der städtischen Sparmaßnahmen wer­den die wöchentlichen Öffnungszeiten von 46 auf 41 Stunden verkürzt.

„Wir folgen damit einem Hinweis der Gemeinde­prü­fungsanstalt, die uns im Vergleich zu anderen Städten sehr umfangreiche Öffnungszeiten im Bür­geramt at­tes­tiert hat. Diese hohe Serviceleistung ist bisher auch mit entsprechenden Kosten verbunden“, sagt Ord­nungs­de­zernentin Tanja Gaspers.

Hinzu kommt, dass durch die Einführung des neuen Per­sonalausweises inzwischen deutlich längere Be­ar­bei­tungs­zei­ten anfallen. „Ohne Änderung der Öff­nungs­zei­ten wären wir auf Dauer gezwungen, hier zu­sätz­li­ches Personal einzusetzen, statt den Aufwand zu reduzieren“, so die Ordnungsdezer­nentin. Vor die­sem Hintergrund hat die Verwaltung dem Rat vor­ge­schla­gen, das Bürgeramt an den beiden pub­li­kums­schwäch­sten Nachmittagen künftig früher zu schließen. Der städtische Hauptausschuss hat dem im Januar mehr­heit­lich zugestimmt.

Zuständig ist das Bürgeramt unter anderem für Pass­angelegenheiten, Ummeldungen bei Umzügen, Ge­wer­beanmeldungen, Beglaubigungen, Füh­rungs­zeugnisse, Fundsachen und die Anmeldung von Hun­den. Die Öffnungszeiten ab dem 2. April sind mon­tags und dienstags von 8 bis 17 Uhr, mittwochs von 8 bis 13:30 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr, frei­tags von 8 bis 13:30 Uhr und samstags von 10 bis 12 Uhr.

Anstrich der Klosterbasilika
Kreis will helfen

Rhein-Kreis Neuss, den 27. Februar 2012 – Der Finanzausschuss des Kreises hat in sei­ner heutigen Sitzung zusätzlich 20.000 Euro für einen Anstricht der Klosterbasilika in Knecht­ste­den in den Haushaltsentwurf auf­ge­nom­men. Für das Jahr 2013 überlegt man, einen wei­te­ren Betrag im Posten „Sicherung pri­vater Kulturdenkmäler“ bereitzustellen, ohne damit allerdings eine Verpflichtungs­er­mäch­ti­gung ein­zu­ge­hen. Auch der Posten „För­de­rung der Hos­pitz­arbeit“ wird um 13.000 Euro auf 78.000 Euro aufgestockt. Zur För­de­rung von ar­beits­markt­po­li­ti­schen Maß­nah­men wurde der Haus­haltsentwurf ein­stim­mig um weitere 200.000 Euro erweitert.

Nach mehr als vierstündigen Beratungen über den Haushaltsentwurf empfiehlt der Finanzausschuss des Kreises, die Kreisumlage bei den bereits bekannten 42,9 Prozent zu belassen, obwohl der Etat aktuell noch eine Deckungslücke in Höhe von 252.500 Euro auf­weist. Bis zur Sitzung des Kreistages am 13. März will die Verwaltung versuchen, diese Lücke durch Ein­spa­run­gen an anderer Stelle zu schließen.

Kyocera neuer Hauptsponsor beim DHC Rheinland

Dormagen, 8. Februar 2012 - Kyocera Fine- ce­ramics wird ab der Saison 2012/13 neuer Haupt­sponsor des Dormagener Handball-Club Rhein­land (DHC). Die Partnerschaft zwischen dem japanischen Technologiekonzern und dem aktuell in der 2. Handball-Bundesliga spie­len­den DHC beginnt am 1. Juli 2012 und ist zu­nächst für ein Jahr geplant. Im Zuge der Zu­sam­men­ar­beit wird das bisherige Dorma­gener „TSV Sportcenter“ in „Kyocera Arena“ um­be­nannt. Zur Vereinbarung gehört ein um­fas­sen­des Kommunikationskonzept. So wird das Logo von Kyocera unter anderem auf den Tri­kots der DHC-Spieler und auf Banden in der Are­na erscheinen.

„Wir sind sehr froh, dass wir einen erfolgreichen und international tätigen Partner gewonnen haben, der mit seinem Vertriebsbüro auch in Neuss und damit in der Region Rheinland vertreten ist“, betont DHC-Ge­schäfts­füh­rer Heinz Lieven. Kyocera-Vor­stand Mitsuru Ima­naka sieht gute Gründe für die Ent­schei­dung: „Ne­ben unserem Engagement im Fuß­ball setzen wir bewusst auf den Handball - eine Sport­art, die in Deutschland und Europa viele Men­schen begeistert.“ Nachweislich hat die Zielgruppe von Kyocera ein über­durch­schnitt­li­ches Sportinte­resse. Mit der Spon­sor­schaft nun auch im Handball will Kyocera das Mar­ken­be­wusst­sein in Deutschland weiter ver­bes­sern. „Dormagen und Düs­sel­dorf kön­nen auf eine lange Hand­ball­ge­schich­te zurück­blicken und ar­bei­ten intensiv an einer er­folg­reichen Zukunft in der Handball-Bundesliga“, sagt Ima­naka. „Als Unter­neh­men können wir uns sehr gut mit diesem Ziel identifizieren.“

Dichtheitsprüfung für Abwasserrohre ausgesetzt

Dormagen, 23. Dezember 2011 - Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dicht­heitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nord­rhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Dor­magen“, erklärt Torsten Günzel, Ratsmit­glied der FDP und Mitglied im Planungs- und Um­welt­ausschuss heute in einer Pressemit­tei­lung.

„Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Rie­sen­erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Mo­nate als einzige Fraktion konsequent für die Aus­set­zung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aus­set­zung der landesweit verpflichtenden Rege­lung in den Landtag eingebracht. Der Umwelt­ausschuss des Land­tags hat in der abschließenden Beratung am 14. De­zem­ber 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dicht­heitsprüfung gestimmt.

VRR und VRS werden teurer

Dormagen, 14. Dezember 2011 – Nicht nur die Deutsche Bahn sondern auch die Verkehrs­ver­bünde RheinRuhr (VRR) und RheinSieg (VRS) er­hö­hen die Preise. Ab 1. Januar 2012 kostet ein 4erTicket der Preisstufe 2b (Dor­magen - Köln) künftig 12,90 (alt 12,50) Euro. Für das 4er­Ticket Richtung Neuss / Düs­seldorf der Preis­stufe B muss man dann 17,30 (alt 16,50) Euro hinblättern.

Der Einzelfahrschein der Preisstufe 2b (Dormagen – Köln) kostet im nächsten Jahr 3,60 (alt 3,50) Euro. Nach Neuss / Düsseldorf in der Preisstufe B werden 4,90 (alt 4,70) Euro fällig. Beim SchokoTicket erhöht sich der Eigenanteil für das erste anspruchs­berechtigte Kind auf 12,00 (alt 11,60) Euro.

Die meisten Fahrten mit dem Stadtbus innerhalb Dor­magens in der Preisstufe A1 kosten künftig 2,40 (alt 2,30) Euro. Der Kinderfahrschein und die Kurz­strecke blei­ben mit 1,40 Euro unverändert.

Alle noch in diesem Jahr gekauften Fahrscheine können bis zum 31. März 2012 benutzt werden. Die Kun­den­center tauschen unbenutzte Fahrtausweise mit dem jetzt noch gültigen Tarif bis Ende des Jahres 2014 kostenlos um.

Die gute Nachricht zum Schluss: Wer künftig an den tiefen Niederrhein, zum Beispiel nach Kleve fahren will, kann dies mit den Tickets des VRR bewerk­stelligen und muss nicht mehr den NRW-Tarif der Deutschen Bahn nutzen. Die Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) verschmilzt nämlich mit dem VRR. Für die Strecke Dor­magen - Kleve gilt dann die neue Preisstufe E. Ein Ein­zel­ticket kostet 15,10 (alt 19,40) Euro.


Stolperstein für Ernst Junghans

Dormagen, 9. Dezember 2011 - Der vorerst letzte Gedenkstein im Rahmen der Stolper-stein-Aktion wird am Samstag, 17. Dezember, um 9 Uhr vor dem Haus Westerburgstraße 7 in Zons verlegt. Dort befand sich ehemals das Wohnhaus von Ernst Junghans – einem der ers­ten Opfer des Nazi-Terrors in Dormagen.

Den Stolperstein wird der Kölner Künstler Gunter Dem­nig im Bei­sein des stellvertre­tenden Bür­ger­meisters Hans Sturm ins Pflas­ter einlassen. Schüler und jun­ge Erwachse­ne gestalten da­zu eine Ge­denkfeier. So haben Katha­rina Müllejans-Lukas, Ke­vin Lipinski und Ben­ja­min Rose von der Bertha-von-Suttner-Ge­samtschule einen Wort­bei­trag über Junghans vor dem Hin­ter­grund der jüngsten Mor­de von rechten Ter­ro­ris­ten vorbereitet. Für den musika­lischen Part sorgt Nadja Jung­beck mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“.

Der 1889 in Sageritz im Kreis Stolp geborene Ma­schinist Junghans wohnte mit seiner Familie zuletzt am Buschweg 10, der heutigen Westerburgstraße 7. Er gehörte dem Gemeinderat in Zons von Mai 1924 bis Dezember 1932 an und setzte sich für seine Mitbürger mit großem persönlichen Einsatz ein. Im Arbeiterrat der IG Farben trat er ähnlich engagiert für die Mit­ar­beiter ein, was zu seiner Kündigung führte. Als es in der Nacht vom 3. Februar 1933, nur vier Tage nach der Machtergreifung Hitlers, in Dormagen zu einer Hatz auf bekannte Mitglieder der KPD kam, fiel Ernst Junghans diesem Terror zum Opfer. Am 4. Februar 1933 erlag er seinen Schuss­verletzungen.

Stolpersteine sind Mahnmale, die an Opfer der NS-Zeit erinnern. Die mit einer Messingplatte besetzten Qua­der werden in das Straßenpflaster vor den Häu­sern eingelassen, in denen Mitbürger vor ihrer Ver­trei­bung durch die Nationalsozialisten friedlich ge­wohnt haben. Die Patenschaft über den Stolper­stein für Ernst Junghans haben Schüler der Bertha-von-Suttner-Ge­samt­schule übernommen. Mit Unter­stüt­zung der Fa­mi­lie des Widerstandskämpfers re­cher­chier­ten sie in mo­na­te­lan­ger Kleinarbeit dessen Schick­sal.

Informationen zum Projekt „Stolpersteine in Dor­ma­gen“ erteilt das städtische Kulturbüro, Telefon 02133 257-338.(stp)

Wechsel im Stadtrat

Dormagen, 11. November 2011 - Der Grüne Rats­herr Klaus Jochem gibt sein Mandat zu­rück. Begründung: „Berufliche Verpflichtungen er­lau­ben es mir nicht länger, die Ratsarbeit in vollem Um­fang zu leisten“. Klaus Cypa, bisher für die Partei als Sach­kun­diger Bürger im Sport­ausschuss, rückt nach.

Dichtheitsprüfung

Kanalanschluss bis 2015 untersuchen lassen – in Wasserschutzzonen schon bis 2013

Dormagen, 9. September 2011 - Man sieht ihn nicht, man hört ihn nicht, aber jedes Haus braucht ihn: den Abwasseranschluss. Seit 2007 ist er für viele Bürger in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das Landeswassergesetz schreibt seither allen Grundstückseigentümern vor, dass sie ihre privaten Kanalanschlüsse zum Schutz der Umwelt auf eventuelle Un­dich­tigkeiten überprüfen lassen müssen. Die Un­ter­suchung ist bei Grundstücken außerhalb von Wasserschutzzonen bis spätestens zum 31. Dezember 2015 vorzunehmen.

Innerhalb von Wasserschutzzonen fordert das Gesetz eine frühere Überprüfung, wenn Leitungen für häusliches Abwasser vor 1965 errichten wurden. „Die Stadt Dormagen hat für die davon betroffenen Grundstückseigentümer den 31. Dezember 2013 als spätesten Zeitpunkt festgelegt“, erläutert Stadt­ent­wässerungsleiter Thomas Wedowski von den Tech­nischen Betrieben Dormagen (TBD).

Jetzt beschäftigte sich der Verwaltungsrat der TBD noch einmal mit diesem Thema, weil das Land inzwischen Ausnahmen für die Fristenregelung prä­zisiert hat. Wenn die Stadt ihr Kanalnetz in einem Stadtteil saniert oder es selbst noch in den vor­ge­schrie­benen Abständen kontrollieren lassen muss, kann sie auch den privaten Eigentümern in den betreffenden Bereichen freiwillig eine längere Frist einräumen. „Dies gilt aber nur für Gebiete außerhalb von Wasserschutzzonen“, macht Wedowski deutlich. Maximal dürfen die Dichtheitsprüfungen bei den Privateigentümern bis zum Jahr 2023 aufgeschoben werden.

Für Dormagen kommen die Ausnahmeregelungen kaum in Betracht. Hier stehen die regelmäßigen Überprüfungen des Kanalnetzes nur noch in St. Peter und dem nördlichen Teil von Nievenheim aus. „Ein Großteil des Stadtgebiets befindet sich zudem in­ner­halb der Wasserschutzzonen“, erläutert TBD-Vorstand Gottfried Koch. Dies gilt für die Stadtteile Stürzelberg, Straberg, Horrem sowie weite Teile von Nievenheim, Delrath und Zons. „Vor diesem Hintergrund würden letztlich nur sehr wenige Bürger von einer freiwilligen Fristenverlängerung profi­tieren. Bei der ohnehin schon sehr komplizierten Thematik besteht eher die Gefahr, dass zusätzliche Regelungen nur Verwirrung unter den Grundstücks- eigentümern stiften würden“, so Koch.

Der Verwaltungsrat der TBD schloss sich dieser Auffassung an und verzichtete auf eine freiwillige Fristenverlängerung in den genannten Sonderfällen. Über die vorgeschriebenen Dichheitsprüfungen kön­nen sich die Bürger bei TBD-Mitarbeiter Michael Nagel, Telefon 02133 257-481, informieren. Er berät gerne auch Gewerbebetriebe zu den Untersu­chun­gen.

Firmen, die innerhalb einer Wasserschutzzone liegen, müssen ihren Abwasseranschluss bis Ende 2013 prüfen lassen, wenn dieser vor 1990 errichtet wurde. Vorgeschrieben sind die Untersuchungen allgemein auch erstmalig nach der Errichtung des Abwasser­an­schlusses und dann wiederkehrend alle 20 Jahre. Mehr Informationen zu dem Thema finden sich auf der städtischen Website www.dormagen.de.

Bürgerinitiative Gaspreis-Protest

Dormagen, 4. September 2011 - Nächsten Mittwoch findet um 19:30 Uhr im „Hotel Höttche“, Krefelder Straße 14 in Dormagen eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gaspreisrückerstattung an die Kunden der evd“ statt.

In der Versammlung soll eine „Bürgerinitiative Gaspreis-Protest“ ins Leben gerufen werden. Durch das Sammeln von Unterschriften soll öffentlicher Druck auf die Dormagener Politik und den lokalen Energieversorger evd aufgebaut werden. So will man die Rückerstattung von zu viel erhobenen Gas­preis­entgelten in den Jahren 2005 bis 2008 durch die evd an alle ihre Kunden erreichen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Preisanpassungsklauseln der evd wie vieler anderer Versorger rechtsunwirksam sind. Daraus folgt, das alle Kunden der evd (auch Mieter) seit 2005 zu viel für den Gasbezug bezahlt haben und die evd verpflichtet ist, dieses zu viel bezahlte Geld an die Kunden zu erstatten, so Hans-Joachim Woitzik, einer der Initiatoren.

Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die evd die in den Jahren 2005 bis 2008 zu viel gezahlten Gaspreisentgelte an alle Ihre Kunden freiwillig zurückerstattet. Bisher haben sowohl die evd als auch die Aufsichtsratspolitiker nur gemauert, mit der Begründung, dass dann der evd großer Scha- den entstehen würde. Genau das kann aber nicht im Sinne der Dormagener Bürger sein, dass sich die Politiker gegen Ihre Bürger und für ein Unter- nehmen, das übrigens zu 51 Prozent der Stadt Dormagen gehört, einsetzen.

585 i-Dötzchen
werden eingeschult

Dormagen, 11. August 2011 - Für 585 Kinder aus Dormagen beginnt der Ernst des Lebens am 7. oder 8. September, je nach Grund- schule.

Mit Gottesdiensten und Begrüßungsfeiern werden die Schulneulinge in den 13 Grundschulgebäuden des Stadtgebietes empfangen. Auch die Stadt- bibliothek, Marktplatz 1, hat sich etwas Besonderes aus diesen Anlass ausgedacht: Für die i-Dötzchen gibt es einen kostenlosen Leseausweis, den Eltern oder Großeltern in die Schultüte stecken können. So merken die zukünftigen ABC-Schützen gleich, dass es sich lohnt, Lesen zu lernen.

Letztes Kindergartenjahr
wird beitragsfrei

Dormagen, 26. Juli 2011 - Der Kindergarten- beitrag entfällt ab dem 1. August für die Eltern von rund 500 Dormagener Kindern. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wird dann beitragsfrei. Dies hat der nord- rhein-westfälische Landtag mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes am vergangenen Freitag beschlossen. Auch für Tagespflege- plätze gilt diese Änderung.

Die Stadt Dormagen hat deshalb das Lastschrift- verfahren zum Einzug der Elternbeiträge bei den betroffenen Kindern umgehend gestoppt. „Wir müssen unsere örtliche Beitragssatzung zwar noch den neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen, wollen aber vermeiden, dass zuviel gezahlte Beiträge später zurück überwiesen werden müssen“, erläutert Elisabeth Gartz vom zuständigen Fachbereich für Kinder, Familien und Senioren. Die Stadt bittet alle betroffenen Eltern, ihre Daueraufträge bei den Banken schnellstmöglich mit Wirkung vom 1. August zu stornieren, auch keine Beiträge mehr einzeln zu überweisen. Fragen beantwortet der Fachbereich telefonisch unter 02133 257-240.

Von Friedhöfen gestohlen:
Rasen und Lavendelsträucher

Dormagen 15. Juli 2011 - Ein Quadratmeter Rollrasen kostet im Gartencenter gewöhnlich nicht mehr als zwei Euro. Dennoch hat ein Dieb ein Stück in dieser Größe jetzt vom Friedhof in Zons gestohlen. „Der Sachschaden ist nicht groß, die Unverfrorenheit des Täters macht einen jedoch betroffen“, sagt Gottfried Koch, Leiter der für die Friedhofspflege zuständigen Technischen Betriebe Dormagen.

Besonders ärgerlich: Die Fläche am Ehrenmal, wo der Dieb sich zu schaffen machte, war von dem städtischen Unternehmen pünktlich vor dem Zonser Schützenfest gerade neu hergerichtet worden. Mit Landeszuschüssen von 21.000 Euro wurden dort Wege saniert, die Bepflanzung aufgefrischt und die Grabsteine rund um das Ehrenmal neu ausgerichtet. Den gerade verlegten Rollrasen konnte dann offen- bar irgendwer gut gebrauchen.

Ein anderes Beispiel für die Pietätlosigkeit mancher Mitbürger: Auf dem Hackenbroicher Friedhof wurden am Ehrenmal jetzt Lavendelsträucher gestohlen. Die Technischen Betriebe bitten alle Friedhofsbesucher, die Augen offen zu halten und Hinweise auf Diebe weiterzugeben.

Schulranzen gesucht!
FreiwilligenAgentur sucht Spender

Dormagen, 6. Juli 2011 - Ein neuer Schul- ranzen mit Mäppchen, Stiften und Farb- kasten kann schnell einmal 100 oder 150 Euro kosten. Nicht jede Familie ist in der Lage, das zu bezahlen. Auf der anderen Seite gibt es viele Haushalte, in denen Schulranzen oft schon nach kurzer Zeit in noch gutem Zustand ausrangiert werden.

Hier setzt die FreiwilligenAgentur des Diakonischen Werks mit ihrem Projekt „Dormagener Schulranzen“ an. Bereits zum vierten Mal startet die Hilfsaktion. „Gerade in Familien mit mehreren Kindern kann dadurch vielfach ein wichtiger Beitrag zur Entlastung geleistet werden“, sagt die Leiterin der FreiwilligenAgentur, Dagmar Drossart. Dank Spen- den aus der Bürgerschaft erhalten die Erstklässler eine komplette Grundausstattung für den Schul- beginn.

Damit die Aktion wie in den Vorjahren ein Erfolg wird, benötigt die FreiwilligenAgentur freundliche Spender, die einen Ranzen, einen gut erhaltenen Turnbeutel oder andere Schulutensilien wie Lineale oder auch Butterbrotsdosen abzugeben haben. Auch jede finanzielle Unterstützung ist in der Freiwil- ligenAgentur willkommen, damit Hefte oder Schul- bücher gekauft werden können.

Mit gutem Beispiel sind hier schon die diesjährigen Abiturienten des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums vorangegangen: Im Abschlussgottesdienst des Jahrgangs wurden 481 Euro für das Ranzenprojekt gesammelt.

Die Bürgerstiftung Dormagen unterstützt die Aktion ebenfalls. Zu den Kooperationspartnern gehört genauso die städtische Schulverwaltung. Für Auskunft steht die FreiwilligenAgentur telefonisch unter 02133 539220 zur Verfügung. Ein Info-Flyer kann außerdem auf der städtischen Website www.dormagen.de heruntergeladen werden.




19 Unwetter-Einsätze für die Feuerwehr

Dormagen, 6. Juli 2012 - Zu 19 Einsätzen musste die Feuerwehr ausrücken, nachdem gestern Nachmittag ein schwerer Ge­wit­ter­re­gen über dem Stadtgebiet niedergegangen war.
Am stärksten betroffen waren Dormagen-Mitte und Rheinfeld. An den nördlichen Stadtteilen wie Nie­venheim oder Straberg regnete es nur mäßig. Auch die Stadtverwaltung verzeichnete Schäden durch das Gewitter. So drang Wasser von Dächern und aus der Kanalisation in das Lehrerzimmer und die Turnhalle der Regenbogenschule in Rheinfeld ein. Betroffen waren auch die Kellerräume der Chris­toph-Rensing-Schule in Horrem und der Theodor-An­gerhausen-Schule in der Stadtmitte. Der zu­stän­di­ge Eigenbetrieb wird die Feuch­tig­keits­schä­den in den Sommerferien beseitigen. Die Höhe des Schadens ist noch nicht ermittelt.

Audi wendete in der Autobahn-Ausfahrt
Motorrradfahrer schwer verletzt

Dormagen, 8. Juni 2012 - Weil ein Pkw-Fah­rer einen Stau umfahren wollte und ver­bots­wi­drig in einer Ausfahrt wendete, kam es zu ei­nem folgeschweren Zusammenstoß mit ei­nem Kradfahrer. Der 44-Jährige erlitt Ver­let­zun­gen, die im Krankenhaus stationär be­handelt werden mussten. Sein Motorrad wur­de zer­stört.
Gestern Nachmittag befuhr ein 43-jähriger Essener mit seinem Audi die A 57 in Fahrtrichtung Nim­we­gen. Wegen eines vo­ran­ge­gan­genen Ver­kehrs­un­falls hatte sich in Höhe der Anschlussstelle Dor­magen ein Stau gebildet. Aus diesem Grund be­nutzte er die Ausfahrt, um die Autobahn zu ver­las­sen. Im Kurvenbereich erkannte er jedoch, dass sich der Stau auf der Hauptfahrbahn scheinbar auf­lös­te. Deshalb entschloss er sich im letzten Drittel der Ausfahrt über die durchgezogene Fahr­strei­fen­be­gren­zung zu wenden, um wieder aufzufahren. Hierbei übersah er einen Kradfahrer, der die Auf­fahrt befuhr. Der 44-jährige Neusser konnte den Zusammenstoß mit dem quer zur Fahrtrichtung fah­renden Pkw nicht mehr vermeiden.
Die Honda schleu­derte über den Pkw in die Bö­schung. Der Kradfahrer verletzte sich schwer. Er wurde in eine Spezialklinik gebracht, in der er nach wie vor behandelt wird. Für die Ret­tungs­maß­nah­men wurde die Autobahnauffahrt in Richtung Nim­wegen mehr als eine Stunde lang gesperrt. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und wurden eingeschleppt. Es entstand ein Sachschaden von etwa 20.000 Euro. Verkehrsstörungen traten nicht ein.

Feuerwehr befreit Kind aus Auto

Dormagen, 25. Mai 2012 - Aus einem ver­schlos­senen Pkw befreite die Feuerwehr Dor­ma­gen heute an der Bismarckstraße in Nie­ven­heim ein zwei­jähriges Kind. Um 10.19 Uhr wurden die Flo­rianer alarmiert. Das Kind hat­te sich den Schlüs­sel genommen und das Auto damit funk­ge­steuert von innen ver­riegelt.
Die Feuerwehr­leute der hauptamtlichen Wache öff­ne­ten mit hydraulischem Gerät einen Spalt an einer Tür und konnten sie dann entriegeln. Das Kind wur­de nach der Untersuchung durch den Ret­tungs­dienst wohlbehalten wieder der Mutter übergeben.
Foto: Feuerwehr Dormagen

Auffahrunfall - vier Personen leicht verletzt

Dormagen, 7. April 2012 - Auf der Neusser Straße in Nievenheim, gerade erst wieder vom Autobahn-Umleitungsverkehr entlastet, krachte es heute Mittag gegen 12:30 Uhr. Es wurden vier Personen leicht verletzt.
Ein 20-jähriger aus Dormagen fuhr mit seinem Pkw aus Richtung Kreisverkehr kommend in Richtung Bismarckstraße. Nach eigenen Angaben war er kurz abgelenkt. Deshalb bemerkte er den vor ihm ver- kehrsbedingt haltenden Wagen zu spät und fuhr fast ungebremst auf. Durch die Kollision wurde der Wagen auf einen weiteren Wagen aufgeschoben. Es enstand erheblicher Sachschaden.

44-jähriger stirbt bei Wohnungsbrand

Dormagen, 25. März 2012 - Ein 44-jähriger Bewohner kam am gestrigen Samstagabend gegen 20:25 Uhr bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus in Dormagen-Mitte ums Leben.
Beim Eintreffen der Rettungskräfte vor Ort brannte eine Erdgeschosswohnung in dem Mehrfamilienhaus bereits in voller Ausdehnung. Durch das zeitnahe Eingreifen der Feuerwehr konnte ein Übergreifen auf andere Wohneinheiten verhindert werden.
Für einen Bewohner der völlig ausgebrannten Erd- geschosswohnung kam jedoch jede Hilfe zu spät. Hierbei handelt es sich vermutlich um einen 44-jährigen Dormagener. Dieser konnte nur noch tot in seiner Wohnung aufgefunden werden. Weitere Per­sonen wurden nicht verletzt. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Kriminalpolizei hat die Ermitt­lungen zur Brandursache aufgenommen.
Nach der Obduktion des Verstorbenen liegen keine Erkenntnisse vor, die für ein Fremdverschulden am Tod des Mannes sprechen, ergänzt die Polizei am 28. März. Sie habe in die Ermittlungen zur Brand- ursache einen externen Gutachter einbezogen.
Hinweise für eine vorsätzliche Inbrandsetzung der Wohnung auf der Straße „An der Langenfuhr“ liegen nicht vor. Die Ermittler gingen nach derzeitigem Sachstand von einer fahrlässigen Brandstiftung aus. Der geschätzte Sachschaden betrage mehrere 10.000 Euro.

Quartett überfiel Senioren in Wohnung

Dormagen, 6. Februar 2012 - Gestern gegen 16:45 Uhr überfielen vier jungen Männer auf der Zonser Straße ein älteres Ehepaar in ihrer Wohnung und raubten sie aus.
Vier junge Männer hatten an der Haustür des Ehe- paares geklingelt. Die 71-jährige Hausbewohnerin öffnete die Tür, woraufhin das Quartett nach einem Sohn der Familie fragte. Als die Frau angab, dass sie keinen Sohn habe, stürmten die vier Tat- verdächtigen in das Haus und stießen sie um. Hierdurch fiel die Dormagenerin zu Boden und erlitt Verletzungen. Der 72-jährige Ehemann kam ihr zu Hilfe und wurde von den jungen Männern ge- schlagen.
Einer der Täter blieb bei den Opfern. Die anderen durchsuchten das Haus nach Diebesgut. Sie ließen Bargeld, Schmuck, ein Navigationsgerät, sowie ein Handy mitgehen und entkamen zunächst unerkannt.
Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung nah- men die Polizeibeamten zwei 17 Jahre alte Jugend- liche aus Köln vorläufig fest, die inzwischen Ge- ständnisse ablegten. Einer der beiden hatte bei der Tat ein Messer mitgeführt.
Die noch flüchtigen Räuber sind der Polizei zwi- schenzeitlich bekannt. Der 17-jährige Haupttäter, sowie sein 19 Jahre alter Mittäter kommen aus Dor- magen und sind der Polizei bereits aus anderen Verfahren bekannt.
Einen Teil der Beute stellte die Polizei sicher. Die beiden Senioren sind verletzt und stehen unter Schock. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

Falsche Schornsteinfeger unterwegs

Dormagen, 31. Januar 2012 - Gestern Mittag klingelten bei einem älteren Ehepaar an der Kurt-Schumacher-Straße ein Mann und eine Frau, die sich als Schornsteinfeger ausgaben. Das Duo betrat sofort die Wohnung und gab an, den Ofen reinigen zu müssen.
Während sich der 74-jährige Senior mit der Frau in den Keller begab, ging ihr Begleiter (zunächst un- bemerkt) in die erste Etage. Die angeblichen Schornsteinfeger erklärten nach kurzer Zeit, dass alles in Ordnung sei und verließen das Haus. Als die 72-jährige Seniorin sah, dass der Verdächtige zwi- schenzeitlich alleine im Obergeschoss gewesen war, wurde sie misstrauisch und stellte fest, dass dort nahezu alle Schränke und Türen geöffnet waren.
Den Rentnern wurde klar, dass sie einem Betrüger-Pärchen aufgesessen waren. Sie informierten die Polizei. Nach ersten Erkenntnissen machte das Duo keine Beute.
So beschreiben die Zeugen die vermeintlichen Schornsteinfeger:
Männlicher Täter: Circa 180 Zentimeter groß, stabile Figur, circa 45-50 Jahre alt, kurze Haare, rötlicher Dreitagebart, sprach akzentfrei deutsch und war bekleidet mit einer schwarzen Hose, schwarzer Cordweste mit weißem Innenfutter, schwarzer Baseballkappe mit weißem Emblem (wahrscheinlich die Abbildung eines Hammers), schwarze Schuhe, trug eine schwarze Ledermappe
Weibliche Täterin: Circa 160 Zentimeter groß, schlanke schmale (knabenhafte) Figur, circa Anfang 20 Jahre alt, sprach akzentfrei deutsch, kurze Haare, schwarze Hose, schwarzer Anorak, gleiche Kappe wie ihr männlicher Begleiter
Wer hat die „falschen Schornsteinfeger“ auch noch gesehen? Die Polizei sucht Zeugen. Weitere mög- liche Opfer werden gebeten, sich bei der Polizei unter der Telefonnummer 02131 3000 zu melden.
In diesem Zusammenhang rät die Polizei: Seien Sie misstrauisch, wenn jemand an ihrer Tür klingelt, den Sie nicht kennen. Lassen Sie niemanden vorschnell in ihre Wohnung. Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie sich einen Ausweis zeigen oder bitten Sie um eine Telefonnummer, die sie anrufen können, um sich zu vergewissern, dass die Personen die sind, für die sie sich ausgeben. Informieren Sie sofort die Polizei, wenn Ihnen Personen, die Haus­türgeschäfte anbieten, verdächtig vorkommen.

Erstes Schnee-Opfer:
Opel Astra kippte auf die Seite

Dormagen, 20. Dezember 2011 - Ein 41-jähriger Autofahrer wurde heute Morgen kurz nach sechs Uhr Opfer des ersten Schnees in diesem Winter.

Der Dormagener befuhr mit seinem Opel Astra die Horremer Straße aus Richtung Straberg in Richtung Landstraße 380. Auf der schneeglatten Straße war der Wagen vermutlich zu schnell und hatte noch Sommereifen aufgezogen. Das Fahrzeug kam ins Schleudern, touchierte einen Leitpfosten sowie ein Verkehrszeichen und kippte auf die Seite. Der Fah­rer hatte Glück im Unglück: Blechschaden aber keine Verletzungen.
Die Polizei mahnt: Dieser Unfall solle Allen deutlich machen, wie wichtig Winterreifen und angepasste Fahrweise bei Eis und Schnee sind. Da half es auch nichts, dass der Streu- und Räumdienst seit 4:30 Uhr zu seinem ersten Wintereinsatz im Stadtgebiet unterwegs war.
Foto: Polizei

Fußgängerin von Bus erfasst

Dormagen, 9. Dezember 2011 - Ein Linienbus mit mehreren Fahrgästen an Bord erfasste gestern Abend in Delhoven eine Fußgängerin und verletzte sie schwer.
Von der Josef-Steins-Straße aus bog der Bus an der Kreuzung Klosterstraße nach links in Richtung Knechtsteden ab. Dabei übersah der 55-jährige Busfahrer offensichtlich eine 53-jährige Dormage- nerin, die die Fußgängerfurt an der Klosterstraße überqueren wollte. Die Fußgängerin wurde mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik eingeliefert. Der Busfahrer erlitt einen Schock und konnte noch nicht zum Unfallhergang befragt werden.

Angriff auf städtischen Radarwagen

Dormagen, 22. November 2011 - Eine 37-jährige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung stand gestern Abend auf der Krefelder Straße Höhe Haus 82 mit dem städtischen Radar- wagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Gegen 19:25 Uhr öffnete eine männliche Person die Tür des Radarwagens und forderte von ihr die Löschung seiner Aufnahmen. Im weiteren Verlauf öffnete der Unbekannte die Heckklappe des Messfahrzeugs, schlug mit einem Gegenstand auf das Radarmessgerät und die Mitarbeiterin ein. Anschließend flüchtete er zu Fuß. Die Frau blieb unverletzt, die Höhe des Sachschadens ist nicht bekannt.
Der Täter wird so beschrieben: Etwa 35 Jahre alt, 175 Zentimeter groß, trug ein graues Kapuzenshirt, eine dunkle Hose und eine schwarze Jacke. Er sprach mit südländischem Akzent.
Die Polizei bittet Zeugen des Vorfalls oder Hin- weisgeber, die Angaben zu der flüchtigen Person machen können, sich mit der Polizei unter der Rufnummer 02131 3000 in Verbindung zu setzen.

Explosion in Nievenheim

Dormagen, 17. November 2011 - Großalarm für die Dormagener Feuerwehr: Auf der Kie- fernstraße in Nievenheim war es nach ersten Meldungen um 9:39 Uhr mit einem lautem Knall zu einer Gas-Explosion in einem Einfa- milienhaus gekommen. Das Haus brannte lichterloh. Die Bewohner, ein Ehepaar, beide 65, konnten sich in Sicherheit bringen und blieben bis auf einen Schock unverletzt.
Durch die starke Druckwelle wurden Garagentore und Türen aus den Halterungen gerissen. Im Kel- lerraum sah der 65-jährige Hausbewohner Rauch und Flammen, die sich blitzschnell im ganzen Haus verbreiteten. Das Haus ist wohl nicht mehr be- wohnbar. Vorerst kommt das Ehepaar bei Nachbarn unter.
Den entstandenen Schaden schätzt die Polizei deutlich im sechsstelligen Bereich. Die Brandstelle wurde beschlagnahmt. Zusammen mit einem Sach­verständigen hat die Kriminalpolizei die Ermitt- lungen zur Brandursache aufgenommen. Im Einsatz waren insgesamt fünf Löschzüge aus Dormagen und ein Löschzug aus Neuss mit insgesamt 54 Einsatz- kräften.
Nachtrag am 18. November 2011: Ursache der Ex­plosion war ein technischer Defekt an einer Erd­wärmepumpe im Haus. Das haben Kripo und ein Brandsachverständiger heute festgestellt.
Foto: Feuerwehr Stadt Dormagen

Neugeborenes vor einer Haustür ausgesetzt

Dormagen, 5. November 2011 - Kurz nach Mitternacht fand der Bewohner eines Hauses in Rheinfeld vor seiner Tür einen blauen Einkaufskorb mit einem schlafenden Baby. Das kleine Mädchen war offensichtlich erst wenige Stunden alt.
Eine Baby-Notärztin kümmerte sich um den Säugling und begleitete ihn anschließend in ein Krankenhaus. Nach Auskunft der Ärzte geht es dem Mädchen gut. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Identifizierung der Kindsmutter aufgenommen.
Das Neugeborene lag in einem blauen Stoffein- kaufskorb mit silberfarbenen Bügeln und schwarzen Griffen. Darin befand sich eine hellblaue Baby- wolldecke mit Bärchenmotiven, eine gelbe Baby- wolldecke mit Affenmotiven und ein blau-weiß ge- musterter Kissenbezug.
Das Mädchen trug unter anderem einen weißen, kurzärmeligen Body mit der Aufschrift „Hier kommt Ärger“. Weitere Kleidungsstücke befanden sich ebenfalls im Korb. Die Kleidung, Pullover und Strumpfhosen, sind erkennbar abgetragen.
Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise auf die mögliche Kindsmutter und die Herkunft der be- schriebenen und oben abgebildeten Sachen geben können. Hinweise erbittet die Polizei unter der Telefonnummer 02131 3000.
Fotos: Polizei

Motorradfahrer gestürzt

Dormagen, 4. November 2011 - Ein 70-jäh­riger Motorradfahrer befuhr am Mittag die L 380 aus Richtung Allerheiligen in Richtung Nievenheim. Beim Einfahren in den Kreis­verkehr am Ortseingang bemerkte er zwei Fahrradfahrer, die sich in gleicher Richtung im Kreisverkehr befanden und diesen, wie auch der 70-jährige, an der Ausfahrt Am Hahnen verliessen.
Nach Verlassen des Kreisverkehrs scherten beide Radfahrer auf die Fahrbahn aus. Der Kradfahrer wich nach links aus, berührte dabei den Kantstein der dortigen Mittelinsel, prallte gegen ein Verkehrs­zeichen, stürzte und zog sich schwere Verletzungen zu. Er wurde mit einem Rettungswagen ins Kran­kenhaus gebracht.
Die beiden Radfahrer befanden sich beim Eintreffen der Polizei nicht mehr vor Ort. Diese, sowie weitere Zeugen des Unfalles, werden gebeten sich unter der Rufnummer 02131 3000 oder persönlich bei der Polizei zu melden. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 1.500 Euro geschätzt.

103 Pkw mit Farbe besprüht

Dormagen, 28. September 2011 - Gestern kurz vor Mitternacht beschädigten bislang unbekannte Täter in Zons 103 Fahrzeuge mit silberner Sprühfarbe. Außerdem wurde eine Hauswand an der Rilkestraße in Mitleiden- schaft gezogen.
Der oder die unbekannten Farbschmierer trieben im Bereich der Rilkestraße, Eichendorffstraße, Möricke- straße, Lessingstraße, Theodor-Fontane-Straße und Wilhelm-Busch-Straße ihr Unwesen. Die Fahrzeuge wurden offenbar wahllos im Vorbeigehen ohne bislang erkennbares Muster besprüht.
Die Beschädigungen finden sich zumeist am Heck oder an der Fahrzeugseite. Zum Teil konnte die Farbe bereits von den Autos entfernt werden.
Die Polizei sucht Zeugen, die verdächtige Beob- achtungen gemacht haben. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 02131 3000 bei der Kriminalpolizei zu melden. Außerdem werden weitere Betroffene, die sich bislang nicht bei der Polizei gemeldet haben, aufgefordert, eine Anzeige zu erstatten.

Seniorin die Handtasche entrissen

Dormagen, 16. September 2011 - Gestern ge- gen 16 Uhr war die Dormagener Seniorin in der Innenstadt/ Rheinfeld auf dem Ver- bindungsweg zwischen der Oststraße und der Straße „Unter den Hecken“ zu Fuß unterwegs. Ihr näherte sich von hinten ein Motorroller, der beschleunigt fuhr. Als dieser an der Dame vorbeifuhr, riss der Sozius ihr die Handtasche aus der Hand. Das Zweirad flüchtete in Richtung Rheinfelder Straße.
Zur Beschreibung kann lediglich gesagt werden, dass die beiden Fahrzeugnutzer dunkel gekleidet waren; zum Motorroller fehlen jegliche Angaben.
Wer den Raub beobachtet hat oder Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Polizei unter der Telefonnummer 02131 3000 in Verbindung zu setzen.

Vier brennende Kleinwagen in Nievenheim

Dormagen, 8. September 2011 - Gestern am späten Abend hörten Anwohner der Straße „Im Scheidpatt“ Geräusche vom dortigen Parkplatz. Kurz darauf stellten sie Rauch fest. Sie informierten Feuerwehr und Polizei. Ein vier Jahre alter VW Polo, der in einem Carport abgestellt war, brannte.
Das Feuer hatte bereits auf den Unterstellplatz und auf zwei weitere Fahrzeuge, einen Daihatsu und einen Ford, übergegriffen. Etwa zur gleichen Zeit meldeten Zeugen den Brand eines 30 Monate alten Opel Astra auf der Pankratiusstraße. Die Brände konnten durch die Feuerwehr gelöscht werden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro. Nach derzeitigen Ermittlungen ist von Brandstiftung auszugehen.
Die Polizei fahndet nach zwei etwa 14 bis 15 Jahre alten Mädchen, die kurz nach dem Brand zwischen parkenden Fahrzeugen „Am Scheidpatt“ Zeugen aufgefallen waren. Die beiden Jugendlichen waren auf Fahrrädern unterwegs. Ein Mädchen hatte lange dunkle Haare und trug eine dunkle Jacke und eine hellere Hose. In die Fahndung war auch ein Polizei-Hubschrauber eingebunden. Die Polizei nimmt Hinweise unter Telefon 02131 3000 entgegen.

Straßenraub an der B 9

Dormagen, 1, September 2011 - Opfer eines Straßenraubes wurde gestern am späten Abend ein 54-jähriger Dormagener. Der Mann war gegen 23.25 Uhr zu Fuß auf der Wal- hovener Straße in Richtung Bundesstraße 9 unterwegs.
Als er an der dortigen Kreuzung auf Grün wartete, bekam er plötzlich von hinten einen Schlag. Dadurch kam er zu Fall und stürzte auf die Fahrbahn. Im gleichen Augenblick bemerkte er zwei Jugendliche, wobei ihm einer seine Geldbörse aus der Hosentasche zog. Anschließend flüchtete das Duo zu Fuß über die B 9 in Richtung Rheinfeld. Die beiden jungen Männer konnten nur vage be- schrieben werden. Sie waren etwa 165 bis 170 Zentimeter groß, dunkel gekleidet und hatten ein südländisches Erscheinungsbild. Eine Fahndung durch die Polizei nach den Flüchtigen verlief bislang ohne Erfolg.
Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, oder Hinweise auf die Identität der beiden flüchtigen Personen geben können, sollten sich mit der Kripo unter der Telefonnummer 02131 3000 in Verbindung setzen.

Zwei Kinder bei Verkehrsunfall verletzt

Dormagen, 28. August 2011 - Ein 25-jähriger Dormagener bemächtigte sich gestern Nach- mittag auf der Siegstraße in Hackenbroich eines Kraftfahrzeugs. Er setzte sich ohne Wissen des Halters ans Steuer eines nicht zugelassenen Ford. Leichtsinnig lud er noch vier spielende Kinder im Alter von 10-13 Jahren zum Mitfahren ein und wollte mit ihnen zu einer Spritztour starten. Weit kam er nicht. Nach wenigen Metern rammte er mehrere geparkte Autos und kam zum Stehen. Der Fahrer suchte sofort das Weite, obwohl zwei der Kinder bei dem Zusam- menstoß verletzt worden waren.
Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen wurde der Unfallfahrer in seiner Wohnung angetroffen. Er war erheblich alkoholisiert. Einen Führerschein besitzt er auch nicht. Er mußte die Beamten zur Wache be- gleiten. Eine Blutprobe wurde angeordnet. Zum Glück erlitten die Kinder nur leichte Verletzungen. Den entstandenen Schaden schätzt die Polizei auf 15.000 Euro. Insgesamt wurden fünf parkende Fahrzeuge beschädigt.

Fiesta kracht gegen Laternenmast
Fahrer schwer verletzt

Dormagen, 25. August 2011 - Heute Morgen gegen 08:05 Uhr prallte ein Ford Fiesta auf der Salm-Reifferscheidt-Allee in Hacken­broich gegen einen Laternenmast. Der 22-jährige Fahrer aus Dormagen wurde schwer verletzt.
Der Fahrer hatte offensichtlich auf der Fahrt über die Salm-Reifferscheid-Allee in Richtung Delhoven einen medizinischen Notfall. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der PKW kam nach links von der Straße ab, fuhr ungebremst auf eine Mittelinsel und prallte dort gegen einen Laternenmast. Durch die Wucht des Aufpralls lösten beide Frontairbags im Fiesta aus.
Der Fahrer wurde nach medizinischer Erstversor- gung ins Krankenhaus gebracht. Die Feuerwehr entfernte ausgelaufene Betriebsmittel; Mitarbeiter des Technischen Bauhofs begutachteten den Schaden an der Laterne. Foto: Polizei

Polizei sucht wieder nach vier Jugendlichen
Grund jetzt: Motorroller abgefackelt

Dormagen, 25. August 2011 - Gestern Nach- mittag meldete der Besitzer eines Peugeot Motorrollers auf der Polizeiwache Dormagen sein Krad als gestohlen. Der Roller, Modell Speedfight, war ihm zwischen Dienstag, 17:00 Uhr und Mittwoch früh, 05:30 Uhr, in Horrem, vom Rotdornweg gestohlen worden. Noch während der Anzeigenaufnahme um 15:30 Uhr, erhielt die Polizei über einen Spazier- gänger einen Hinweis auf ein brennendes Krad am Straberger See.
Parallel dazu konnte der Zeuge vier Jugendliche beobachten, die sich an dem betroffenen Roller zu schaffen machten. Kurz darauf stand das Zweirad in Flammen. Wie sich schnell heraus stellte, handelte es sich dabei um das Kleinkraftrad vom Rot- dornweg, das komplett abbrannte. Eine Fahndung nach den vier Flüchtigen durch die Polizei verlief ohne Erfolg.
In Zons, auf der Theodor-Fontane-Straße, in Ver­längerung des dortigen Wirtschaftsweges, entdeckte ein Zeuge bereits gestern Morgen einen aus­gebrannten Motorroller. Ermittlungen der Polizei ergaben, dass dieses Krad von der Kurfürstenstraße gestohlen wurde. Der Eigentümer hatte den Dieb­stahl noch nicht bemerkt. Zuletzt gesehen hatte er seinen Roller am Dienstag zur Mittagszeit.
Ob die beiden Taten im Zusammenhang stehen, werden die Ermittlungen der Kripo ergeben. Hinweise auf die vier flüchtigen Jugendlichen oder weitere ver­dächtige Beobachtungen im Bereich des Straberger Sees, der Kurfürstenstraße oder dem Wirtschaftsweg Theodor-Fontane-Straße nimmt die Polizei telefonisch unter 02131 3000 gerne entgegen.

Quartett beschädigte 25 PKW

Dormagen, 21. August 2011 - Heute früh ge- gen 03:45 Uhr bemerkte ein Zeuge vier Per­sonen auf der Straße „Im Daubenthal“, die an mehreren PKW die Antennen abbrachen oder schraubten, Kennzeichen abrissen und ein­steckten. Der Zeuge sprach das Quartett an, doch die Täter zeigten sich davon unbeein­druckt, meinten sogar, dass sei doch nichts „Schlimmes“.
Der Zeuge beobachtete die Personen weiterhin und rief die Polizei, die auf der Straße „Auf der Langen­fuhr“ dann auch die vier Personen zwischen ge­parkten Autos sichtete. Als die Beamten sich nä­herten und die Personen ansprachen, konnten drei Täter flüchten. Nach kurzer Verfolgung konnte eine davon gestellt werden. Auf seiner Flucht hatte er in einem Gebüsch mehrere Autokennzeichen wegge­worfen.
Die zwei festgestellten Täter sind 19-jährige aus Dormagen und standen unter Alkoholeinfluss. Den beiden anderen Jugendlichen gelang trotz sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen die Flucht. Die Ermittlungen zu ihrer Identifizierung wurden auf­ge­nommen.

Einbruch in Bäckerei

Dormagen, 19. August 2011 - Für frische Bröt­chen war es wohl noch zu früh. Denn ungebetene Gäste hatte eine Bäckerei in einem Discounter auf der Walhovener Straße im Ortsteil Rheinfeld schon in der vergangenen Nacht. In der Zeit zwischen 20:30 Uhr und 04:50 Uhr verschafften sich Ein­brecher durch Aufhebeln der Eingangstür gewalt­sam Einlass. Im Verkaufsraum durchsuchten sie Schränke nach Wertsachen. Dabei erbeuteten sie eine Geldkassette. Frische Backwaren gab es wohl noch nicht.

Cannabis-Plantage entdeckt

Dormagen, 17. August 2011 - Zeugen mel­deten der Polizei am Dienstag Abend auf der Zonser Straße, einen verdächtigen Geruch, der sich im Hausflur ausbreitete. Schon im Aufzug strömte den Beamten der typische Duft von Cannabispflanzen in die Nase. Parallel dazu trafen die Polizisten vor dem Haus auf einen 28-jährigen Mieter. In seinem Rucksack hatte der Dormagener frisch abgeerntete Cannabispflanzen. Er gab den Beamten gegenüber an, dass diese aus seiner Wohnung stammen.
Bei der anschließenden Durchsuchung entdeckten die Polizisten, versteckt hinter einer Sperrholz­ab­deckung, zwei kleinere Räume, in der Cannabispflanzen heranreifen konnten. Diverse Ausstattung sorgte für die notwendige Umgebungstemperatur. Auf dem Balkon der Wohnung stellte die Polizei zudem Plastikeimer mit Erde sicher, in denen Sprossen gezüchtet wurden.
Insgesamt beläuft sich die sichergestellte Menge an Cannabispflanzen auf circa 2,5 Kilogramm mit einem geschätzten Verkaufswert von 20.000 Euro. Der 28-jährige Dormager wurde vorläufig festge­nom­men. Beamte des Neusser Fachkommissariats haben die weiteren Ermittlungen übernommen.

Einbrecher im Kloster Knechtsteden

Dormagen, 17. August 2011 - Einbrecher waren gestern zwischen 17:30 Uhr und heute 7 Uhr im Kloster Knechtsteden aktiv. Tatort waren die Büroräume eines Vereins für Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit in der „Alten Schneiderei“. Im Gebäude wurden mehrere Holz- und Metalltüren mit brachialer Gewalt geöffnet. Entwendet wurden eine Geld­kassette mit Bargeld, ein Notebook, ein Beamer, sowie ein handgeschmiedetes japanisches Messer. Zeugen werden gebeten, die Kripo unter der Telefonnummer 02131 3000 zu kontaktieren.

Vandalen beschmierten Schulfassade
Stadt lobt Belohnung aus

Dormagen, 11. August 2011 - Gestern wurde bei der Polizei angezeigt, dass Unbekannte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ver- gangener Woche die Fassade der Erich-Kästner-Schule auf der Konrad-Adenauer-Straße mit Bitumenkleber beschmiert hatten.
Dort finden in der Ferienzeit Dacharbeiten statt. Die Täter hatten einen großen Kübel mit der schwarzen Masse über die Fassade gekippt. Wie hoch der dadurch entstandene Sachschaden ist, steht noch nicht fest. Möglicherweise wurden die Übeltäter selbst von dem Kleber beschmiert und fallen Zeugen auf.
Die Stadt Dormagen hat unter Ausschluss des Rechtsweges eine Belohnung in Höhe von 200 Euro für Hinweise, die zur Ermittlung des oder der Täter führen, ausgelobt. Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben können, werden gebeten, die Polizei unter 02131 3000 telefonisch zu informieren.

Unfallentwicklung im ersten Halbjahr
Bereits vier tote Motorradfahrer

Rhein-Kreis Neuss, 29. Juli 2011 - Bei der Auswertung der Unfallzahlen für das erste Halbjahr fällt besonders auf, dass bereits vier Motorradfahrer ihr Leben bei Verkehrs­unfällen verloren haben. Das sind drei mehr als im Vergleichszeitraum 2010. Mit 42 ver­letzten Kradfahrern hat sich die Zahl ge­gen­über 2011 ebenfalls um drei erhöht.
Als Unfallursache wird in vielen Fällen überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit, Fehlverhalten beim Über­holen und Vorfahrtverletzungen fest­ge­stellt.
Die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt ist mit 5845 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,7 % an­gestiegen (um 41). Dabei starben neun Menschen, sechs mehr als im Vergleich zum Jahr 2010. Die Zahl der bei Unfällen verletzten Personen stieg um 13,4 % von 732 auf 830.
Die Polizei im Rhein-Kreis Neuss wird zusätzlich zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- sicherheit weiterhin auch auf verstärkte Kontrollen setzen.

Renitenter Kunde im Supermarkt

Dormagen, 28. Juli 2011 - Mit einem reni- tenten Kunden hatte es gestern die Kas­siererin eines Supermarktes auf der Saar­werdenstraße in Zons zu tun. Gegen 11.45 Uhr händigte sie dem unbekannten Mann sein restliches Wechselgeld aus. Dieser forderte daraufhin lautstark mehr Rückgeld, da er der Mitarbeiterin seinen Angaben zufolge einen höheren Betrag zum Bezahlen der Waren ausgehändigt hatte.
Als ihm dies mit der Aussicht auf eine Überprüfung zunächst verwehrt wurde, schlug der ungehaltene Kunde mit der Faust gegen die Plexiglasscheibe des Kassenbereichs. Diese ging zu Bruch. Anschließend schnappte er sich aus der Hand der Kassiererin einen Geldschein und flüchtete aus dem Geschäft, ohne dabei die Ware letztendlich bezahlt zu haben.
Der Flüchtige wurde wie folgt beschrieben: Zirka 30 bis 40 Jahre alt, blaue Augen, dunkelblondes Haar, bekleidet mit einem schwarzen T- Shirt und einer weißen Jogginghose mit schwarzen Streifen. Er hatte einen schwarzen Rucksack dabei und fuhr auf einem Fahrrad davon. Die Polizei bittet Zeugen des Vorfalls oder Mitbürger, die sachdienliche Angaben zum Flüchtigen machen können, sich mit dem Kri­mi­nalkommissariat in Dormagen, Telefon 02131 3000 in Verbindung zu setzen.

Sieben Computer und eine Geldkassette gestohlen

Dormagen, 28. Juli 2011 - Kaum sind Schul­ferien, fehlen im Lernstudio der Bertha-von-Suttner Gesamtschule auf der Marie-Schlei-Straße in Nie­venheim nach Angaben der Schulleitung sieben Apple iMac Computer und eine silberne Geldkassette. Einbrechern gelang es offenbar zwischen Dienstag, 13.00 Uhr und Mittwoch, 9.00 Uhr, durch Einschlagen einer Fensterscheibe in das Schulgebäude ein­zu­dringen. Auf dem Weg zum Lernstudio brachen die Diebe auch noch eine Verbindungstür auf.

Aufmerksame Busfahrerin verhindert Unfall

Am Samstag, 02. Juli 2011, gegen 10:40 Uhr, überquerte eine 55-jährige Radfahrerin aus Dor­magen die Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Vom-Stein-Straße, ohne auf den querenden Verkehr zu achten. Eine 38-jährige Busfahrerin, die mit dem Linienbus die Vom-Stein-Straße befuhr, reagierte zum Glück sekundenschnell und konnte durch eine Notbremsung einen Zusammenstoß verhindern.
Durch die Notbremsung wurden vier Fahrgäste (eine 50-jährige, ein 76-jähriger, eine 85-jährige und eine 68-jährige) des Linienbusses leicht verletzt. Die 55-jährige Radfahrerin aus Dormagen und die Busfahrerin kamen mit einem Schock davon.

Vandalen wüteten am Wochenende

Dormagen, 22. Mai 2011 - Mit über 44 Fällen von Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen beschäftigt sich derzeit die Dormagener Polizei. Möglicherweise waren hier die selben Täter am Werk, die bereits am Samstag in Zons im Bereich der Rilkestraße und Umgebung großen Schaden angerichtet haben. In der Dormagener Innenstadt fanden Anwohner u.a. der Straßen Am Niederfeld, Carl-Duisberg-Str., Vir­chow­str. und Krefelder Str. ihre Fahrzeuge beschädigt vor. Kennzeichen und Spiegel waren abgerissen worden. Teilweise waren sie mit Lack besprüht worden. Auch hierzu laufen die Ermittlungen der Polizei. Wer weitere Hinweise zu dieser Serie von Straftaten geben kann sollte sich mit der Polizei in Verbindung (Tel. 02131 3000) setzen.

Schwerer Verkehrsunfall

Am Dienstag (den 17.05.2011) ereignete sich gegen 17.05 Uhr ein schwerer Verkehrsunfall im Ein­mündungsbereich der Landstraßen 280 und 36 in Dormagen-Delhoven.
Ein 35-jähriger Mann aus Bergheim befuhr mit seinem PKW die Landstraße 280 in Richtung Dormagen und beabsichtigte, nach links auf die Landstraße 36 in Fahrtrichtung Knechtsteden abzu­biegen. Dabei übersah er den entgegen­kommenden und bevorrechtigten PKW einer 46-jährigen Neusserin. Durch den Zusammenstoß überschlug sich der Wagen der Neusserin mehr­mals; die Frau wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; Lebensgefahr besteht nicht. Der 35-jährige Mann wurde nur leicht verletzt. Der entstandene Sach­schaden ist erheb­lich, beide Fahrzeuge waren nicht mehr rollfähig. Zur Absicherung der Unfallstelle und zur Unfall­aufnahme musste die L280 zwischen der Landstraße 36 und der Bundesstraße 477 in Fahrt­richtung Dormagen über eine Stunde gesperrt werden. Dadurch kam es zu erheblichen Verkehrs­beeinträchtigungen.

Radfahrerin schwer verletzt

Am 12.05.2011 um 16:00 Uhr ereignete sich am Kohnacker ein schwerer Verkehrsunfall. Eine 77-jährige Grevenbroicherin befuhr mit ihrem Toyota den Kohnacker aus Richtung Kirschfeld kommend. Mit im Fahrzeug befand sich der 76jährige Ehe- mann. Aus einem Feldweg näherte sich dann eine 13-jährige Fahrradfahrerin. Offensichtlich übersah sie den querenden PKW und fuhr auf den Kohn- acker. Die 13-jährige Dormagenerin wurde von dem Pkw der Grevenbroicherin erfasst und durch die Kollision schwer verletzt. Sie wurde in eine Spezialklinik eingeliefert. Die Insassen des Pkw blieben unverletzt.
Den Sachschaden beziffert die Polizei auf ca. 12.000 Euro. Die Unfallstelle wurde für die Dauer der Unfallaufnahme für 2 Stunden gesperrt.

Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang

Am Mittwoch (04.05.2011), gegen 20:35 Uhr, ereignete sich auf der B 477 in Dormagen-Gohr ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem eine Person am Unfallort verstarb.
Ein 23-jähriger Dormagener befuhr mit seinem Pkw die B 477 aus Richtung Anstel kommend in Fahrtrichtung Gohr. Aus bislang ungeklärter Ur- sache verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte frontal mit einem Baum. Der Fahr- zeugführer trug schwerste Verletzungen davon und verstarb noch an der Unfallstelle. Das stark be- schädigte Fahrzeug geriet in Brand und wurde nach Beendigung der Löscharbeiten geborgen. Die Bundesstraße 477 war für die Dauer der Unfall- aufnahme und Bergung des beteiligten Pkw bis 23:15 Uhr komplett gesperrt. Den entstandenen Gesamtsachschaden beziffert die Polizei auf rund 8000 Euro.


Das evd Kundenforum verschwindet aus der Innenstadt:

Ein Anbau und die Erweiterung des
Geschäftsfeldes

Dormagen, 1. August 2017 – Schon zum Oktober, also in rund zwei Monaten, verlässt das Kundenforum der evd die Räume im hinteren Teil des Rathauses an der Cas­tellstraße. Alle sieb­zehn Arbeitsplätze werden in die Haupt­ver­wal­tung an die Mathias-Giesen-Straße 13 über­gangs­wei­se in sechs Container verlagert. In rund zwei Jah­ren soll die bisherige Zentrale durch einen An­bau an den bisherigen Baukörper mit ent­spre­chen­den Büro­räu­men erweitert sein. Bürgermeister Erik Lie­ren­feld und evd-Geschäftsführer Klemens Diekmann stell­ten heute erste Pläne vor (Foto oben). Mit dem Bau soll Anfang 2018 begonnen werden.

Fast 1.100 Quadratmeter Nutzfläche soll der Erweiterungsbau ha­ben. Allerdings nicht nur für die Mitarbeiter der evd. „Rund die Hälfte der Fläche werden wir als Büros fremdvermieten. Mit den Mieteinnahmen soll der Erweiterungsbau zum Teil fi­nan­ziert wer­den“, erläuterte Klemens Diekmann heute. Die geplante Größe allein lässt ein mehrere Millionen-Euro-­Projekt erahnen, von rund drei Millionen Euro ist die Rede. Fi­nan­zie­ren will die evd das über einen städtischen Kredit. Der Aufsichtsrat der evd hatte Umzug und Anbau am 5. Juli be­schlos­sen, nachdem auch der Rat der Ver­än­de­rung zu­ge­stimmt hatte.

Hintergrund ist, dass die Stadtverwaltung dringend mehr Bü­ro­räu­me benötigt. Die zurzeit noch von der evd angemieteten Flä­chen möchte die Verwaltung nun für sich nutzen. Dort sol­len nach baulichen Anpassungen die städtischen Bereiche Kin­der, Jugend und Familie sowie Soziales Büros und Räume für den Pub­li­kums­ver­kehr erhalten – mit eigenem Eingang, da­mit der Haupt­ein­gang des Rathauses entlastet wird.

„Durch den Umzug bündelt sich die Dienst­leis­tungs­kom­pe­tenz der evd an einer zentralen Stelle.“ betonte Diekmann. „Wir in­ves­tie­ren hier in die Zukunft. In den vergangenen Jah­ren ist die evd stetig gewachsen und somit auch der Platz­be­darf. In der evd Ver­wal­tung findet sich, ähnlich wie in der Stadt­ver­wal­tung, keine freie Bürofläche mehr. Daher gab es schon länger die Überlegung, das Verwaltungsgebäude der evd baulich zu er­wei­tern.“ Pla­ne­risch wurde bereits beim Bau des Gebäudes im Jahr 2002 die Möglichkeit eines Anbaus ge­schaf­fen. „Daher sind die Be­din­gun­gen für die bauliche Er­wei­te­rung ideal“, so Diekmann. Auf Nach­fra­ge erwähnt er, dass die künftigen Be­su­cher (an der Cas­tell­straße waren es 2016 immerhin 10.679) mit ihren Anliegen innenstadtfern be­dient werden sollen. Die evd entfernt sich, nach einem 1A Standort an der Rat­haus­galerie auf der Kölner Straße, über die in­nen­stadtnahe Cas­tell­straße nun in ein Gewerbegebiet am Rande der In­nen­stadt. Einzig die Parkplatzsituation der Be­su­cher dürfte sich ver­bes­sern. Auf dem evd-Gelände sollen aus­rei­chend Stell­plät­ze zur Verfügung stehen. Diekmann sieht das an­ders: „Wir haben kaum Laufkundschaft.“

Auch wirtschaftlich lohne sich der Anbau für die evd, so Diek­mann. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat haben wir uns dazu entschlossen, die gesamte vorgesehene Anbaufläche zu nut­zen. Das bedeutet aber auch, dass das neue Gebäude mehr Fläche bie­ten wird, als die evd momentan nutzen kann.“ Des­halb auch die geplante Fremdvermietung. „Betrachtet man die kalkulierten Ein­nah­men durch die Vermietung, die derzeit güns­ti­gen Zins­si­tua­tion und die wegfallenden Miet­kos­ten für die Räume an der Cas­tell­straße, spart die evd lang­fris­tig mit dieser Lösung mehr als 16.000 Euro pro Jahr ein.“



Dazu passt, dass evd und die Stadt Dormagen heute die Ge­stat­tungs­ver­träge für Fernwärme um 20 Jahre verlängert ha­ben. Bür­ger­meister und Geschäftsführer unterzeichneten den neuen Kon­zes­sions­ver­trag heute (Foto). Die evd möchte im Stadtgebiet künf­tig den Anteil an Häusern, die mit um­welt­scho­nen­der Fern­wär­me heizen, erhöhen. Gebäude, die an einer Fernwärmeleitung liegen, bekommen heißes Wasser durch ein Rohrleitungssystem ins Haus geliefert und ver­sor­gen so die Heizkörper. Der Vertrag tritt ab dem 1. Januar 2018 in Kraft.

Bereits vor 20 Jahren hatten die Vertragspartner einen Fern­wär­me­ver­trag abgeschlossen. „Dieser galt allerdings nur für die Ver­sor­gung des Stadtteils Hackenbroich mit dem Heiz­werk an der Kruppstraße und die öffentlichen Einrichtungen rund um das Bettina-von-Arnim-Gymnasium und die Kreis­be­rufs­schu­le“, sagte Klemens Diekmann, der Geschäftsführer der evd. Der neu ge­schlos­se­ne Vertrag gilt für alle Dor­ma­ge­ner Stadtteile. „Hierdurch können wir die Fernwärmenetze weiter auszubauen und zu­künf­tig auch Nahwärmelösungen re­ali­sie­ren. Unser Ziel ist es, die neu­en Gebiete mehr als bisher mit regenerativer Wärme zu ver­sor­gen.“, sagte Diek­mann.

Die evd betreibt in Dormagen zwei leistungsfähige Heizwerke, die heißes Wasser mit einer Temperatur von mindestens 70 bis 90 Grad Celsius für Fernwärmezwecke produzieren: Die benötigte Wärme wird überwiegend mit Erdgas erzeugt. „Im vergangenen Jahr wurde das Heizwerk Nord erweitert, um den Wohnpark Am Rath mit seinen 755 Wohnungen daran an­zu­schlie­ßen. Zudem wurde ein neues Blockheizkraftwerk (BHKW) dort eingebaut. Ein BHKW kombiniert die Erzeugung von Strom und Wärme. Die so­ge­nann­te Kraft-Wärme-Kopp­lung ist eine Technik, mit der die ein­ge­setz­te Energie weit effektiver und umweltfreundlicher aus­ge­nutzt wird, als bei getrennter Strom- und Wärme-Erzeugung“, erklärt Christoph Reiter, Tech­ni­scher Leiter der evd. Die Ener­gie­ein­spa­rung lie­ge zwischen 30 und 50 Prozent.

Ob das zu einem Anschluß- und Benutzungszwang bei neuen Bau­ge­bieten im Einzelfall führt, wollte Diekmann nicht aus­schlie­ßen. Jedenfalls sichert sich die evd so zahlreiche neue Kunden, die dann lebenslang gebunden sind. Im Baugebiet Nievenheim IV allerdings bleibt es bei Gasanschlüssen. Da seien die Planungen schon zu weit fortgeschritten, um noch aktiv werden zu können, bedauerte Diekmann.

Auch die Stadt profitiere vom Ausbau des Wärmenetzes. Durch die Konzessionsabgaben erhalte sie ca. 5.400 Euro jähr­lich von der evd dafür, dass sie ihre öffentlichen Flächen (z.B. Straßen) für die Fernwärmeleitungen zur Verfügung stellt. „Die Ver­trags­ver­län­ge­rung sichert zugleich Ar­beits­plät­ze in unserer Stadt und stärkt langfristig unseren örtlichen Versorger“, sagte Bürgermeister Erik Lierenfeld bei der Ver­trags­un­terzeich­nung.

Das neue Stadtbad Dormagen Sammys ist eröffnet:

Günstiger als geplant



Dormagen, 23. Juli 2017 – Fertig! Mit großem Tamtam wur­de das neue Stadtbad Sammys an der Robert-Koch-­Straße am Wo­chenende der Öffentlichkeit über­ge­ben. Mitte 2015, als die Planungen begannen, waren 10,8 Mil­lio­nen Euro für den Neu­bau veranschlagt. Gan­ze 850.000 Euro (rund acht Prozent) ist das Prestige-Objekt nun preiswerter geworden, mit Baukosten von 9,985 Mil­lionen Euro unter der magischen 10-Mil­lio­nen-Mar­ke ge­blie­ben.

Auch die Bauzeit lag unter den Pla­nungs­vor­ga­ben: min­des­tens 71 Tage. Das Bad sollte ursprünglich erst im vierten Quar­tal des Jahres fertig sein. Bürgermeister Erik Lierenfeld war voll des Lobes für die Planer, den Generalunternehmer und vor allem für Pro­jekt­steu­erer Constrata. Damit hat Dor­ma­gen für seine er­folg­rei­che Schwimm- und Was­ser­sport­land­schaft nun mehr Öff­nungs­zei­ten und mehr Wasserfläche als vorher in den beiden alten Bädern zusammen. Das Bad in Nievenheim ist inzwischen ge­schlos­sen.





Den Schlüssel (Foto oben) brachte dann auch stan­des­ge­mäß Neptun im 500 Quadratmeter großen Hauptbecken zum auf dem Wasser schwimmenden Kanu mit Bürgermeister Erik Lie­ren­feld, SVGD-Geschäftsführer Klaus Schmitz und Jörn Hen­rik Depenbrock vom Generalunternehmen. Mit einem beherzten Sprung ins 28 Grad warme Wasser (kleine Fotos) eröffneten die neuen Haus­her­ren und viele Besucher vom Beckenrand (sonst verboten!) den Schwimmbetrieb, der am Er­öff­nungs­wo­chen­en­de bei freiem Ein­tritt möglich war.



Den Rettungsring brauchten Bürgermeister Erik Lierenfeld (li.) und Hausherr Klaus Schmitz nicht wirklich, um sich über Was­ser zu halten.



Im 170 Quadratmeter großen Variobecken tummelten sich an­schlie­ßend die Kinder mit dem Namensgeber des Bades, Sammy, als Schwimm- und Plantsch-Hilfe allerdings auf­blas­bar. Bril­len­kai­man Sammy hatte 1994 mit seinem Auftauchen im Stra­berg-Nievenheimer See bundesweit Aufsehen erregt.



Die ganz Kleinen erprobten mit Mamas Hilfe die Rutsche im Kinderbecken.

Klar, dass auch alle Dormagener Wassersportvereine mit zum Er­öff­nungsprogramm beigetragen haben. Vom WSC Bayer Dor­ma­gen gab es eine Kajakvorführung, die DLRG Dormagen zeigte Ret­tungs­übun­gen. Schwimmvereine demonstrieren ver­schie­de­ne Schwimmtechniken. Die SG born to swim lud die Besucher zum spaßig-sportlichen Wettbewerb bei einer Spie­le­staf­fel ein. Im Va­rio­becken hatten Besucher die Mög­lich­keit, unter Anleitung von Tauchsportvereinen mit oder ohne Aus­rüs­tung „abzutauchen“ und sich unter Wasser fo­to­gra­fie­ren zu lassen. Zudem gab es Demonstrationen der Rheu­ma-Liga (ge­lenk­scho­nen­des Funk­tions­trai­ning) und der SG born to swim (Kinderschwimmen und Aqua-Fitness).

Das neue Stadtbad Sammys in Zahlen:
Die Becken im Sammys:
• Sportbecken mit acht 25-Meter-Bahnen, 500 Quadratmeter Wasserfläche und einer Wassertiefe bis 380 cm
• Vario-/Schulungsbecken mit 167 Quadratmetern Was­ser­fläche, Bodentiefe von 0 bis 180 cm
• Kinderplanschbecken mit 34 Quadratmetern Wasserfläche, Rutsche, Wasserspritze und weiteren Spielattraktionen
Öffnungszeiten in den Sommerferien:
• montags von 6.30 bis 12.00 Uhr
• dienstags bis freitags von 6.30 bis 21.00 Uhr
• samstags von 6.30 bis 18.00 Uhr
• sonntags von 9.00 bis 18.00 Uhr
Eintrittspreise Tageskarte:
• Erwachsene 3,00 Euro
• Kinder 1,50 Euro

Das Walddorf beim Wettbewerb
„Unser Dorf hat Zukunft“

Straberg, ein Dorf blickt nach vorne



Dormagen, 29. Juni 2017 – Ein großer Tag für Straberg. Das Walddorf bewirbt sich beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Der Empfang für Be­wer­tungs­kom­mis­sion und Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld am Alfred-Delp-Haus in der Ortsmitte heute Nachmittag war „bom­bas­tisch“. Es schien, als sei ganz Straberg auf den Beinen. Schon am kommenden Montag um 15 Uhr wird Landrat Hans-­Jürgen Petrauschke die Preisträger des Wettbewerbs im Grevenbroicher Kreishaus bekannt ge­ben. Teil­ge­nom­men hatten zwanzig Dörfer aus dem Rhein-­Kreis Neuss. Und Straberg rechnet sich gute Chancen aus. Falls nicht: „Wir machen weiter“ – eben typisch Straberg.



Rund hundert Straberger waren gekommen, um zu de­mon­strie­ren, dass sie hier gerne leben und geschlossen hinter der Ini­ti­ati­ve stehen, aber auch um den Kaffee und den Kuchen im Freien zu genießen (kl. Foto). Manfred Steiner, selbst vielfältig im Dorf en­ga­giert, hatte alle wichtigen Ortsvereine mobilisiert. Schade nur, dass er seinen lange geplanten Ur­laub auf Korsika an diesem Tag nicht unterbrechen konnte. So konnte er nicht miterleben, was die Schützen, der FC Straberg, die Kir­chen­ge­mein­de St. Agatha, der Ju­gend­för­der­ver­ein Straberg, die Feuer­wehr, die Waldjugend, das Mai­ko­mitee, der Förderverein der Grundschule, der Trä­ger­ver­ein der OGS, der NABU, die alt­ein­ge­ses­se­ne Bäckerei May, die Metzgerei Kollenbroich und die ört­li­che Gastronomie auf die Bei­ne gestellt hatten.



Damit die Bewertungskommission keine langen Fußmärsche durchs Dorf entlang der „Hightlights“ absolvieren musste, war ein ehemaliger Karnevalswagen mit Oldtimer-Traktor vor­ne­weg zur „Kutsche“ umfunktioniert worden. Mit dabei neben dem Bür­ger­meis­ter natürlich das Schützenkönigspaar Jörg Grips und Wera Ment­ges und Ulrich Baumer (kl. Foto v.l.), der zusammen mit Manfred Steiner alles organisiert hatte – mit Unterstützung auch vom städtischen Fachbereich für Bürger- und Rats­an­ge­le­gen­hei­ten.



Eifrig machten sich die Gutachter Notizen (kl. Foto), als Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld die Vorzüge des Walddorfes lobte: die land­schaft­liche Lage, das in vielen Bereichen gut erhaltene Orts­bild, den Zusammenhalt und das Engagement der Bür­ger, die über das normale Maß weit hinausgingen. Auch stelle er die her­vor­ra­gen­den Entwicklungschancen heraus, die das Nah­er­ho­lungs­ge­biet Nievenheim-Straberger See mit Freibad, Wakebeach und Segelparadies biete. Nicht zuletzt erwähnte er die tollen Initiativen und Ideen zur Eingliederung von Neu­bür­gern, auf dass alle hier gerne heimisch werden.

An den Straßenrändern standen die Einwohner und winkten dem vorbeituckernden „Karnevalswagen“ zu, ganz wie an den när­ri­schen Feiertagen. An jedem „Higlight“ hielt der Tross an, der von Radfahrern und Olditimer-Rollern begleitet wurde, um sich zu informieren. Noch spät am Abend, als die Kom­mis­sion längst abgereist war, trafen sich die Straberger vor dem „Alten Ulan“ und feierten sich und den Wettbewerb, der im Dorf viel bewegt hat, bei lauer Sommerluft im Freien.

Damit Kinder die Welt „begreifen“ können, wurde zudem heu­te Nachmittag auf dem Spielplatz vor der Grundschule am Kro­nen­pütz­chen ein Wassermatschgerät (großes Foto) ein­ge­weiht. Das hatte der Förderverein Jugend- und Sozialarbeit Straberg aus ei­ge­nen Mitteln und mit großzügigen Spenden für 10.800 Euro dort aufbauen lassen. Beteiligt daran haben sich die Stiftung der Sparkasse, die Eltern im Förderverein der OGS am Kro­nen­pütz­chen, die Bürgerstiftung und der FC Stra­berg – um nur die größ­ten Spender zu nennen. Auch so ein „Gemeinschaftswerk“ der Straberger Bürger, das die Be­wer­tungs­kom­mis­sion be­ein­druck­te.

Stadtpressesprecher Harald Schlimgen brachte den ge­lun­gen­en Nachmittag mit einem ganz persönlichen Eindruck auf den Punkt: „So schön bin ich noch nie durch Straberg ge­fah­ren.“

Der CDU-Stadtverband wählte endlich einen neuen Vorsitzenden:

Hans Ludwig Dickers ist jetzt der Chef



Dormagen, 8. Juni 2017 – Es hat lange gedauert. Es hat viele Gespräche im Hintergrund gekostet. Lange war nicht klar, wer der Partei ein neues Gesicht geben kann, wer die örtliche CDU in den Bun­des­tags­wahl­kampf füh­ren soll. In der Vergangenheit fan­den sich nur zwei Stell­ver­treter, den Stadtverband der gro­ßen Volkspartei zu führen – seit Kai Weber im Mai des letz­ten Jahres die Lei­tung der Ratsfraktion übernommen hatte und nicht gleichzeitig den Stadtverband führen wollte. Es fehlte also ein neuer Kopf.

Der ist nun gefunden. Hans Ludwig Dickers (37 Ja-Stimmen, 3 mal Nein und 4 Enthaltungen), Straberger Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Sachkundiger Bürger im städtischen Planungs- und Um­welt­aus­schuss, steigt auf vom Stellvertreter zum Chef. Wei­ter an seiner Seite Alana Voigt, Stadträtin aus Zons (34 Stimmen) und auch nicht unbekannt im Politik-Geschäft: René Schneider (43 Stim­men) aus Stürzelberg, ehemaliger CDU-­Rats­herr. Das sind die rechte und die linke Hand des Vor­sit­zen­den (Foto oben), seine Stellvertreter. Die Ergebnisse wa­ren eindeutig. Es gab keine Diskussionen. Wahlleiter Jo Deu­ßen hatte leichtes Spiel. Man war sich schnell einig, weil es erwartungsgemäß auch keine Ge­gen­kan­di­daten gab.



Die 44 Parteimitglieder (von 436 im Stadtgebiet) mussten im Pä­da­gogischen Zentrum des Hackenbroicher Leibnitz-Gym­na­si­ums einen wahren Wahlzettelmarathon über sich er­ge­hen las­sen. Schlangen vor den Wahlkabinen blieben da nicht aus. Denn nicht nur die Wahl des neuen Vorsitzenden und seiner beiden Stell­ver­treter stand auf dem Plan. Der gesamte Vorstand mit insgesamt zwölf Beisitzern musste turnusgemäß neu bestimmt werden. Auch Schatzmeister Andreas Buchartz stand zur Wie­der­wahl, ge­nau­so sein Stellvertreter Olaf von Heek. Alle wurden mit deut­li­chen Mehrheiten und ohne Dis­kus­si­onen gewählt. Man ist wieder überzeugt von der ört­li­chen CDU und sieht die Partei auf einem guten Weg.

Erst einmal keinen Kandidaten für das von der Bundespartei vor­ge­ge­be­ne Amt des Mit­glie­der­be­auf­trag­ten in der CDU Dormagen hatte Hans Lud­wig Dickers in der Hin­ter­hand. Dann kam der überraschende Vorschlag aus der Mitte der An­we­sen­den: Lars Witte (klei­nes Foto), Abi­tu­ri­ent des Sport­in­ter­nats Knecht­ste­den, zurzeit Bufdi, leitet die Abteilung Radsport des VfR Bütt­gen 1912 und ist aktiver Bahn­rad­fah­rer, ne­ben­bei noch Deut­scher Ju­ni­oren-Vize­meister in der Mann­schafts­ver­fol­gung. Er wur­de ein­stim­mig in den Vorstand be­ru­fen.

„Wir waren ein gutes Tandem, haben bisher die Partei aber nur ‚ver­wal­ten’ können“, blickte Hans Ludwig Dickers zurück. „Jetzt, zu Dritt, können wir unsere Kapazitäten erhöhen und par­tei­ge­stal­tend tätig werden“, hofft er. Die CDU wolle sich ganz neu auf­stel­len und müsse vor allem politisch deutlich in die Of­fen­si­ve gehen. Welche Aufgaben wer von den Dreien im Vorstand übernehmen wird, soll in der nächsten Vor­stands­sit­zung ent­schie­den werden. „Nur ge­mein­sam kommen wir weiter“, ver­kün­de­te Dickers über­zeu­gend und mit beifälligem Nicken seiner Vorstandskollegen. Der Im­mo­bi­lien­fach­mann bei der Spar­kas­se Neuss jedenfalls sieht die CDU nach den gewonnenen Land­tags­wahlen im Saar­land, in Schles­wig-Holstein und auch mit klarem Sieg in Nord­rhein-West­falen, auf einer Eu­pho­rie­welle. „Die müssen wir nutzen, Stim­mun­gen in Stimmen zu ver­wan­deln. Dafür werden wir effizient arbeiten.“

Das bestätigte heute auch die neue CDU-Land­tags­ab­ge­ord­nete Heike Troles (Dormagen, Grevenbroich, Rom­mers­kir­chen) auf ih­rem ersten „offiziellen“ Termin nach der Land­tags­wahl vom 14. Mai in ihrem Grußwort an die Parteimitglieder. Lutz Lie­nen­käm­per, CDU Kreisvorsitzender und Mitglied in den Koa­li­tions­ver­hand­lun­gen der Landespartei mit der FDP, nannte als Ziel neben der anstehenden Bundestagswahl am 24. September die Kom­mu­nal­wahl im Jahr 2020. Das sei nicht mehr so lange hin. Da stecke noch viele Arbeit drin, bis auch hier ein gutes Ergebnis erreicht sei. Da sei man besonders auf die örtlichen Par­tei­ver­bände an­ge­wie­sen. Die Partei in Dor­ma­gen sehe er jetzt gut auf­ge­stellt.

14. Tannenbusch-Woche ab dem 2. Juli:

Säbelrasseln im Wald



Dormagen, 02. Juni 2017 – Ein sommerliches Highlight in der lokalen Jahreschronik wirft wieder seine Schat­ten vor­aus: Die 14. Tannenbusch-Woche vom 2. bis zum 9. Juli wird erneut mehrere Tausend Besucher in die be­lieb­te Naherholungsanlage mit dem Tierpark, Geopark und der Spielwiese locken. Das ganzjährige Ausflugsziel für Familien mit Kindern wird dann noch beliebter, be­son­ders an den beiden Wochenenden. Da ist am meisten los.

Denn gleich zu Beginn, am Sonntag, 2. Juli ab 11 Uhr, haben sich die Verantwortlichen viele interessante Dinge aus­ge­dacht. Ne­ben den Ritterspielen des „Ritters des Geheimen Rathes“ aus Me­cher­nich warten die Bläsergruppe Zons, sowie zahlreiche In­fo­stän­de und Mitmachaktionen wie die Rollende Waldschule, der Stand ei­nes Imkers, Infos zu Kräutern vom Spargelhof Fei­ser, Ponyreiten, Kinderschminken oder ein Luft­bal­lon­wett­be­werb auf Klein und Groß.

Glanz- und Anziehungspunkt wird auch der Umwelt-Luft-­Mess­wa­gen von Currenta sein, der auf der Spielwiese an die­sem Tag von 10 bis 18 Uhr in Aktion zu besichtigen ist. Dafür hat schon der dies­jäh­ri­ge Schirmherr der Veranstaltung, Jobst Wierich, Lei­ter des dortigen Bürgerdialogs, gesorgt. Denn für den orts­an­säs­si­gen Che­mie-Giganten ist der Tan­nen­busch ein wichtiger Stand­ort­fak­tor als Erholungsziel auch für die Mitarbeiter.

Gleich dreimal wird Falkner Karl Fischer aus der Greif­vo­gel­sta­tion Hellenthal seine beliebte Flugschau mit Adler, Eulen und Falken zum Besten geben. Die Vorstellungen finden am Sonn­tag, 9. Juli um 11, 13 und 15 Uhr statt. Bei viel Beifall gibt es auch Zugaben. Der Eintritt hierzu ist frei, wie im gesamten Tier­park Tannenbusch. Nur Parkgebühren in Höhe von zwei Euro pro Tag am Sams­tag und den beiden Sonntagen sind (wie üblich) zu ent­rich­ten.

Neben bekannten und beliebten Veranstaltungen wie der „Geo­park in lichter Nacht" (Freitag, 7. Juli von 19 bis 24 Uhr) oder dem Kindersachentrödelmarkt auf der Spielwiese (Sams­tag, 8. Juli von 11 bis 17 Uhr) warten viele weitere na­tur­na­he Ver­an­stal­tun­gen auf die Besucher der Tannenbusch-Woche.

Neu im Programm ist eine geführte Radtour rund um den Tan­nen­busch über 18 Kilometer mit Manfred Zingsheim am Mitt­woch, 5. Juli. Treffpunkt ist um 18 Uhr an der Grillhütte.

Besonders bei Kindern beliebt sind die waldpädagogischen Füh­run­gen mit Frithjof Schnurbusch, Diplom-Biologe Dr. Ge­org Wald­mann und Umweltpädagogin Barbara Durand von der Schutz­ge­mein­schaft Deutscher Wald (SDW). Schulklassen und Kin­der­gär­ten können sich hier exklusiv für die Tage zwi­schen den Wo­chen­en­den anmelden (Telefon 02133 82255 oder 82082). Der Don­ners­tag ist allerdings schon ausgebucht.

Der von den Veranstaltern ursprünglich angekündigte Nach­hal­tig­keits­preis der Stadt Dormagen wird aus or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den zu einem späteren Zeitpunkt überreicht.

Veranstalter der Tannenbuschwoche sind die Stadtbad- und Ver­kehrs­ge­sell­schaft Dormagen (SVGD) und die Schutz­ge­mein­schaft Deutscher Wald (SDW). Auf dem Foto prä­sen­tie­ren (oben v.li.) Martin Trott (Geschäftsführer Dormagen SDW), Ellen Pe­ter­burs (Leiterin Tannenbusch), Jobst Wierich, und SVGD-Ge­schäfts­führer Klaus Schmitz die Plakate, die ab sofort an vielen Stellen der Stadt auf die Veranstaltung auf­merk­sam machen. Unterstützt wird die Naturwoche von der Initiative Dormagen, der Stadt Dormagen, der ener­gie­ver­sor­gung dormagen (evd) und junited Autoglas. Infos und An­mel­dung unter Telefon 02133 80718.

Schwimmbad-Neubau an der Robert-Koch-Straße wird am 22. Juli eröffnet:

Maskottchen Sammy schwimmt bald
im Stadtbad

Dormagen, 27. April 2017 – Bereits am 22. Juli wird das neue Hallenbad an der Robert-Koch-Straße eröffnet. Mo­na­te vor dem geplanten Termin im Herbst. „Die Bau­kos­ten bleiben wohl im vorgesehenen Rahmen vom 10,8 Millionen Euro, allen Un­ken­ru­fen zum Trotz“, sagte Bür­ger­meis­ter Lierenfeld nicht ohne Stolz. Kai­man Sammy, der im Jahr 1994 tagelang als ‚Ungeheuer vom Stra­ber­ger See’ durch die Weltpresse geisterte, wird Mas­kott­chen und Namensgeber. Das Nie­ven­hei­mer Bad wird zeitgleich für immer geschlossen, weil das Personal zur Robert-Koch-Straße wechselt.



„Die Arbeiten sind so zügig vorangeschritten, dass wir den Puf­fer im Zeitplan nicht mehr benötigen“, gab der Ge­schäfts­füh­rer der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen, Klaus Schmitz, heu­te bekannt. Jetzt startet das Schwimm­ver­gnü­gen für Familien schon in den Sommerferien. „Ge­mein­sam mit den Schulen und Wassersportvereinen konnten wir inzwischen auch die Verteilung der Nutzungszeiten ein­ver­nehm­lich regeln“, in­for­mier­te Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld als Vorsitzender des SVGD-Aufsichtsrates.

Beim Namenswettbewerb für das künftige Bad wurden ins­ge­samt 171 Vorschläge von den Bürgern eingereicht. Das Spek­trum reich­te dabei von ‚Dormaqua’ über ‚Rheinquelle' bis zu ‚Kurt-Schramm-Gedächtnis-Bad’ als Hommage an den frü­he­ren Schwimmlehrer der Römertherme. Gewinner des Wett­be­werbs sind Renate Otte aus Nievenheim für ihren Vorschlag ‚Stadtbad’ und Jens Schwei­kart aus Stürzelberg für den Na­mens­zu­satz ‚Sammy’. Sie werden bei der Eröffnung am 22. Juli geehrt und erhalten die ausgelobten Preise.

„Am Ende hat der Aufsichtsrat zwei Ideen favorisiert“, so Schmitz. Der erste Vorschlag war eher sachlich: ‚Stadtbad Dor­ma­gen’. Der zweite bezog sich auf das zukünftige Mas­kott­chen für das neue Bad: den Kaiman Sammy, der 1994 am Straberg-Nievenheimer See ausbüxste. Sammy wird in Zu­kunft im Mar­ke­ting für das neue Bad werben. Die dazu pas­sen­de Stra­te­gie ist noch nicht fertig. So viel steht aber jetzt schon fest: Er wird auf Kaffeetassen prangen, als Aufkleber erhältlich sein, T-Shirts zie­ren – und im Bad als Großspielgerät mit den überdimensionalen Maßen 12 mal 2 Meter die Kinder erfreuen.

Der Aufsichtsrat entschied dann, beide Vorschläge zu ver­ei­nen - und so lautet der Name nun ‚Stadtbad Dormagen – Sammys’. So wird es zusammen mit dem Bild eines strah­len­den Kaimans, der einen Rettungsring dabei hat, groß auf der Fassade zu sehen sein. Das Maskottchen wurde von dem Ham­bur­ger Grafiker Frank Ihler entworfen. SVGD-Ge­schäfts­füh­rer Klaus Schmitz und Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld prä­sen­tier­ten Mas­kott­chen Sammy heute vor dem Neubau des Bades. (Foto oben).

Vorerst ist auf der Baustelle an der Robert-Koch-Straße aber noch Endspurt angesagt. Zweieinhalb Wochen vor dem Er­öff­nungs­ter­min, am 6. Juli, soll das Gebäude vom Ge­ne­ral­un­ter­neh­mer De­pen­brock an die SVGD übergeben werden, die dann mit ihrem Per­so­nal Zeit hat, um sich mit allen tech­ni­schen An­la­gen vertraut zu machen. In diesem Zeitraum lädt die SVGD ‚Test­schwim­mer’ aus den örtlichen Vereinen ein, alles im Pro­be­be­trieb durch­zu­spie­len und um noch vor­han­de­ne kleinere Män­gel zu beseitigen, besonders aber, um Erfahrungen mit der neu­en Technik zu sam­meln.

Wenn Sie hier klicken, können Sie ein 1:55 Minuten langes Video der SVGD sehen, das den Baufortschritt des neuen Stadtbades zeigt.

An der Robert-Koch-Straße und gegenüber des Bad-­Neu­baues stehen wie bisher die rund 80 Parkplätze auf einem SVGD-ei­gen­en Gelände kostenfrei für Besucher zur Ver­fü­gung.

Gleichzeitig wird das Schwimmbad in Nievenheim endgültig ge­schlos­sen. Die Mannschaft (zwölf fest angestellte Mit­ar­bei­ter und vier Aushilfen) werden an die Robert-Koch-Straße wechseln.

„Die Malerarbeiten und der Trockenbau laufen im Neubau auf Hochtouren, es muss noch gefliest und der Hubboden in­stal­liert wer­den und auch die Inbetriebnahme der gesamten Hal­len­bo­den­tech­nik mit Wasseraufbereitung und Lüf­tungs­an­la­gen steht noch an", erläuterte Schmitz den Fortgang der Ar­bei­ten bis zum Übergabetermin.

Seit Mitte 2015 läuft das derzeit größte Bauprojekt innerhalb des Stadtkonzerns. Damals wurde das alte Hallenbad aus dem Jahr 1966 bis in den Kellerbereich abgerissen. Aus der ge­wal­ti­gen Bau­gru­be wuchs dann seit April 2016 ein neuer Hochbau empor. Dort erstreckt sich künftig eine rund 700 Quadratmeter große Was­ser­flä­che.

Das Hauptbecken bietet acht 25-Meter-Bahnen, die vom Deut­schen Schwimm-Verband (DSV) sogar für Lan­des­meis­ter­schaf­ten zertifiziert sein werden. Hinzu kommt ein Va­rio­bec­ken mit 170 Quadratmetern Wasserfläche, das mit seinem Hubboden als Lehr­schwimm­becken und für Kurse genutzt werden kann. Der Hubboden lässt sich aus dem Wasser he­ben, sodass eine troc­kene, begehbare Fläche entsteht, die bei Veranstaltungen als erweiterte Aktionsfläche genutzt werden kann. Den Vereinen steht ein Multifunktionsraum, zum Bei­spiel für Schulungen für bis zu 40 Personen, zur Verfügung. Ferner gibt es ein Kin­der­plansch­becken und eine Sprung­an­la­ge mit Ein-Meter-Brett und Drei-Me­ter-Turm.

Ins Auge gefasst ist, der DLRG zu ermöglichen, auf dem Gelände des Stadtbades ein eigenes Gebäude zu errichten. Das Grund­stück dafür könnte die DLRG von der Stadt lang­fris­tig pachten.

Komplettiert wird das Hallenbad durch sechs Sam­mel­um­klei­den, 18 Einzelkabinen, 28 Einzelduschen und ein großzügiges Foyer mit Getränke- und Snackautomaten, Kassenbereich und Blick in die Schwimmhalle. Die Aufträge hierfür hatte die SVGD an die In­ge­nieur­ge­sell­schaft Constrata als Pro­jekt­steu­erer und das west­fä­li­sche Familienunternehmen Depenbrock als Ge­ne­ral­un­ter­neh­mer vergeben.

Sie werden bis zum Ende Bauzeit gewaltige Massen bewegt ha­ben - unter anderem mehr als 1.500 Kubikmeter Beton, 220 Tonnen Stahl und 3.670 Quadratmeter Fliesen. Das Hallenbad mit Ne­ben­räu­men und Keller umfasst stattliche 21.284 Ku­bik­me­ter um­bau­ten Raum und 3.890 Quadratmeter Brut­to­grund­riss­flä­che.

Den Wassersportvereinen stehen in dem neuen Bad künftig rund 167 Bahnstunden wöchentlich an Trainingszeiten zur Ver­fü­gung. Neben den öffentlichen Schwimmzeiten mit 441 Bahn­stun­den nimmt außerdem das Schulschwimmen mit 157 Bahn­stun­den gro­ßen Raum ein. „Hier konnten wir in der ge­mein­sa­men Ge­sprächs­run­de sämtliche Wünsche der Vereine und Schulen er­fül­len“, so Lierenfeld.

Das lange erwartete Seveso III Gutachten liegt vor:

Aus für das Fachmarktzentrum
– Entwarnung für die Innenstadt

Dormagen, 25. April 2017 – Der Traum vom Fach­markt­zen­trum auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik ist geplatzt. Ein lange erwartetes TÜV-Gutachten, das heu­te im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt wurde, stellt die Weichen neu.



Das sogenannte Seveso III Gutachten bewertet alle Flächen süd­lich der Europastraße als Flächen, die im „angemessenen Si­cher­heits­ab­stand“ (auf der Karte unten dunkelrot ein­ge­färbt) zu den Bereichen der möglichen Störfall-Betriebe des Chemparks lie­gen. Bei neuen Bauvorhaben in diesem Bereich, dazu gehört auch der Friedhof am Gewerbegebiet TOP West an der Mathias-Giesen-Straße, ist nach dem Gutachten eine gesonderte Über­prü­fung erforderlich, ob und unter welchen Voraussetzungen sie möglich sind.

Das betrifft als eines der größten Projekte in der Innenstadt auch das geplante Fachmarktzentrum auf dem früheren Ge­län­de der Zuckerfabrik. „Wir haben den Eigentümer Edeka darüber un­ver­züg­lich informiert. Nach den störfallrechtlichen Vorgaben ist eine Einzelhandelsnutzung dort nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hig", berichtet der Bürgermeister in der Sitzung des Planungs- und Um­welt­aus­schusses. Er ergänzte: „Zunächst bleibt aber ab­zu­war­ten, ob das Gutachten in der vor­lie­gen­den Form von den zu­stän­digen Be­hör­den anerkannt wird."

„Für alle vorhandenen Wohngebäude und Gewerbebetriebe gilt dort allerdings Bestandsschutz. Auch die Römer-Therme und der Sportpark am Höhenberg sind in ihrer heutigen Form durch die Seveso-Richtlinie nicht gefährdet“, bewertet Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld das Gutachten in einer Stellungnahme als durch­aus positiv für künftige Bauvorhaben in Dormagen: „Danach kön­nen wir davon ausgehen, dass der weitaus größ­te Teil un­se­rer In­nen­stadt erfreulicherweise nicht mehr von Ein­schrän­kun­gen be­trof­fen sein wird.“

© Karte: TÜV-Süd

Bisher musste man bei Planungen vom deutlich größeren so­ge­nann­ten „Achtungsabstand“ (auf der Karte orange ein­ge­färbt) ausgehen, weil die Auswirkungen eines möglichen Stör­fal­les im Chempark nicht untersucht waren. Danach wäre ein großer Teil der südlichen Innenstadt von den Be­schrän­kun­gen betroffen.

Die Stadt hatte das Gutachten beim TÜV-Süd in Auftrag ge­ge­ben, um zahlreiche Bauvorhaben, wie etwa das Großprojekt der Bau­ge­nos­sen­schaft im Quartier zwischen Ubierstraße und Hel­bü­chel­straße endlich auf den Weg bringen zu können. Hin­ter­grund: Hier ruhen die Verfahren, bis klar ist, ob nach der Se­ve­so-Richtlinie besondere Auflagen zu beachten sind. Ohne gut­ach­ter­liche Un­ter­su­chung gelten bisher generelle „Ach­tungs­ab­stän­de" zu Stör­fall­be­trie­ben im benachbarten Chempark. Sie reichen bis an die Robert-Koch-Straße im Nor­den der In­nen­stadt. „Nach dem TÜV-­Gutachten, das nun der Bezirksregierung und dem Lan­des­um­welt­amt zur Prüfung vor­liegt, werden sich die konkret ermittelten Abstände aber erheblich reduzieren", so Lierenfeld.

Die Gutachter Beate Flex und Walter Maier hatten allein im Chem­park 21 Anlagen genau unter die Lupe genommen, hun­der­te von Parametern erhoben, um die Störfall-Be­triebs­be­rei­che genau de­fi­nie­ren zu können. Trotzdem ist sich Beate Flex auf Nachfrage nicht sicher, „solange nicht der grüne Haken“ des Lan­des­um­welt­am­tes unter die Ausarbeitung gemacht ist. Denn die Richtlinien seien umfangreich und kompliziert. Man­ches sei auch Aus­le­gungs­sache.

Nicht nur der Chempark gehört zu den störfallrelevanten Be­trie­ben in und um Dormagen. Auch die Becker Industrielack GmbH an der Roseller Straße und die Biogasanlage der Rhein­Energie am Randkanal bei Hackenbroich, der Spezialist für Spezialgase GHC (Gerling, Holz und Co Handels GmbH) an der Sie­mens­stra­ße in Delrath, die EGN in Hackenbroich und sogar die Hydro Aluminium in Norf stehen auf der Liste der ge­fähr­den­den Be­trie­be.

Am 10. Juli 1976 ereignete sich in Seveso, einer Gemeinde 21 Ki­lo­me­ter nördlich von Mailand in Nord-Italien ein Dioxin-Un­fall, der als „Sevesounglück“ bekannt wurde. Der Name steht seit­dem für eine der größten Umweltkatastrophen Europas und war Aus­gangs­punkt für die Richtlinie 96/82/EG (Seveso-II-Richt­li­nie).

Nun bald auch in Hackenbroich und Delhoven:

100 Mbit für alle

Dormagen, 25. April 2017 – Jetzt kommt auch das letzte Vier­tel des Stadtgebietes Anschluss an die Da­ten­au­to­bahn. Endlich wer­den auch Hackenbroich und Del­hoven mit der Glasfaser er­schlos­sen. Bis zu 100 Mbit für alle im Down­load, bis zu 40 Mbit im Upload. Ab Oktober in Hac­ken­broich verfügbar, ein paar Wochen später auch in Del­hoven. Einzig Gohr bleibt noch au­ßen vor. Dort er­folgt die Anbindung ans schnelle In­ter­net (noch) teuer per Funk. Diesmal hat die Telekom die Nase vorn. Net­Cologne hatte den Glasfaserausbau ge­mein­sam mit der evd (Energieversorgung Dormagen) bereits seit Mitte des ver­gan­gen­en Jahres in den übri­gen Ortsteilen rea­li­siert.

Bis das schnelle Internet bei den rund 2.900 Haushalten an­kommt, muss die Telekom vier Kilometer Glasfaserkabel un­ter die Erde verlegen und acht Verteiler neu aufstellen oder vor­han­de­ne aufrüsten. Zwischen der örtlichen Ver­mitt­lungs­stel­le und den grauen Verteilerkästen, die zu Mul­ti­funk­tions­ge­häu­sen auf­ge­rüs­tet werden, wird das Kupferkabel durch Glasfaser ersetzt. Das elektrische Signal geht dann weiterhin von dort per Kupfer­ka­bel zu den Hausanschlüssen. „Die Pla­nun­gen sind ab­ge­schlos­sen, jetzt wird gegraben“, verkündete Simon Pohlen (Foto re.) zu­ver­sicht­lich, der bei der Telekom zuständige Re­gio­nal­ma­na­ger.

Haus Sturm (Foto 2. v.li..), Hackenbroicher Lokalgröße und stell­ver­tre­ten­der Bürgermeister, zeigt sich sehr erfreut, dass nun auch seine ‚Heimat’ endlich drankommt: „Schnelle In­ter­net­ver­bin­dun­gen sind aus dem Leben unserer Bürger und Bür­ge­rin­nen nicht mehr wegzudenken – privat und ge­schäft­lich. Sie sind ein wich­ti­ger Standortvorteil und bedeuten Zukunftsfähigkeit.“

Wirt­schafts­för­de­rin Lidia Wygasch-Bierling (Foto li.) von der seit Jah­resanfang agierenden Stadt­mar­ke­ting- und Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft Dormagen (SWD) betonte die Notwendigkeit von schnellen Datenleitungen gerade für die vielen Betriebe, die im Ge­wer­be­ge­biet Hac­ken­broich an­ge­sie­delt sind. Das habe sie immer wieder als Forderung der Ge­wer­be­trei­ben­den bei ihren Gesprächen mit den Un­ter­neh­men zu hören bekommen.

Der Startschuss fiel an einem unscheinbaren grauen Kasten an der Hackhauser Straße. Telekom-Techniker Alexander Dan­kert (Foto 2. v.re.) aus Neuss hält ein kleines Bündel Glas­fa­ser­ka­bel in der Hand, die die gebündelten tausend Ku­pfer­lei­tun­gen in der Hand seines Kollegen ersetzen werden. Am ge­öff­ne­ten Schalt­kas­ten daneben wird die neue Technik dann an­ge­schlos­sen.

Nach zwei Jahren neue Führung für den Deichverband:

Joachim Fischer ist der neue Deichgräf

Dormagen, 6. April 2017 – Als Heimrat im Deichamt kennt er das Geschäft, als Bauingenieur mit dem Fach­gebiet Spezialtiefbau bei international tätigen Bau­fir­men kennt er sich in Bau-An­ge­legenheiten bestens aus. Als Mitglied des Rates der Stadt kennt er die Po­li­tik. Beste Voraussetzungen, die anstehende große Deich­sa­nie­rung mit Engagement und Wissen wei­ter­zu­füh­ren. Heute Abend wurde Joachim Fischer (Foto re.) zum neuen Deich­grä­fen gewählt. Er erhielt die Stim­men von zehn der an­we­sen­den 13 Mitglieder des Er­ben­ta­ges – bei drei Enthaltungen ein einstimmiges Er­geb­nis. Joachim Fischer ist bis 2020 für die Dauer der Restwahlzeit seines Vorgängers gewählt.

Vorher hatte Reinhard Hauschild (Foto li.) nach nur zwei Jah­ren und einem Monat das für Dormagen wichtige Amt des Deich­grä­fen niedergelegt. Hängt am Deichverband Dormagen / Zons doch die Wirksamkeit des Hochwasserschutzes von einem gro­ßen Teil der Bürger der Stadt ab. In nicht-öf­fent­li­cher Sitzung vor genau einem Monat hatte der Erbentag mit großer Mehrheit einen Be­schluss zu einem Be­weis­si­che­rungs­ver­fah­ren gefasst, das Hau­schild nicht mittragen und ver­ant­wort­lich umsetzen woll­te, weil das mit großen wirtschaftlichen Risiken verbunden sei. Deshalb trat Reinhard Hauschild heute mit sofortiger Wir­kung als Deichgräf des Deichverbandes Dormagen / Zons zu­rück. Das hatte er in der März-Sitzung des Erbentages bereits angekündigt.

Mit erstickender Stimme bedankte sich Reinhard Hauschild in sei­ner Abschiedsrede vor allem bei seinem Team, den Kol­le­gen im Deichamt, besonders bei seinem Stellvertreter Franz Josef Bauers und Geschäftsführer Wilfried Schellen. Durch sie habe er neben der engsten kollegialen Zusammenarbeit menschliche Be­rei­che­rung erfahren. Hauschild wünschte dem Deichverband, dass frü­he­re einseitige Ausrichtungen nicht wieder zum Tragen kämen. „Der Deichverband darf nie wieder zu einem Feld ein­sei­ti­ger In­te­res­sen­wahr­nehmung wer­den“, warnte er mit Blick auf die Interessen von Land­wir­ten und Großgrundbesitzern.

So ganz zurückziehen will Reinhard Hauschild sich nicht aus dem Geschehen. Die Homepage des Verbandes wird er weiter pflegen und mit Rat und Tat an der geplanten Sat­zungs­än­de­rung und an der Erstellung der Unterlagen für das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren beratend mitarbeiten. Sein über­zeu­gen­des Sta­te­ment dazu: „Rücktritt ja, Austritt nein.“

Geschäftsführer Wilfried Schellen ist sich sicher: „Der Über­gang zu Joachim Fischer als neuem Deichgräfen gewährleistet die Fort­set­zung unserer bisherigen Arbeit.“ Für Reinhard Hau­schild gab es zum Abschied einen Gutschein für ein „gutes Gläschen“ und eine herzliche Umarmung, bevor er sich auf die Zu­schau­er­plät­ze zu­rückzog.

Neuer Vorschlag für den Stürzelberger Hafen:
Der Deichverband hofft auf eine schnelle Lösung

Auf der Zielgeraden?

Dormagen, 07. März 2017 – Deichgräf Reinhard Hau­schild hat das ehrgeizige Ziel, das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zur an­ste­hen­den Deichsanierung noch in die­sem Jahr in die Wege zu lei­ten. Irgendwann soll ja schließlich mit dem Bau begonnen wer­den können. So einfach ist das aber nicht.

Eine Vielzahl von Unterlagen müssen dafür beim Re­gie­rungs­prä­si­den­ten in Düsseldorf eingereicht werden. Neben den kom­plet­ten Planungsunterlagen für das (mindestens) 60 Mil­li­onen Euro teure Projekt gehört dazu auch eine Risikoanalyse zum mobilen Hoch­was­ser­schutz.

So soll geklärt werden, wie weit vorhandene be­weg­li­che Schutz­ein­richtungen, zum Bei­spiel Dammbalken, weiter ver­wen­det wer­den können und ob die vorgesehenen neuen Ein­rich­tun­gen genehmigungsfähig sind. Diese Analyse gibt es noch nicht. Bis­her ging der Deichverband davon aus, dass sie Aufgabe der Pla­ner sei. Die aber wiegeln ab. Ihnen fehle die nötige Fach­kom­pe­tenz.

Jetzt soll Reinhard Vogt, der frühere Leiter der Hoch­was­ser­schutz­zen­tra­le Köln und Geschäftsführer des Hoch­was­ser­Kom­pe­tenz­Centrums, mit seinen Kontakten und Beziehungen hel­fen. Wer die Kosten dieser Analyse trägt, ist noch nicht klar. Haupt­sa­che, die Betrachtung liege rechtzeitig vor. „Und das nach fünfzig Monaten Planung“, monierte ein Er­ben­tags­mit­glied.

Die Baustelle bleibt eine Baustelle. Das musste der Erbentag auf seiner Sitzung gestern Abend in der Zonser Feuerwache wieder einmal feststellen. Das gilt auch für den Pla­nungs­ab­schnitt 8 am Stürzelberger Hafen (Foto).

Tragwerksplaner Dr. Ing. Norbert Brauer stellte eine neue Va­ri­an­te vor, die schneller realisiert werden, vor allem aber den Be­trieb von UCT weniger stören könnte. Statt der bisher vom Er­ben­tag be­vor­zug­ten Lösung mit massiven, bis zu 120 Zen­ti­me­ter starken Beton-Tiefbohrpfählen, die mit Erdankern im rück­wär­ti­gen Ge­län­de bis zu 14 Meter tief verankert sind, sol­len nun rund 450 Mikro-Bohrpfähle mit einem Durch­mes­ser von nur 20 Zen­ti­me­tern die Last der neuen rund 300 Me­ter langen Hoch­was­ser-Schutz­mau­er tragen.

Das hätte den großen Vorteil, dass die für den Bau not­wen­di­gen Geräte deutlich kleiner und leichter seien. Denn auf dem Lein­pfad sei wenig Platz zum Arbeiten, die Standsicherheit un­ge­wiss. Frag­lich sei noch, ob die rückwärtige Verankerungen durch schrä­ge Pfähle bis in den Untergrund des UCT-­Ge­län­des reichen müssten. Dazu bräuchte man nämlich zusätzlich noch die Ge­neh­mi­gung des Grundstückseigentümers. Von Vor­teil sei zu­sätz­lich, dass deut­lich mehr Anbieter die Ar­bei­ten, deren Ge­samt­kos­ten Dr. Brauer auf rund elf Millionen Euro schätzt, ausführen könnten. Besser für die Aus­schrei­bung der Arbeiten. Der Er­ben­tag be­schloss, den vor­ge­schla­gen­en Weg weiter zu verfolgen.

Entwarnung für die St.Aloysius-Schützenbruderschaft von 1868 Stürzelberg. Die Treppe von der Oberstraße gegenüber der Kir­che zum Festplatz soll nun doch erhalten werden. Der Aufwand für ein zusätzliches kleines Deichtor in der Hoch­was­ser­schutz­mauer sei vertretbar, beruhigte Deichgräf Reinhard Hauschild mit Rüc­ken­dec­kung des Erbentages den Bru­der­meis­ter Harald Lenden.

Der Wunsch nach einer Vergrößerung des Stürzelberger Dorf­plat­zes mit gleichzeitiger Schaffung weiterer Parkplätze ge­gen­über der Kirche im Zuge der Sanierung des Hoch­was­ser­schut­zes be­kam vom Deichgräfen erst einmal eine Absage. Aus Hoch­was­ser­schutz-Gründen sei das nicht erforderlich. Das sei ein städ­te­bau­li­ches Problem. Dafür sei der Deich­ver­band nicht zuständig. Man wolle aber darüber nachdenken, wenn die Stadt Dormagen die zu­sätz­li­chen Kosten über­näh­me. Bei der Vermittlung des Wun­sches an den Bürgermeister sei man gerne behilflich.

Mit der Stadtverwaltung besprochen sei bereits die geplante Än­de­rung der Veranlagungsregeln für die Deichgebühren als Teil der neuen Satzung. Damit nicht für „jede Laterne“ ein eigener Ge­büh­ren­be­scheid erstellt werden müsse, habe man sich ge­sprächs­wei­se grundsätzlich auf eine pauschale Ab­rech­nung ver­ständigt. „Das bringt dem Deichverband ab dem kom­men­den Jahr zusätzlich 70 bis 80.000 Euro in die Kasse“, betonte Deich­gräf Reinhard Hau­schild.

Das sei der erste Schritt zu mehr Gebührengerechtigkeit. Denn alle Straßen und technischen An­la­gen sollen demnächst bei­trags­pflich­tig sein. Nur, erfassen muss man diese Ein­rich­tun­gen trotz­dem noch, um eine ge­si­cher­te Grundlage für die Bei­trags­be­mes­sung zu bekommen. Die Satzungsänderung soll in der Mai-­Sitzung des Erbentages be­schlos­sen werden, bevor sie vom Re­gie­rungs­prä­sidium ge­neh­migt werden kann.

Die Stadtverwaltung im Stadtteilgespräch in Straberg:

Baugebiete, Lkw, Hundehaufen
und ein Zebrastreifen

Dormagen, 22. Februar 2017 – Wo drückt bei den Stra­ber­gern der Schuh? Das wollte die Stadtverwaltung ges­tern Abend von den Walddörflern wissen und hatte zum Stadtteilgespräch in den der Zeit entsprechend kar­ne­va­lis­tisch bunt geschmückten Hubertussaal geladen. Rund dreißig Bürger (bei rund 2.600 Ein­woh­nern) waren der Einladung gefolgt.

Die Stadtverwaltung, allen voran Bürgermeister Erik Lie­ren­feld, war mit „großem Aufgebot“ angerückt und hatte in lan­ger Reihe am „Vorstandstisch“ Platz genommen: Erster Bei­ge­ord­ne­ter Ro­bert Krumbein, Kämmerin Tanja Gaspers, Stadt­pla­ner Gregor Nacht­wey, TBD-Vorstand Gottfried Koch, Ord­nungs­amts­lei­ter Hol­ger Burdag, evd-Geschäftsführer Kle­mens Diekmann und Mar­ion Tabbara, die im Ordnungsamt für Straberg zuständige Mit­ar­bei­terin.

Bereits im Vorfeld hatten einige Bürger die Gelegenheit ge­nutzt, der Verwaltung ein paar Themen vorzugeben. Es sind aber nicht die wirklich großen Probleme, die angesprochen wur­den. Etwa die Hundehaufen im Friedhofsgässchen. Die Stadt hatte am 17. Fe­bru­ar bei einer Begehung gerade mal zwei vertrocknete auf­ge­spürt und auch gleich ein paar Hun­de­hal­ter dazu befragt. Alle hatten die vorgeschriebenen Tüten dabei. Einen zusätzlichen Tü­ten­spen­der wolle die Stadt gerne ortsnah aufstellen, wenn sich ein Pate finde, versicherte Erik Lierenfeld.

Größtes Problem der Straberger und auch erstes Thema: Wie ent­wickelt sich das Walddorf weiter, wo gibt es neue Bau­ge­bie­te? Stadtplaner Gregor Nachwey hatte dazu Kar­ten­ma­te­rial mit­ge­bracht. Ernüchternd für die Straberger: Der jetzige Zustand sei quasi festgeschrieben. Nicht, weil die Stadt­ver­wal­tung nicht wolle, sondern weil der Gebietsentwicklungsplan und der Re­gio­nal­plan Gebiete zur Weiterentwicklung be­vor­zu­ge, die zum Bei­spiel von einer Bahnlinie (Nievenheim, Horrem) erschlossen sind. Mög­lich­kei­ten zum Bauen sieht die Ver­wal­tung zurzeit nur noch an der Norbertstraße am linken Orts­aus­gang auf den Flä­chen des Baums­ho­fes und am Ende der Horremer Straße hinter der jet­zi­gen Bebauung auf der linken Seite in Richtung Bag­ger­see. Die Er­schlie­ßung könne dann vom Baugebiet Blumenstraße aus er­fol­gen. Das müssten die privaten Grundstückseigentümer aber selbst anschieben. Die Stadt übe keinen Druck aus.



Seit Jahren ärgern sich die Straberger über den Lkw-Verkehr auf der schmalen, meist nur einspurig befahrbaren Horremer Stra­ße (Foto). Auf der übergeordneten Kreisstraße (K 12) ha­be die Stadt keine Mög­lich­kei­ten, diesen zu unterbinden, er­läu­ter­te Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld und verwies auf ähn­li­che Zu­stän­de auf der Neusser Straße in Nievenheim und auf der Klos­ter­straße in Del­ho­ven. Am Ortseingang auf der Wi­nand-Kayser-Straße von Knecht­ste­den kom­mend, werde zur Reduzierung der Fahr­ge­schwin­dig­keit aber eine Auf­pflas­te­rung geprüft, ähnlich der auf der Horremer Straße. Ein ge­wünsch­ter Zebrastreifen am Lin­den­kirch­platz scheitere an der geringen Frequenz von Au­to­ver­kehr und Passanten.

Der oft matschige und mit vielen Pfützen übersäte Parkplatz an der Waldstraße am Eingang zum Mühlenbusch (Foto oben) wer­de von der TBD regelmäßig mit Schotter verfestigt. Mehr dürfe man nicht machen, weil versiegelte Flächen wegen des Na­tur­schut­zes an dieser Stelle nicht erlaubt seien, erläuterte TBD-Vorstand Gott­fried Koch. Lkw bis 7,5 Tonnen dürfen hier ab­ge­stellt werden, aber nicht in Längsrichtung. Das ahnde die Stadt mit einem Ver­warn­geld.

Für entsetzte Gesichter einiger Anwesender sorgte die An­kün­di­gung des Bürgermeisters, im Alfred-Delp-Haus am Lin­den­kirch­platz eine Großtagespflege für neun Kinder einrichten zu wollen, um dem wachsenden Bedarf an Kin­der­be­treu­ungs­plät­zen nach­zu­kom­men. „Wir stehen in der Pflicht, weil der Kindergarten diese nicht aufnehmen kann“, be­grün­de­te er. Dass dafür die ge­ra­de wieder erstarkte Jugendarbeit, die längst über die Gren­zen des Dorfes hinaus wirkt, eventuell weichen muss, be­män­gel­te Mar­gret Steiner vom För­der­ver­ein Jugendarbeit Straberg (FJS) ve­he­ment. Der Kindergarten be­treue unter anderem gerade 17 Kinder aus Delhoven. Vor die­sem Hin­ter­grund, so Margret Stei­ner, sei die laufende Dis­kus­sion über die 13 Kinder aus dem Nach­bar­dorf, die ab dem kom­men­den Schuljahr in der Stra­ber­ger Grundschule un­ter­richtet werden sollen, ziemlich un­ver­ständ­lich. Denn gerade diese Kinder hätten ihren Freundeskreis ja auch in Straberg.

Evd-Geschäftsführer Klemens Diekmann, selbst Einwohner im Wald­dorf, wies darauf hin, dass dank des Engagements des städ­ti­schen Versorgungsunternehmens inzwischen alle strom­füh­ren­den Frei­leitungen im Dorf unter die Erde verlegt seien. Möglich geworden sei dies im Zusammenhang mit der Ver­le­gung der Glas­fa­ser, die das schnelle Internet mit bis zu 100 Mbit nach Straberg bringt. Zusammen mit NetCologne versorgt die evd Straberg seit Mitte des letzten Jahres mit der Da­ten­au­to­bahn. Er kündigte für die nächsten Wochen eine am­pel­ge­re­gel­te Baustelle am Orts­aus­gang an der Kreuzung Am Straberger See / Horremer Straße an. Dort wird die Was­ser­lei­tung vom Was­ser­werk Mühlenbusch zum alten Was­ser­werk am Tannenbusch ver­legt (Dormagen-News be­rich­te­te).

Die evd schätzt künftig die Kosten des Trink­wasser­verbrauchs im Kalenderjahr:

Wasser-Lotto



Dormagen, 16. Februar 2017 – Sind demnächst (fast) alle Bescheide über Grundbesitzabgaben fehlerhaft? Das muss man jedenfalls vermuten. Denn diese Be­schei­de ent­hal­ten auch die Kosten für das Abwasser, die die TBD (Technische Betriebe Dor­ma­gen) auf die­sem Wege den Haus­be­sitzern in Rechnung stel­len. Diese Kosten ba­sie­ren auf dem Ka­len­der­jah­res-Ver­brauch des Vorvorjahres von Frischwasser. Und der wird von der evd (Ener­gie­ver­sor­gung Dormagen) nur noch geschätzt. Das teilte die evd verklausuliert den ehemaligen Kunden der Kreis­wer­ke mit Schrei­ben vom 2. Dezember 2016 mit, deren Ver­träge die evd seit dem 1. Januar 2017 weiterführt.

Lapidar heißt es dort: „Die Rechnungen erhalten Sie nicht mehr im Januar für ein Kalenderjahr, sondern entsprechend Ihres Stadt­teils im Juli, Oktober oder Dezember für ein Ver­brauchs­jahr. Das Verbrauchsjahresende ist jeweils das Da­tum der Ablesung.“

Spielen wir alle jetzt also Wasser-Lotto in Dormagen? Werden die gemeldeten Verbräuche zum Glücksspiel? Soweit be­kannt, hat die evd dazu aber gar keine Zulassung gemäß Glücks­spiel­staats­ver­trag. Wer Glücksspiele ohne die dafür ver­pflich­ten­de Lizenz an­bie­tet, macht sich nach dem Gesetz strafbar.

Problem dabei: Der Wasserverbrauch im Kalenderjahr wird so nicht mehr wirklich erfasst. Die Werte, die die evd an die Stadt zur Erstellung der Bescheide weiterreicht, sind nur noch ge­schätzt. Der Bürger hat aber Anspruch auf korrekte Zahlen. Wenn die evd keine validen Zahlen liefern kann oder will, sind Widersprüche vorprogrammiert. Das geht allerdings nur über das Ver­wal­tungs­ge­richt. Ob das abschreckend wirkt?

Ivan Ardines, Vertriebsleiter bei der evd dazu: „Da sehe ich kein Problem. Wir können ja nicht alle Wasserzähler zum 31. De­zem­ber ablesen.“ Richtig. Bei den Kreiswerken bestand aber die Mög­lich­keit, selbst den Zählerstand zum Stichtag zu melden. Dann bekam man auch eine auf den richtigen Zahlen ba­sie­ren­de Rechnung für das vergangene Kalenderjahr. Das biete die evd auf Nachfrage zwar auch an. Ivan Ardines: „Den zu­sätz­li­chen Aufwand muss der Bürger allerdings extra bezahlen.“ Eine sehr kun­den­un­freund­liche Haltung der evd und eine Ver­schlech­te­rung der bisherigen Regelung der Kreiswerke. Es bleibt zu prüfen, ob die neuen Verträge, die die evd in den ver­gan­gen­en Tagen an die ehemaligen Kreis­werke-Kunden verschickt hat, wegen der Neben-Re­ge­lun­gen nicht grund­sätzlich anfechtbar sind, denn sie be­nach­tei­li­gen die Kun­den einseitig, stellen sie schlechter.

Und woher kommen die kalenderjährlichen Verbrauchszahlen aller anderen Kunden, die die evd den Technischen Betrieben zum Jahresanfang liefert? Ardines: „Die werden auf Basis der bis­he­ri­gen Verbräuche geschätzt.“

Damit erschwert die evd allen Dormagener Vermietern in Zu­kunft die jährliche Nebenkostenabrechnung und wälzt un­nö­ti­ge Ver­wal­tungs­er­schwer­nisse auf die Vermieter ab. Die evd ver­hind­ert damit eine noch halbwegs zeitnahe und trans­pa­ren­te Ab­rech­nung der Nebenkosten durch die Vermieter. Die Mieter haben das Nachsehen. Die oft beschworene Bür­ger­nähe wird so zur Farce, weil Bürokraten für sie bequeme Re­geln bevorzugen.

Vermieter müssen in Zukunft umständlich die Wasser-Ab­rech­nung auf Tageskosten umstellen – mögliche Feh­ler­quel­len ein­ge­schlos­sen. Für die Mieter wird die Abrechnung der Ne­ben­kosten / Verbrauchskosten sehr unübersichtlich und noch schwe­rer nach­voll­zieh­bar.

Denn Vermieter erstellen für ihre Mieter in aller Regel eine Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung für ein Kalenderjahr und haben das auch so in den Mietverträgen vereinbart. Dazu gehören auch ent­spre­chen­de Rech­nungs­be­lege. Dies wird nun von der evd dadurch un­ter­lau­fen, dass die evd zu einem anderen Zeit­punkt als dem Ende des Kalenderjahres eine Rechnung er­stel­len will.

Ein Vermieter muss dann also zum Beispiel für die Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung 2017 zwei Wasserrechnungen vorlegen. Eine Schät­zung des Trinkwasserverbrauchs oder eines anderen Ver­brauchs­wer­tes ist gemäß Anlage 3 des § 27 Abs.1 der II. BV n.F. aus­ge­schlos­sen. Die Nebenkostenabrechnung kann also erst ab­schlie­ßend erfolgen, wenn die Wasserrechnung für den zwei­ten Teil des Ka­len­der­jah­res vorliegt. Oder aber, der Vermieter bindet sich die von der evd berechneten Zusatzkosten ans Bein.

Ein netter Zusatzverdienst der evd, der in der Summe durch­aus die Dimension eines Mitarbeiter-Gehalts ausmachen könn­te. Kon­kre­te Zahlen dazu will oder kann die evd nicht nennen. Man könnte das auch eine versteckte Preiserhöhung nennen, die die evd ja schon bei der Bekanntgabe der Über­nah­me der Was­ser­ver­sor­gung von den Kreiswerken in den nördlichen Stadtteilen nicht ausgeschlossen hat.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der evd und Bürgermeister Erik Lie­ren­feld dazu: „Ich kann die Vermieter verstehen, die nun Mehr­ar­beit haben, wenn sie korrekt abrechnen wollen. Die Ab­läu­fe bei der evd hängen aber auch von Dienstleistern ab. Darauf muss Rücksicht genommen werden.“ Die Auswirkung der ge­schätz­ten Trinkwasserkosten zur Berechnung der Ab­was­ser­kos­ten sieht der Bürgermeister nicht als gravierend an. Un­rich­tig­kei­ten würden ja im darauffolgenden Jahr aus­ge­gli­chen.

In einer Stellungnahme weist die Stadt hierzu auf § 4, Abs. 3 der Sat­zung der TBD über die Erhebung von Abwassergebühren im Stadtgebiet Dormagen. Danach ist das Verfahren der Hoch­rech­nung zulässig, wenn die Zählerstände für ein Kalenderjahr nicht zur Verfügung stehen.

Der Deichverband beschließt, die Änderung der Satzung und der Veranlagungsregeln anzuschieben:

Eine Reform, keine Revolution

Dormagen, 27. Januar 2017 – Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Erbentag, das „Parlament“ des Deich­ver­ban­des Dormagen / Zons hat gestern Abend in der Feuerwache Zons beschlossen, eine Satzungsänderung und die Än­de­rung der Ver­an­la­gungs­re­geln auf den Weg zu bringen. Teile davon sollen schon ab dem kom­men­den Jahr wirk­sam werden. Deichgräf Reinhard Hau­schild nannte das Vor­haben „eine Reform, keine Re­vo­lu­tion“. Die Be­zirks­regie­rung Düsseldorf als Auf­sichts­behörde hat schon mal grundsätzlich „grünes Licht“ dazu signalisiert.

Für die Mitglieder des Deichverbandes wird es auf jeden Fall deut­lich teurer. Hauschild: „Die Beiträge müssen dramatisch stei­gen.“ Im Augenblick nimmt der Deichverband von seinen etwa 5.200 Mitgliedern rund 436.000 Euro pro Jahr an Bei­trä­gen ein. „91,5 Prozent davon werden realisiert. Früher waren es nur rund 80 Prozent“, erläuterte Geschäftsführer Wilfried Schellen. Das liege an den noch unvollständigen Unterlagen des Deich­ver­ban­des, aber auch daran, dass manche Be­schei­de ihre Em­pfän­ger aus ver­schie­denen Gründen nie er­reich­ten. Man arbeite kon­ti­nu­ier­lich an Verbesserungen. Die Stei­ge­rung der Rea­li­sie­rungsquote sei ein Beweis dafür. Welchen Betrag an Bei­trags­ein­nah­men Deichgräf Rein­hard Hausschild für „auskömmlich“ erachtet, wollte er auch auf Nachfrage nicht sagen. Begründung: „Noch ist der Haus­halts­plan des Deichverbandes nicht ver­ab­schie­det.“

Der Deichverband ist in der glücklichen Lage, ähnlich wie zum Beispiel der Rhein-Kreis Neuss, alle Kosten durch seine (Zwangs-) Mitglieder finanzieren zu dürfen, denn seine ein­zi­gen Einnahmen sind die Deichgebühren – und für Bau­pro­jekte Zu­schüs­se des Lan­des. Wenn diese Kosten wirtschaftlich nach­voll­zieh­bar und angemessen sind, müssen die Mitglieder dafür auf­kom­men. Das wird jährlich durch eine unabhängige Rech­nungs­prü­fung do­ku­men­tiert. Der Rhein-Kreis Neuss re­gelt seine Ein­nah­men im We­sent­li­chen über Landeszuschüsse und die Kreis­um­lage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ent­rich­ten müssen. Au­ßer Bußgeldern hat er kei­ne nennenswerten eigenen Einnahmen, zum Beispiel aus Steuern.

Alleine rund 250.000 Euro der Beitragseinnahmen müsse der Deich­ver­band derzeit für Zinsen für laufende Kredite pro Jahr aufwenden, ergänzte Wilfried Schellen. „Wir streben einen aus­ge­gli­chen­en Haushalt an. Damit müssen wir das Ta­ges­ge­schäft fi­nan­zie­ren können“, betonte Deichgräf Hauschild. Die lang­fris­tigen Investitionen in die Zukunft müssten aber auch von den Kindern und Kindeskindern mitgetragen werden. Des­halb wer­den diese ja auch über langfristige Kredite fi­nan­ziert und die Kosten auf et­li­che Jahre verteilt.

Um „Gebührengerechtigkeit“ herzustellen, sollen zukünftig Stra­ßen, technische und sonstige hochwassergeschützte An­la­gen im Verbandsgebiet in die Gebührenveranlagung auf­ge­nom­men wer­den. Das sei auch in den benachbarten Deich­ver­bän­den so. Bei der Gebührenhöhe für diese Objekte wolle man sich an den durch­schnitt­lichen Gebührensätzen der an­de­ren orientieren. Da kommen also in erster Linie For­de­run­gen auf die Stadt zu, die diese wiederum aus dem eigenen Haushalt finanzieren muss. Ist das der erste Schritt zur nächsten Grundsteuererhöhung für alle Dormagener Bürger?

Die Berechnung der Gebühren für die Mitglieder des Deich­ver­bandes soll ab 2019 vereinfacht werden. So soll jeder die Be­rech­nun­gen an Hand der Grundstücksgröße und der Art der Nutzung nachvollziehen können. Die möglichen Nut­zungs­ar­ten (zum Bei­spiel Wohnnutzung, gewerbliche Nutzung, land­wirt­schaft­liche Nut­zung) soll in einem umfangreichen Katalog je­weils mit einem eigenen Faktor versehen werden. Der Ar­beits­kreis Recht und Fi­nan­zen des Deichverbandes soll diese Liste kurzfristig erarbeiten.

Da die Abstimmung über den Auftrag an den Arbeitskreis als letz­ter wichtiger Tagesordnungspunkt (TOP 8) angesetzt war (gegen 20 Uhr), waren nur noch sechs der nominell 14 Er­ben­tags­mit­glie­der bei der Entscheidung anwesend. Sie stimmten alle zu. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums, die eigentlich nicht mehr ge­ge­ben war, weil mehr als die Hälfte der Er­ben­tags­mit­glieder nicht (mehr) da war, wurde aber erst nach der Ab­stim­mung festgestellt. Ein Schalk, der Böses dabei denkt.

Vorher entschied der Erbentag noch (beschlussfähig) über die Ge­stal­tung des künftigen Freibords an Unterstraße und Ka­pell­berg in Stürzelberg. Man legte sich mit sechs gegen zwei Stim­men für die freie Sicht auf den Rhein fest. Das sei die ge­fühl­te Mehr­heits­mei­nung der Anlieger, bekräftigte der stell­ver­tre­ten­de Deichgräf Franz Josef Bauers (Foto Mitte) seine Empfindungen aus Ge­sprä­chen mit den Bürgern bei der Prä­sen­ta­tion des Mo­dells (siehe Bericht von Dormagen-News vom 24. Januar 2017). Umgesetzt wird nun mobiler Hoch­was­ser­schutz aus senk­rech­ten Krag­stüt­zen mit waagerechten Dammbalken.

Beide Ausführungsarten wären ungefähr gleich teuer ge­we­sen. Bedenken von Erbentagsmitglied Hans-Josef Berchem, diese Ent­schei­dung erfordere aber deutlich mehr La­ger­ka­pa­zi­tä­ten und Manpower für den Aufbau der mobilen Wände (bis zu 250 Per­so­nen müssen im Notfall in ganzen Gebiet des Deich­ver­ban­des mit anpacken), brachte zutage, dass der Deich­ver­band zu­sätz­lich er­wä­ge, seine Deichzentrale deutlich zu vergrößern, even­tu­ell auch an einem günstigeren Stand­ort.

Im gleichen Zusammenhang präsentierte Planer Dr.-Ing. Mi­cha­el Patt eine neue Variante des nach anfänglichen Pla­nun­gen 25 Me­ter breiten Deichtores am Dorfplatz in Stürzelberg. Es bleibt nun bei sechs Metern Breite. Die vorhandenen Schutz­ein­rich­tungen können so auch nach dem Umbau wei­ter verwendet werden.

Der Deichverband präsentierte in Stürzelberg das Modell der erhöhten Mauer samt Freibord:

Schöner Ausblick oder trockene Füße?

Dormagen, 24. Januar 2017 – Die Hoch­was­ser­schutz­mau­er in Stürzelberg zwischen Dorfplatz und Deichtor Wolf muss im Rahmen der anstehenden Deich­sa­nie­rung er­höht werden. Dazu soll die jetzige Mauer bis zur Ebene der dahinter liegenden Grundstücke ab­ge­tra­gen werden. Eine neue höhere Mauer soll dann et­wa vier Meter da­vor in Richtung Rhein errichtet wer­den. Der entstehende Zwischenraum wird mit Erdreich verfüllt. Als Ergänzung der jetzt mangelhaften Ent­wäs­se­rung der Anlieger-Grundstücke ist eine Drainage vor­ge­sehen. Auf der neu ent­ste­hen­den Fläche soll der nicht für die Öffentlichkeit zugängliche Deich­ver­tei­di­gungs­weg sein, der jetzt noch über die Grund­stücke der Anlieger führt und in der Ver­gan­gen­heit zu manch einer Diskussion geführt hat.

Damit sich die direkt betroffenen Anwohner überhaupt ein Bild machen können, wie so etwas aussehen könnte, hat Franz Josef Bauers, der stellvertretende Deichgräf, ein Modell in Ori­gi­nal­größe gebaut. Mit einem Kran wurde dieses Mauerkronen-Mo­dell heute an die Stelle gehievt, die das Ori­gi­nal später ein­neh­men soll (Foto oben).



Franz Josef Bauers (Foto) zeigt an dem Modell die Stelle, an der sich die jetzige Mauerkrone befindet. Die neue Mauer wird also zwischen 30 und 50 Zentimetern höher als die Jetzige sein. Hin­zu kommt ein Freibord von etwa einem Meter Höhe. Zur Dis­kus­sion stehen zwei Möglichkeiten, wie der Freibord gestaltet wer­den soll: als dauerhafte Glaswand auf der Mau­er­krone oder als mobile Wand aus Dammbalken (Zin­nen­lö­sung), die im Be­darfs­fall auf der Mauerkrone errichtet werden kann. Im Modell ist der Freibord als fest installierte Glaswand dargestellt.

Der Freibord ist definiert als der Abstand zwischen dem höch­sten anzunehmenden Hochwasser und dem niedrigsten Punkt einer Bau­werks­krone, die nicht überströmt werden soll. Er dient als Sicherheitspuffer, denn niemand weiß, wie hoch der Rhein noch steigen könnte. Nach den Vorschriften der Be­zirks­re­gie­rung in Düsseldorf muss der Freibord einen Me­ter hoch sein.



Die Bedenken der Anwohner, dass die neue Mauer samt Frei­bord ihnen die Aussicht auf den Rhein „verschandeln“ könnte (Foto), will der Deichverband mit dieser Modellpräsentation zer­streu­en. Mit der realitätsnahen Darstellung sollen die un­mit­tel­bar Be­trof­fen­en zu einer möglichst fundierten Ent­schei­dung kom­men. Es gilt also, zu wählen zwischen „Schöner Aussicht oder trockenen Füßen“.

Die endgültige Entscheidung trifft der Erbentag auf Basis die­ser Diskussionen. Weiterer Vorteil der angedachten Lösung ist, dass die Anlieger die Flächen ihrer Grundstücke zurück erhalten und wieder selbst nutzen können, die der aktuelle Deich­ver­tei­di­gungs­weg einnimmt. Da die neue Mauer samt Frei­bord rund vier Meter weiter entfernt von den Häusern in Richtung Rhein er­rich­tet wer­den soll, verändert sich auch die Sichtachse der Hausbewohner und lässt die erhöhte Mauer samt Freibord in einem anderen Blickwinkel erscheinen.

Richtfest an der Feuerwache in Straberg:

Ein Lob für die „Helden des Alltags“

Dormagen, 20. Januar 2017 – Zwei geleerte Schnaps­glä­ser zer­bar­sten unter den Hammschlägen von Zim­mer­mann Sebastian Rings und Bürgermeister Erik Lie­ren­feld (Foto). Damit war das Richtfest an der Feuerwache Stra­berg besiegelt. Der Neubau des Sozialtraktes hin­ter der Wache ist für die 39-köpfige Löschzug-Mann­schaft (Soll­stär­ke) ein Segen. „Der war längst über­fäl­lig“, betonte Löschzuführer und „Hausherr“ Sven Böck­mann bei sei­ner Begrüßung.

Bürgermeister Erik Lierenfeld: „Wir investieren mit dem An­bau 450.000 Euro in einen neuen Sozialtrakt. Er wird auf zwei Etagen endlich genug Platz für Schulungsräume, getrennte Um­klei­den und vernünftige sanitäre Anlagen bieten.“ Nach dem Umbau ste­he dem Löschzug dreimal so viel Fläche wie bis­her zur Ver­fü­gung. Allerdings habe sich auch seine Mit­glie­der­zahl seit dem Bau 1974 verdreifacht, lobte er die „Helden des Alltags“, die als freiwillige Feuerwehrleute ihren Dienst an der Gesellschaft mit vor­bild­li­chem Pflichtbewusstsein leisten. Bezugsreif soll der Bau im Au­gust sein.

Besonders erwähnte er die „tolle Leistung“, wie gemeinsam mit Löschzug und Dorfgemeinschaft beim Abriss des alten Anbaus hinter dem Gerätehaus zur Sache gegangen worden ist. Damit hat die Stadt eine Menge Geld gespart.

Der Löschzug Straberg der Freiwilligen Feuerwehr ist ein wich­ti­ger Bestandteil der Dormagener Feuerwehr. Er stellt den Grund­schutz im Stadtgebiet sicher. Mit dem hier stationierten Schnell­ein­satz­fahrzeug (SEF) stellen die Straberger Wehrleute den Ret­tungs­trupp in angrenzenden Stadtteilen sicher und die Mo­tor­ket­ten­sägen-Lehrgänge, die seit vielen Jahren im Walddorf durch­ge­führt werden, haben mit dem neuen Schu­lungs­raum auch ganz andere Möglichkeiten, um den theo­re­tischen Teil zu absolvieren.

Der Bürgermeister betonte, dass die Stadt Dormagen gute Rah­men­be­dingungen bieten wolle, um die Freiwillige Feuer­wehr zu stärken. Die Löschzüge in den Ortsteilen sollen fit für die Zu­kunft sein. Auch für die Löschzüge in Stürzelberg und Delhoven werde die Stadt Lösungen finden und künftig bes­se­re Be­din­gun­gen bieten können, bestätigte er die Beschlüsse des Rates.

Für den Leiter der Feuerwehr Dormagen, Bernd Eckhardt, waren das sicher sehr ermunternde Worte.

Beim Neujahrsempfang der Stadt blickt der Bür­ger­meis­ter frohen Mutes in die Zukunft:

Neues Jahr – neues Spiel – neues Glück!

Dormagen, 08. Januar 2017 – Ein Selfie mit dem Bür­ger­meis­ter (Foto) beim Neujahrsempfang der Stadt wird den "Jung­schau­spie­lern" Emil Kranz und Lina Bernes wohl lange im Gedächtnis bleiben. Die beiden Kinder hat­ten beim Image-Film der Stadt mitgespielt. Der Vier-­Minuten-Streifen feierte Premiere beim Em­pfang der Stadt und soll auf Messen und bei der Wirt­schafts­för­de­rung für die Stadt werben.

Das waren aber nicht die einzigen Neuigkeiten, die Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld bei seinem launigen Ausblick auf das gerade be­gon­ne­ne Jahr im Petto hatte. Wichtigster Punkt, gut versteckt in der Mitte der mehr als einstündigen Rede vor der geladenen Lo­kal-Prominenz im Zelt neben der Schützenhalle, war wohl sein Rückblick auf das Haushaltsjahr 2016: „2015 ha­ben wir ein De­fi­zit von 5,4 Millionen Euro geplant, raus­ge­kommen ist ein De­fi­zit von ca. 4,2 Millionen Euro. Und statt dem für 2016 geplanten 600.000-Euro-Überschuss werden wir es nach einer aktuellen Prognose schaffen, das Jahr 2016 min­des­tens mit einem Über­schuss von vier Millionen Euro ab­zu­schlie­ßen. Ich glaube, die Arbeit des Ver­waltungsvorstandes kann sich hier sehen lassen.“ Hoffentlich geht das so weiter.

Natürlich verwies Erik Lierenfeld auf zahlreich anstehende Ver­eins-Jübiläen in der Stadt. Hervorzuheben ist das 150 jährige Be­ste­hen des Bürgerschützenvereins (BSV). Aber auch in Straberg können die Schützen auf 150 Jahre Gottestracht zurückblicken. Vom 19. bis 21. Mai wird das Fest mit der um einen Tag ver­län­gerten Frühkirmes gefeiert.

Seit 1917, also auch schon 100 Jahre, besteht der Chempark, der den Bevölkerungsaufschwung und Wirtschaftskraft hier­her ge­bracht hat, der aus der Gemeinde Dormagen die Stadt gemacht hat.

Deshalb könne man sich auch Großprojekte leisten, wie zum Bei­spiel das neue Hallenbad an der Robert-Koch-Straße, das in der zweiten Jahreshälfte eingeweiht werden soll. Insgesamt in­ves­tiert die Stadt in diesem Jahr über 33 Millionen Euro in die In­fra­struk­tur. So steht es zumindest im Haushalt.

Stolz ist der Bürgermeister, dass Dormagen nun endlich An­schluss an die Datenautobahn gefunden hat. Die Glas­fa­ser­ver­ka­be­lung hat mit Hilfe der städtischen Tochter evd (Ener­gie­versorgung Dormagen) bereits nahezu alle Stadtteile er­reicht und wird 2018 abgeschlossen sein. Gut für die Men­schen, gut für die Wirtschaft, gut für den Standort Dormagen.

Die „Lokale Allianz“ will als Gemeinschaftsaktion in allen Stadt­tei­len Firmen und Bürger zusammenbringen, die sich dann ge­mein­sam für Ortsverschönerungen einsetzen werden, um Dor­ma­gen noch liebenswerter zu machen. Auch die Bür­ger­stif­tung ist dabei. Sogar die Stadtverwaltung beteiligt sich. Die Mit­ar­bei­ter werden – mit Zustimmung des Personalrates – für einen Tag freigestellt, um mitmachen zu können. Den „Social Day“ kann jeder Mitarbeiter individuell nutzen. Die Ver­wal­tungs­ar­beit wer­de darunter nicht leiden, da immer nur ein­zel­ne Mitarbeiter dafür freigestellt wer­den, beruhigte der Bür­ger­meis­ter.

Mit einem Prosit auf Bürger und Stadt schloss Erik Lierenfeld: „Wir können es in Dormagen mit Zuversicht angehen und jetzt Ka­len­der raus und Bleistift gezückt: Der nächste Termin für den Neu­jahrs­empfang wird übrigens der 14. Januar 2018 sein - damit dürften wir die Ersten sein die das Datum fest­le­gen. Denn da wo Dormagen ist - ist vorn.“

Die SVGD legt die Zahlen für 2015 vor:

„Erfolgreich gearbeitet“

Dormagen, 02. Januar 2017 – Aus der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen ist seit gestern die Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen ge­wor­den. Das Kürzel SVGD bleibt bestehen. Das Logo auch (Foto mit Geschäftsführer Klaus Schmitz, li. und Bür­ger­meis­ter und SVGD-Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der Erik Lie­ren­feld). Das teilte der Bürgermeister heute anlässlich der Vor­stellung des genehmigten Er­geb­nis­ses für das Jahr 2015 der „alten“ SVGD mit.

Die neue Stadtmarketing- und Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft Dormagen (SWD) mit Geschäftsführer Michael Bison an der Spitze (Dormagen-News berichtete) hat den Ge­schäfts­be­trieb offiziell zum 1. Januar aufgenommen. Die Geschäftsstelle dieser neuen Tochterfirma des Konzerns Stadt Dormagen wird ab Februar in der Nähe des Rathauses „Unter den Hecken 70“ in den ehe­ma­ligen Räumen der Pronova BKK sein. „Der Miet­ver­trag wurde ge­ra­de unterzeichnet“, bestätigte Erik Lie­ren­feld.

Für das Geschäftsjahr 2015 legte die „alte“ SVGD heute das ge­neh­migte Ergebnis vor. Zusammen mit Bürgermeister und Auf­sichts­rats­vorsitzendem Erik Lierenfeld erläuterte Klaus Schmitz die Zahlen. Eine Premiere für ihn. Sein Mit­ge­schäftsführer Ulrich Pfis­ter hatte sich zum Ende des ver­gan­gen­en Jahres in den Ru­he­stand verabschiedet.

Unter dem Strich endete das Jahr 2015 um ganze 550.600 Euro besser (24 Prozent), als im entsprechenden Wirt­schafts­plan vor­ge­se­hen. Der Zuschuss aus der Stadtkasse fiel also ent­spre­chend geringer aus. Da die Kämmerin diese Zahlen schon kannte, sind sie auch entsprechend bereits im Haus­halt der Stadt eingepreist.

Die „alte“ SVGD hatte sieben Geschäftsbereiche: Immobilien, Par­ken, Bäder, Stadtmarketing und Tourismus, den Tannen­busch, den StadtBus und die Finanzanlagen zum Beispiel mit der 51-Prozent Beteiligung an der evd (Energieversorgung Dor­ma­gen).

Der Abriss des Bürgerhauses in Zons und die auf diese Im­mo­bile zu korrigierenden Abschreibungen fielen um 237.100 Eu­ro auf ins­ge­samt 590.600 Euro geringer aus, als prog­nos­ti­ziert. Ebenfalls erfreulich: die Entwicklung im Bereich Parken. Hier wurden 65.000 Euro mehr eingenommen, als geplant.

Auch die Bäder in Nievenheim und Stadtmitte machten mit 977.400 Euro fast 120.000 Euro weniger Verlust, als vor­her­ge­sehen. Mehr Besucher und weniger Reparaturen.

Stadtmarketing und Tourismus vermeldeten eine Punkt­lan­dung zu den geplanten Zahlen. Lediglich 1.100 Euro blieb das Er­geb­nis unter dem geplanten Zuschussbedarf von fast 150.000 Euro.

Die Aufräumungsarbeiten im Tannenbusch, ausgelöst durch den Sturm Ela zu Pfingsten 2014, machten die Abrechnung die­ses Ge­schäfts­be­reichs gegenüber dem Wirtschaftsplan zum deutlichen Zuschussgeschäft. Allein dorthin flossen 455.400 Euro, 57.000 Eu­ro mehr als eingeplant.

Der StadtBus konnte im Abrechnungsjahr mehr Fahrgäste be­för­dern und so das Ergebnis um 339.200 Euro gegenüber den Pla­nun­gen verbessern. Geschäftsführer Klaus Schmitz: „Wir hatten rund vier Millionen Fahrgäste im StadtBus. Das zeigt, wie gut er von den Bürgern angenommen wird.“

Bei den Finanzanlagen enttäuschen die Zahlen der evd. Statt der eingeplanten 2.064.800 Euro flossen nur 1.914.100 Euro an Ein­nahmen in das Er­geb­nis ein. Ein wunder Punkt, denn die evd ist der Geschäftsbereich, der wirklich Geld in die Kas­se spült. Alle anderen Bereiche sind auch planmäßig Zu­schuss­ge­schäf­te.

Trotzdem ist Bürgermeister Erik Lierenfeld als Vorsitzender des SVGD-Aufsichtsrates sehr zufrieden und lobte: „Der Wirt­schafts­plan wurde übererfüllt. Bei der SVGD wurde er­folg­reich ge­ar­bei­tet.“

Der Terroranschlag von Berlin überschattet die letzte Ratssitzung 2016:

Lob und Tadel für die Verwaltung

Dormagen, 20. Dezember 2016 – Klar, dass Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld nicht an den jüngsten Er­eig­nis­sen von Berlin vorbeigehen konnte: „Es war ein Ter­ror­an­schlag! Wir sind betroffen. Wir sind getroffen. Uns feh­len die Worte …“ Die darauf im Rat folgende Schwei­ge­mi­nu­te für die Opfer des Anschlages an der Ge­dächt­nis­kir­che soll gleich morgen (Mittwoch) um 18 Uhr auf dem Dor­ma­ge­ner Weihnachtsmarkt unter Gloc­kengeläut von St. Mi­chael in aller Öffentlichkeit wiederholt werden. Alle Bürger sind eingeladen, dabei zu sein.

Neuer Mann in der politischen Führungsriege als 2. stell­ver­tretender Bürgermeister ist Michael Dries. Das SPD-Rats­mit­glied folgt auf Andreas Behncke (SPD), der aus dem Amt aus­scheidet, um mehr Zeit für die politische Arbeit in der Fraktion zu haben. Er ist dort jetzt stell­ver­tretender Vor­sit­zen­der. Bür­germeister Lie­ren­feld begrüßte seinen Stellvertreter mit ei­nem Blumenstrauß (Foto).

Dann war aber auch noch das Tagesgeschäft. Der Haushalt 2017 war weitestgehend im Hauptausschuss am 25. No­vem­ber vor­be­ra­ten. Große Diskussionen gab es also nicht mehr, wohl aber die Haushaltsreden der Fraktionen. Dort legt der Frak­tions­vor­sit­zen­de jeder politischen Vereinigung tra­di­tio­nell dar, warum sie für oder gegen den (überarbeiteten) Entwurf der Verwaltung stim­men wird.

Bei den Fraktionen der großen Koalition, CDU und SPD, hörte man Loblieder auf das zukünftige Zahlenwerk. „Die Wahrung der Finanzhoheit gegenüber der Aufsichtsbehörde des Rhein-Kreises Neuss“ war für Kai Weber von der CDU besonders wichtig. Und er wünschte sich, dass die neue Wirt­schafts­för­derungsgesellschaft mit Geschäftsführer Michael Bison einen guten Start und eine glückliche Hand habe und zur Steigerung der Steuereinnahmen führe. Für die Jahre 2019 und 2020 wer­de sogar ein Dop­pel­haus­halt anvisiert, weil die Rah­men­be­dingen im Moment optimal seien.

Angesichts des Überschusses von rund 500.000 Euro sehe die SPD gelassen in die Zukunft. Man müsse aber „erheblich umsteuern“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt, weil die bisherigen Demografie-Vorhersagen allesamt falsch war­en. Dormagen wird gegen die Prognosen wachsen. Es fehlen also Wohnungen und Kita-Plätze. Und es gibt mehr Schüler als geplant. „Das hat viel damit zu tun, dass wir als Stadt vieles richtig gemacht haben.“ Dazu gehörten auch die „weichen Faktoren“ Kultur und Bildung. Zum Beispiel die Musikschule, die jetzt bei der Stadt bleibt. Trotzdem müsse auch hier der Zuschussbedarf gesenkt werden. Die Anpassung der Ge­büh­ren nach zehn Jahren sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Kein gutes Haar am Haushalt 2017 ließ das Zentrum. Er sei ohne Strategie und Ideen. „Wo sind die Vorschläge zur Aus­ga­ben­re­duzierung?“ fragte Hans Joachim Woitzik. Der Haus­halts­aus­gleich sei nur durch den Verkauf von Grundstücken für 12 Millionen Euro entstanden. Ein „Einmaleffekt“, der nicht wiederholbar sei. Außerdem rechne die Verwaltung mit Zu­wei­sungen nach dem Ge­mein­de­finanzierungsgesetz, von de­nen niemand wisse, ob sie in Dormagen überhaupt ankämen. Der um 860.000 Euro verringerte Ansatz für die Kreisumlage sei rein spekulativ. Das seien er­heb­li­che Risiken für den städ­ti­schen Haushalt, die sofort wieder in die Haushaltssicherung führen könnten.

„Aus Sicht der FDP Dormagen handelt es sich um einen Schulden- und Verlusthaushalt, der die Bürger weiter stark be­las­ten wird“, bemängelte Karlheinz Meyer von der FDP. „Mögliche Ein­spar­po­tenziale durch interkommunale Zu­sam­men­arbeit werden aus ideologischen Gründen verhindert.“ Die FDP macht das an der Mu­sik­schule fest, die ihrer Meinung nach durch eine Zu­sam­men­füh­rung mit der Kreismusikschule zu Einsparungen führe. Man rechne so lange, bis das ge­wünschte Ergebnis herauskomme. Es fehlten Ziele wie Ener­gie­einsparung, Klimaschutz und Senkung von Betriebskosten. Die Verwaltungsführung sei hoffnungslos über­for­dert, wenn man sich die Investitionsmaßnahmen der Stadt und ihrer Ge­sell­schaften ansehe. Das gelte besonders für den nach Meinung der FDP gewaltigen Investitionsstau.

Die anschließende Abstimmung war dann keine Über­ra­schung mehr: Mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD wird der Haus­halt 2017 verabschiedet. Die anderen Frak­tio­nen lehnen den Entwurf von Kämmerin Tanja Gaspers ab.

Nach einem medizinischen Notfall beim Erbentag im Juli:

Ein Defibrillator für die Feuerwache Zons

© Foto: Deichverband Dormagen/Zons

Dormagen, 15. Dezember 2016 – Die Sitzung des Er­ben­ta­ges am 25. Juli war für alle Anwesenden ein Alb­traum. Mitten in den Beratungen erlitt ein Besucher einen Herz­in­farkt, sackte bewusstlos vom Stuhl. Keiner konnte dem Mann in seiner Notlage wirklich helfen, ob­wohl so­fort eingegriffen wurde. Und das in einer Feu­er­wa­che. Noch nicht einmal ein Defibrillator war zur Hand. (Dieses medizinische Gerät soll mit Strom­stößen den Herzschlag wieder in Gang bringen.) Des­halb bemühten sich die Hel­fer verzweifelt, dem Mann mit Herzmassagen, Beatmung und kalten Tüchern das Leben zu erhalten, bis der Not­arzt kam und pro­fes­sio­nell eingriff. Der Mann verstarb trotzdem wenig später im Krankenhaus.

Der Schock saß tief. Die Sitzung wurde damals abgebrochen. Nicht ohne den festen Willen, dass sich so etwas nie wie­der­holen solle. Bei der nächsten Gelegenheit beschloss der Er­ben­tag, das Deichamt solle ein entsprechendes Gerät für den Löschzug Zons der Freiwilligen Feuerwehr Dormagen an­schaf­fen. Die Stiftung solle im Feuerwehr-Gerätehaus an der Deichstraße vorgehalten werden. Auch damit künftig Men­schen in Notfällen, insbesondere bei Hochwassereinsätzen, Übungen zum Hochwasserschutz und ehrenamtlichen Tä­tig­kei­ten zugunsten des Deichverbandes schnell geholfen wer­den könne.

Jetzt war es so weit. Axel Hesseln, Löschzugführer bei der Frei­wil­ligen Feuerwehr in Zons (Foto: 3. v.li.) übernahm den De­fi­bril­lator (Preis ca. 2.000 Euro) von Deichgräf Reinhard Hau­schild (2.v.li), seinem Stellvertreter Franz Josef Bauers (li.) und dem Ge­schäfts­füh­rer des Deichverbandes Dormagen/Zons Wil­fried Schellen (re.) Das Gerät wird griffbereit in der Zonser Feuerwache aufbewahrt.

Das Leben muss weiter gehen. Nach dem vorzeitigen Ende der Er­ben­tagssitzung vom 5. Dezember waren noch einige Punk­te in der letzten Zusammenkunft des Jahres ab­zu­ar­bei­ten: So be­rich­te­te Deichgräf Reinhard Hauschild, dass das für das dritte Quartal 2017 anvisierte Planfeststellungsverfahren für die große Deich­sa­nie­rung bei der Bezirksregierung Düs­sel­dorf nicht, wie vermutet, mit der Einreichung der Un­ter­lagen beginne, sondern erst nach einer Vorprüfung der Pa­pie­re auf Vollständigkeit und Schlüs­sig­keit. Diese Prüfung dauere bis zu zweieinhalb Monate und kön­ne, bei eklatanten Mängeln, sogar das vorläufige Aus bedeuten. Man wolle sich deshalb bemühen, einen möglichst frühen Termin für die Über­gabe des Antrages zu finden. Die Planer der ARGE je­den­falls haben schon zugesagt, dass alle ihre Unterlagen am 1. Juli 2017 vollständig vorliegen werden. Auszuräumen seien noch Widersprüchlichkeiten beim Regierungspräsidenten hin­sicht­lich des Neigungswinkels der Deichflanken und was ge­nau mit dem Kopf des Leitdeiches im Grind werden soll.

Seit Angang des Jahres wird der Deich in einem Feldversuch von Schafen beweidet. Das sollte dem Deichamt die auf­wen­di­ge Mahd der umfangreichen Grünflächen ersparen oder zu­min­dest er­leich­tern. Der Schäfer hatte konkrete Vorgaben, die Vierbeiner jedoch spielten nicht mit. Grünpflanzen, die sie nicht mögen, ließen sie einfach stehen. Gleiches gilt für die Randflächen. Es musste mas­siv nachgearbeitet werden. Das stellte den Deichverband nur begrenzt zufrieden (siehe auch den Bericht vom 27. September 2016). Jetzt hat das Deichamt die Reißleine gezogen. Mit einem geänderten Konzept wird der Schäferei ein weiteres Probejahr eingeräumt, denn grund­sätz­lich sei die Schafsbeweidung der Flächen der öko­lo­gisch sinnvollste Weg. Zusätzlich bekommt ein ortsansässiger Gartenbaubetrieb für 2017 den Auftrag, zeitnah die von den Schafen beweideten und alle übrigen Flächen mit ge­eig­ne­ten, nicht zu schweren Maschinen nachzuarbeiten, das Schnitt­gut abzufahren und zu entsorgen. Nach einem ersten An­ge­bot kostet das 18.000 Euro. Den Auftrag hat der Erbentag in nicht-öffentlicher Sitzung vergeben.

Können im Bereich Stürzelberg die vorhandenen Glas­ele­mente wie­der­ver­wertet werden? Sind die im Deichamt für die mo­bi­len Hochwasserschutzanlagen lagernden Damm­bal­ken aus Alu­mi­ni­um auch in Zukunft zu gebrauchen? Diese Fra­gen soll ein Gut­achten klären. Reinhard Vogt, der frühere Lei­ter der Hoch­was­ser­schutzzentrale Köln und Ge­schäfts­füh­rer des Hochwasser­Kom­pe­tenzCentrums, soll sich darum kümmern.

Es bleibt viel zu tun. Auf jeden Fall mehr als anfangs gedacht.

Sitzung des Erbentages nach vier Stunden ab­ge­bro­chen – Fortsetzung am kommenden Montag:

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Dormagen, 6. Dezember 2016 – Die Vorplanungen für die Deichsanierung am Rhein zwischen der südlichen Stadt­grenze am Bayer-Gelände und im Norden am Stür­zel­ber­ger Hafen sind abgeschlossen. Jetzt geht es ins Detail. Und da steckt bekanntlich der Teufel drin.

Gestern Abend sollte der Erbentag (das „Parlament“ des Deich­ver­bandes) den Weg zum Planfeststellungsverfahren beim Re­gie­rungs­prä­si­den­ten in Düsseldorf ebnen. Im dritten Quartal 2017 will Deichgräf Reihard Hauschild die Anträge stellen, um die Lan­des­mit­tel (bis zu 80 Prozent der Baukosten von rund 60 Millionen Euro) so früh wie möglich sichern zu können.

Jetzt, wo man genauer hinschaut, geht aber einiges nicht so, wie man es beschlossen hatte. Im Abschnitt 1 sollte die Bun­desstraße 9 am Bayer-Gelände höher gelegt werden, um auch bei Hoch­was­ser den Betrieb aufrechterhalten zu können. Straßen-NRW, ver­ant­wort­lich für die B 9, spielte da jedoch nicht mit, machte fi­nan­ziell unerfüllbare Auflagen. Also: Um­planung. Diplom Ingenieur Hen­jörg Hahn von der Planer-Ar­beitsgemeinschaft legte einen neuen Entwurf vor. Mit einem bei Hochwasser zu schließenden Deichtor quer über die Bun­des­straße und einer verstärkten Hoch­was­ser­schutz­mauer ent­lang der „Römerzielei“, die nach neu­es­ten Vorgaben neben dem Hochwasserdruck auch noch eine Aufpralllast von 50 Tonnen aushalten muss, falls da mal ein Lkw reinrauscht, ergänzte Planer Dr. Norbert Brauer. Also wurde der ur­sprüng­li­che Beschluss des Erbentages aufgehoben und ein neuer, überarbeiteter gefasst.

Am Heckhof, im Abschnitt 6, soll die Deichstraße zur Land­seite ver­schwenkt werden, um vor dem Bauerhof Platz für mobile Hoch­wasserschutz-Wände zu schaffen. Aber: Wer eine Straße neu baut, muss sie nach neuesten Regeln auch ent­wässern. Dabei müssen bis zu 30 Liter Starkregen pro Se­kun­de von den rund 1000 Quadratmetern Straßenfläche ab­ge­führt werden können. Die alte Trassenführung hätte Be­stands­schutz gehabt und könn­te ohne Entwässerung weiter genutzt werden. Da ein Anschluss an das städtische Kanalnetz in Stürzelberg aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei, wird Gottfried Koch, Vorstand der Technischen Betriebe der Stadt (TBD) zitiert, muss nun der Deichverband für die Klärung und Entwässerung auf eigene Kosten sorgen – falls die Politik nicht noch einen Ausweg findet.

Auch im Stürzelberger Abschnitt 7 zwischen Deichtor Wolf und Dorf­platz ist die beschlossene „Zinnenlösung“ noch nicht in troc­ken­en Tüchern. Erst ein Versuch Ende Januar mit einem vom stell­ver­tretenden Deichgräfen Franz Josef Bauers ge­bau­ten Modell in Originalgröße soll demnächst geklärt werden, auf welche Lösung sich man sich festlegen möchte.

Völlig neu und eigentlich schon vor Beginn der Ge­samt­pla­nung von der Deichsanierung ausgeschlossen war die Zu­kunft des Flü­gel­deichs im Grind. Wie „Kai aus der Kiste“ kommt nun die For­de­rung des Regierungspräsidiums Düs­sel­dorf, den zurzeit unter ei­nem Gebüsch versteckten Kopf des Flügeldeichs zu erneuern und den strömungstechnischen Gegebenheiten in Form eines ge­schwun­gen­en Endes wieder herzurichten. Der Flügeldeich selbst soll dabei erst später ertüchtigt werden.

Das größte Problem allerdings präsentierte Planer Dr. Nor­bert Brauer erst ganz zuletzt: Die Vorplanungen am Stür­zel­ber­ger Hafen (großes Foto) mit dem Container-Verlader UCT stocken. Wie einst vor­ge­schla­gen und vom Erbentag be­schlos­sen, sollte eine neue L-för­mi­ge Hochwasser-Schutz­mauer vor die vor­han­dene gesetzt wer­den. Dem müssten aufwändige Un­ter­su­chun­gen der Ufer­bö­schung im Ha­fen­be­reich vorangehen. Die könnten bis zu zwei Mo­na­te dauern und würden den Betrieb bei UCT blockieren, solange der vom Sturm beschädigte Por­tal­kran 1 nicht wieder Instand gesetzt sei. Das sei aber aus kosten- und ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Gründen zeitlich nicht abzusehen, er­läuterte Deich­gräf Rein­hard Hauschild. Damit stünde der komplette Zeitplan für das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren und damit die Realisierung in den Sternen. Ein Her­aus­lösen des Ha­fen­ge­län­des aus dem Deich­ver­band sei auch nicht möglich. Reinhard Hauschild erhielt vom Erbentag den Auftrag, weiter mit UCT und dem Grund­stücks­ei­gentü­mer zu verhandeln, um die An­ge­le­gen­heit vor­an­zubringen.

Auch deshalb präsentierte Planer Dr. Brauer eine Alternative, die sich schneller umsetzen ließe: Eine senkrechte Beton-Schutzwand auf Beton-Tiefbohrpfählen, die mit Erdankern im rückwärtigen Ge­län­de bis zu 14 Meter tief verankert ist. Keiner kann allerdings ga­ran­tier­en, dass das wirklich hält, weil die Bodenverhältnisse noch nicht abschließend erkundet sind und wie die vorhandene, rund 100 Jahre alte Mauer darauf reagiert. Der Erbentag schien über­rum­pelt, stimmte doch nach kurzer Diskussion bei zwei Ent­hal­tun­gen zu. Irgendwie muss es ja weitergehen.

Ob dann die Hoffnung des Deichverbandes auf 80-Prozent-Fi­nan­zie­rung der gesamten Deichsanierungsmaßnahme über­haupt noch zu realisieren ist, wackelt inzwischen extrem. Die Lan­des­re­gie­rung hat ab 2020 eine Schuldenbremse be­schlos­sen. Alle Pro­jek­te, die dann nicht durchgeplant, festgestellt und finanziert sind, könnten sich massiv verzögern.

Mit Unmut brachte CDU-Stadtrat und Erbentagsmitglied Karl Kress zur Sprache, dass er und andere eine Ungerechtigkeit in den uneinheitlichen Vorgaben der Bezirksregierungen Köln und Düs­sel­dorf sehen. So fordere die Bezirksregierung Köln bei den Schutz­dei­chen ein Freibord (Sicherheitsmaß über der Deichkrone) von 50 Zentimetern und die Bezirksregierung Düsseldorf - bei vergleichbaren Regelprofilen - ein Freibord von 100 Zentimetern.

Warum der RP Düsseldorf andere Maßstäbe und damit teu­re­re Lösungen fordere, als der RP Köln sei plausibel nicht nach­voll­zieh­bar. Deshalb habe er einen Antrag zur Klärung an den Pe­ti­tions­aus­schuss im Landtag gestellt.

Reinhard Vogt, der frühere Leiter der Hoch­was­ser­schutz­zen­trale Köln und Geschäftsführer des Hoch­was­ser­Kom­petenz­Cen­trums, der vor den Erbentagsmitgliedern zuvor die Mög­lich­kei­ten und Grenzen des mobilen Hochwasserschutzes er­läu­tert hatte und als ausgewiesener Fachmann gilt, konnte diese Frage auch nur mit einem Achselzucken beantworten.

Nach vier Stunden Sitzungsdauer vertagte sich der Erbentag auf kommenden Montag. Dann soll die Zusammenkunft mit weiteren Tagesordnungspunkten fortgesetzt werden. Es bleibt spannend.

640 Meter Rohr mit innovativer Technik verlegt:

Wasserleitung unterm Tannenbusch

Dormagen, 30. November 2016 – Der Zu­sam­men­schluss der Trinkwassernetze von evd (Ener­gie­ver­sor­gung Dor­ma­gen) und Kreiswerken Gre­ven­broich rückt näher. Ab dem kommenden Jahr übernimmt die evd die Was­ser­ver­sor­gung für die gesamte Stadt. Die Was­ser­be­lie­fe­rung der nördlichen Stadtteile durch die Kreis­wer­ke Gre­ven­broich endet offiziell zum 31. De­zem­ber, de facto aber erst mit Fertigstellung der neu­en Ver­bin­dungs­lei­tung im April des kommenden Jah­res. Die Abrechnung der Verbrauchskosten übernimmt die evd aber bereits zum 1. Januar.

Für die Vereinigung der beiden Trinkwassernetze, die ins­ge­samt 320 Kilometer lang sind, ist der Bau einer mehr als 5,5 Kilometer langen Transportleitung mit einem In­nen­durch­mes­ser von 50 Zen­ti­me­tern zwischen dem Kreiswerke-Was­ser­werk im Müh­len­busch und dem Übergabepunkt an die evd nötig. Durch sie fließen spätestens ab kommenden April rund 400 Kubikmeter Trinkwasser pro Stunde in das evd-Lei­tungs­netz.

Evd-Geschäftsführer Klemens Diekmann (Foto 2.v.li.) be­ob­ach­tete am Nachmittag gemeinsam mit dem technischen Lei­ter der evd, Christoph Reiter (Foto 3.v.li.) und dem Leiter des Wasserwerks Hackenbroich, Man­fred Waßmus (Foto li.) auf­merk­sam die Ar­bei­ten: „Das ist eines der größten Einzel-Bauvorhaben der evd in den letzten Jahren, ein historischer Schritt für uns.“ Luit Uijen von der bauausführenden Firma Bohlen & Doyen (Foto re.) freut sich, dass bisher alles nach Plan verläuft.

Die Bauarbeiten erstrecken sich zwischen Nievenheim und Del­ho­ven. Die Kreiswerke bauen 4,5 km vom Wasserwerk Müh­len­busch bis zu einem Übergabepunkt der evd. Bau­kosten etwa 3,5 Mil­li­onen Euro. Die evd baut jetzt den rest­li­chen Kilometer weiter bis zum Holzweg. Kosten rund 1,1 Mil­li­onen Euro. Baubeginn war An­fang Oktober am Wasserwerk Mühlenbusch. Der Bauabschnitt der evd verläuft zu großen Teilen unter dem Wildpark Tan­nen­busch. Um die umliegende Natur so wenig wie möglich zu stören, setzt die evd für die Verlegung des 640 Meter langen Rohr­ab­schnittes in bis zu sieben Metern Tiefe das innovative Spül­bohr­ver­fah­ren ein.

Diese Verlegetechnik ist äußerst umweltschonend, weil nur punk­tuelle Eingriffe in die Ökologie nötig sind. Nur im un­mit­tel­baren Bereich des Rohreinzugs ist eine Baugrube (großes Foto) nötig. Weitere Vorteile sind eine kürzere Bauzeit sowie eine schnellere Oberflächenwiederherstellung.

Am Anfang sowie am Ende der vorgesehenen Trasse wird eine Grube ausgehoben. Die Spülbohranlage bohrt dann mit ei­nem Bohrkopf eine Pilotbohrung zur Zielgrube. Der Bohrkopf ist mit dem aus stückweisem Gestänge zu­sam­men ge­schraub­ten Bohr­strang verbunden.

Durch die Flexibilität des Gestänges und die Steuerbarkeit des Bohrkopfes lässt sich die Richtung der Bohrung kontrollieren und steuern. Die Bohrung verläuft in leichtem Bogen zur Zielgrube, erreicht eine Tiefe von rund sieben Metern im sandigen Un­ter­grund.

Beim Zurückziehen wird die Pilot­bohrung aufgeweitet und die Bohr­wän­de verdichtet. Zum Schluss wird die Was­ser­trans­port­lei­tung, die aus einzelnen, flexibel verbundenen, sechs Meter langen Gussrohren besteht, dann mit einer Zug­ma­schi­ne, die bis zu 100 Tonnen bewegen kann, mit einer Ge­schwin­dig­keit von fünf Metern pro Minute in das vorgebohrte Loch eingezogen. Die ganze Aktion dauert mit notwendigen Un­ter­bre­chun­gen etwa fünf Stun­den.

Bis die Leitung unter der Erde verschwinden konn­te, wurden die einzelnen Rohre oberirdisch zu­sam­men­ge­fügt, lagerten bis dahin auf Rolllagern auf einem Feldweg zwi­schen dem Holz­weg und dem Wasserwerk an der Hac­ken­broi­cher Straße (kleines Foto).

Nach acht Stunden mit Beratungen über den Haushalt 2017 im Hauptausschuss:

Die Musikschule bleibt in Dormagener Hand

Dormagen, 25. November 2016 – Geschlagene acht Stun­den kämpfte sich der Hauptausschuss seit heute Mittag 13 Uhr durch eine umfangreiche Tagesordnung. Davon alleine zweieinhalb Stunden in nichtöffentlicher Sitzung. Ein konkretes Ergebnis für die Stadt Dor­magen: Die Mu­sik­schule bleibt unter städtischer Füh­rung. Das teilte Bürgermeister Erik Lierenfeld später in öffentlicher Sit­zung mit.

Das Angebot des Rhein-Kreises Neuss zur Übernahme der Mu­sik­schule war Verwaltung und Ausschussmitgliedern nicht attraktiv genug. Es war zum Politikum geworden. Die vom Kreis vor­ge­schla­genen Einsparungen (u.a. 100.000 Euro jähr­lich bei der Ver­waltung) waren allen Beteiligten auf Dor­ma­ge­ner Seite wohl zu unrealistisch. Befürchtungen um Leis­tungs­einbußen bei der mu­si­ka­lischen Bildung zu groß. Im Haus­halts­an­satz der Verwaltung war man davon ausgegangen, in den kommenden drei Jahren insgesamt 500.000 Euro an Zuschüssen einsparen zu können. Dem Ziel will man nun mit eigenen Maßnahmen nahe kommen.

Daher werden die Bürger auch unter städtischer Aufsicht tiefer in die Taschen greifen müssen. Eine neue Ge­büh­ren­sat­zung löst die seit 2010 geltenden Regelungen ab. Das fängt schon bei der An­mel­degebühr an: Künftig sind hier 15 Euro (nach 10 Euro) fällig. Fortsetzung findet das Ansinnen bei immer noch moderaten Kostensteigerungen beim Unterricht an einzelnen Instrumenten. So wird zum Beispiel die mu­si­ka­lische Früherziehung für Kinder statt 23 bald 26 Euro (bei vier Unterrichtsstunden) im Monat kosten.

Für Unmut unter den Ratsmitgliedern sorgten immer wieder die Nachfragen des Grünen Tim Wallraff. Er hielt zum Beispiel die künftige Gebühr für schuleigene Instrumente von bis zu 600 Euro im dritten Jahr für zu hoch. Dies blieb, wie andere Einwände auch, eine Minderheitenmeinung und wurde in geheimer Abstimmung mit 13 gegen vier Stimmen von FDP, Linken/Piraten und Zentrum vom Hauptausschuss ab­ge­schmet­tert. Der Haushalt 2017 je­den­falls wird schon einmal so durch Mehrerträge von 50.000 Euro entlastet.

In der Regel steht der letzte Haupt­aus­schuss eines Jahres ganz im Zeichen der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­pla­nes. Un­ter­stüt­zung hatte sich die Ver­wal­tung in Mechthild A. Stock (kleines Foto) geholt. Die ehe­ma­li­ge Stadtkämmerin be­treibt in Ratingen und Düs­sel­dorf eine Kommunalberatung. Sie un­ter­such­te im Auftrag der Stadt die im bisherigen Haushaltsplan ent­hal­ten­en Pen­sions­rück­stel­lun­gen der Mitarbeiter und Mit­ar­bei­te­rin­nen. Da die Vor­stel­lung ihrer Untersuchung im nicht­öffentlichen Teil präsentiert wurde, ist zu Details nichts bekannt. Nur so viel verrieten Kämmerin Tanja Gaspers und Bürgermeister Erik Lierenfeld im Anschluss: „Das waren wich­ti­ge Ausführungen, die uns vor zu­künf­tigen Fehl­planungen bewahren können.“ Im Ergebnis heißt das konkret, die Personalausgaben steigen nach der Neu­be­rech­nung der Pen­sions­rückstellungen und Tarifsteigerungen deutlich - das zieht sich durch fast alle Haushaltsposten, die Löhne und Gehälter betreffen. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte noch zu Beginn seiner Amtszeit Einsparungen von 120.000 Euro prog­nos­ti­ziert.

Der Ausschuss diskutierte jede einzelne Haushaltsposition aus­führlich. Mal ging es um ein paar Euro als Zuschuss, mal um vom Zentrum beantragte Einsparungen bei der Stadt­bi­blio­thek in Höhe von 100.000 Euro. Der Hauptausschuss lehnt Letzteres mit deutlicher Mehrheit ab, da dies nur mit Leis­tungs- und Per­so­nal­einschränkungen zu schaffen wäre. Um die Präsenz des Ord­nungs­amtes im Außendienst zu stärken, sollen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden. Zur För­de­rung der Kindertagesstätten gibt es im Augenblick keine Unterstützung von Bund oder Land, die die Kämmerin im Haushalt einplanen könnte. Vorerst muss die Stadt das alles aus eigenen Mitteln finanzieren, beschließt der Haupt­aus­schuss einstimmig.

Besonders zur Finanzierung von zukünftigen Grund­stücks­käu­fen schlug die Kämmerin vor, die bisher vorhandenen Kassenkredite in Höhe von 60 Millionen Euro um weitere 8 Millionen Euro In­ves­ti­tions­kredite auszuweiten. Dieser Betrag wurde mit einem Sperrvermerk versehen und soll erst freigegeben werden, wenn ein Erwerb ansteht. Denn durch den späteren Verkauf hofft man auf Gewinne. Auch dieser Vorschlag fand die Mehrheit der großen Koalition.

Auch der Wirtschaftsplan der SVGD (Stadtmarketings- und Ver­kehrs­ge­sellschaft) wurde mit erhöhtem Zuschussbedarf von 763.000 Euro durchgewunken, auch wenn das Zentrum be­fürch­tete, die noch zu gründende die neue Wirt­schafts­för­de­rungs-GmbH werde deutlich teurer, als geplant.

Überhaupt, die Ausschussberatungen waren wegen der über­wältigen Stimmenmehrheit von CDU und SPD ziemlich ein­sei­tig auf die Wortbeiträge der wenigen Oppositionspolitiker von den Grünen, dem Zentrum und den Piraten/Linken be­schränkt. Die großen Parteien hatten sich offensichtlich im Vorfeld abgestimmt. Knappe Abstimmungsergebnisse gab es nicht.

Kämmerin Tanja Gaspers wird es freuen. Sie hat zumindest auf dem Papier einen Überschuss von 508.200 Euro in den Büchern stehen, bei einen Gesamtvolumen von fast 151 Millionen Euro. Eine erneute Haushaltssicherung scheint damit endgültig vom Tisch. Da der Hauptausschuss in Sachen Finanzen nur Em­pfeh­lungen aus­spre­chen kann, wird alles erst endgültig in der nächsten Ratssitzung am 20. Dezember beschlossen.

Neue Mehrheiten im Rat der Stadt:

Die Große Koalition von CDU und SPD steht

Dormagen, 17. Oktober 2016 – Noch ist die Koa­li­tions­ver­ein­ba­rung zwischen CDU und SPD im Rat der Stadt Dor­magen nicht unterschrieben. Aber das ist nur noch reine Formsache. Die Unterschriften sollen morgen Vor­mit­tag vollzogen werden. Damit wird der 44-köpfige Stadt­rat voraussichtlich bis zum Ende der Wahlpe­ri­ode im Jahr 2020 mit einer satten Mehrheit von 31 Stim­men regiert – 16 aus der CDU und 15 aus der SPD.

Das war noch unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 anders. Da stellten die beiden großen Volksparteien CDU und SPD jeweils 16 Ratsmitglieder. Für einen SPD-Bür­ger­meis­ter durchaus eine schwierige Angelegenheit. Manche strit­ti­gen Beschlüsse erlangten nur mit seiner Stimme die ge­wünschte SPD-Mehrheit.

Denn Bürgermeister Erik Lierenfeld wollte anfangs ganz ohne Koalitionen im Rat auskommen. Es sollten sich Vernunft-Mehr­hei­ten zum Wohle der Stadt bilden. Das machten CDU (16), FDP (2) und Zentrum (3) in Form eines „bürgerlichen Bündnisses“ (das war formal aber keine Koalition) zu­nich­te, wenn auch die Grüne Fraktion (3) mit­mach­te. Manchesmal bereitete das dem Bür­ger­meister die eine oder andere schlaflose Nacht – zumindest theo­retisch. Zum Beispiel beim Haus­halts­plan­ent­wurf 2015, der mit Mehrheit an die Ver­wal­tung zur Über­ar­bei­tung zu­rück­ver­wie­sen wurde.

Das Blatt wendete sich in diesem Sommer. Da verlor die SPD-­Fraktion ein Mitglied an die FDP. Unternehmer Gerd Sräga fand eine neue politische Heimat und die SPD verlor die „Bür­ger­meis­ter-Mehrheit“ im Rat. Als die FDP, inzwischen auf drei Rats­mit­glieder angewachsen, auch noch über die Um­be­set­zung und Erweiterung von Ausschüssen verhandeln wollte – die Frak­tions­größen hatten sich ja schließlich geändert – zog Erik Lierenfeld die Reißleine.

Im vertraulichen Gespräch machte er Kai Weber, dem neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat, den Vorschlag, doch ein­mal über eine Koalition der beiden großen Ratsfraktionen nach­zu­den­ken, um gemeinsam wieder mehr politische Ge­stal­tungs­spiel­räume zu bekommen. Das könne eine Win-Win-Situation für beide Seiten sein. Zumal die CDU über die An­sich­ten und die Art des Zentrum-Fraktionsvorsitzenden Hans-­Joachim Woitzik nicht immer hocherfreut war.

Dazu muss man wissen, dass auch zwischen Ratsmitgliedern aus den unterschiedlichen Parteien nicht unbedingt „Feind­schaft“ herrscht. Manche stehen sich, trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen, durchaus menschlich-freund­schaft­lich nah und sind zum Beispiel über das Brauchtum herzlich miteinander ver­bun­den. Das „Du“ ist deshalb im Privatleben häufig die vertrauliche Ansprech-Form.

Gesagt – getan. Nach insgesamt 26 Stunden in mehreren Runden und eher freundschaftlich-vertraulicher Atmosphäre mit sehr po­si­ti­vem Gesprächsklima zwischen den Fraktions- und örtlichen Spitzen beider Parteien war es geschafft. Man merke, sie (die SPD) wolle wirklich, berichtete ein Ver­hand­lungs­teil­nehmer aus dem CDU-Lager. Dann stand die Koa­li­tions­ver­ein­ba­rung am vergangen Dienstagabend. Die re­dak­tio­nelle Überarbeitung und der Druck dauerten noch ein paar Tage. Heute lagen die ersten Exemplare des 12-Seiten-Papiers druckfrisch den am Abend gleichzeitig ta­gen­den Mit­glie­der­ver­sammlungen der jeweiligen Ortsparteien zur Ab­stim­mung vor.

Der SPD-Stadtverband verabschiedete die Vereinbarung ein­stim­mig, verkündete Kai Weber noch vor der Abstimmung bei der CDU. Bei deren Mitgliedern regten sich zwei Ge­gen­stim­men bei zwei Enthaltungen.

Solche Vereinbarungen sind in aller Regel sehr allgemein gehalten. Ein CDU-Mitglied nannte sie „Wunschliste“, auf die sich niemand festnageln lasse. Schon gar nicht, wenn es später darum ginge, den „Faktencheck“ zu machen, ob auch alles, was da gedruckt steht, auch wirklich umgesetzt worden sei.

Kai Weber, Carola Westerheide, Hans Ludwig Dickers und Jo Deußen, für die CDU in der Verhandlungskommission, konn­ten aber an vielen Bei­spie­len ihren Mitgliedern deutlich machen, dass die niedergeschriebenen Positionen der großen CDU-Linie für Dormagen entsprächen und sie sich nicht haben „über den Tisch“ ziehen lassen. Bei der SPD war es wohl ähnlich.

Wer die Koalitionsvereinbarung (zum Öffnen dieses Links be­nö­tigen Sie möglicherweise einen PDF-Reader, z.B. von Adobe) im Wortlaut lesen möchte: ein Klick auf den Link genügt.

Der Architektenwettbewerb ist entschieden:

Lernort Horrem nimmt Gestalt an

Dormagen, 7. Oktober 2016 – Der Ar­chi­tek­ten­wett­be­werb um den Lernort Horrem ist entschieden. Den er­sten Platz unter insgesamt zwölf eingereichten Ar­bei­ten belegten die Architekten Michael Viktor Müller (Foto Mitte) und Regina Starke (Foto links) aus Köln. Es sollten auf dem jetzigen Grundstück der Christoph-Ren­sing-Grund­schule ein integrierter LernOrt mit ge­mein­sa­mem pädagogischem Konzept für Schule, OGS und Kita sowie ein Eltern- und Familienzentrum als Be­geg­nungs­zen­trum geplant werden. Neu gebaut werden müssen eine vier-­gruppige Kindertagesstätte und das Be­geg­nungs­zen­trum, ein Kinder-Restaurant und eine Lese-Oase. Das alte Schulgebäude wird nach einer Kern­sa­nie­rung weiter verwendet. Das Raumprogramm umfasst zusammen et­wa 800 Quadratmeter.

Das Modell des Siegerentwurfs

Die Jury des städtischen Eigenbetriebs unter fachlicher Be­ra­tung der Architektin Regina Stottrop (Foto rechts) entschied sich für das Kölner Architektenbüro, weil der Entwurf eine über ei­ne zu­sam­men­hän­gen­de eingeschossige Bebauung eine gut lesbare städtebauliche Konzeption und span­nungs­vol­le Raumnutzung, dar­stel­le. Das nördliche Entree sei über einen gut pro­por­ti­onier­ten Quartiersplatz ausgebildet, der an der östlichen Platzkante folgerichtig mit der Kita besetzt werde.

Die überdachte Pausenfläche sei als Übergang zum Schulhof gut und übersichtlich entworfen, das Kinderrestaurant belebe diesen Bereich. Gleichsam selbstverständlich entwickelten sich die Raum­kan­ten in Richtung Süden und bä­den das hier vorhandene Lern­haus mit ein. Die Architektursprache sei der Aufgabe angemessen und folge in ruhigen, aber nicht lang­wei­li­gen Fassadenfolgen der Klarheit der städtebaulichen Kon­zep­tion. Das „Umfassen" der be­ste­hen­den Gebäude wer­de aus nahezu allen Blickwinkeln heraus die Erneuerung des Ensembles architektonisch nach außen zei­gen, Farb- und Materialwahl seien stimmig. Der Aussagentiefe des Entwurfes entsprechend sei die Kita funktional richtig konzipiert. Das An­docken an das Schulgebäude werde als Chance gesehen und eröffne im Wechselspiel von Hofbereichen und Ge­bäu­de­tei­len funktionale Synergien. Die Problematik des Brandschutzes werde als mit vertretbarem Aufwand lösbar eingestuft. Der Sie­ger­ent­wurf sei überzeugend entwickelt und finde schein­bar selbst­ver­ständ­lich Antworten auf die anspruchsvolle Ent­wurfs­vor­gabe.

Der Beigeordnete Robert Krumbein nannte bei der Vor­stel­lung der Entwürfe im Bürgerhaus Horrem Baukosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro, die im Rahmen des Stadt­ent­wick­lungs­pro­jektes „Soziale Stadt Horrem“ vom Land mit bis zu 80 Prozent gefördert würden.

Am 16. November muss der Eigenbetriebsausschuss noch end­gül­tig entscheiden, was denn nun gebaut werden soll. Baubeginn ist für Mitte 2017 geplant. Mit der Fertigstellung rechnet Krum­bein frühestens zum Schuljahreswechsel 2017/2018.

Die Bürger haben bis zum 20. Oktober die Möglichkeit, sich werk­täg­lich von 16 bis 20 Uhr im Bürgerhaus Horrem die Ent­würfe, Pläne und Modelle aller eingereichten zwölf Arbeiten anzusehen. Für fachlich versierte Ansprechpartner sei ge­sorgt.

Naturnahe Beweidung für den Hochwasserschutz:

Tierische Rasenmäher am Deich
machen Sorgen

Dormagen, 27. September 2016 – „Es ist nicht alles so ge­lau­fen, wie wir uns das vorgestellt haben“, fasste Deich­gräf Reinhard Hauschild die ersten Monate eines Ex­pe­ri­ments am Rheindeich zusammen. Bisher wurde das begrünte Schutzbauwerk mehrfach im Jahr von Land­wir­ten im Lohnauftrag mit Maschinen gemäht. Seit Jahresanfang überlässt der Deichverband einen großen Teil dieser Arbeit vierbeinigen Mitarbeitern: rund 350 Scha­fe sollen das Gras kurz halten (Foto oben am Deich bei Zons).

Dass das nicht ganz so gut funktioniert wie erhofft, kann man an vielen Stellen des Deiches sehen. Denn die Schafe fressen noch lange nicht alles, was da so grünt und blüht. Besonders, wenn wie in diesem Jahr die Pflanzen wegen des milden, feuch­ten Wetters sehr schnell wachsen. Da kommen dann auch die Tiere nicht mit und suchen sich nur die schmackhaftesten Pflanzen zum Verzehr aus. Der Rest bleibt einfach stehen. Deshalb muss hier immer noch maschinell nachgearbeitet werden.

Ist das die Aufgabe des Deichverbandes, oder muss die Schäferei dafür sorgen? Schließlich werde der Schäfer ja für seine land­schaftspflegerische Arbeit entlohnt. Diese Frage muss das Deich­amt noch klären. Auch solle ein Plan erstellt werden, wann, wo und wie lange die Schafe die jeweiligen Ab­schnit­te beweiden, um zum gewünschten Ergebnis zu kom­men. „Dafür haben wir ja ein Probejahr vereinbart, um even­tu­elle Probleme zu erkennen und dann auszumerzen“, er­läu­ter­te Deichgräf Reinhard Hauschild. Denn Erfahrungen mit einer Schafbeweidung hatte man beim Deichamt bisher noch nicht sammeln können.

Außerdem hatte bereits im Vorfeld des Versuchs eine Fach­frau für die Beweidung des insgesamt rund 14 Kilometer lan­gen Deich­ab­schnitts zwischen Kölner Stadtgrenze im Süden und Neusser Stadt­ge­biet im Norden den Einsatz von rund 1.000 tierischen Rasenmähern empfohlen. Die Schäferei von Giammaria Mossa aus Zons setze aber nur etwa 350 Tiere auf dem Dormagener Deich­ab­schnitt ein, hieß es in der gestrigen 21. Sitzung des Er­ben­ta­ges, dem „Parlament“ des Deich­ver­ban­des. Die Herde solle aber in Kürze um rund 70 Mut­ter­scha­fe er­wei­tert werden, wurde er­gänzt. Ob das reicht? Damit hoffe man jedenfalls auf eine Ent­span­nung der Situation und setzt auf weitere Gespräche mit dem Schäfer.

Die Schafbeweidung entspricht sicher einer naturnahen Be­wirt­schaf­tung der Flächen, wird auch von der Auf­sichts­be­hör­de em­pfohlen. Aber ohne Probleme ist auch sie nicht. In besonders feuchten Jahresabschnitten (wie zum Beispiel im diesjährigen Frühsommer) ist die Grasnarbe durch den vielen Regen weich und die Hufe der Tiere hinterlassen unschöne Spuren auf den Flächen. Nicht nur ein optisches Problem. Die Standsicherheit des Deiches sei aber zu keiner Zeit gefährdet, wurde versichert. Ein Deich muss gepflegt werden. Sonst lei­det der Hochwasserschutz. Und dafür ist alleine der Deich­ver­band verantwortlich.

Der Haushaltsplan-Entwurf 2017 liegt vor:

Deutlich schwarze Zahlen

Dormagen, 8. September 2016 – Vorneweg die gute Nach­richt: der Haushalt 2017 ist ausgeglichen und schließt mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 748.900 Euro. Kämmerin Tanja Gaspers schien deut­lich erleichtert, als sie heute diese Zahlen dem Rat zur Beratung vorlegen konnte. Was die Fraktionen da­raus machen, bleibt den Haushaltsberatungen über­lassen.

Aber nicht nur die Ratsmitglieder waren – gemessen am Bei­fall – zufrieden. Auch die Bürger müssen nach jetzigem Stand keine „Grausamkeiten“ erwarten, denn weder Steuern noch Gebühren und Entgelte sollen nach dem Willen der Ver­wal­tung im Jahr 2017 steigen, noch sollen Einrichtungen ge­schlos­sen werden.

Möglich macht das unter anderem die Erwartung der Käm­me­rin, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf 26 Mil­lionen Euro erhöhen (von 22,1 Millionen Euro im Ansatz 2016). Die jetzt vorliegenden Prognosen lassen diesen Etat­an­satz zu.

„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, über den Haus­halts­aus­gleich hinaus Überschüsse zu erwirtschaften, um die Ver­schul­dung nach und nach abzubauen, damit die aufgezehrte Aus­gleichs­rück­lage wieder aufgebaut werden kann.“ erklärte sie das Ziel für die kommenden Jahre. Die Aufstellung eines Haushalts dürfe nicht jedes Jahr auf’s Neue eine Grat­wan­de­rung sein.

Dafür unerlässlich seien die Erträge aus Grund­stücks­ver­käu­fen (zum Beispiel im Baugebiet Nievenheim IV). Die sollen nämlich im Jahr 2017 beginnen, zu fließen.

Wenig Sorge macht Tanja Gaspers sich um die Kosten der In­te­gra­tion und Unterbringung von Flüchtlingen. Aktuell sind 836 in der Stadt. Die Kosten übernehme zum größten Teil der Bund und das Land. Das sei für den Dormagener Haushalt deshalb wei­test­ge­hend kostenneutral.

Erfreulich auch sei die Entwicklung der Hundesteuer. Sie steht zwar „nur“ mit Einnahmen in Höhe von 395.000 Euro im Haus­halts­entwurf. Das werde auch schon 2016 übertroffen, ist Tan­ja Gaspers sicher. Denn mit der Ankündigung zur Über­prü­fung der Hundebestandsaufnahme durch eine private Firma seinen be­reits 200 zusätzliche Anmeldungen zu ver­zeich­nen. Für Gaspers eher eine Frage der Steuer­ge­rech­tig­keit und für korrekte Hun­de­be­sit­zer, die ihr Tier bereits an­ge­mel­det haben, sicher auch ein Anliegen, vermutet die Käm­merin.



Michael Bison (37) (Foto 2.v.li. neben Bürgermeister Erik Lie­renfeld, Kämmerin Tanja Gaspers und dem 1. Beigeordneten Ro­bert Krumbein) soll als Geschäftsführer der noch zu gründenden Marketing- und Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft natürlich un­ter­stüt­zen und durch seine Aktivitäten Geld in die Kassen spülen, indem er Gewerbegebiete ver­mark­tet, aber auch bereits orts­ansässige Firmen dabei un­ter­stützen, sich und Dormagen besser zu verkaufen. Vor allem soll das Image und die Wertschätzung für Dormagen steigen. Er stellte sich heute den Ratsmitgliedern vor. Er freue sich als gebürtiger Rheinländer aus dem doch sehr abgeschiedenen und vor allem in Sachen Karneval sehr unterentwickelten Sau­er­land zurück an den Rhein zu kommen. Die Region zwischen Köln und Düsseldorf reize ihn, weil sie viel Potenzial beinhalte. Be­sonders an dem Posten gereizt habe ihn, dass er Neues aufbauen und eigene Ideen verwirklichen könne.

Wermutstropfen: Das Zentrum verweigerte ihm die Ge­folg­schaft. Hans-Joachim Woitzik: „Ich habe nichts gegen Sie persönlich. Grund unserer Gegenstimmen ist die Kurz­fris­tig­keit der Be­set­zung des Postens. Mit mehr Zeit hätte man viel­leicht einen bes­se­ren Kandidaten finden können.“ Es gab im­mer­hin 80 Bewerber „von Berlin bis Dormagen“ (Zitat BM Erik Lierenfeld) nach der Ausschreibung. Zwölf von ihnen waren in die engere Wahl gekommen. Die Auswahlkommission hat sich dann ein­stimmig für den jungen Mann mit dem derzeitigen Posten im Hoch­sau­er­land­kreis entschieden und will ihm und Dormagen die Chance geben.

Pumpen sorgen demnächst in Gohr für dauerhaft trockene Keller:

Standorte für drei Brunnen festgelegt

Dormagen, 16. August 2016 – Nach jahrelangem Kampf der „Arche Gohr“ und unter Vermittlung von Ex-Bür­germeister Reinhard Hauschild ist wohl die endgültige Lö­sung für das Gohrer Unterdorf gefunden. Nasse Keller werden die Einwohner wohl garantiert in den nächsten Jahrzehnten so nicht mehr bekommen. Auch falls das Grundwasser wieder steigt, wenn die Rhein­braun-Ta­ge­baue eines Tages geschlossen und das Ab­pumpen von Grundwasser eingestellt wird.

Jetzt hat der Erftverband, der für die Planung und Umsetzung zuständig ist, die Standorte der drei Brunnen planerisch fest­ge­legt und mit der Unteren Wasserbehörde festgezurrt. Kreis­um­welt­de­zer­nent Carsten Mankowsky (Foto oben 3. v.li.) be­stä­tig­te dies mit seiner Anwesenheit. Die Brunnen werden an der Fried­rich-Hinsen-Straße im Bereich der Häuser Nummer 4a und 18 und an der Bruchstraße neben dem Haus Nummer 14 errichtet. „Die Lage der Anlagen basiert auf einem um­fang­reichen Be­rech­nungs­mo­dell. So kann der Anstieg des Grund­was­sers am besten be­grenzt werden", erklärte Dr. Bernd Bu­cher vom Erftverband (Foto oben re.) bei einem Ortstermin. Die Bürgerinitiative „Arche Gohr" und die betroffenen An­woh­ner wurden über die geplanten Standorte bereits informiert.

„Die jetzt festgelegten Brunnen-Standorte sind ein weiterer wich­ti­ger Schritt, um die gemeinsam mit den Bürgern ge­fun­de­ne Lö­sung umzusetzen", sagte Bürgermeister Erik Lie­ren­feld (Foto oben li.) an gleicher Stelle. „Wir sind froh, dass es in der Sache vorangeht und nun alle erforderlichen Vor­be­rei­tun­gen für den Tag X mit dem Erreichen der kritischen Grundwassermarke ge­trof­fen sind", machte Arno Neukirchen als Sprecher der „Arche Gohr" (Foto oben, 2. v.li.) deutlich. „Übrigens können Betroffene, die sich an der ge­mein­schaft­lichen Lösung bisher nicht beteiligt haben, dies immer noch tun."

Unsolidarisch ist, dass fast 80 Hauseigentümer nun von der Vor­sor­ge ihrer Nachbarn profitieren, sie selbst aber keinen Beitrag leisten wollen. So hätte die finanzielle Belastung für jeden Ein­zel­nen deutlich gesenkt werden können. Schließlich hat die ge­fun­de­ne Lösung massiven Einfluss auf den Wert der meisten Im­mo­bi­lien im Gohrer Unterdorf. Zwischenzeitlich waren die Preise für die Häuser deutlich gesunken. Sie waren fast unverkäuflich. Das ändert sich schon jetzt mit der an­ge­peil­ten Lösung wieder erkennbar.

Die Brunnenanlagen sind Bestandteil der so genannten „Kap­pungs­lösung", die vereinbart wurde, um Vorsorge für den Wie­der­an­stieg des Grundwassers durch den abwandernden Braun­koh­le­tage­bau zu treffen. 122 von rund 220 betroffenen Haus­ei­gen­tü­mern im Unterdorf leisteten dazu vor zwei Jahren bereits ihren Beitrag. Um langfristig Sicherheit zu gewinnen und einen Wert­ver­lust ihrer Immobilien abzuwenden, ver­pflich­te­ten sie sich, mit rund 7.900 Euro pro Gebäude zur Fi­nan­zierung beizutragen. Auf dem Sonderkonto, das bei der Stadt geführt wird, sind bereits rund 270.000 Euro eingezahlt. Die Stadt Dormagen übernimmt ein Fünftel der Bau- und Be­triebs­kosten. Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich mit zehn Prozent an den Investitionen.

Wann die Brunnen dann endgültig gebaut werden, hängt da­von ab, wie sich der Grundwasserpegel in den kommenden Jahren entwickelt. Nach den Messungen des Erftverbandes schwankt der Stand derzeit zwischen 37,4 und 37,8 Metern über Normal­hö­hen­null (NHN). Der Erftverband kalkuliert für die Brunnen und die Anschlüsse an den Gohrer Graben zur Ableitung des gepumpten Wassers mit Baukosten in Höhe von 700.000 Euro und jährlichen Betriebskosten der Pumpen für Strom und Wartung in Höhe von 56.000 Euro. Preis­er­höhungen werden nicht weitergegeben, ist vertraglich ver­ein­bart worden.

„Ab Überschreitung der kritischen Marke von 39 Metern über NHN über ein Jahr oder 39,2 Meter über NHN über sechs Mo­na­te werden wir die Brunnen errichten, um Grund­was­ser­spitzen zu kappen", erklärte Stefan Simon, Abteilungsleiter Grundwasser beim Erftverband (Foto oben, 4.v,re.). Wann das sei, sei nicht absehbar.

Die aktuellen Grundwasserstände sind unter www.dor­ma­gen.de zu verfolgen (in der Rubrik „Bauen, Umwelt & Ver­kehr"). Zur re­gel­mäßigen Beobachtung wird der Erftverband in diesem Jahr auch noch zwei zusätzliche Messstellen im Nor­den an der Ecke Karl-­Küffler-Straße / Gohrer Graben und im Süden in Höhe des Flie­der­wegs bohren, um jederzeit auf dem aktuellen Stand zu sein und rechtzeitig handeln zu können.



Die Grundwasserpumpen (kleines Foto) sehen von außen un­spek­ta­kulär aus: Drei schallgedämmte und glas­fa­ser­verstärk­te Kunststoffgehäuse, die jeweils drei Meter lang und ein­ein­halb Meter breit und hoch sind. Von hier aus führen Rohre 25 Meter unter die Erde. In zehn Meter Tiefe werden Pumpen sit­zen, die zwischen 100 und 200 Kubikmeter Wasser pro Stunde aus dem Untergrund fördern können. Das Wasser wird in den Gohrer Graben abgeleitet und fließt über Norfbach und Erft in den Rhein.

„Störende Auswirkungen sind nicht zu erwarten, weil die Pum­pen im Bedarfsfall tief unter der Erde arbeiten. Dies belegen auch die Erfahrungen in Korschenbroich, wo solche Brunnen bereits seit Längerem in Betrieb sind", erläutert Thomas We­dows­ki von den Technischen Betrieben Dormagen (TBD) auf Fragen nach dem Lärmschutz. Die farbliche Gestaltung der Gehäuse soll mit den Nachbarn und der „Arche Gohr“ noch abgestimmt werden.

Info
Das in Gohr geplante Kappungsmodell wird schon erfolgreich in Korschenbroich praktiziert. Es gibt den betroffenen Haus­ei­gen­tümern für die nächsten Jahrzehnte Sicherheit. Erst nach Be­en­di­gung des Tagebaus Garzweiler voraussichtlich Mitte des Jahr­hun­derts stehen in einer zweiten Stufe wei­ter­ge­hen­de Maßnahmen an. Fragen zu den geplanten Brunnen-Stand­or­ten beantwortet Thomas Wedowski von den Technischen Betrieben Dormagen (erreichbar unter 02733/257-833 oder per E-Mail an thomas.wedowski@stadt-dormagen.de).

Der Erbentag fasste auch die letzten Beschlüsse einstimmig:

Die Vorplanung zur Deichsanierung ist geschafft!

Dormagen, 4. August 2016 – Nach dreizehn Monaten, elf Sitzungen des Erbentages, etlichen Gesprächen mit den Planern der ARGE, ebenso vielen Zu­sam­men­tref­fen des Bau-Arbeitskreises und ungezählten Terminen mit Bür­gern, Mitgliedern und Betroffenen: Mit den letz­ten Ent­scheidungen steht endlich die Vorplanung für den Hoch­wasserschutz im Bereich des Deichverbandes Dor­ma­gen-Zons. Die Sa­nierung und Ertüchtigung des rund 14 Kilometer langen Schutzbauwerkes soll um die 60 Mil­li­onen Euro kosten. Der Deichgräf hofft auf Lan­des­zu­schüsse von 80 Pro­zent, den Rest müssen die Mit­glieder des Deich­ver­bandes aufbringen und soll lang­fristig fi­nan­ziert werden.

Der Erbentag, das „Parlament“ des Deichverbandes Dor­ma­gen-­Zons, verabschiedete gestern Abend die Pläne für die zwei verbliebenen von insgesamt neun Bauabschnitten. Viel Be­ra­tungs­be­darf gab es dabei um den mobilen Hoch­was­ser­schutz rund um den Heckhof zwischen Zons und Stürzelberg im Pla­nungsabschnitt 6. Man einigte sich schließ­lich ein­stim­mig darauf, einen Betonsockel mit Spundwand­grün­dung pa­ral­lel zu den Ge­bäuden des Heck­ho­fes zu bauen. Dabei soll die auf dem Deich entlangführende Ober­straße um einige Me­ter zur Landseite ver­schwenkt werden. Der sogenannten Frei­bord – die notwendige Erhöhung bei linien­för­mi­ger An­ord­nung zwi­schen Erddeichen geforderte mobile Wand – wird durch Damm­bal­ken mit ins­ge­samt 1,20 Metern Höhe ge­schlos­sen. Die Damm­balken kommen aber nur bei extremem Hochwasser zum Einsatz. Sonst sollen sie in der Nähe ge­la­gert werden. Mit der In­ha­ber­fa­mi­lie des Heckhofes sei da schon eine Lager-Lösung angedacht, erklärte Deichgräf Rein­hard Hauschild.

Nun steht fest, im rund 1,2 Kilometer langen Pla­nungs­ab­schnitt 4 zwischen dem Currenta-Schalthaus und der Krimps­gas­se müssen alle in den vorher geplanten Abschnitten vor­ge­nom­menen Ein­en­gun­gen des Rheinverlaufs ausgeglichen werden. Das sind nach den Berechnungen der Planer 65.000 Kubikmeter Platz für Hochwasser. Konsequenz: Der vor­han­de­ne Deich muss auf der Wasserseite bis zu 18 Meter ins Vorland (Bereich Currenta-Be­triebs­haus) und auf der Land­sei­te bis zu 35 Meter (südlich der Krimpsgasse) verschoben, sprich neu gebaut werden. So werden insgesamt 67.000 Ku­bik­me­ter Retentionsraum geschaffen. Nur so ist die gesamte Maßnahme überhaupt genehmigungsfähig. Auch hier be­schloß der Erbentag einstimmig, wenn auch mit „Bauch­schmerzen“ eines Mitgliedes, das sich bei der Abstimmung enthielt.

Als das geschafft war, stellte Deich­gräf Reinhard Hauschild (Foto) sichtlich erlöst fest, alle Vor­pla­nu­gen seien nun mit ei­nem ein­stim­mi­gen Auf­trag des Er­ben­tages ab­ge­schlos­sen worden. „Wer hätte das nach der prob­lem­be­las­te­ten Vor­ge­schich­te und dem schwie­ri­gen Start des neuen Deich­amtes ge­dacht?“ Man merkte ihm förmlich die Er­leich­te­rung und Freude über das Ergebnis an: „Das war und ist ebenso mühsam wie lohnend.“

Für die weitere Arbeit sei eine gute Grundlage geschaffen worden. Die jetzt anstehende Entwurfs- und Ge­neh­mi­gungs­pla­nung und die sich daran anschließende Planfeststellung sei die nächste He­raus­for­derung, so Hauschild: „Nur ge­mein­sam schaffen wir das Weitere in unserem Sinne. Wir müssen uns weiter gemeinsam Mühe geben. Das waren dreizehn spannende Monate mit vielen positiven Erfahrungen und Ergebnissen.“

Es gab aber auch ein sehr trauriges Ereignis: Die Er­ben­tags­sit­zung am 25. Juli musste wegen eines medizinischen Notfalles ab­ge­bro­chen werden. Ein Besucher erlitt einen Herzinfarkt. Der sofort alarmierte Notarzt behandelte den Stürzelberger fast 30 Minuten vor Ort. Der Mann verstarb noch am selben Abend im Kran­ken­haus. Der Deichverband stiftet deshalb dem Löschzug Zons der Freiwilligen Feuerwehr für das Feuer­wehr-Gerätehaus in der Deich­straße einen Defibrillator, wie er in der Freiwilligen Feu­er­wehr Dormagen gebräuchlich ist, damit zukünftig Menschen in Notfällen insbesondere bei Hoch­was­ser­einsätzen, Übungen zum Hochwasserschutz und ehrenamtlichen Tätigkeiten zugunsten des Deichverbandes geholfen werden kann.

Deichsanierung: Bezirksregierung verweist auf die Wirtschaftlichkeit

Werden Wünsche wirklich wahr?

Dormagen, 1. Juli 2016 – Mit voller Hingabe werkeln der Deichverband Dormagen / Zons und die Planer Dr. Nor­bert Brauer und Dipl.-Ing. Henjörg Hahn nun schon seit Jahren an den Vorschlägen, den Hoch­was­ser­schutz am 15 Kilometer langen linksrheinischen Ab­schnitt zwischen der Kölner und der Neusser Stadt­gren­ze wieder auf den aktuellen Stand zu bringen.

Im Durchschnitt müssen die Schutzbauwerke um bis zu zwei Me­ter erhöht und zusätzlich an neue Ertüchtigungsregeln an­ge­passt werden. Die Bevölkerung soll so vor den gewaltigen Schäden, die ein Jahrhunderthochwasser des Rheins an­rich­ten könnte, optimal geschützt werden. Maxime dabei für Deichgräf Reinhard Hau­schild und den Erbentag, dem „Sou­ve­rän“ des Deichverbandes, möglichst wenig Flächen, ins­be­son­de­re die der Landwirtschaft, zu verbrauchen. Ganz vermeiden wird sich das nicht lassen, denn es steht fest: Der Deich muss an etlichen Stellen höher und damit auch breiter werden.

Um den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, sehen die bisherigen Beschlüsse des Erbentages im Rahmen der Vor­pla­nung auf etwa einem Drittel der Strecke die Ver­wen­dung von Spundwänden mit Mauerkronen vor. Nachteil: Ziemlich teuer; deutlich teurer als die Erhöhung des Erdwalls. Allerdings: So käme man möglichen Einsprüchen von Land­wir­ten und anderen An­lie­gern zuvor, die die Baumaßnahmen nachhaltig blockieren und um Jahre verzögern könnten. Ob alle Träger öffentlicher Belange, zum Beispiel der Natur- und Landschaftsschutz, den aktuellen Vor­stel­lungen zustimmen, steht auch noch in den Sternen. Sie sind in die Vorplanungen nicht eingebunden. Dafür wäre es im jetzigen Stadium der Planungen auch noch zu früh.

Nach derzeitigen Schätzungen belaufen sich die reinen Bau­kos­ten inzwischen auf rund 57 Millionen Euro und haben sich gegenüber dem Ursprungsansatz von 30 Millionen Euro fast verdoppelt. Hinzu kommen Planungs- und vor allem Grund­er­werbs­kos­ten in unbekannter Höhe. Nicht zu vergessen: Preis­stei­gerungen, bis der erste Bagger in vielen Jahren rollt.

Grundsätzlich bezahlen müssten das die zurzeit etwa 5.000 Zwangsmitglieder des Deichverbandes, die auch von den Schutz­maßnahmen profitieren. Natürlich fördert das Land NRW solche Maßnahmen – als freiwillige Leistung und damit ohne Rechts­anspruch. Aktuell in der Regel mit 80 Prozent. Bei einer anhaltend miesen Haushaltslage im Land ist diese För­der­quo­te aber nicht in Stein gemeißelt. Der Landesetat weise für das Jahr 2016 für alle der­artigen Maßnahmen insgesamt nur etwa 40 Millionen Euro aus, hieß es. Da könne man sich leicht ausrechnen, wann För­der­mittel davon für Arbeiten in Dormagen zur Verfügung stünden.

Und hier liegt die Hauptschwierigkeit: Nicht alles, was mach­bar und wünschenswert wäre, wird gefördert. Das musste Deichgräf Reinhard Hauschild schmerzvoll aus einem Ge­spräch am 24. Mai bei der Genehmigungs- und Be­wil­li­gungs­be­hör­de, der Be­zirks­re­gie­rung in Düsseldorf, mitnehmen. Dort erklärte man, gefördert werden könnten nur solche Maß­nah­men, die anerkannten Re­geln entsprächen und be­reits am Rhein erprobt seien. Außerdem werde die Ge­samt­wirt­schaft­lich­keit bei der Zuschussbewilligung geprüft – im Klartext: keine „Luxussanierungen“. Im Einzelfall könne das für einen ganzen Abschnitt den Totalausfall der För­de­rung be­deu­ten, berichtete Hauschild dem Erbentag.

Für eine ins Auge gefasste neuartige mobile Hoch­was­ser­schutz­an­la­ge am Heckhof zwischen Zons und Stürzelberg zum Beispiel (Dormagen-News berichtete), treffe die För­de­rungs­fä­hig­keit nicht zu, erläuterte Tragwerksplaner Dr. Norbert Brauer in seinem Vor­trag. Also wurde die Idee vom Erbentag verworfen.

Deichgräf Reinhard Hauschild gibt sich kämpferisch zu­ver­sicht­lich: „Die letzten Entscheidungen fallen erst im Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren und nach Bewilligung der Förderanträge. Wir haben stich­hal­tige Argumente für unsere Pla­nungs­ansät­ze. Die werden wir mit Nachdruck verteidigen.“ – getreu dem Motto: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Hauptausschuss gibt Grünes Licht für eine privat­wirt­schaft­liche Lösung:

Das Standortmarketing soll stärker werden

Dormagen, 14. Juni 2016 – Der Hauptausschuss hat in sei­ner heutigen Sitzung dem Rat einstimmig em­pfoh­len, sich für die GmbH-Lösung in Sachen Wirt­schafts­för­de­rung und Stadtmarketing zu entscheiden. Jörg Lenn­hardt von der Beratungsgesellschaft Exper­Con­sult hatte die Überlegungen seit Monaten fachlich be­glei­tet. Er em­pfiehlt die Gründung einer GmbH statt einer "Amts­lösung". Das Stadt- und Standortmarketing sollten in die Wirtschaftsförderung integriert werden. In der privat­wirt­schaft­lichen Lösung sieht Lennhardt die günstigsten Zukunfts-Chancen: „So kann man ein Ver­mark­tungs­kon­zept für die Stadt entwickeln und das Angebot an Flä­chen und Immobilien verbessern.“ Ganz nebenbei könne man auf diese Weise die Vorsteuer (in der Regel 19 Prozent) sparen. Er ist überzeugt, dass sich seine Vor­stel­lun­gen mit insgesamt 9,5 Voll­zeit­stel­len umsetzen lassen.

Ein Teil der zukünftigen GmbH-Mitarbeiter kommt sicher aus der bisherigen Stadtverwaltung. Hier hat der Personalrat aber ein Wörtchen mitzureden. Denn die wechselnden Mit­ar­bei­ter sollen hinsichtlich beruflicher Sicherheit, Wahrung der Pen­sions­an­sprü­che und natürlich beim Gehalt nicht schlech­ter gestellt werden, als bisher.

Federn lassen muss auch die bisher schon stadteigene SVGD (Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft). Sie wird den das Stadt­marketing betreffenden Teil ihrer Aktivitäten an die neue Gesellschaft abgeben müssen. Auch hier werden Mitarbeiter betroffen sein. Und ob dann noch der Name SVGD Bestand haben kann, ist eher unwahrscheinlich.

Unausgesprochen blieb – wie bisher – die Kritik an den Lei­stun­gen der SVGD hinsichtlich des Stadtmarketings und der bis­he­rigen Wirtschaftsförderung im Rathaus. Denn sonst wäre ja niemand auf die Idee gekommen, eine neue In­sti­tu­tion zu schaffen. Und wenn es nur am mangelnden Personal gelegen hätte, was spräche gegen eine Aufstockung? So wählt man die teuere Lösung einer weiteren privatrechtlichen Ge­sell­schaft, mit neuem (auch nicht preiswerten) Ge­schäfts­füh­rer.

Ob da wohl jemand „versorgt“ werden soll? Um Gerüchten vor­zu­beu­gen, betonte Erik Lierenfeld ausdrücklich, er habe niemanden aus der Verwaltung für diesen (sicher gut do­tier­ten) Posten vor­ge­se­hen. Ob er schon eine andere konkrete Person im Auge habe, ließ er unerwähnt. Es heißt in ent­spre­chenden Kreisen, dass er persönlich eine weibliche Füh­rungs­kraft bevorzugen würde. Das fordert auch das Gleich­stel­lungs­ge­setz – bei gleicher Qualifikation der Bewerber.

Bürgermeister Erik Lierenfeld will schon zum 1. September des laufenden Jahres einen entsprechenden Geschäftsführer ein­stel­len. Die Gesellschaft – ein Name steht noch nicht fest – soll zum 1. Januar 2017 gegründet werden. Der neue Ge­schäfts­füh­rer soll auch am Konzept des Gesell­schaf­ter­ver­tra­ges mitarbeiten. Des­halb der frühe gewünschte Ein­stel­lungs­termin. Ob das zu halten sei, hänge von den Bewerbern ab.

Der zukünftige GmbH-Geschäftsführer soll Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt und gleichzeitig Verwaltungserfahrung ha­ben. Die Verwaltung habe das aber im Entwurf der Aus­schrei­bung der Stelle weggelassen, kritisierte Aus­schuss­mit­glied Hans-­Joachim Woitzik (Zentrum). Und die Piraten fühlen sich über­gan­gen bei der Besetzung eines zu bildenden Auf­sichts­rates, der die GmbH kontrolliert. Nach den Vor­stel­lun­gen der Verwaltung wird diese neue GmbH rund 150.000 Euro jährlich mehr kosten, als die bisherige Lösung mit Wirt­schafts­för­derung im Rathaus und Stadt­marketing bei der SVGD.

Einen Abend vor dem Hauptausschuss tagte die Mit­glie­der­ver­sammlung der City-Offensive Dormagen (CiDo). Eigentlich ver­folgt die CiDo ganz ähnliche Ziele, wie die neu zu grün­den­de städtische Gesellschaft. Allerdings mehr an kauf­män­ni­schen Interessen ausgerichtet. Als Konkurrent wird die neue städtische Gesellschaft aber nicht angesehen, eher als Be­rei­che­rung.

Der Verein hat rund 60 Mitglieder, überwiegend aus den Reihen der Dormagener Einzelhändler. Etwa 40 davon haben Geschäfte auf der Kölner Straße. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, um mehr Kunden anzulocken, mehr Umsatz in den Geschäften zu generieren. Das versucht man mit vielfältigen Ak­tio­nen. Ostermarkt, Frühlingsfest, Mi­cha­elis­markt und Weih­nachts­be­leuch­tung auf der „Kö“ sind nur einige davon.

Michaela Jonas, seit gut einem Jahr umtriebige Vorsitzende der ehemaligen Werbegemeinschaft, sieht die geplante Neu­grün­dung der Stadt sehr positiv: „Das kann uns nur un­ter­stützen. Was am Ende herauskommt, kann man aber noch nicht abschätzen.“ Der sehr aktive Verein steckt Spon­so­ren­gel­der und Mitgliedsbeiträge (Etat 2016: 33.400 Euro) in pub­li­kums­träch­tige Stadtfeste und Aktionen. „Wir müssten die Mitgliederzahl aber glatt verdoppeln, um noch mehr zu un­ter­nehmen zu können und ohne Sponsoren über die Runden zu kommen. Leider profitieren noch viel zu viele Ge­schäf­te da­von, ohne uns mit Beiträgen zu unterstützen.“ Schriftführer Guido Schenk, gleichzeitig Touristikmanager bei der SVGD, über­nimmt dabei im Namen der SVGD die Organisation der Stadtfeste und –Märkte. Damit wird CiDo von Ver­an­stal­tungs­ri­si­ken ent­las­tet. „Vielleicht wird die CiDo ja nicht mehr benötigt, wenn es mit der neuen Gesellschaft gut läuft.“ orakelt Michaela Jonas, denn es gibt auch unzufriedene Mit­glieder, denen der Verein nicht aktiv genug ist.

13. Tannenbusch-Woche ab dem 26. Juni:

Ritterspiele und Greifvögel

Dormagen, 3. Juni 2016 – „Hoffentlich macht uns das Wet­ter nicht wieder einen Strich durch die Rechnung“ orakelt Ellen Peterburs aufgrund schlechter Er­fah­run­gen aus den Vorjahren. Die 13. Tannenbusch-Woche soll den beliebten Tierpark und die Nah­er­ho­lungs­an­lage ab Sonn­tag, den 26. Juni wieder ins Blickfeld rüc­ken, die Menschen näher an die Natur heranführen.

Vor allem Familien, junge Besucher und Naturliebhaber sind an­ge­spro­chen, wenn die Stadtmarketing- und Ver­kehrs­ge­sell­schaft Dormagen (SVGD) gemeinsam mit der Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald (SDW) ihr vollgepacktes Wochen­pro­gramm ablaufen lassen. HIT-Marktleiter Helmut Röder (Foto oben zusammen mit SVGD-Geschäftsführer Ulrich Pfister, Pä­da­goge Rolf Wörhoff vom SDW und Tannenbusch-Leiterin Ellen Peterburs) hat die Schirm­herr­schaft als Vertreter der HIT-Umwelt- und Natur-Stiftung über­nom­men und das Er­eig­nis tatkräftig und finanziell unterstützt.

Am Eröffnungstag sind die Spiele der „Ritter des Geheimen Rathes“ aus Mechernich ab 11 Uhr auf der Spielwiese im Tierpark genau so ein Highlight, wie die Greifvogelschau der Vogelstation Hellenthal am Schlusssonntag.

Rund um das Thema „Natur“ gibt es viele Informationen, un­ter anderem von der Ameisenschutzwarte NRW, zu Kräutern vom Spar­gel­hof Feiser, vom Förderverein Nationalpark Eifel. Auch Ponyreiten, Treckerfahren mit Dieter Hüsgen und ein Luft­ballon­wett­bewerb stehen am Eröffnungssonntag auf dem bunten Pro­gramm.

An den Wochentagen dazwischen wird „Waldpädagogik“ mit Frith­jof Schnurbusch, Diplom-Biologe Dr. Georg Waldmann und Umweltpädagogin Barbara Durand als anmeldepflichtige Führung für Schulklassen und Kindergärten geboten (An­mel­dung bei Gerfried Wuttke, Telefon 02133 82255). Offen für Alle sind die Erklärungen „Rund um die Biene“ mit Michael Dell­schau am Dienstag, 28. Juni um 17:30 Uhr. Treffpunkt ist das Haus Tannenbusch.

Das Sommerfest ab Mittwoch, 29. Juni ab 16 Uhr an der Grill­hüt­te soll Sportbegeisterte locken. Die Wanderfreunde Dor­ma­gen bie­ten ab 17 Uhr eine geführte Wanderung, eine ge­führ­te Radtour und geführtes Nordic Walking an.

„In lichter Nacht“ soll der Geopark am Freitag, 1. Juli zwischen 20 und 24 Uhr erleuchten – dieses Mal auf jeden Fall auch bei Regen. Der heimische Energierversorger evd sponsort. Für den darauf fol­gen­den Samstag steigt der Kindersachen-Trö­del­markt ab 11 Uhr auf der Spielwiese und Jost Auler und Falk­ner Alfred Berg bie­ten ab 13 Uhr eine Eltern/Kind Ver­an­stal­tung zum Thema „Jagen und Kochen durch die Jahrhunderte“ mit einem Kostenbeitrag von fünf Euro je Teilnehmer. Treff­punkt ist der große Parkplatz.

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei (Ausnahme „Jagen und Kochen“). Natürlich auch die Nutzung des neu ge­stal­te­ten Na­tur­erlebnispfades mit seinen zwölf Stationen, unter anderem einer Streuobstwiese mit alten Baumbeständen und Bänken („Grünes Klassenzimmer“). Einzig Autofahrer, die den Parkplatz zum Tierpark nutzen wollen, müssen an den Sonn­ta­gen zwei Euro pauschale Parkgebühr entrichten.

SVGD-Geschäftsführer Ulrich Pfister sieht die in jedem Jahr zwei Wochen vor den Großen Schulferien anstehende Groß­ver­an­stal­tung als Imagewerbung für die Stadt und den Tier­park an. „So kön­nen wir unsere gute Zusammenarbeit mit der Schutz­ge­mein­schaft Deutsche Wald auch nach außen dar­stel­len.“ Die SVGD investiert einen kleinen vierstelligen Euro-­Be­trag in die Ver­an­stal­tung. Erwartet werden während der Tan­nen­busch-Woche wieder mehr als 7.500 Besucher.

Nachzulesen ist das Programm demnächst auf den In­ter­net­seiten der SVGD www.svgd.de und auf Faltblättern.

Satzung des Deichverbandes soll überarbeitet werden:

Beschlüsse zur Deichsanierung und
für mehr Gebührengerechtigkeit

© Grafik: LANUV

Dormagen, 24. Mai 2016 – Der Erbentag, das „Par­la­ment“ des Deichverbandes, hat gestern Abend ein­stim­mig be­schlossen, seine Satzung zu ändern. Damit soll zukünftig mehr Gebührengerechtigkeit hergestellt wer­den – und natürlich Mehreinnahmen erzielt wer­den. Karl Kress, gleichzeitig Ratsmitglied der CDU, hat als Vorsitzender des Arbeitskreises Recht ein um­fang­rei­ches Dossier zur Abstimmung vorgelegt.

Deutlich mehr als 100.000 Euro sollen damit an Bei­trags­mehr­ein­nahmen erzielt werden. „Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, das einzelne Mitglied stärker zu belasten.“ beruhigte Karl Kress. Bei einem Vergleich mit den Satzungen von an­de­ren Deich­ver­bänden war aufgefallen, dass in Dormagen die Ge­büh­ren­be­rech­nung optimiert werden kann. Hier wird der Beitrag in aller Regel nach der Grundstücksgröße kalkuliert. In Zukunft will man die Ge­büh­ren­höhe nach dem vom Fi­nanz­amt festgestellten Ein­heits­wert des jeweiligen geschützten Grund und Bodens berechnen. Außerdem sollen Ein­zel­an­la­gen anders als bisher bewertet wer­den. Das sind zum Beispiel Straßen, Waldflächen, Friedhöfe, Ka­nal­netze, Verteilerkästen, Straßenlampen und Ent­wäs­se­rungs­an­lagen (um nur einige zu nennen). So kann es nach Meinung von Karl Kress nicht sein, dass die Straßenfläche der Bundesstraße 9 im Gebiet des Deichverbandes Dormagen-Zons mit 6,50 Euro pro Hektar be­rech­net wird, im angrenzenden Deichverband Neuss-Ue­des­heim aber mit 60 Euro für die gleiche Fläche.

Neueste Karten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Ver­brau­cherschutz (LANUV) belegen nach Meinung von Kress au­ßer­dem, dass das jetzige Verbandsgebiet viel zu klein be­rech­net sei. Derzeit seien rund 35 Prozent des Stadtgebietes Pflicht­mitglieder im Deichverband Dormagen-Zons. Von ei­nem Extremhochwasser gefährdet seien aber rund 60 Pro­zent (siehe auch: die schraffierte Fläche auf der Karte oben).

Diese Flächen würden nach der Sa­nie­rung von den neuen Deichen und Schutz­ein­richtungen geschützt, also auch beitragspflichtig. Nach Aus­le­gung von Karl Kress (Foto) betrifft das alle, deren Grundstück vor Hoch­wasser bewahrt oder bei denen das auf das Grundstück fallende Re­gen­was­ser ab­ge­führt wird. Denn: Steigt das Hoch­was­ser, dann steigt auch das Grundwasser. Nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßig­keit sollen alle Insellagen – höher als 42 Meter über dem Meeresspiegel – nur mit zwanzig Prozent der Kos­ten­anteile belastet werden.

Im Internet unter

http://de-de.topographic-map.com/places/Dormagen-213031/

kann jeder auf einer interaktiven Karte für jede Stelle im Stadt­gebiet nachsehen, ob seine Adresse oberhalb oder un­terhalb der „magischen“ Hochwassergrenze von 42 Metern Höhe über dem Meer liegt. Der Mühlenbuschweg in Straberg liegt zum Beispiel bei 47 Metern.

Der Arbeitskreis Recht und Finanzen wurde vom Erbentag ein­stim­mig beauftragt, die neuen Veranlagungsregeln als Teil der Satzung zu entwerfen. Mit dem Ziel, bauliche, technische und sonstige Anlagen, die einen Nutzen aus der Hoch­was­ser­sicher­heit ziehen, in die Veranlagungsregeln mit ein­zu­be­zie­hen. Über eine neue Satzung wird dann gesondert ab­ge­stimmt. Sie muss dann auch von der Bezirksregierung ge­neh­migt werden.

Die letzen Beschlüsse zur anstehenden Deichsanierung sind auch gefallen: Im Planungsabschnitt 6 östlicher Teil (zwischen Heckhof und dem Beginn der Ortslage Zons) soll eine in den Deich ein­ge­stellte Spundwand, die aus dem überarbeiteten Deichkopf im Mittel einen Meter herausragt, den Schutz ge­währ­leisten. Das alles mit möglichst geringer zusätzlicher In­an­spruch­nahme von Land. „Geld ist wichtig. Geld ist aber nicht alles. Eine gute Lösung ist hier wichtig, hinter der wir alle stehen.“ betonte Deichgräf Reinhard Hauschild die hier mög­li­cher­weise teurere Lösung im Sinne der landwirtschaftlichen Flächen.

Im Planungsabschnitt 4 nördlicher Teil (zwischen Zons und dem Schalthaus der Firma Currenta) wurde die Variante eines Drei­zonen-Erddeiches im Wesentlichen auf der bisherigen Trasse be­schlossen.

CDU-Stadtverband unter neuer Führung:

Hans Ludwig Dickers soll es richten

Dormagen, 21. Mai 2016 – Hans Ludwig Dickers (Foto oben) ist der neue Mann an der Spitze des CDU-­Stadt­verbandes. Das hat gestern Abend die Mit­glie­der­ver­samm­lung in der Mensa der Nievenheimer Ber­tha-von Suttner-Gesamtschule beschlossen. 48 der 50 an­we­sen­den Parteimitglieder stimmten für ihn, einer mit Nein, einer enthielt sich. Bei der Wahl gab es keinen Ge­gen­kan­di­daten.

Der 57-jährige Straberger, im Hauptberuf Im­mo­bi­lien­fach­mann bei der Sparkasse und seit 2009 für die Partei im Kreis­tag, dort Sprecher im Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Ka­tas­tro­phenschutz, übernimmt damit zwar „nur“ das Amt des stell­ver­tretenden Stadtverbandsvorsitzenden, ist aber de facto im Team zusammen mit Alana Voigt, die die wei­te­re stellvertretende Stadt­ver­bandsvorsitzende ist, jetzt fe­der­füh­rend.

Sein Vorgänger Kai Weber, der ursprünglich für das Amt des ört­lichen Parteichefs vorgesehen war, ist nun neuer Chef der CDU-­Ratsfraktion als Nachfolger von André Heryschek. Weber wird in der nächsten Ratssitzung am 23. Juni sein Amt erst­mals öffentlich wahrnehmen, denn erst dann zieht er über­haupt als Mitglied in das Gremium ein – als Nachrücker für den gleichzeitig aus­schei­den­den Delhovener Norbert Dah­men. Norbert Dahmen ist jetzt Kämmerer im Kreis Viersen.

Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Frank Goertz hatte in der Mitgliederversammlung am 10. März (Dormagen-News be­rich­tete) ankündigen lassen, das Amt aus beruflichen Grün­den aufgegeben zu müssen. Er zieht nach Süddeutschland. Er wird ebenfalls aus dem Rat ausscheiden. Thoma Sollig aus Rheinfeld wird sein Nachfolger.

Ein Nachfolger als CDU-Stadtverbandsvorsitzender soll jetzt erst im September bei der nächsten Mitgliederversammlung ge­wählt werden. Man sucht bereits intensiv. Kai Weber dazu: „Die Er­eig­nis­se hatten sich in der jüngsten Vergangenheit der­art überschlagen, dass wir kurzfristig keinen Kandidaten fin­den konnten. Die Fort­führung der parteipolitischen Arbeit ist mit Hans Ludwig Dickers gemeinsam mit Alana Voigt aber gewährleistet.“

„Die Partei muss handlungsfähig bleiben. Deshalb habe ich mich überzeugen lassen, das Amt zu übernehmen. Allerdings aus­drück­lich nur kommissarisch. Wenn ich wirklich mehr ge­wollt hätte, wä­re die Gelegenheit ja da gewesen.“ beschreibt Hans Ludwig Dic­kers seine Intensionen und Visionen. Der Ta­ges­ord­nungs­punkt „Wahl des Stadtverbandsvorsitzenden“ entfiel deshalb auch er­satz­los. Im kommenden Jahr wird der Stadt­ver­bands­vor­stand tur­nus­gemäß neu gewählt. Dann wer­den die Karten neu ge­mischt. Einblick in die Arbeit des Stadtverbandes hat Hans Ludwig Dickers ja schon lange. Als Straberger Orts­vor­stands­mitglied war er dort seit vielen Jah­ren Beisitzer. Und ganz ne­ben­bei ist seine Ehefrau Hiltrud Dickers dort Geschäftsführerin mit guter Einsicht in das Ta­ges­ge­schäft. Manche politische Ideen ließen sich dann sogar am heimischen Küchentisch diskutieren.

Dass die Personalverwerfungen in der Dormagener CDU noch lan­ge nicht begraben sind, lässt sich an der Tatsache festmachen, dass die führenden Fraktionsmitglieder Jo Deu­ßen und Charly Hei­nen und auch Ex-Fraktionschef André He­ry­schek anderweitige Verpflichtungen hatten und nicht zur Mit­glie­der­ver­sammlung er­schie­nen waren.

Kein CDU Fraktionsvorsitz mehr,
kein Landtagskandidat mehr:

André Heryschek schmeißt hin

Dormagen, 26. April 2016 – Intrigen, Animositäten, Un­wahrheiten, verdrehte Tatsachen, ins schlechte Licht ge­rückt – jetzt reicht es André Heryschek! Der 31-jäh­rige Bun­desbeamte tritt nach noch nicht einmal zwei Jahren als CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt und Kan­didat für das Landtagsmandat im Wahlkreis Neuss II zurück. „Ich nehme mich selbst zurück und stel­le mich in die zweite Reihe.“ Im Rat der Stadt will er zukünftig auf den hinteren Bänken Platz nehmen.

Diesen Schritt kündigte er bereits heute Mittag in den So­zia­len Netzwerken an. In einem gerade veröffentlichten zwei­sei­tigen Sta­tement begründet André Heryschek seine nicht ganz über­raschende Entscheidung dann sehr ausführlich: „In erste Linie handelt es sich [bei seinen Kritikern] um Parteikollegen, die in der Zeit von 1999 bis 2014 maßgeblich daran beteiligt waren, dass die CDU-Ratsfraktion durch sinkenden Zuspruch der Bevölkerung von 24 auf 16 Sitze geschrumpft ist.“ Er sei überambitioniert und wür­de Politik lediglich betreiben, um seine eigene Karriere zu befördern, warfen ihm seine par­tei­in­ter­nen Kritiker vor und brems­ten ihn aus.

Heryscheks Abrechnung ist hart und konsequent, entspricht aber auch den Eindrücken von Beobachtern. Bereits am 3. März, bei seiner Nominierung als Dormagener Kandidat für den Land­tags­wahl­kreis, hatte es rückwärtsgewandte, teilweise unter die Gür­tellinie gehende Diskussionen mit einer kleinen Gruppe aus der „alten Garde“ vergangener Dormagener Po­li­tik­größen gegeben. Das Ergebnis ist bekannt: nur 7 von 10 Par­teimitgliedern un­ter­stütz­ten bei der Wahl (ohne Ge­gen­kan­didat/in) seine Kandidatur. Für die Entscheidung der Kreis­par­tei um die Landtagskandidatur am 23. Juni stehen jetzt nur noch die Bewerber Heike Troles (Gre­venbroich) und Michael Willmann (Rommerskirchen) zur Auswahl. Es hatte sich ab­ge­zeich­net, dass dem Dormagener Kandidaten gerade aus dem Kreis der zwanzig Dormagener Wahlmänner und –frauen die Unterstützung verweigert würde. Er werde trotzdem je nach Ausgang der Wahl sowohl Heike Troles als auch Michael Will­mann tatkräftig unterstützen, bekräftigte André Heryschek in seiner Erklärung.

Der ausschlaggebende Grund für den Rückzug ist aber mög­li­cher­weise die Abstimmungsniederlage in der letzten Rats­sit­zung. Dort hatten sieben Abweichler aus dem bürgerlichen Lager in ge­hei­mer Abstimmung gegen einen von Heryschek vorgetragenen An­trag gestimmt – trotz mehrheitlichem Vo­tum im Arbeitskreis und einstimmigem Beschluss in der vorangehenden Fraktionssitzung. André Heryschek sieht des­halb das bisherige gegenseitige Ver­trau­en als nachhaltig be­schä­digt an.

Wie es mit der CDU-Fraktion weitergeht, muss das am kom­men­den Montag tagende Gremium entscheiden. Es zeichnet sich aber in Gesprächen ab, dass der zukünftige Frak­tions­vor­stand voll­ständig umgebaut werden muss. Jo Deußen hatte schon durch­blicken lassen, dass er überlege, ohne seinen Freund André sein Amt als stellvertretender Frak­tions­vor­sit­zen­der aufzugeben. Auch ein weiteres Frak­tions­vor­stands­mit­glied will dann wieder zurück ins Glied. Vielleich haben die Abweichler damit ja ihr Ziel erreicht? Der CDU wird es auf jeden Fall schaden.

Wer nichts Besseres zu tun hat, als einem jungen, of­fen­sicht­lich fähigen Bewerber Knüppel zwischen die Beine zu werfen, einen Spießrutenlauf zu veranstalten, muss sich nicht wun­dern, wenn die Partei an Rückhalt bei den Wählern verliert.

Datenautobahn auch für Ückerath, Nievenheim, Delrath, St. Peter und Stürzelberg:

Highspeed-Internet auch im Norden

Dormagen, 21. April 2016 – Es war schon einige Zeit als Gerücht unterwegs, jetzt ist es offiziell. Ein weiterer Ver­trag zwischen der evd (Energieversorgung Dor­ma­gen) und NetCologne ist unterschrieben: Auch Ücke­rath, Nie­ven­heim, Delrath, St. Peter und Stürzelberg werden ans schnelle Internet angeschlossen. Selbst das geplante Ge­werbegebiet am Silbersee kann an­ge­bun­den werden. Das haben die Geschäftsführer von NetCologne und evd, Jost Hermanns und Klemens Diek­mann zusammen mit Bür­germeister Erik Lie­ren­feld (Foto oben v.l.) heute be­kannt gegeben. Fertig soll der Glasfaserausbau spä­tes­tens Ostern 2017 sein.

Damit wären dann mehr als drei Viertel aller Dormagener Haus­halte und 625 Gewerbetreibende mit Internet-Band­brei­ten von bis zu 100 M/bits versorgt (siehe Karte). „Und das alles ohne jeg­li­che staatliche Zuschüsse“, betont Erik Lie­ren­feld stolz. Man redet nicht, man handelt. Bei der Kreis­ver­waltung ist man noch in der Planungsphase. Die Umsetzung mit der Deutschen Glasfaser hängt an einer Be­völ­ke­rungs­be­tei­li­gung von vierzig Prozent, die mancherorts nicht er­reich­bar scheint. Das ist in Dormagen nicht der Fall. Hier geht es ohne vorherige vertragliche Festlegung durch die Kunden.



Die preisgünstige Umsetzung des Glasfaserausbaus ist vor allem der Zusammenarbeit mit den Technischen Betrieben der Stadt (TBD) zu verdanken. Die haben nämlich gegen ein Endgelt erlaubt, die Kabel in einer neuartigen Verlegetechnik in den vorhandenen Abwasserrohren zu verlegen. „Damit spa­ren wir nicht nur einen erheblichen Teil der Tiefbaukosten, sondern können auch die Be­lastung der Bürger durch Bau­stellen auf den Straßen erheblich re­du­zieren“, freut sich Kle­mens Diekmann. So ist der Glas­fa­ser­aus­bau zwar in aller Munde, aber weitestgehend unbemerkt von der Bevölkerung unterwegs.

Die Kabel in der Innenstadt, in Horrem, Rheinfeld und Zons sind bereits verlegt. In Straberg und Gohr liegt man mit dem Bau­fort­schritt im Plan. Ab Juni sollen auch hier die Anschlüsse möglich sein.

Die evd nimmt weitere 1,2 Millionen Euro in die Hand, um das Pro­jekt zu realisieren. Es werden im nördlichen Bauabschnitt 16,5 Kilometer Glasfaserkabel verlegt und 35 weitere Net­Co­logne-Tech­nikgehäuse aufgestellt, von denen dann die be­ste­hen­den Haus­anschlüsse (die „letzte Meile“) geschaltet werden können. Im geplanten Baugebiet Nievenheim IV erwägt man sogar den di­rek­ten Glasfaseranschluss an die einzelnen Häu­ser – ohne den Um­weg über einen anderen Betreiber. „Das ist möglich, weil die voll­ständige Infrastruktur von Gas, Wasser und Strom ebenfalls in die Häuser gebracht werden muss. Ein zusätzlicher Glas­fa­ser­an­schluss würde das kaum verteuern“, ist sich Klemens Diekmann sicher.

Bereits 550 Kunden haben sich schon vorregistriert, um bald­möglichst am technischen Fortschritt teilhaben zu können. Bür­germeister Erik Lierenfeld muss auf seinen privaten An­schluss noch bis zum 16. August warten, weil erst dann sein Vertrag mit dem bisherigen Anbieter ausläuft. „Wenn einmal alles läuft, hilft uns die Mund-zu-Mund-Propaganda, schnell viele weitere Men­schen zu erreichen“, ist sich NetCologne-Geschäftsführer Jost Her­manns sicher. „Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass solch ein Projekt dann schnell auf finanziell si­che­ren Beinen steht. Viele können noch nicht wechseln, weil sie derzeit anderweitig vertraglich ge­bun­den sind.“ Die Ver­tragsrestlaufzeiten können bis zu 24 Mo­na­te betragen.

Um die Vorteile des Highspeed-Internets an den Mann und die Frau zu bringen, plant NetCologne zwei Info-Abende, am 26. April in der Gesamtschule Nievenheim und am 28. April im Schüt­zen­haus Stürzelberg, jeweils ab 18:30 Uhr. Auch auf dem Dormagener Frühlingsfest am 7. und 8. Mai ist NetCologne mit einem Stand in der Innenstadt vertreten.

Freiwillige Feuerwehr Dormagen mit neuer Leitung:

Ein Pyrrhussieg!

Dormagen, 19. April 2016 – „Nicht amtsangemessen“ be­fand das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Mon­tag in einem Eilverfahren die vorübergehende Ver­set­zung von Sabine Voss (Foto oben) weg von der Stelle als Lei­terin der Dormagener Berufsfeuerwehr zum Bau­amt als Pro­jektleiterin für die kommunale Hoch­was­ser­schutz­pla­nung. Die städtische Branddirektorin war nach in­ter­nen Konflikten im vergangenen De­zem­ber vom Ver­wal­tungs­vor­stand abgelöst worden, um „den inneren Frie­den in der Feuerwehr“ wie­der­her­zustellen. Dort hatte es mo­na­te­lang heftig ge­bro­delt. Das Gericht verfügte jetzt, sie solle wieder auf ihren vorigen Dienstposten zu­rück­ver­setzt werden.

Ein Sieg? Wohl kaum. Denn bereits im der Dezember-Rats­sitzung war beschlossen worden, die erst vor wenigen Jahren gegründete Be­rufs­feu­er­wehr wieder in eine Freiwillige Feu­er­wehr zurück zu über­führen. Heute Abend entschied der Rat dann in letzter Kon­se­quenz über die Nachfolge der kalt­ge­stell­ten Feuerwehrchefin.

Auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters und nach Anhörung der Feuerwehrangehörigen wurde Bernd Eckhard gemeinsam mit Gerd Gleich und Jörg Schulz zur neuen Leitung der Frei­willigen Feu­er­wehr Dormagen bestellt. Der Personalrat muss morgen noch zu­stimmen. Das gilt aber als sicher.

Ein Widerspruch zum Urteil des Verwaltungsgerichts? Nein. „Mit der jetzigen Regelung, die schon vor dem Ausgang des Eil­ver­fah­rens so vorgesehen war, haben wir die vom Gericht eingeräumte Möglichkeit einer neuen Entscheidung genutzt“, erklärte Bür­germeister Erik Lierenfeld in der heutigen Rats­sitzung. Sabine Voss wird innerhalb der Verwaltung die Stabs­stelle für Sicherheit übernehmen.

Zu den Aufgaben der geplanten Stabsstelle gehören unter an­de­rem das Krisenstabsmanagement, der Zivilschutz, der Ka­tas­tro­phenschutz, Bereiche des vorbeugenden Brand­schut­zes und die Hochwasserschutzplanung. „In der heute ver­än­derten Be­dro­hungs­si­tua­tion sind auch die Kommunen nach Einschätzung der zuständigen Bundesbehörden gefordert, ihre Anstrengungen im Sicherheitsbereich noch einmal deut­lich zu verstärken“, so der Bürgermeister. Sabine Voss bringe dazu auch durch ihre frühere berufliche Erfahrung im Pla­nungsstab bei der Fußball-Welt­meis­terschaft in Frankfurt beste Voraussetzungen mit.

Damit hat die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts kei­nen Einfluss auf die Bestellung der neuen Leitung der Freiwilligen Feu­erwehr Dormagen. Selbst in einem möglichen Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht bestünde für Sabine Voss kein An­spruch auf Übernahme der gesamten Wehrführung. „Dies hat auch das Verwaltungsgericht in sei­ner Eilentscheidung bereits dar­ge­stellt“, bestätigte der Erste Beigeordnete Robert Krumbein.

André Heryschek will für die CDU in den Landtag:

„Rheinische Kämpfernatur“

Dormagen, 10. März 2016 – Nach dem Willen der Dor­ma­ge­ner CDU-Mitglieder tritt André Heryschek am 14. Mai 2017 als Kandidat des Wahlkreises 45 (Dormagen, Gre­ven­broich, Rommerskirchen) zur Landtagswahl an. Er müss­te sich dann gegen einen noch nicht be­nann­ten SPD-­Bewerber durchsetzen. Derzeitiger direkt ge­wähl­ter Wahlkreis-Vertreter ist Rainer Thiel. Er hatte den Dor­ma­ge­ner Rechtsanwalt Wiljo Wimmer (CDU) über­raschend bei den letzten Wahlen vom Thron gestoßen und damit dessen politische Karriere (vor­läufig) beendet.

Der erst 31-jährige Heryschek ist seit der letzten Kom­mu­nal­wahl 2014 CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dor­ma­gen, ge­hört dem Gremium aber schon seit 2009 an. Zusätzlich war er fünf Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union und dreieinhalb Jahre Vor­sitzender des CDU-Stadt­ver­bandes in Dormagen. Im Haupt­be­ruf arbeitet der studierte Master of Business Administration bei einer Bundesbehörde in Köln. Zwischenzeitlich hatte sich auch die frühere CDU-­Stadträtin Tanja Engwicht um das Amt beworben, vor kurzem aber aus persönlichen Gründen einen Rückzieher ge­macht. Deshalb stand André Heryschek gestern als einziger Be­wer­ber auf der Liste.



51 der 73 anwesenden CDU-Mitglieder in der Aula der Schule am Chor­busch gaben ihm gestern Abend nach einer fein for­mu­lierten Bewerbungsrede ihre Stimme. 18 CDU-Mitglieder stimmten mit nein, vier enthielten sich bei dem Votum. Unter den Anwesenden war auch Ex-Beigeordneter Ulrich Cyprian, der jetzt Kämmerer in Krefeld ist, und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-­Landtagsfraktion und Vorstand der Kreispartei, Lutz Lie­nen­käm­per.

Als Landtagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich und Rom­mers­kirchen möchte sich Heryschek vor allem für eine faire Finanzausstattung der Städte und Gemeinden einsetzen, dem Ehrenamt und dem Vereinswesen mehr Freiräume durch Zu­rück­fahren der Regulierungswut und Bürokratie er­mög­lichen, das Land durch zukunftsorientierte Wirt­schafts­po­litik von der der­zei­tigen Schlusslichtposition im Bund wieder nach vorne bringen, die Schulvielfalt stärken und eine stärker akzentuierte Sicher­heits­po­li­tik ermöglichen.

Bevor André Heryschek aber wirklich antreten kann, muss er bei der CDU-Delegiertenversammlung am 23. Juni gegen seine par­tei­internen Mitbewerber Michael Willmann (Rom­mers­kir­chen) und Heike Troles (Grevenbroich) erst einmal punkten. 46 Wahlmänner und –frauen (je 20 aus Dormagen und Gre­ven­broich und sechs aus Rommerskirchen) treffen die Ent­schei­dung. Das wird nicht leicht fallen, denn die Gre­ven­broi­cher beanspruchen nach einer angeblichen Absprache aus früheren Zeiten das Mandat, nach­dem Wiljo Wimmer gegen Rainer Thiel unterlegen war. Zünglein an der Waage werden die Delegierten aus Rommerskirchen sein. Dass alle Dor­ma­ge­ner Vertreter hinter André Heryschek stehen werden, gilt als sicher.



Auf jeden Fall gab es schon Mal einen Blumenstrauß vom stell­vertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Kai Weber (Foto re.) als Gratulation der Dormagener Mitglieder. Der wanderte weiter mit einem verliebten Kuss an Ehefrau Daniela Hery­schek.

André Heryschek sieht sich auch angesichts des gestrigen, nicht gerade überwältigenden Abstimmungsergebnisses als “Rhei­ni­sche Kämpfernatur“, blickt nach vorne und ist sicher, dass er damit Erfolg haben wird. Dabei verweist er auf die deutlich po­si­tive Leistungsbilanz der Dormagener CDU unter seiner Führung: „Als CDU haben wir bislang weit über 95 Pro­zent der Ab­stim­mungen im Rat und im Hauptausschuss ge­won­nen.“

Noch kein Beschluss für den Deich zwischen Zons und Stürzelberg, aber:

Fast alle Weichen für den
Hochwasserschutz gestellt

Dormagen, 17. Februar 2016 – Soll der Deich im Ab­schnitt zwischen Zons und Stürzelberg mit einer Spund­wand als freistehende Mauer um bis zu 1,81 Metern er­höht werden, oder soll der vorhandene Erd­deich um das gleiche Maß aufgebaut werden? Die erste Lösung schont den Landverbrauch. Bei der zweiten Lö­sung wäre das Deich­bauwerk am Fuß insgesamt um mehr als zwölf Me­ter breiter. Wertvolle Nutzflächen für die Landwirtschaft wären verbraucht. Der gestern ta­gen­de Erbentag konnte sich nicht entscheiden, hatte noch Beratungsbedarf. Ein Beschluss wurde auf die nächste Sitzung am 14. März verschoben.

Weiterer Knackpunkt in diesem Deichabschnitt: der Heckhof. Er liegt rheinseitig nahe vor der jetzigen Deichkrone im Über­flu­tungs­gebiet Grind und erfordert deshalb besondere, auf­wän­dige Behandlung. Hier kommen nach der jetzigen Re­ge­lung im Be­darfs­fall mobile Hochwasserschutzwände zum Ein­satz. Sie lagern in der Deichzentrale und müssen bei Hoch­was­ser erst he­ran­ge­schafft werden. Da kam die Präsentation einer neuartigen mo­bi­len Hochwasserschutzwand kurz vor der Erbentagssitzung ge­ra­de recht (Foto oben). Ihre Schutz­ele­mente lagern vor Ort in ei­nem entwässerten Betonkanal (Zeichnung unten) und sind in ver­hält­nismäßig kurzer Zeit und ohne großen Aufwand aufzubauen. Hartmut Wibbeler, Geschäftsführer der Münsteraner Firma Aqua­Burg, erläuterte das Schutzsystem. Es besteht aus einem Edel­stahl­netz und einer stabilen Folie, die an den umklappbaren Pfos­ten be­fes­tigt werden. So sei eine Schutzhöhe von zwei Metern er­reich­bar. Das System wurde vom Institut für Wasserbau an der Technischen Universität Hamburg-Harburg zwei Jahre lang ge­prüft und getestet. An der Freiberger Mulde, einem kleinen aber stark Hochwasser führendem Fluss in Sachsen wird es schon eingesetzt.

© Zeichnung: AquaBurg

Nur noch kurze Diskussionen gab es um die Schutzabschnitte 7 und 8 – die Ortslage Stürzelberg und die Mauer am In­dus­trie­ha­fen. Zu diesem Punkten erläuterte Tragwerksplaner Dr. Norbert Brauer seine Ausführungen und Empfehlungen aus der De­zem­ber-Erbentagssitzung (siehe früheren Bericht bei Dor­ma­gen-News). Der Erbentag segnete für den Orts­ein­gang Stür­zelberg bis zum Deichtor Grind die Erhöhung der Mauerkrone um 30 bis 41 Zentimeter ab. Bis zum Deichtor am Dorfplatz soll vor die vor­han­dene Wand im Abstand von rund fünf Metern eine neue Wand mit neuem Deich­ver­tei­di­gungs­weg gebaut werden. Dieses Stück an der beidseitig bebauten Oberstraße ist nur 350 Meter lang. Soll aber in der Aus­füh­rung als 7,5 Meter tiefe Bohrpfahlwand mit 4,4 Meter hohen Aufsatz einer Stahl­be­ton­wand rund 7,25 Millionen Euro kos­ten und 24 bis 31 Zen­timeter höher sein, als die bisherige Lösung. Der jetzt sichtbare Teil der Mauer wird zu­rück­ge­baut. Der Leinpfad wird dabei verlegt. Bis zum Deichtor Wolf wird die vorhandene Mauer um 13 bis 31 Zentimeter erhöht. Im letz­ten Abschnitt bis zum Industriehafen wird die vorhandene Mauer um 21 bis 28 Zentimeter höher.

Vor die nur 300 Meter lange, rund einhundert Jahre alte Stütz­mauer am Industriehafen im Abschnitt 8 soll eine Win­kel­stütz­wand aus Beton, die auf 7,5 beziehungsweise 10 Meter tiefen Betonpfeilern mit 60 Zentimetern Durchmesser sicher ge­grün­det werden kann, vorgebaut werden. Sie hat keinen Kon­takt zur alten Kaimauer mehr, muss also keine wesentlichen Drücke wie zum Beispiel Kran- oder Lagerlasten aushalten. Die Baukosten schätzte Dr. Norbert Brauer auf 10,7 Millionen Euro. Die Beschlüsse zu bei­den Bauabschnitten fasste der Erbentag einstimmig. UCT-Ge­schäftsführer Thomas Heinrichs hörte sich das alles sehr in­te­res­siert an.

Wasser-Deal mit den Kreiswerken - Bürger werden die Zeche zahlen:

Über den Tisch gezogen?

Dormagen, 10. Februar 2016 – Dieser Aschermittwoch hat es in sich! Ein denkbar schlechter Tag für Dor­ma­gen und seine Bürger, ein Jubeltag für die Kreiswerke, die bis jetzt nur den nördlichen Teil der Dormagener Einwohner (in Straberg, Gohr, Nievenheim, Delrath und Stür­zel­berg) mit Trinkwasser zwangsversorgen. Ab 2017 liefern sie das kühle Nass für das ganze Stadt­gebiet.

Allesamt verkaufen die Verantwortlichen diese Lösung als die wirt­schaftlich sinnvollste, besonders für die Bürger bei der Un­ter­zeichnung der Verträge (Foto oben v.l. Kreiswerke-Ge­schäfts­füh­rer Ingolf Graul und Stefan Stelten, Landrat Hans-­Jürgen Pe­trausch­ke [stehend], Bürgermeister Erik Lierenfeld, evd-Ge­schäfts­füh­rer Klemens Diekmann). Aber: „Wir werden in Zukunft wohl nicht ganz um eine Erhöhung der Was­ser­prei­se he­r­um­kom­men. Diese wird in jedem Fall deutlich geringer ausfallen als ohne die Kooperation“, räumt evd-Chef Klemens Diekmann kleinlaut und verklausuliert ein. Man könne sich noch nicht festlegen. Ob eine Preiserhöhung schon zum 1. Januar 2017 kommt, will er nicht herausrücken. Warten wir’s ab.

Ins (geballte) Fäustchen la­chen können sich die Kreis­werke. Denn sie sind der ein­deutige Sieger aus dem Zu­sam­men­schluss. Ver­hand­lungs­führer Ste­fan Stelten (Foto li. zu­sam­men mit Land­rat Hans-Jürgen Petrauschke re.) offensichtlich mehr als zufrieden: „Wir ver­kaufen künf­tig statt 1,2 dann rund 3 Millionen Kubikmeter Trink­was­ser aus unserem Was­ser­werk im Mühlenbusch an die Dormagener Bürger.“ Man konnte den (gefühlten aber un­ter­drückten) Triumphschrei in seiner Stimme förmlich hören. Wasser, das aus Dormagener Erde gefördert wird. Dabei bleiben die Wasserleitungen im Dormagener Boden sogar Eigentum der Kreiswerke. Die evd kauft lediglich das Wasser und die Was­ser­zähler und macht die Abrechnungen mit den Dor­ma­gener Kun­den. Das was das „Geschäft“ für die Kreiswerke sonst so mühsam macht. Nun können sie ohne Zusatzarbeiten ihre Ge­winne (2014 fast 3,7 Millionen Euro vor Steuern) an die kreis­ei­gene Ver­wal­tungs­gesellschaft abführen. Deutliche Steigerungen nicht mehr aus­ge­schlossen. Außerdem können sie so den zuletzt ge­sun­ken­en Wasserverkauf mehr als kompensieren. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke war ob des Deals sichtlich zufrieden und hatte beste Laune. Ob Kreiswerke-Geschäftsführer Stefan Stelten seine 8,5-Prozent-Gehaltserhöhung in 2014 auf 151.516,36 Euro im Jahr so rechtfertigen kann? Hinter den Kulissen hört man, er sei ein extrem unangenehmer Ver­hand­lungspartner gewesen. Auch eine Leistung.

Alternativen zum Zusammengehen mit den Kreiswerken hät­ten kaum bestanden, so evd-Aufsichtsratsvorsitzender Heinz Hilgers (Foto: 4.v.li.). Das Wasserwerk in Hackenbroich sei so marode, dass es für bis zu 15 Millionen Euro hätte erneuert werden müs­sen. Das wäre nur mit erheblichen Wasser­preis­er­hö­hungen zu stemmen gewesen. Jetzt müsse man „nur“ eine Ver­bin­dungs­leitung zwischen den Kreiswerke-Rohren und dem Dormagener Wassernetz bauen. Das fünf Kilometer lange Rohr zwischen Mühlenbusch und Holzweg soll rund vier Millionen Euro kosten. Bei der an­de­ren Alternative, das Was­ser aus Köln zu beziehen, hat die Rhein­Energie dankend ab­ge­wun­ken. Preislich könne man da nicht mit­halten, auch wenn sie schon zu 49 Prozent an der evd beteiligt sei.

Für die Dormagener Bürger also nur Vorteile? Sie bekommen die Rechnungen für Strom, Gas und Wasser zukünftig aus einer Hand – von der evd (wenn sie auch Strom- und Gas­kunden sind). Da spare man sogar am Porto! Weitere Vor­teile? – Auf erneute Nach­frage betretenes und vielsagendes Gemurmel! Doch einer noch: Das Wasser aus dem Müh­len­busch ist nicht schlechter als das bisherige aus Hackenbroich. Und ein zweiter: „Mehr als 40 Jahre nach der Kommunalen Neugliederung wächst unser Stadtgebiet damit auch in der Trinkwasserversorgung zusammen“, beeilt sich der Bür­ger­meis­ter zu betonen. Schön. Aber was hat der Bürger davon?

Freuen konnte sich Bürgermeister Erik Lierenfeld allerdings für die Stadtkasse. Denn zusammen mit dem Wasser-Lie­fer­vertrag wur­de auch der Konzessionsvertrag für die im Boden liegenden Lei­tungen der Kreiswerke für weitere zwanzig Jahre verlängert. Schade, dass die Beträge gesetzlich gedeckelt sind. Sonst hätte man hier zum Ausgleich mehr in die Kasse spülen können. Auch die evd darf die nächsten zwanzig Jahre weiter die Gas- und Stromleitungen im Stadtgebiet gegen Kon­zes­sions­ab­ga­ben be­trei­ben So ist die Existenz des Un­ter­neh­mens und der 80 Mit­arbeiter gesichert, ist evd-Ge­schäfts­füh­rer Klemens Diekmann froh. An der bundesweiten Aus­schrei­bung hatte sich nur die evd beteiligt. Insgesamt 3,1 Millionen Euro erhält die Stadt so von beiden Unternehmen zusammen dafür, dass sie die Flächen für die Leitungsnetze bereitstellt.

So lang sind die Leitungen im Stadtgebiet
Das Stromnetz in Dormagen ist 643 Kilometer lang. Es zählt rund 15.900 Anschlüsse, die 2014 mit 139 Gigawattstunden Strom be­liefert wurden. Das Erdgasnetz ist 776 Kilometer lang und hat rund 7.400 Anschlüsse. Die Liefermenge betrug hier 173 Gi­ga­wattstunden. In der Wasserversorgung bringen es evd und Kreis­werke gemeinsam auf eine Netzlänge von rund 320 Kilometern und rund 15 000 Gebäudeanschlüsse.

Bürgermeister beruhigte besorgte Einwohner

Fragen zur Flüchtlingssituation
dominierten den Rat

Dormagen, 2. Februar 2016 – Die IG Nievenheim und Stra­berger Bürger machen Druck zur Flücht­lings­si­tua­tion in der Stadt. Mit etwa einem Dutzend Fragen an Bürgermeister und Rat (großes Foto oben) rund um das brisante Thema dominierten die besorgten Bürger den regelmäßig unter Punkt 3 der Tagesordnung einer Rats­sitzung verzeichneten Tagesordnungspunkt „Ein­woh­ner­fra­ge­stunde“. Sonst wird er selten oder gar nicht ge­nutzt. Heute dauerte er fast so lange, wie der Name suggeriert.

Bürgermeister Erik Lierenfeld war gut vorbereitet, denn die mehrheitlich dem Zentrum nahehestehende Interessen­ge­mein­schaft hatte die ausführlichen Fragen und Argumente auch schriftlich vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem Be­richt zur aktuellen Flüchtlingssituation, der ebenfalls auf der Agenda stand, antwortete er präzise, entschlossen aber emotionslos.

Dem Stra­berger Unternehmensanwalt Jörg Christmann, der ein „Rechts­gutachten“ gegen den Standort einer Flücht­lings­un­terkunft nahe des Sportplatzes vorgelegt hatte, widerlegte er Punkt für Punkt mit Zitaten aus Gesetzen und Ver­ord­nungen dessen Aus­führungen. Auch Josef Schoos, Vor­sit­zen­der des FC Straberg, lief offensichtlich mit seinen Argumenten und Be­fürch­tungen gegen den Standort am Sportplatz gegen die (Ver­wal­tungs-) Wand. Selbst das langjährige ehemalige Ratsmitglied Margret Steiner scheiterte mit ihrem Einwurf an der Ver­wal­tungs­haltung. Sie sprach für den Förderverein Jugendarbeit Straberg, der die Grill­hütte in unmittelbarer Nähe des Sportplatzes un­ter­hält und massive Einbußen beim Betrieb der Anlage befürchtet, wenn Flüchtlinge nahebei untergebracht sein werden.

Der ent­schei­dende Punkt, wel­cher Standort denn nun in Straberg ausgewählt wird – auf der Fried­hofs­er­wei­te­rungs­fläche oder auf dem Bolzplatz am Sportplatz – wurde genauso wie die Stand­ort­ent­schei­dung für Gohr auf die nächste Haupt­ausschusssitzung am 17. März vertagt. „Wir haben nach der Änderung von sta­tionären auf temporäre Unterkünfte keine Eile mehr für die Bauten in Straberg und Gohr.“ erklärte Bürgermeister Erik Lie­renfeld den Aufschub.



Interessant auch die jetzt von der Stadt vorgelegte „ehrliche“ Verteilung der zugewiesenen Flüchtlinge auf die sechzehn Stadt­teile (Grafik oben). Vorher hatte die Verwaltung eine andere Darstellung gewählt, die angeblich die Verteilung nach den Orten der jeweiligen Integration zusammengefasst hatte. Das war auf Kritik gestoßen, weil zum Beispiel nicht nach­voll­zieh­bar war, wa­rum Knechtsteden plötzlich zu Delhoven gehören sollte, obwohl das Kloster und Straberg historisch immer zusammen gehörten. Denn auch jetzt ist es so: die Flüchtlingskinder aus Knechtsteden besuchen die Grund­schu­le in Straberg, wurden aber Delhoven zugerechnet.

Im Zusammenhang mit den Beratungen zur Flücht­lings­si­tu­ation in Dormagen kündigte Michael Meyer, Erster Po­li­zei­haupt­kom­mis­sar und Leiter der Polizeiwache Dormagen, für die Kar­ne­vals­tage einen deutlich erhöhten Personalbestand an. Einschließlich einer „mobiler Wache“ vor dem Rathaus. Das soll die gefühlte Sicherheit der Bürger an den närrischen Tagen nach den Kölner Ereignissen zu Silvester erhöhen. Die Polizei habe bestimmte Per­so­nen­gruppen besonders im Au­ge, werde auch rund um die Flüchtlingsunterkünfte er­höhte Präsenz zeigen.

Stopp der Flüchtlingszuweisungen im Februar und März – Stadt zaubert neuen Standort für Asylbewerber in Stra­berg aus dem Hut:

Rechentrick der Stadt
benachteiligt das Walddorf

Dormagen, 28. Januar 2016 – Will die Stadtverwaltung mit einem miesen Rechentrick die Bürger von Straberg be­nach­teiligen? Nach „amtlichen“ Vorgaben soll bei der Planung der Flüchtlingsunterkünfte jeder Stadtteil in etwa gleich behandelt werden. Das wäre mehr als ge­recht. Die Stadtverwaltung aber scheint mit den Zah­len zu tricksen. Auf einmal gehören nämlich die 32 bereits jetzt schon vom Kloster Knechtsteden auf­ge­nom­men­en Asylbewerber rein rechnerisch zu den „nur“ 39 in Del­hoven untergebrachten. Historisch be­trach­tet gehört die Klosteranlage „seit Men­schen­ge­den­ken“ aber zu Stra­berg, war früher Wohnort der Le­hens­bauern des im 12. Jahrhundert gegründeten Fron­hofs. Selbst das heu­ti­ge Grundbuch verzeichnet alle Grundstücke dort zur „Ge­markung Straberg“ ge­hö­rend. Vor der Kommunalen Neugliederung 1975 war Kloster Knechtsteden Teil des Amtes Nievenheim, zu dem auch Straberg, Delrath und Ückerath, ab 1870 auch Gohr gehörten.

Bürgermeister Erik Lierenfeld sieht das anders. „Die In­te­gra­tion der in Knechtsteden lebenden Flüchtlinge geschieht in Delhoven. Dorthin gehen die Neubürger zum Beispiel auch einkaufen, weil der Weg dahin kürzer ist“, erklärte er auf Nachfrage. Deshalb habe die Verwaltung auch die Zahlen von Delhoven und Knechtsteden zusammengefasst. Er überlege allerdings noch, ob die Verwaltung zur Ratssitzung Zahlen aufgeschlüsselt nach allen 16 Ortsteilen vorlegen solle, um die Klarheit zu erhöhen.

Diese „Geschichtsklitterung“ durch den Bürgermeister er­bos­te ges­tern Abend die rund 300 Besucher der Bür­ger­ver­sammlung im und vor dem Straberger Hubertussaal so sehr, dass die Frage, ob die Erweiterungsfläche am Friedhof oder der Bolzplatz am Sport­platz Standort der unvermeidbaren Flüchtlingsunterkunft wer­den soll, fast zur Nebensache wur­de.

Bis gestern gab es für Straberg nur den einen Vorschlag der Ver­waltung, die Erweiterungsfläche am Friedhof mit Holz­häu­sern für rund 80 „Zugewiesene“ zu bebauen. Darüber wollte der Bür­ger­meister informieren. Jetzt – nach Änderung der Vorgaben im Bau­ge­setzbuch – dürften auch Flächen mit Un­ter­künf­ten bebaut wer­den, die nicht länger als drei bis sechs Jahre dort verbleiben. Für die Erweiterungsfläche am Friedhof waren noch Häuser mit zehn bis fünfzehn Jahren Standzeit und späterer anderweitiger Ver­wendung geplant worden.



Da ging sogar die erfreuliche Mitteilung von Bürgermeister Erik Lie­renfeld fast unter, die Stadt erhalte wohl im Februar und März keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen mehr, weil die Lan­desregierung das so entschieden habe. Die Verwaltungsspitze (Foto oben) kann also erst einmal Luft holen. Denn alle acht Kom­mu­nen im Rhein-Kreis Neuss über­träfen sogar ihr Aufnahme-Soll, Dormagen mit 104 Pro­zent. Jetzt seien erst einmal die Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Duisburg dran, die bis zu 40 Prozent unter ihrem Soll liegen.

Mit teilweise fast zornig vorgetragenen Argumenten (großes Foto oben) versuchten Bürger je nach eigener Wohn-Nähe zum je­wei­li­gen Standortvorschlag die andere Ansiedlung zu forcieren. Vielen Wort­beiträgen gemein waren allerdings die Sicherheitsbedenken der Bürger. Eine Rednerin kündigte die „Bewaffnung“ mit Pfef­fer­spray an. Sonst könne sie nicht mehr angstfrei mit ihrem Hund im Wald spazieren gehen. Der Erste Beigeordnete Robert Krumbein soll dies noch im letzten Jahr (vor den Kölner Ereignissen) als übertrieben zurückgewiesen haben. Auf diesem Niveau müsse man sich nicht unterhalten.

Von der Schaffung eines „sozialen Brennpunktes“ im fried­li­chen Walddorf war genau so die Rede, wie von der „Störung des so­zia­len Zentrums“ Sportplatz. Erik Lierenfeld konterte: „Die Stadt muss solche Bedenken gegen die drohende Ob­dach­lo­sig­keit ab­wägen.“ Die Vermeidung von Obdachlosigkeit habe da klaren Vorrang. „Der Standort am Friedhof ist ab­so­lut tabu.“ meinte ein Redner und verwies auf eine mögliche Störung der Totenruhe und die psychologische Belastung der Menschen, die auf ihrer Flucht Tod und Leid erlebt haben, durch die Nähe einer Grä­ber­an­lage. Deshalb sei auch schon vom Land der Bau in der Nähe einer Begräbnisstätte als unglücklich bezeichnet worden.

Die Verwaltung, aber auch die beiden Straberger Ratsherren Char­ly Heinen (CDU) und Erich Leitner (SPD) favorisieren klar den neu vorgeschlagenen Standort am Sportplatz. Die Er­schlie­ßung am Bolzplatz sei einfacher, besser und preiswerter zu realisieren. In der Ratssitzung am 2. Februar wird darüber endgültig beraten. Die Entscheidung scheint klar zu sein …

Gute Aussichten beim Neujahrsempfang 2016 der Stadt in Gohr:

Kloster Knechtsteden bald an der Autobahn

Dormagen, 24. Januar 2016 – Im vergangenen Jahr war der Neujahrsempfang der Stadt dem Rotstift zum Opfer gefallen. Dormagen musste sparen, war in der Haus­halts­sicherung. Heute weist der städtische Etat ei­nen rechnerischen Überschuss von rund 700.000 Euro aus. Da kann man wieder feiern. Dieses Mal im Zelt der Gohrer und Broicher Turfgrafen in ei­nem der kleinsten Stadt­tei­le ganz im Westen und nahe dem höchsten Punkt der Stadt. Auch für 2017 steht der Termin schon fest: Am 8. Januar im Zelt beim Schützenhaus in der Stadtmitte.

Dringende Bitten, ja sogar Forderungen aus Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichem Leben hatten Bürgermeister Erik Lie­ren­feld dazu veranlasst. Man benötige eine solche Zu­sam­menkunft für einen guten Start ins Jahr. Das scheint sich mit den Vor­stellungen des Bürgermeisters zu decken, denn der will mit dem Empfang stärker auf die Bürger und Bürgerinnen zugehen und zukünftig dieses Ereignis reihum in ver­schie­denen Stadtteilen steigen lassen.

Rund 500 geladene Gäste kamen dann auch bei nasskaltem, die­si­gem Schmuddelwetter in das wohltemperierte Zelt, wur­den von einem Bürgermeister im vollen Ornat mit silberner Amtskette emp­fan­gen. Sogar ein wahr­haf­tiger Bun­des­mi­nis­ter, Gesund­heits­ressort-Chef Hermann Gröhe, folgte der Ein­la­dung. Genau so wie der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, den Lierenfeld als mutigen Kämpfer für die Interessen der Kom­mu­nen lobte, der dabei kein Blatt vor den Mund nehme. Na­tür­lich fehlte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auch nicht, um nur einige der „Pro­mi­nenten“ zu nennen.

Lierenfeld nutzte die Gelegenheit zu einem Rückblick auf 2015 aus Dormagener und seiner persönlichen Sicht. Verständlich, dass er im Wesentlichen seine Erfolge herausstellte. Großes Thema selbst­redend „die Flüchtlinge“. Hier konnte er ganz frisch die Ei­ni­gung mit Covestro über die Verlängerung des Mietvertrages für das ehemalige Bayer-Wohnheim C 29 („Bul­lenkloster“) für ein Jahr verkünden. Das entspanne die Un­ter­brin­gungssituation für „Zu­ge­wie­sene“ in der Stadt ganz er­heb­lich, denn in dem neun­ge­schossigen Hochhaus können rund 200 Menschen unter­kom­men.

In seinem Ausblick für 2016 sieht der Bürgermeister trotz schwie­riger Rahmenbedingungen Positives. Es werde ein gutes Jahr für Dormagen, sei er überzeugt. Auch wirt­schaft­lich. Denn die Ge­wer­be­steuer-Einnahmen sprudelten und die Verwaltung ar­bei­te wei­ter an Einsparungen und Um­struk­tu­rie­run­gen. Sogar eine Sen­kung der Gewerbesteuer (der­zei­ti­ger Hebesatz 450 vom Hun­dert) sei nicht mehr ganz aus­ge­schlos­sen. Das könne die örtliche Wirtschaft weiter stärken und am Ende sogar Mehreinnahmen bringen.

Dormagen sei schön, postulierte Lierenfeld. Die Stadt habe auch touristisch einiges zu bieten. Zum Beispiel Zons. Darauf werde seit Jahren mit einem Schild an der Autobahn hin­ge­wie­sen. Nur das Kloster Knechtsteden habe man dabei leider ver­ges­sen. Das soll sich bald ändern. Denn nun liegt die Zusage der Bezirksregierung Düsseldorf vor, auch auf dieses tou­ris­ti­sche Highlight hin­zu­wei­sen. Zusammen mit Hermann-Josef Lenz vom Förderverein des Missionshauses präsentierte Lie­ren­feld dann der Versammlung den Entwurf des neuen Hin­weis­schil­des in Originalgröße (großes Foto oben). Es werde demnächst an der Autobahn auf die ehe­ma­li­ge Prä­mon­stra­ten­ser­abtei aus dem frühen 12. Jahrhundert hin­wei­sen und hoffentlich noch mehr Besucher anlocken.

Die Attraktivität Dormagens steigern werde auch eine Event­halle für bis zu eintausend Besucher, die noch zum Ende die­ses Jahres an der Düsseldorfer Straße in St. Peter auf dem Ge­län­de des frü­he­ren Holzhandels Hadricks errichtet werden soll. Dann wäre auch Platz für große Firmen- und Privatfeiern, Abifeiern oder Kon­zer­te. Die Bauvoranfrage sei schon positiv beschieden. Man ar­bei­te mit Hochdruck am Bauantrag. Erste Umgestaltungsarbeiten am Areal wurden schon vor­ge­nom­men.

Planungen des Deichverbandes für Stürzelberg und den Industriehafen:

Jetzt wird’s richtig teuer

Dormagen, 18. Dezember 2015 – Die finanziell dicksten Brocken bei der anstehenden Sanierung des Dor­ma­ge­ner Deichabschnitts (Baukosten nach bisherigen Pla­nun­gen insgesamt rund 47 Millionen Euro) liegen in Stür­zel­berg und im Industriehafen. Hier geht es um größere Mil­li­onenbeträge. Dr. Norbert Brauer, der Trag­werks­pla­ner, stellte sie gestern dem Erbentag vor.

Für den Abschnitt 7 (ab Eingang Stürzelberg bis zur Ufer­straße) empfiehlt der Planer, vor der vorhandenen Wand im Ab­stand von rund fünf Metern eine neue Wand mit neuem Deich­ver­tei­di­gungsweg zu bauen. Damit ginge zwar Ab­fluss­vo­lumen für den Rhein verloren und der Leinpfad könne teil­weise auch nicht er­hal­ten bleiben. Aber die vorhandene Spund­wandtiefe sei im Bereich der ehemaligen Glaswände zum Teil mit den bisher bekannten und ansetzbaren Bo­den­kenn­werten und Geometrien nicht aus­rei­chend. Dieses Stück an der beidseitig bebauten Oberstraße ist nur 350 Meter lang. Soll aber in der Ausführung als 7,5 Meter tiefe Bohrpfahlwand mit 4,4 Meter hohen Aufsatz einer Stahl­be­ton­wand rund 7,5 Millionen Euro kosten. Dr. Norbert Brauer em­pfiehlt hier die teuerere Lösung, da wegen der unklaren Bo­den­be­schaf­fen­heit und der ebenso unklaren Entwässerungssituation der pri­va­ten Grundstücke eine Sicherung der alten Wand durch Rückverankerungen mit Risiken behaftet seien. Im knapp ei­nen Kilometer langen Rest des Planungsabschnitts entlang der Bahnstraße könne man auf der alten Spundwand auf­bauen.

Im Planungsabschnitt 8, der Mauer am Industriehafen (Foto), em­pfiehlt der Tragwerksplaner den Bau einer Win­kel­stütz­wand aus Beton, die auf 7,5 beziehungsweise 10 Meter tiefen Betonpfeilern mit 60 Zentimetern Durchmesser sicher ge­grün­det werden kön­ne. Die neue Kaimauer könne mit der not­wendigen Höhe auf dem Betonpfad vor der alten Mauer mit Abstand vor der jetzigen errichtet werden, müsse daher keine wesentlichen Drücke wie zum Beispiel Kran- oder La­ger­las­ten aus­hal­ten. Die un­kal­ku­lierbaren Risiken für preis­wer­tere Alternativen überstiegen die Kos­ten der neuen Wand bei Weitem. Baukosten habe er noch nicht ermittelt. Auf jeden Fall müsse die Böschung saniert werden. Das seien aber im All­ge­mei­nen Kosten des Ha­fen­be­trei­bers oder der Bun­des­was­ser­straßenverwaltung. Eine andere im Raum ste­hende Variante für die rund 300 Meter lange Wand war im Vorfeld einmal mit 8,3 Millionen Euro kalkuliert worden. Es dürfte aber teurer werden.

In seiner November-Sitzung hatte sich der Erbentag mit den Ab­schnitten 4 bis 6 der anstehenden Deichsanierung befasst. Im Planungsabschnitt 4, ungefähr zwischen der Deponie Rhein­feld und dem Ortseingang Zons, müssen die Flä­chen­ver­luste durch den breiter werdenden Deich ausgeglichen wer­den. Im gesamten Gebiet des Deichverbandes darf das Ab­fluss­volumen des Rheins nicht verringert werden. Deshalb muss irgendwo der Deich zu­rück­ver­legt werden. Da biete sich genau dieser Abschnitt an. Um wie viel der Erddeich ins Lan­des­in­nere wandern muss, um auch die landschaftliche Optik zu erhalten, stehe aber erst endgültig fest, wenn die Pla­nun­gen für alle übrigen Abschnitte ab­ge­schlos­sen seien. Deshalb verschob der Erbentag eine endgültige Ent­scheidung.

Im Abschnitt 5 (Ortslage Zons) hat der Erbentag die vom Pla­nungs­büro ausgearbeitete Einbringung von Spundwänden mit Mauererhöhungen verbindlich beschlossen. Im Bereich der Feu­er­wache an den Straßen Alter Flügeldeich und Her­ren­weg wird die Mauer bis zu 1,8 Metern hoch sein. Die Arbeiten an diesem Abschnitt werden etwa 1,8 Millionen Euro kosten.

Im Abschnitt 6 (Zons bis Stürzelberg) liegt der kritische Punkt am Heckhof. Hier müssen noch weitere Gespräche mit den Be­trof­fenen über eine Lösung geführt werden. Der land­wirt­schaftliche Betrieb will auf jeden Fall weiter vor dem Deich bleiben. Der Deich­verband möchte die in den laufenden Kos­ten teuere Lösung mit doppelten mobilen Wänden ver­mei­den. Eine Rückverlegung des Deichverlaufs um bis zu 45 Me­tern ist angedacht, aber auch noch nicht das für beide Seiten optimale Ergebnis. Deshalb stellte der Erbentag einen ver­bind­lichen Beschluss, was dort geschehen soll, vorläufig noch zurück.

SVGD legt Ergebnis 2014 vor:

Punktlandung bei 622.000 Euro Miesen

Dormagen, 14. Dezember 2015 – Eine Punktlandung nan­nte Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Erik Lie­renfeld den bestätigten Rechnungsabschluss der Stadt­marketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) heute bei der Vorlage der Bilanzzahlen für das Jahr 2014. Die SVGD ist Muttergesellschaft (zu 51 Pro­zent) der Energieversorgung Dormagen (evd) und be­treibt den StadtBus gemeinsam mit der Bahntochter Rhein­landbus (12 Prozent Anteil). Sie unterhält die Park­häuser an der Nettergasse und in Zons und den Wild­park im Tannenbusch (gemeinsam mit der SDW Schutz­ge­meinschaft Deutscher Wald). Der Betrieb der Hal­len­bäder gehört ebenfalls zur Geschäftstätigkeit der SVGD. Die Stadt Dormagen hält über den Eigenbetrieb Dor­ma­gen alle Anteile an der SVGD.

Klar ist, dass die Geschäftsführer Klaus Schmitz und Ulrich Pfister (großes Foto oben v.l., BM Lierenfeld Mitte) mit diesen der Da­seins­vorsorge und vor allem der Attraktivität der Stadt die­nen­den Unternehmungen keinen Gewinn (außer evd) einfahren kön­nen. Am Ende ergibt sich ein Zuschussbedarf für 2014 in Höhe von 622.000 Euro zu Lasten der Steuerzahler.

Größter Posten in der Einzelabrechnung ist die Beteiligung der SVGD an der evd (siehe auch den DormagenNews-Bericht vom 26. Oktober 2015). Hier hatte der Wirtschaftsplan 2014 der SVGD eine Ge­winn­abführung von rund 2,1 Millionen Euro vorgesehen, im End­ergebnis aber glatte 520.000 Euro mehr gebracht. Gut so. Denn damit konnte der erhöhte Zuschussbedarf für den Tan­nen­busch (417.000 Euro, geplant 400.000 Euro) durch den Sturm Ela am 9. und 10. Juni 2014 problemlos abgedeckt werden.

Die übrigen Aktivitäten (siehe oben) blieben alle zum Teil deutlich unter dem Ansatz aus dem Wirtschaftsplan, so dass der städ­tische Zuschussbedarf gerade einmal unter dem Strich 1.000 Euro höher ist als im Jahr 2013. Kämmerin Tanja Gaspers, die die Zah­len bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 kannte, wird sich freuen.

Erfreut zeigte sich die SVGD über die Tatsache, dass beide Park­häuser im Bereich der Dauerparker (Stellplatzmieter) inzwischen volle Auslastung melden können.

Größtes Projekt der SVGD ist zur Zeit der Neubau – oder in der Ver­wal­tungssprache die Grundsanierung – des Hallenbades an der Robert-Koch-Straße mit 10,8 Millionen Euro In­ves­ti­tions­vo­lu­men. Geschäftsführer Ulrich Pfister bestätigte auf Nachfrage, dass der Baufortschritt weiterhin im Zeitplan sei. Auch finanziell habe es bis jetzt keine großartigen Veränderungen gegenüber den be­kann­ten Planungen gegeben. Eröffnet werden soll das Hallenbad in der zweiten Jahreshälfte 2017. Dann soll das Bad in Nievenheim geschlossen werden.

„Die Zahlen für das laufende Jahr lassen bis jetzt keine un­an­ge­nehmen Überraschungen erwarten“, bestätigte Geschäftsführer Klaus Schmitz auf Nachhaken. Ab 2017 könnte sich der Bedarf an städtischen Zuschüssen aber weiter verringern. Wenn der Auf­sichts­rat dem zustimmt, soll Geschäftsführer Klaus Schmitz die Ge­schäfte dann alleine weiter führen. Geschäftsführer Ulrich Pfis­ter plant, sich Ende 2016 in den Ruhestand zu verabschieden. So könnten sich die Personalkosten der SVGD (heute 27 Vollzeit-Kräf­te) verringern, denn eigentlich seien zwei leitende Mitarbeiter in diesen Geschäfts-Dimensionen unüblich. Ein geordneter Lei­tungs­übergang aber rechtfertige dies.

Der Rat tagte mehr als vier Stunden:

Der Haushalt 2016 steht und alle sind zufrieden

Dormagen, 10. Dezember 2015 – Der Haushalt 2016 ist durch den Rat – einstimmig und ohne großartige Dis­kus­sionen. Mit rund 600.000 Euro Überschuss. Ohne die ein­mal geplante Grundsteuer B-Erhöhung. Selbst die Ge­büh­ren für Müll, Abwasser, Friedhof, Stra­ßen­reinigung und Winterdienst, bleiben wie sie waren. Nur die Kurs­ge­bühren für die Volkshochschule sollen mo­de­rat teu­rer werden. Beschlossen vom Rat ist das aber noch nicht. Das alles, weil sich die Fraktionen bereits im Vorfeld verständigt hatten. Einzige Un­wäg­barkeit: die Kreis­um­la­ge. Steigt sie, wie vom Landrat geplant, könnte es eng werden. Bürgermeister Erik Lie­ren­feld ist aber guten Mu­tes: „Die bekommen wir Bür­ger­meister des Kreises zusammen mit dem Kreistag auch noch vom Tisch!“ Damit wäre Dormagen end­gül­tig aus der Haus­halts­sicherung. Und die damit ver­bun­den­en Einschränkungen wären vom Tisch.

„Als CDU-Fraktion sind wir mit dem hart erarbeiteten Haus­halt zufrieden. Er trägt nach den Beratungen in weiten Teilen unsere Handschrift.“ stichelte CDU Fraktionschef André Hery­schek in sei­ner Haushaltsrede gegen Lierenfeld. Der hatte nämlich im ver­gan­genen Jahr angekündigt, der Haushalt 2016 werde ganz sicher seine Handschrift tragen. Seine Un­ter­schrift aber darf er da­run­ter­setzen, wenn er den Haushalt zur Genehmigung beim Landrat einreicht. Auch eine Einlösung eines Versprechens.

„Durch die glücklichen Mehreinnahmen der Stadt und die strikte Ausgabendisziplin, allen voran von CDU, FDP und Zen­trum, konn­ten nicht nur die Erhöhung der Grundsteuer B verhindert, son­dern auch Freiräume für Investitionen ge­schaf­fen werden.“ lobte Heryschek und ergänzte: „Neben dem Investitionsstau im Sport­be­reich schieben wir auch im Ei­gen­be­trieb Jahr für Jahr un­er­le­dig­te Maßnahmen in Mil­lio­nen­höhe vor uns her. Eine weitere Pein­lich­keit ist dabei, dass auch das Feuer­wehr­ge­rätehaus in Nie­ven­heim nicht aus­ge­baut werden konnte. Mit der Budgetierung des Feuer­wehr­ge­rätehauses Straberg gehen wir hier den nächsten Schritt zur Aufwertung der Menschen, die für uns sowohl haupt­amt­lich, aber auch ehrenamtlich buchstäblich durchs Feuer gehen.“ Auch hier die eindringliche Bitte an die Verwaltung: „Las­sen Sie auch bei der Feuerwehr nichts anbrennen!. Wir werden über Steuer- und Gebührenerhöhungen erst dann dis­ku­tie­ren, wenn es kein weiteres Einsparpotenzial auf der Aus­ga­ben­seite mehr gibt. Pauschale Steuer- und Ge­büh­ren­erhö­hun­gen sind in unseren Augen das letzte zulässige Mittel. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Ver­wal­tung und Politik wirtschaftlich und umsichtig mit ihrem Geld umgehen. Die CDU bleibt also ein Stabilitätsanker für Steuern und Gebühren!“

Bernhard Schmitt, SPD-Fraktionschef, verbrachte fast die Hälf­te seiner „Haushaltsrede“ mit dem Thema „Flüchtlinge“ und dem vol­len Lob für den Bürgermeister wegen seines Einsatzes in dieser Sache. Die Kosten für jeden einzelnen der Flüchtlinge würden pro Jahr mit 10.000 Euro von Bund und Land bezuschusst. Da wögen sich Ausgaben und Einnahmen gegeneinander auf. Die zweite Hälf­te seiner Rede waren dem Beifall des Landes für die auf zehn Milliarden Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen für die Ge­mein­den des Landes und der Schelte des Landrates für die geplante Erhöhung der Kreis­um­lage gewidmet. Die „Sparmaßnahmen im Personalbereich“ (120.000 Euro) seien der Einsparung der De­zer­nen­tenebene im Rathaus zu verdanken. Sozialdezernent Gerd Trzeszkowski geht zum Jahresende in den Ruhestand, fehlte aber jetzt schon in der letzten Ratssitzung des Jahres wegen Krankheit. „Generelle Kürzungen bei den Ausgaben von einzelnen Etats, wie bei der Informationstechnik oder dem Stromverbrauch, ohne da­bei zu erwähnen wie dies erreicht werden kann, sind nicht ziel­führend.“ kritisierte er die Vorschläge der „bür­ger­lichen“ Parteien CDU, FDP und Zentrum.

Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum fragte provozierend: „Wo ist die strategische Veränderung des Haushalts mit um­fang­rei­chen Maßnahmen und drastischen Ausga­ben­re­du­zie­run­gen ge­blie­ben? Das ist unseriöse Haushaltspolitik, Herr Bürgermeister.“ Lierenfeld hatte dies vor einem Jahr so an­ge­kün­digt. Der Haus­haltsausgleich sei ausschließlich Rekord­steu­er­ein­nahmen und stei­genden Schlüsselzuweisungen zu verdanken, ergänzte Woit­zik. Er sehe große Risiken in den kommenden Jahren und re­kla­mie­re fehlenden Schul­den­ab­bau. Trotzdem stimme auch er dem jetzt vorliegenden Haushalt zu.

Tim Wallraff (Grüne) verteidigte die frühere Haushaltslinie: „Um nachhaltig zu wirtschaften ohne an den Leistungen zu kürzen brauchen wir eine Erhöhung der Grundsteuer B. Un­krea­tiv, un­ge­liebt, nicht visionär, aber ehrlich für den zügigen Abbau des städ­tischen Schuldenbergs.“ Den Ausgaben im Sport setze die Ver­waltung Gebührenerhöhungen und Aus­ga­ben­kürzungen im Kul­turbereich der "Kultur- und Sportstadt" Dormagen entgegen. Das sei sozial ungerecht. Die mögliche Erhöhung der Kreisumlage - die die Grünen nicht wollen - sei nicht vorgesehen, schwebe aber wie ein Damoklesschwert über dem ausgeglichenen Haushalt.

Am kürzesten machte es noch der FDP-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer: „Die FDP stimmt dem Haushalt zu!“ Das dauerte nur ein paar Sekunden. Respekt. Alles gesagt.

Die nachfolgende Abstimmung war nur noch reine Form­sa­che. Alles einstimmig.

Dass die Ratssitzung trotzdem netto mehr als vier Stunden ge­dauert hat (es gab eine 30-Minuten-Unterbrechung wegen Be­ra­tungs­be­darf), ist dem Thema „Flüchtlinge“ zu verdanken. Den größten Teil der Sitzung diskutierten die Ratsvertreter über den Standort Wahler Berg, der jetzt nicht kommt, auch nicht von Lan­des­seite, über die gleichmäßige Verteilung der „Zugewiesenen“ (die länger in Dormagen bleiben) auf alle Stadt­teile. Und ob die Flüchtlingszahlen zukünftig steigen oder doch vielleicht fallen wer­den. Ein Streit eher um Kaisers Bart oder Kaffeesatzleserei. Denn das kann niemand sicher vorhersagen. Trotzdem beschloss man gegen den Wi­der­stand der „Bürgerlichen“, die Kre­dit­ermäch­tigung um weitere sieben Millionen Euro auf jetzt 22 Millionen Euro zu erhöhen. Für alle Fälle. Für die Planungssicherheit. Aber mit Sperr­ver­merk, damit die Verwaltung nicht einfach um­schich­ten kann. Der Grüne Tim Wallraff: „Die Gelder muss man ja nicht aus­geben, wenn es nicht nötig ist.“

Auch die Umbenennung der Feuerwehr in eine „Freiwillige Feu­er­wehr mit hauptamtlichen Kräften“ war eine reine Form­sache, denn CDU, SPD, Zentrum und FDP hatten diesen Schritt schon im Vorfeld gefordert. Nur die Grünen sahen keine Eile, wollten lieber auf das 95.000 Euro teure Gutachten warten und erst dann ent­scheiden. Sie wurde überstimmt. Irritationen löste die Versetzung der Feuerwehrchefin Sabine Voss zum Hochwasserschutz aus. Der Deichverband sei ah­nungs­los und uninformiert, bemerkte Ratsmitglied Joachim Fischer. Beigeordneter Robert Krumbein beruhigte: „Um die­sen Beschluss umzusetzen, bedarf es einer Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt.“ Dazu wolle er erst einmal alle Feuerwehrleute – hauptamtliche und freiwillige – befragen. Bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.

Hauptausschuss berät den städtischen Haushalt 2016:

Klarer Sieg für die „Bürgerlichen“

Dormagen, 27. November 2015 – Mit dem Haus­halts­ent­wurf 2015 war Bürgermeister Erik Lierenfeld vor rund einem Jahr grandios baden gegangen. Das schob er da­mals auf seine zu kurze Zeit nach seiner Wahl ins Amt. Die Vorlage sei in großen Teilen schon unters sei­nem Vor­gänger erarbeitet worden. Lierenfeld ver­sprach sei­ner­zeit: Der Entwurf 2016 werde ganz klar „seine Hand­schrift“ tragen.

Heute war der Tag, an dem Erik Lierenfeld sein Versprechen hätte einlösen können. Er schaffte es sogar, dank guter Wirt­schafts­zah­len mit dem Entwurf einen kleinen Überschuss für das Jahr 2016 auszuweisen. Damit wäre Dormagen aus der Haushaltssicherung, die die Handlungsfähigkeiten sonst wei­ter eingeschränkt hätte. Lierenfeld und Kämmerin Tanja Gas­pers wollten aber auf Num­mer sicher gehen. Sie planten eine massive Grund­steu­er­er­hö­hung mit ein, die die Bürger arg belastet hätte.

Dagegen wehrte sich das „bürgerliche“ Bündnis aus CDU, Zen­trum und FDP. Schon vor einer Woche legten die drei Frak­tions­vor­sit­zenden Karlheinz Mayer (FDP), Hans-Joachim Woit­zik (Zentrum) und André Heryschek (CDU) (Foto oben v.l.) eine umfangreiche Sparliste vor, die aufzeigt, wie es auch ohne die Grund­steu­er­er­höhung zu einer schwarzen Null im Dor­ma­ge­ner Haushalt kom­men könne.

Wohl noch unter der bösen Erfahrung aus dem Vorjahr lei­dend, knickte Lierenfeld dann am vergangenen Mittwoch ein. Die Ver­wal­tung legte kurzfristig einen Kompromissvorschlag vor, der den Vorstellungen der „Bürgerlichen“ sehr nahe kam. Auf jeden Fall war die ungeliebte Grundsteuererhöhung vom Tisch und der Haus­halts­entwurf trotzdem im „grünen“ Be­reich.

Beste Voraussetzungen für eine kurze, mit wenigen strittigen Diskussionspunkten gespickte Sitzung des Haupt­aus­schus­ses. Die Zusammenkunft, Beginn 13:15 Uhr, Ende 18:30 Uhr, mit mehr als dreißig Tagesordnungspunkten, verlief in äu­ßerst sachlichem Ton. André Heryschek (CDU), Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) und Karlheinz Meyer (FDP) spielten sich gegenseitig die Bälle zu, waren die dominierenden Redner. Von der SPD hörte man wenig bis gar nichts. Tim Wallraff (Grü­ne) versuchte meist erfolglos, da­gegen zu halten.

Ein mit 15 Millionen Euro ziemlich teurer Dring­lich­keits­be­schluss ermächtigt die Verwaltung, die Ausschreibungen und Aufträge für die Errichtung der Unterkünfte für zu­ge­wie­sene Flüchtlinge (ak­tuell 627, die lange in Dormagen bleiben, 350 in der Erst­auf­nah­me) an der Kieler Straße und am Rudolf-Harbig-Weg zu vergeben. Auch die Ausschreibungen für wei­te­re Flüchtlingseinrichtungen in Rheinfeld, Nievenheim und Delhoven dürfen damit auf den Weg gebracht werden. Der Be­trag steht für alle elf in Dormagen ins Auge gefassten Ein­rich­tungen insgesamt zu Verfügung. Der Dring­lich­keits­be­schluss war notwendig, weil der Rat erst am 10. De­zem­ber das nächste Mal tagt, die Verwaltung aber schon jetzt hand­lungsfähig sein muss, damit die beiden Einrichtungen schon im Januar 2016 bezugsfertig sein können. Eine Auswirkung auf den Dormagener Haushalt 2016 gibt es aber kaum, denn die Mittel werden durch einen Null-Prozent-Kredit der KfW-Bank langfristig finanziert.

Die meisten anderen Haushaltspositionen wurden ohne Wort­meldungen einstimmig durchgewinkt. Allein zusätzliche 1.500 Euro für die Arbeit des Integrationsrates sorgten für längeren Dis­kussionsbedarf. Weil das Gremium seine ihm zu­ge­standenen Mit­tel im Jahr 2014 teilweise nicht verbraucht hatte, sahen die Bür­gerlichen nicht ein, ohne vorgelegtes Kon­zept das Geld zu be­wil­li­gen. Das wird nun in der kom­menden Ratssitzung endgültig entschieden.

Wie alles andere auch. Denn der Hauptausschuss bereitet mit seinen Entscheidungen und Empfehlungen die nächste Rats­sit­zung vor. Dann entscheiden alle Ratsmitglieder gemeinsam auf Basis der vorgelegten Beschlüsse.

Gut für die Bürger: Es bleibt bei den Gebühren für Abfall, Stra­ßenreinigung und Winterdienst wie gehabt. Nur die Volks­hoch­schule wird zum Teil deutlich teurer und die Zweit­woh­nungs­steuer steigt auf zwölf (von zehn) Prozent. Über die künf­ti­gen Kursgebühren der Musikschule entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung.

Die Stadt kämpft mit unabsehbaren Flüchtlingszahlen:

Ein Amtseid und Planungen ins Blaue

Dormagen, 03. November 2015 – Jetzt ist es ganz of­fi­ziell: Robert Krumbein legte heute vor den Rats­ver­tre­tern seinen Amtseid als Erster Beigeordneter ab. Da­mit hat er sich nun auch ganz formell verpflichtet, sei­ne ganze Kraft für das Wohl der Stadt Dormagen ein­zu­setzen. Bürgermeister Erik Lierenfeld las die Eides­formel vor, Krumbein sprach mit zum Schwur er­ho­be­ner rech­ter Hand den Text nach. Kämmerin Tanja Gas­pers, auch erst seit dem 16. Juni 2015 im Amt, lauschte auf­merksam (Foto). Damit ist der Ver­wal­tungsvorstand wie­der kom­plett.

Nach diesem feierlichen Auftakt der heutigen Sitzung des Stadt­rates beherrschte das Thema Flüchtlinge die insgesamt nur rund 75 Minuten dauernde Zusammenkunft der Stadträte im Rathaus.

Polizei Hauptkommissar Martin Kloep, stellvertretender Wach­leiter in Dormagen, Leiter einer Dienstgruppe und damit auch Strei­fenpolizist, trug als Sachverständiger die po­li­zei­li­chen Ein­schätzungen zum Zusammenleben mit den Flücht­lin­gen und die Auswirkungen auf die polizeiliche Lage in der Stadt vor. Es gebe zwar mehr Diebstähle nach der Statistik, aber weniger Kör­per­ver­letzungsdelikte. Dass insbesondere Flücht­linge vermehrt an den Eigentumsdelikten beteiligt seien, könne er aber aus seiner täg­lichen Erfahrung nicht be­stä­ti­gen. Darüber hinaus gebe es kaum Einsätze in den Erst­auf­nah­meeinrichtungen an der Beet­ho­ven­straße und Am Wäldchen (das ehemalige „Bullenkloster“). Ins­besondere an der Turnhalle Beethovenstraße vermittle die mas­si­ve Po­li­zei­prä­senz der Bevölkerung einen falschen Eindruck. Die Po­li­zei­fahrzeuge gehörten zu Beamten einer Ein­satz­hun­dert­schaft, die vom Land lediglich mit der Registrierung der hier an­kom­menden Flüchtlinge beauftragt seien. Mit möglichen Straf­taten in diesem Bereich habe das nichts zu tun.

Bürgermeister Erik Lierenfeld bestätigte die Einschätzungen der Polizei. Als Betreiber der Aufnahmeeinrichtung im ehe­ma­ligen Bayer-Wohnheim Am Wäldchen mit stadteigenem Per­so­nal habe er auch dort keine Erkenntnisse auf vermehrte Kriminalität. Lie­renfeld kündigte an, mit Beginn des Jahres 2016 als erste Maß­nahme an drei Standorten Unterkünfte für zugewiesene Asyl­su­chen­de zu errichten, die bis zu einer Ent­schei­dung über ihren Antrag in Dormagen bleiben werden. Dabei soll das geplante „Welcome-Center“ an der Ver­län­gerung der Conrad-Schlaun-Stra­ße in Nievenheim mit Hoch­druck als erstes umgesetzt werden. Hier sollen 100 bis 150 Zugewiesene für wenige Tage eine erste Blei­be finden, bis sie auf weitere Stadtorte in der Stadt verteilt werden könnten. Allein in der letzten Woche seien mit 52 Per­so­nen deutlich mehr Menschen der Stadt Dormagen zugewiesen worden, als noch vor kurzem geplant war.

Erste Holzhäuser sollen zeitgleich in Delhoven auf dem Sport­platz an der Klosterstraße für einhundert Personen und in Rheinfeld auf einer stadteigenen Fläche an der Straße Auf’m Pohlacker für wei­te­re einhundert Personen errichtet werden. Die Fertigstellung dieser Gebäude sei für das Frühjahr 2016 geplant. Der kommende Hauptausschuss solle die Geldmittel dafür schon mal be­reit­stellen.

Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum und André Heryschek von der CDU monierten, dass sie befürchteten, die Verwaltung in­for­miere die Bürger erst, wenn alles beschlossen sei. Bür­ger­meister Lierenfeld: „Wir wollen niemanden vor vollendete Tatsachen stel­len. In einer ersten Bürgerversammlung am 8. Dezember um 18:30 Uhr werden wir die Bevölkerung an ei­nem noch zu benennenden Ort über unsere Pläne umfassend informieren. Allerdings wissen wir auch noch nicht, was wirk­lich auf uns zu­kommt.“ Auch die Bezirksregierung scheint der­zeit nicht in der La­ge zu sein, eine Entscheidung über die von der Stadt angebotene Einrichtung am Wahler Berg endgültig zu treffen. „Wir sind nach wie vor im Gespräch.“ bestätigte der Erste Beigeordnete Robert Krumbein, der dorthin den Kon­takt hält.

Bürgermeister Lierenfeld will zur nächsten Haupt­aus­schuss­sit­zung am 27. November auf Antrag der CDU die Eckpunkte eines Be­triebskonzeptes für den Wahler Berg vorlegen. „Wir hoffen, dass das zeitlich klappt.“ schränkt er aber ein.

Weniger Strom, weniger Gas, weniger Wärme,
weniger Wasser:

Der milde Winter vermieste
der evd das Geschäft

Dormagen, 26. Oktober 2015 – Was ist los bei der evd (En­ergieversorgung Dormagen GmbH)? Durchgängig mie­sere Zahlen für das Jahr 2014 in fast allen Be­reichen: Weniger Umsatzerlöse bei Strom und Gas. Der Strom­verkauf sank um mehr als zehn Prozent um 15,8 Mil­lionen auf jetzt 141 Mil­lionen Kilowattstunden vor al­lem bei den Haushaltskunden. Der Gasabsatz ging um 69,8 Millionen auf 195 Millionen Kilo­watt­stun­den zurück. Der Wärmeverkauf reduzierte sich um 6 Millionen auf 21,5 Millionen Kilowattstunden. Auch der Wasserabsatz ging um 43.000 Ku­bik­meter zurück – auf 1.732.000 Ku­bik­me­ter. Einzig die Zah­lun­gen an die Stadt Dormagen-Tochter SVGD (Stadt­mar­keting- und Ver­kehrs­ge­sell­schaft) blie­ben mit 2,9 Millionen Euro konstant zum Vor­jahr. Käm­merin Tanja Gaspers wird es für ihren städ­tischen Haus­halt freuen, denn die Ver­lus­te der SVGD müssen von dort gedeckt werden. Freuen kann sich al­ler­dings auch Anteilseigner RheinEnergie (zu 49 Prozent Eigentümer). Der Kölner Energieversorger bekam rund 100.000 Euro mehr als Aus­schüttung (insgesamt 1,6 Mil­li­onen Euro), wohl aus steuerlichen Gründen. Das alles enthüllt der jetzt im Bundesanzeiger ver­öf­fent­lichte Ge­schäfts­be­richt der evd für das Jahr 2014.

Evd-Geschäftsführer Klemens Diekmann ist trotzdem mit dem Ergebnis des Jahres 2014 zufrieden: „Wir hatten einen außer­ge­wöhn­lich warmen Winter 2013 / 2014. Das erklärt die Einbrüche vor allem beim Wärmeverkauf. Aber auch Strom- und Gas­ver­brauch gehen zurück, wenn nicht so viel geheizt werden muss.“

Wirklich Geld verdient zu haben scheint man auch nicht bei der 7,5 Prozent Beteiligung am Windpark Hecklenberg-Breydin in Brandenburg, nordöstlich von Berlin mit 27 Me­ga­watt Leistung. Diekmann dazu: „Das wird auch noch dauern. Schließlich läuft die Beteiligung auch erst seit Anfang 2013.“

Schlechte Nachrichten auch von den Anbieter-Wechslern. Fast je­der sechste Stromkunde hat sich inzwischen einen an­de­ren Ver­sorger gesucht – mit steigender Tendenz (2012: 12 Prozent, 2013: 15,4 Prozent, 2014: 16,7 Prozent). Gas-Kunden sind sogar noch aktiver. Jeder fünfte Haushalt in Dormagen (20,2 Prozent) be­kommt sein Gas nicht mehr von der evd. 2012 waren das „nur“ 13 Prozent der Kunden. Ge­schäfts­füh­rer Klemens Diekmann ist trotzdem optimistisch: „Wir liegen da deutlich unter dem Durch­schnitt. Die Liberalisierung des Marktes ist ja vom Bund aus­drück­lich gewünscht. Im Vergleich mit anderen Grundversorgern ste­hen wir sogar noch richtig gut da. Wechselraten von 50 Prozent sind keine Ausnahme bei anderen Versorgern. Und da sind wir noch weit von entfernt.“

Kein Grund zum Ausruhen. Da trifft es sich gut, dass Diekmann (Foto) durch­blicken lässt, dass sich die Strompreise wohl nach dem 1. Januar 2016 vorerst nicht verändern werden. Zumindest aus evd-Sicht. Denn auf die gesetzlichen Aufschläge (Umlage für die er­neu­er­ba­ren Energien EEG-Umlage; Um­lage nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWK-Um­la­ge, Offshore-Umlage, Umlage für ab­schalt­bare Lasten AbLaV-Umlage, Kon­zes­sions-Abgabe, Netz­nut­zungs­entgelte, Stromsteuer), insgesamt fast sechzig Pro­zent der Stromrechnung, hat die evd genauso wenig Einfluss, wie auf die Höhe der Mehrwertsteuer, die auch noch auf alles oben drauf kommt.

Für das laufende Jahr 2015 erwartet die evd die Rückkehr zum Normaljahresniveau – heißt wohl steigende Verbräuche in allen Be­rei­chen und da­mit bessere Ergebnisse. „Im Ver­drän­gungs­wett­be­werb mit anderen An­bie­tern setzen wir auf guten Service und in­di­viduelle Beratung der Kunden vor Ort, um die Kundenbindung zu op­timieren. Wir bauen das Angebot an Ener­gie­dienst­leis­tungs­pro­duk­ten sukzessive aus, um weitere Ein­nah­men zu generieren.“ erläutert evd-Ge­schäfts­führer Klemens Diekmann seine Strategie für die kommende Zeit. Dazu gehört auch die Glasfaserverkabelung der von der Te­le­kom unterversorgten Ortsteile. „Da sind wir voll im Plan. Im Juli 2016 soll alles wie angepeilt erledigt sein.“ ist Diekmann hoff­nungs­froh.

Die noch nicht abgeschlossenen Gespräche mit den Kreis­werken Grevenbroich über die Umorganisation der Was­ser­ver­sorgung in ganzen Stadtgebiet Dormagen verlaufen zäh, wohl auch, weil der dortige Geschäftsführer Stefan Stelten ein menschlich un­an­ge­neh­mer Verhandlungspartner sein soll. „Dann könnten wir uns die teuren Investitionen in unser Wasserwerk Hackenbroich vielleicht ersparen.“ weist Diek­mann weiteres Sparpotential für die evd auf. „Ich lasse mich aber auch nicht unterbuttern.“ kom­mentiert er die Ver­hand­lun­gen mit dem kreiseigenen (über eine Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft) Monopolanbieter. Schließlich haben die rund 26.000 Dormagener Kunden der Kreiswerke mehr als 40 Jahre lang in die dortige Kapitalrücklage (rund 17 Millionen Euro per Ende 2014) eingezahlt. Die Millionen sollten nicht einfach für die Dormagener Kunden verloren gehen.

Der Deichverband steht vor schwierigen Entscheidungen:

Eine knifflige Angelegenheit

© Grafik: Ingenieurbüro Hahn-Bender

Dormagen, 23. Oktober 2015 – Mit der „großen Lö­sung“ hat sich der Deichverband ein Problem ein­ge­handelt, und zwar ein psychologisches: Einerseits will man so we­nig Geld wie möglich ausgeben, an­der­er­seits soll alles ins Landschaftsbild passen. Zum Dritten möchte man auch Rücksicht auf die Landwirtschaft neh­men. Aber: Alles unter einen Hut zu bringen, geht nicht. Denn die Förder-Vorgaben des Landes für das mehr als 15 Ki­lo­meter lange 47-Millionen-Euro-Projekt zum Hoch­was­ser­schutz sind beinhart.

Ein weiteres Problem für den Deichverband: Zeitdruck. Schon kommenden Donnerstag, am 29. Oktober, startet um 19:00 Uhr im Rheinfelder Feuerwehrgerätehaus die erste Be­tei­li­gung der Öffentlichkeit für die Planungsabschnitte 1 bis 3 – von der B 9 an der Stadt- und Regierungsbezirksgrenze im Norden bis Rheinfeld Krimpsgasse südlich der Bayer-Deponie. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt musste sich der Erbentag, die Vertreterversammlung des Deichverbandes, mit den von Diplom-Ingenieur Henjörg Hahn erarbeiteten Pla­nungs­va­ri­anten für die Abschnitte aus­ein­an­dergesetzt und die jeweils sinnvollste Variante bestimmt ha­ben. Die sollen dann mit den Bürgern, auch zusammen mit den nicht bevorzugten Al­ter­na­tiven, besprochen werden. „Wir wollen aber klar sagen, wel­che Varianten und warum vom Erbentag bevorzugt werden,“ ergänzte Deichgräf Reinhard Hauschild.

Fakt ist: Die Sanierung der neun Deichabschnitte des Deich­verbandes Dormagen / Zons erfordern eine Erhöhung der Deich­krone um bis zu 120 Zentimeter. Das schreiben die ak­tu­ellen Bau­vor­schriften so vor. Wenn ein Erddeich erhöht wird, wird er au­to­ma­tisch sowohl land- als auch rheinseits breiter. Die vor­ge­schrie­bene Böschungsneigung ist zwingend. Die sche­matische Dar­stel­lung eines Deichquerschnitts (oben) verdeutlicht das.

Wenn der Deichfuß aber breiter wird, engt er automatisch den Flusslauf ein, wenn er nicht insgesamt landeinwärts ver­schoben wird. Im Fachchinesisch heißt das: Der Re­ten­tions­raum wird ein­ge­schränkt. Diese Einschränkung müsse in­ner­halb des Gebietes des Deichverbandes Dormagen / Zons ir­gendwo ausgeglichen wer­den. Es bliebe also nichts anderes übrig, als mindestens in einem der insgesamt acht Bau­ab­schnitte auf Dormagener Gebiet (der Leitdeich auf dem Grind ist da ausgenommen) den Deich land­einwärts zu verlegen, erläuterte der stellvertretende Deich­gräf Franz Josef Bauers. Das wiederum forderte den Widerspruch der Landwirtschaft heraus, die den Verlust wertvoller Ackerfläche befürchtete.

Anders, aber deutlich teurer, ist eine Lösung mit Spundwand und Mauer auf der jetzigen Deichkrone. Das wiederum passt nicht überall in die Landschaft. Auch wenn es weniger Platz braucht, ist es nicht überall sinnvoll umsetzbar.

Jeder einzelne Planungsabschnitt hat da seine eigenen Pro­ble­matiken. Der Abschnitt 1 an der Stadtgrenze beim Bayer­werk und der B 9 ist zwar nur 360 Meter lang, bezieht aber die viel be­fah­rene Bundesstraße mit ein. Hier hat sich der Er­ben­tag für eine Er­höhung von Fahrbahn, Geh- und Radweg als eine von drei Mög­lich­kei­ten ausgesprochen. Das übrigens in enger Abstimmung mit den Kölner Kollegen, die ja auf ihrer Seite auch aktiv werden müs­sen.

Im daran anschließenden Planungsabschnitt 2, auch nur 420 Me­ter lang, hat Planer Diplom-Ingenieur Henjörg Hahn gleich fünf Va­ri­anten vorgelegt. Besonders kritisch hier: Im jetzigen Deich verlaufen mehrere Versorgungsleitungen der Industrie. Außer­dem ist das Gelände hinter dem Deich eine ehemalige Deponie der Zuckerfabrik mit undefinierten aber nicht un­be­dingt giftigen Inhaltsstoffen. Die auf den ersten Blick preis­werte Schaffung ei­nes künstlichen Hochufers würde un­kal­kulierbare finanzielle Ri­si­ken bergen. Deshalb hat der Er­ben­tag die zwar um mehr als 800.000 Euro teurere, wasserseitige Erhöhung des Deichs oder eine nochmals rund 700.000 Euro teurere Spundwand mit Mauer auf der jetzigen Deichkrone in die engere Wahl genommen.

Der knapp drei Kilometer lange Planungsabschnitt 3 führt am Klär­werk vorbei bis hinter die Bayer-Deponie. Problem hier: In der 1976 angelegten Deichverstärkung wurden Stoffe ver­baut, die nach heutigem Stand in einer Hoch­was­ser­schutz­anlage nichts zu suchen hätten und eigentlich auf die Deponie gehörten. Die Deich­ver­stärkung könne deshalb nicht in die Sa­nie­rungs­maßnahme einbezogen werden, erläuterte Planer Henjörg Hahn. Deichgräf Reinhard Hauschild sprach sich da­rum für einen was­ser­seitigen Aufbau des 1930 errichteten Alt­deichs mit einer sta­bi­len Lehmschürze aus. Die Mitglieder des Erbentages folgten ihm mehrheitlich, auch wenn der Flä­chen­ver­brauch 96.000 Ku­bik­meter Retentionsraum benötige, der an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden müsse.

Ampel verursacht Dauerstau in Nievenheim auf der Neusser Straße

90 Sekunden Rot, dann 15 Sekunden Grün

Dormagen, 2. Oktober 2015 – Neunzig Sekunden Rot, dann fünfzehn Sekunden Grün. Selbst gemessen. Die Am­pel an der Kreu­zung Neusser Straße / Bis­marck­straße / St.André-Straße (großes Foto) verursacht damit einen Dauerstau im Be­rufs­ver­kehr auf der Neusser Straße in Nievenheim. Als ei­ne andere Ur­sa­che für den Stau hatte Ratsherr Hans-­Joachim Woitzik die vor der Post auf der Neusser Straße parkenden Kundenfahrzeuge aus­ge­macht und bei der Stadt­ver­wal­tung gleich ein neues Ver­kehrs­wegekonzept für den Stadtteil angeregt. Die Am­pel­schaltung solle über­prüft werden. Abhilfe könne auch ein zeitlich be­fris­te­tes Halteverbot auf der Neusser Straße zwischen Neu­straße und der großen Kreuzung bringen.

Der Hauptausschuss lehnte im Januar das geforderte neue Ver­kehrswegekonzept (das alte ist von 2009) ab – wohl zu teuer. Das zeitlich befristete Halteverbot (preiswert, nur ein einziges Ver­kehrsschild) aber richtete die Stadtverwaltung wenn auch ohne förmlichen Beschluss sehr schnell ein – al­ler­dings ausschließlich vor der Postagentur. Im übrigen Bereich fürchtete man wohl zu großen Stress mit den Anwohnern und Geschäftsinhabern.

Postagentur-Inhaber und EDV-­Fach­mann Michael Geis­ler (im Foto vor dem Halte­ver­bots­schild), neben seinen täg­lich rund 400 Kunden der Haupt­be­troffene, wurde noch nicht ein­mal befragt sondern vor voll­en­dete Tatsachen ge­stellt. Die Nie­ven­heimer Post­agentur ist An­lauf­stelle für rund 22.500 Bür­ger aus Stra­berg, Gohr, Broich, Ücke­rath, Delrath, Nievenheim und dem Neusser Süden. Alleine 150 Postfächer werden hier täg­lich bedient, neben allen an­de­ren Postdienstleistungen. Be­son­ders sensibel sind die oft schweren und sperrigen Pa­ket­an­lie­fe­rungen und –Ab­ho­lun­gen der Kunden. „Die Halte­ver­bots­re­ge­lung werktäglich von 7 bis 9 und 16 bis 18 Uhr fällt außerdem genau in die Anliefer- und Abholungszeiten der Post. Das ist fatal.“ ergänzt Michael Geisler. Ein Ausweichen der Kunden und Lie­fe­ranten auf die rund dreißig Parkplätze am Friedhof ist un­re­alis­tisch, weil sie meistens zugeparkt sind und die Post-Lkws oft 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht haben. Das hatte Ratsherr Woit­zig als Ausweichlösung vorgeschlagen.

Früher gab es noch acht weitere Kundenparkplätze für das La­den­lo­kal. Dann hat die Stadt darauf gedrängt, diese Fläche zu erwerben, um das Hausmeisterhaus der Grundschule darauf zu errichten. Eine Begründung damals: Es gibt ja Parkplätze auf der Straße vor dem Geschäft. Die von der jetzigen Maß­nahme Ge­knif­fen­en sind die Postkunden und der Betreiber der Post­a­gen­tur. Michael Geisler ironisch: „Das nennt sich dann Wirt­schafts­för­derung.“

Ratsherr Hans-Joachim Woitzik sieht seinen damaligen Antrag von der Verwaltung missverstanden. „Es sollten doch nur Al­ter­na­tiven geprüft werden. Das Verkehrswegekonzept für Nievenheim ist mir wichtig. Die Situation durch das ständig wachsende Ver­kehrs­aufkommen, auch durch das Baugebiet Nievenheim IV, wird sich nicht verbessern. Da müssen wir rechtzeitig gegensteuern. Ich werde deswegen auch bei der Verwaltung nachhaken müs­sen.“

Erik Lierenfeld kennt das Problem schon seit Anfang August. Da hatte sich der Ladeninhaber schriftlich als Betroffener mit ein paar Fragen zum Sachverhalt an den Bürgermeister gewandt, um Hilfe gebeten. Aber außer der kurzen Ein­gangs­bestätigung kam vom Amt nur der Hinweis, man melde sich wieder. Sendepause. Dormagen-News hat jetzt nach zwei Monaten bei Erik Lie­ren­feld nachgefragt. Und siehe da: Auf einmal kommt Bewegung in die Sache. „Ich habe heute Ellen Schönen-Hütten, unsere Fach­frau für das Be­schwer­de­ma­na­gement, damit beauftragt, das zu regeln.“ Die meldete sich gleich heute bei Michael Geisler: „Gerne würde ich mit einem Vertreter des Ordnungsamtes zu einem Ortstermin zu Ihnen kommen.“ Sie könne aber leider erst einen Termin am 19. Ok­tober anbieten. Dumm. Da ist Michael Geisler gerade im lange geplanten Urlaub. Es wird also noch ein wenig dauern mit einem gemeinsamen Treffen und einer möglichen Lösung des Problems. In anderen Fällen ist die Verwaltung deut­lich schnel­ler. Die „Ak­tu­elle Stunde“ des WDR-Fernsehens hatte Lierenfeld gerade in die­ser Woche in einem Beitrag gelobt, weil er sich persönlich für die Einrichtung eines Bolzplatzes eingesetzt hatte. Den hatte ein Schüler dem Bürgermeister vor Kurzem schriftlich vorgeschlagen.

Dabei wäre es so einfach, das Problem in Nievenheim er­träglicher zu machen. Mit relativ preiswerten baulichen Maß­nahmen – zum Beispiel der Entfernung der Poller vor dem Geschäft und Ab­sen­kung des Bürgersteiges auf den rund fünfzehn Metern vor dem Geschäftshaus (wie auf der Neusser Straße im davor liegenden Bereich) könnten Post-­Kunden ihr Fahrzeug zum Teil auf dem dann abgesenkten und ab­mar­kierten Bürgersteig abstellen, in die Post gehen und wären nach wenigen Minuten wieder weg, ohne den fließenden Verkehr großartig zu behindern, denn sie stünden dann mit den Autos nur noch zum Teil im Straßenraum, wie bisher schon die Fahr­zeu­ge auf dem übrigen Straßenabschnitt. Denn die vor der Post parkenden Fahrzeuge verstärkten den Stau zwar, sind aber nicht die Ursache. Damit dort nicht länger als nötig geparkt wird, könnte man die Höchstparkdauer auf 15 (oder 30) Minuten be­schrän­ken und überwachen. Wie jetzt auch schon. Das Ord­nungs­amt verteilte bereits Knöllchen und der Polizei-Bezirksbeamte Rudi Mehl dreht hier re­gel­mäßig erfolgreich seine Runden zur „Abschreckung“ der Falschparker.

Spätestens, wenn demnächst der Kreisverkehr am Orts­aus­gang zum Straberger Weg gebaut wird, sollte eine Lösung stehen. Denn sonst wird das Nadelöhr in Nievenheim noch enger.

Im Rat wurde der Haushaltsentwurf 2016 vorgestellt:

Die Schwarze Null scheint geschafft!

Dormagen, 17. September 2015 – Keiner hat dran ge­glaubt und doch scheint es wahr zu werden: Dormagen verlässt das Haushaltssicherungskonzept (HSK) schon im nächsten Jahr. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 von Kämmerin Tanja Gaspers weist sogar einen Über­schuss auf: 740.100 Euro! Der setzt sich aus einem positiven Ergebnis in Höhe von 254.200 Euro, ergänzt um ein ebenso positives Finanzergebnis in Höhe von 485.900 Euro zusammen.

Ein wenig Glück haben Erik Lierenfeld und Tanja Gaspers ja wohl gehabt. Die wirtschaftliche Lage hat sich deutlich verbessert. Statt der ursprünglich geplanten 20,3 Millionen Euro an Ge­wer­be­steuer­ein­nahmen 2015, fließen jetzt wohl 25 Millionen Euro in die Stadtkasse. Im Haushaltsansatz 2016 ist man aber vorsichtiger. Dort werden „nur“ 22,1 Millionen Euro eingeplant.

Mit der besseren Finanzkraft der Stadt steigen auch die Schlüs­sel­zu­weisungen des Landes. Erheblich. Statt der prognostizierten neun Millionen Euro, kann Tanja Gaspers jetzt 12,04 Millionen Euro einplanen, da rund 700.000 Euro mehr als 2015 wohl wirklich fließen werden. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus 2015 ist das sogar eine Mehrertrag um drei Millionen Euro.

Hinzu kommt die berechtigte Hoffnung, dass das Land die Auf­wendungen für die Asylbewerber (aktuell 560) in Zukunft zu 80 Prozent, statt bisher zu 39 Prozent refinanziert. Auch eine Ent­lastung.

Eine „Kröte“ aber müssen die Bürger wohl schlucken: Die Grund­steuer B soll um 30 Punkte auf dann 465 Punkte steigen. Eine Be­lastung für alle Mieter und Hauseigentümer. Das bringt stolze 712.000 Euro in die Stadtkasse – wenn die Politik bei der Er­hö­hung mitspielt. Diese Gelder würden vollständig in der Dor­ma­ge­ner Stadtkasse bleiben, da sie nicht mit den Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Landes verrechnet werden oder in die Kreisumlage ein­flie­ßen. Weitere Steuererhöhungen, auch Erhöhungen bei Ge­büh­ren und Ent­gel­ten, sieht der Haushaltsplanentwurf ausdrücklich nicht vor.

Wer jetzt jubelt, dass hier wieder Milch und Honig fließen werden, hat sich aber verrechnet. Bürgermeister Erik Lierenfeld warnt: „Wir sind noch nicht an Schmitz Backes vorbei!“ – will heißen, ge­schafft haben wir es noch lange nicht. Aber zumindest ist der erste Schritt getan. „Erst einmal heißt es, die Schulden aus der Vergangenheit (22 Millionen Euro) abzubauen. Bis dahin gibt es auch weiterhin zum Beispiel keine Zuschüsse an die Vereine – die sogenannten freiwilligen Leistungen.“ Tanja Gaspers sekundiert: „Wir machen erst einmal so weiter, als wären wir immer noch in der Haushaltssicherung – mindestens bis 2019. Dabei hoffen bei­de, dass die Politik mitspielt.

Am Personalbestand der Stadt werden nur zwei Stellen in 2016 gestrichen – als Summe aus notwendigen Neueinstellungen im Kin­der­gartenbereich und bei der Feuerwehr und den deshalb zah­lenmäßig deutlich höheren Streichungen in der übrigen Ver­waltung. Die Tariferhöhungen des kommenden Jahres im Per­sonalbereich wurden auf Empfehlung des Landes mit nur einem Prozent berücksichtigt. An Ende wird man sehen, was dann als Vereinbarung wirklich herauskommt.

Erik Lierenfeld zum ersten Haushaltsentwurf ganz mit seiner und der Handschrift von Tanja Gaspers: „Wir wollen die Axt nicht im lebenswerten Bereich ansetzen. Dabei hoffe ich, dass der wirt­schaft­liche Trend positiv bleibt.“ Das alles habe nichts mit Glück zu tun. Den Haushalt 2015 habe man bereits um 700.000 Euro gekürzt, die Ausgaben aber nicht einfach in das kommende Jahr ver­schoben, sondern gestrichen.

André Heryschek, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, ist da nicht so begeistert, weil das Land am Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­gesetz (GFG) nichts geändert hat. Es hätte mehr auch für Dor­magen sein können. Für die wirtschaftliche Entwicklung habe ja die CDU in Dormagen immerhin die Weichen gestellt. Ein Lob zollt er Tanja Gaspers: „Eine solide Arbeit und gut zusammengestelltes Zahlenmaterial.“ Nicht so gut weg kommt der Bürgermeister. Hery­schek fehlen die versprochenen strukturellen Ver­bes­se­run­gen. Bei dem Weg zur schlanken Verwaltung seien wir in die fal­sche Richtung unterwegs. Es fehle die Perspektive. Ohne die un­ver­hofften Einnahmen wäre die schwarze Null nicht dar­stell­bar.

„Mit die Dummen is Gott“ hat mein Latein-Pauker immer gesagt, wenn ich mal in einer Klassenarbeit nicht besonders schlecht ab­ge­schlossen habe. Ob man das auch auf die Dormagener Ver­wal­tung übertragen kann? Dabei sollte sich natürlich niemand per­sönlich beschimpft oder diskriminiert füh­len.

Schlechte Beteiligung bei der Landratswahl:

Hans-Jürgen Petrauschke (CDU)
bleibt Landrat

Grevenbroich/Dormagen, 13. September 2015 – Das End­ergebnis der Landratswahl stand noch nicht fest, der Trend aber wohl. Da ließ Hans-Jürgen Petrauschke noch im Kreishaus mit seinen engsten Mit­ar­bei­terinnen die Sekt­korken knallen. Mit seiner Vor­zim­mer­dame Ma­rion Ritter (li.) und der Persönlichen Re­fe­ren­tin Annika Böhm (re.) wurde auf den Sieg an­ge­stoßen. Das vorläufige Re­sultat bestätigte Minuten spä­ter Kreis­wahlleiter Ingolf Graul: Petrauschke (CDU) holte 60,39 Prozent aller ab­ge­gebenen Stimmen im Rhein-­Kreis Neuss. Sein hoch ge­han­delter Mitbewerber Hans Christian Markert (Grüne) lag abgeschlagen mit 36,09 Prozent dahinter. Der dritte Bewerber, Adolf Robert Parmatat (Zentrum), Rechts­an­walt aus Dormagen, war weit abgeschlagen mit nur 3,52 Prozent der Stimmen. Erschütternd die Wahlbeteiligung. Kreisweit haben nur 38,15 Prozent (138.502) der 363.008 wahlberechtigten Bürger ihre Stimme für die Land­rats­wahl abgegeben. In den Gemeinden, in denen auch der Bürgermeister ge­wählt wurde, lag sie zwar deutlich da­rüber. Aber nur Kaarst knackte mit 50,38 Prozent Wahl­be­teiligung zu­mindest diese magische Grenze. In den anderen Ge­mein­den dümpelte sie um die vierzig Pro­zent. Dor­magen lieferte zwar schon kurz vor 19 Uhr das Er­ge­bnis, bildete aber bei der Wahlbeteiligung mit 26,21 Prozent das Schlußlicht.

„Durch das Wahlergebnis könnte sich die Arbeit hier im Kreis noch verbessern“, war einer der ersten Kommentare von Hans-Jürgen Petrauschke. Dass er nicht als sicherer Sieger gelten konnte, be­schreibt aber seine erste öffentliche Stel­lung­nahme: „Der Stein war riesengroß, der mir von der Seele gefallen ist.“ Sein Mit­be­werber Hans Christian Markert war schließlich mit Unterstützung von gleich fünf Parteien an­ge­tre­ten: SPD, Grünen, Die Linke, Piraten und Die Aktive. Da waren einige der CDU-Granden schon nervös geworden. Aber es hat ja noch einmal geklappt.

Lutz Lienenkämper, der CDU Parteichef im Rhein-Kreis, Land­tagsabgeordneter und ex-Landesminister, war offensichtlich auch froh: „Wir haben alle an einem Strang gezogen. Da kommt einiges an Rückenwind zusammen.“

André Heryschek, Dormagener CDU Fraktionschef im Rat: „Wir haben mit viel Spaß und Freude einen engagierten Wahl­kampf hingelegt. Offensichtlich mit Erfolg für unseren Kan­di­daten.“ Karlheinz Mayer, FDP-Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt, unterstützte Petrauschkes Kandidatur eben­falls. Deshalb war er auch bei der Präsentation der Wahl­er­ge­bnisse am Abend im Kreishaus dabei: „Eine erfreuliche Zu­sam­menarbeit besonders in Sachen Finanzen. Da sind wir gut aufgestellt.“

Rainer Thiel (SPD), direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Dor­magen: „Ich hätte mir sicher ein anderes Wahlergebnis ge­wünscht. Unser gemeinsamer Kandidat Hans Christian Mar­kert hat ein Zeichen gesetzt. Leider nicht stark genug. Als Land­tags­abgeordneter ist Markert über die Reserveliste in den Landtag eingezogen. In der Bevölkerung ist er deshalb leider noch nicht so stark verwurzelt.“

Neben der Landratswahl fanden in einigen Gemeinden des Rhein-Kreises auch Bürgermeisterwahlen statt. Sensation in Neuss: Rai­ner Breuer (SPD) holt mit der absoluten Mehrheit von 54,06 Pro­zent den Bürgermeister-Posten. Sein CDU-Mit­be­wer­ber Thomas Nickel war deutlich abgeschlagen mit 36,33 Prozent. In Kaarst wurde Dr. Ulrike Nienhaus (CDU) mit 54,43 Prozent Bür­ger­meis­terin. In Jüchen gewann Harald Zillikens (CDU) mit 68,16 Prozent. In Korschenbroich und Gre­ven­broich kommt es zur Stichwahl am 25. September. Keiner der Kandidaten erreichte die notwendigen 50 Prozent für die direkte Wahl ins Bürgermeisteramt. Besonders Pech hatte Marc Venten (CDU) in Korschenbroich. Obwohl er weit vor seinen Mitbewerbern lag, reichte es wegen ein paar fehlender Stimmen (es heiß, es seien nur drei gewesen) nicht zur Direktwahl.

Landratswahl 2015: Je elf Fragen an die beiden aus­sichts­reichsten Kandidaten

Sie haben die Wahl!

© Grafik: Stadt Dormagen (Ausriß bearbeitet)

Dormagen, 10. September 2015 – In drei Tagen fällt die Ent­scheidung: Drei Kandidaten bewerben sich für die kommenden fünf Jahre um das Amt des Landrates im Rhein-Kreis Neuss, dem Chef der Kreisverwaltung. Dor­magen-News hat den beiden aussichtsreichsten Be­wer­bern je elf gleichartige Fragen zu Themen gestellt, die besonders die 51.538 Wahlberechtigten ab 16 Jahren und alle hier lebenden EU-Bürger ab 16 Jahren in Dor­magen interessieren könnten. Übrigens: rund 5.560 Bür­ger haben bereits einen Antrag auf Briefwahl gestellt, 4.500 rote Briefe sind auch schon im Wahlamt. Brief­wähler, die den Postbriefkasten als Wahlurne nutzen, sollten dies bis spätestens Freitag tun. Sonst kommt ihr Stimmzettel erst am Montag und damit verspätet an.

Hans Christian Markert (Foto) ist zur­zeit Land­tags­abgeordneter und Kreis­tags­mit­glied der Grünen. Er wird aus einer Koa­lition von SPD, Grünen, Die Linke, Pi­ra­ten und Die Aktive getragen. Er präsentiert sich als Bürger-Landrat, will in seiner mög­lichen künftigen Position sein Ohr be­son­ders dicht bei den Bewohnern des Rhein-Krei­ses haben. „Mitmach-Demokratie“ ist eines seiner Schlagworte. Er will die kreis­an­ge­hör­igen Kommunen finanziell ent­lasten und eine staatliche Fach­hoch­schu­le mit Standort im Rhein-Kreis ermöglichen.

Fragen an Hans Christian Markert:

1.) Warum wollen Sie Landrat werden? Ist das der reine Machtinstinkt? Sie sind im Landtag. Da könnten Sie doch eigentlich mehr bewirken, als als Landrat. Welche politischen Vorstellungen / Visionen haben Sie? Was wol­len Sie anders machen, als der Amtsinhaber, der sich ja auch bewirbt – insbesondere für Dormagen?

Markert: Als Landtagsabgeordneter kommt man ja eher mit Ex­perten und Menschen, die sich ohnehin für Politik in­te­res­sieren, in Kontakt. Als Landrat kann man Dinge sehr konkret und mit den Menschen vor Ort verändern. Ich stehe für eine andere po­litische Kultur. Ich möchte ein „Bürger-Landrat“ werden. Das heißt: Ich mache Betroffene zu Beteiligten und möchte die Men­schen mitnehmen. Bei strittigen Bauprojekten müssen Be­für­wor­ter und Anwohner frühzeitig an einen Tisch geholt werden. Auch als amtierender Landrat werde ich mir Zeit nehmen, um zu den Menschen zu gehen und mir ihre Sorgen anzuhören. Wir müssen den Strukturwandel nachhaltig so hinzubekommen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder hier Ausbildungs- und Ar­beits­plätze finden und gerne hier leben. Außerdem werde ich die Bür­germeister mehr einbeziehen, mit dem Kreistag enger und über Parteigrenzen hinweg arbeiten. In Dormagen ist vor allem der Autobahnanschluss Delrath ein wichtiges Anliegen. Hier ver­schleppt Landrat Petrauschke derzeit die Planungen, da er über­fällige Gutachten schuldig bleibt.

2.) Mit 46 stehen Sie ja mitten im Leben. Falls das mit der Wahl zum Landrat wider erwarten nicht klappen soll­te: Welche Alternativen sehen Sie für sich per­sön­lich? Bundespolitik? Wirtschaft? Oder ist der Land­tag Ihr Feld?

Markert: Derzeit gebe ich Alles, um am 13. September oder in der Stichwahl am 27. September von den Bürgerinnen und Bürgern zum Landrat gewählt zu werden. Sollte dies nicht gelingen, be­halte ich mein Mandat als Landtagsabgeordneter. Die Frage, ob ich zur Landtagswahl 2017 wieder antreten würde, stellt sich der­zeit nicht.

3.) Dormagen ist die zweitgrößte Stadt im Rhein-Kreis Neuss. Trotzdem steht sie gefühlt auf den hinteren Rän­gen, wenn es darum geht, politische Entscheidungen „pro“ Dormagen zu fällen. Einzige Ausnahmen bilden Knechtsteden, das Kreiskrankenhaus und das Kreis­ar­chiv. Da ist der Kreis sehr positiv aktiv. Wenn Sie Land­rat werden, was wollen Sie dann für Dormagen politisch zu­sätzlich bewegen?

Markert: In vielen Fällen ist einfach zu wenig bekannt, welche Vor­teile der Kreis für die Stadt Dormagen hat und welche Leistungen er erbringt. Ich will den Kreis zu einem Dienstleister für die Städte machen. Dormagen taugt – als Urheber des Dor­ma­gener Modells – auch als Vorbild für andere Städte im Kreis. Dies möchte ich wei­ter ausbauen und helfen, es im Kreis zu ver­breiten. Wie schon ge­sagt, ist der Autobahnanschluss in Delrath ein wichtiges Projekt. Darüber hinaus spielt Dormagen für den Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss eine große Rolle. Hier müssen bestehende Ar­beitsplätze gesichert und innovative Unternehmen angesiedelt werden. Der Chempark ist dafür zum Beispiel ein guter und ver­lässlicher Partner.

4.) „Einen Griff ins Klo“ hat ihr Mitbewerber Hans-Jürgen Petrauschke jüngst die gemeinsame Initiative von Dor­magen, Rommerskirchen und Neuss genannt, Ver­wal­tungs­auf­gaben zusammenzulegen, um zu sparen. Das gin­ge nach dem Gesetz nicht. Die Bürgermeister sehen das anders. Die Höhe der Kreisumlage bringt die Ge­mein­den bald an ihre finanziellen Grenzen. Die Kreis­ver­waltung bestimmt die Höhe in Abstimmung mit dem Kreis­tag ja einfach nach dem selbst ermittelten „Be­darf“. Haben Sie Angst, dass die Kreisverwaltung über­flüs­sig wird, wenn es bald noch mehr und auch auf an­deren Gebieten solche Zusammenschlüsse von kreis­an­ge­hörigen Gemeinden gibt?

Markert: Die Initiative der drei Städte ist sehr lobenswert, weil Sie mutig voran gehen und die Tür für weitere Partner offen lassen. Hier entwickeln drei Städte mal gemeinsame Ideen, mit dem Ziel Kosten zu sparen. Das gefällt mir. Die Kritik von Herrn Pe­trausch­ke kann ich nicht nachvollziehen. Diese Reaktion ist symp­to­ma­tisch für sein Auftreten. Herr Petrauschke muss endlich von sei­nem hohen Ross runter kommen und aufhören, sich das Recht in seinem Sinne zurechtzubiegen. Denn die angestrebte Zu­sam­men­ar­beit ist laut einschlägigen Rechts-Kommentaren zu­lässig. Angst davor, dass die Kreisverwaltung überflüssig wird, habe ich ganz sicher nicht. Es gibt viele Felder, auf denen die Kreis­ver­waltung so gute Arbeit macht, dass sie auch durch Zu­sam­men­arbeit der Städte nicht zu ersetzen ist.

5.) Auf den Straßen rund um Straberg tummeln sich an den Wochenenden im Sommer zahlreiche kleinste Grup­pen von Radsportlern – und nutzen dabei statt der Rad­wege die Straße. Gefährlich! Die Polizei hat für die Über­wa­chung keine Kapazitäten, sagt sie. Was wollen Sie po­litisch daran ändern?

Markert: Die Situation muss natürlich betrachtet werden. Wenn tatsächlich eine akute Gefährdung vorliegt, muss mit Polizei, Ordnungsbehörde und dem ADFC nach einer Lösung für das Prob­lem gesucht werden. Gefahrenquellen müssen immer ge­nauestens untersucht werden, insbesondere bei Bür­ger­hin­wei­sen. Aus vielen Gesprächen mit Radfahrerinnen und Rad­fahrern weiß ich aber auch, dass der stellenweise schlechte Zu­stand un­serer Radwege es Rennradfahrern quasi unmöglich macht, diese zu benutzen. Daher werde ich – wie in Düsseldorf – eine Fach­grup­pe Radverkehr etablieren und gemeinsam mit diesen Ex­per­tin­nen und Experten Radwege stärker ausbauen.

6.) Das Straßenverkehrsamt in Dormagen war in diesem Jahr schon an neun Tagen ganz oder teilweise ge­schlos­sen – mal Krankheit, mal ein Betriebsausflug, mal tech­nische Störung. Der Weg nach Neuss oder Grevenbroich ist nur eine schlechte Alternative. Würden Sie für diese wichtige Einrichtung ausreichend Personal zur Ver­fü­gung stellen?

Markert: Welche Gründe es für den neuntägigen Ausfall gegeben hat, kann ich als Außenstehender nicht beurteilen. Ich werde mir nach meiner Wahl einen Überblick verschaffen müssen. Dabei werde ich auch ermitteln, ob man die Personaldecke verändern kann, um solche Schließungen zu verhindern. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreis­verwaltung gute Arbeit leisten. Es gibt gute Gründe, die Ne­ben­stelle in Dormagen zu erhalten.

7.) Die Straberger fordern schon lange Tempo 30 auf der Horremer Straße (Kreisstraße 12), weil sie eigentlich nur einspurig und so eng ist. Die Straßenverkehrsbehörde des Rhein-Kreises blockiert das. Die Beschränkung ginge nicht auf einer Straße mit überörtlicher Bedeutung. Auf der Bundesstraße 9 in Fühlingen gilt seit Jahren Tempo 30. Warum geht das da? Alles Auslegungssache oder feh­lender politischer Wille? Würden Sie das anders be­stim­men wollen?

Markert: Ich werde dazu Rücksprache mit Bürgermeister Erik Lierenfeld halten. Soweit ich weiß, ist das in Dormagen bereits seit langem Thema. Ich habe mich damit aber bislang noch nicht eingehend beschäftigt. Ich kann nicht mehr versprechen, als eine Ortsbegehung zu machen und das Thema nach der Wahl zu prüfen.

8.) Fast 27.000 Dormagener Bürger „hängen“ an der Was­serversorgung durch die Kreiswerke. Die machen mit rund zehn Millionen Kubikmetern Frischwasser ei­nen Ertrag von etwa drei Millionen Euro im Jahr. Rund eine Million Euro fließt davon in den Kreishaushalt, et­wa zwei Millionen werden in die Finanzrücklage ein­ge­stellt, ohne dass es erkennbar nötig wäre. Als Landrat wä­ren Sie der Vorsitzende der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kreiswerke Grevenbroich. Fehlt es am po­li­ti­schen Willen, die Bürger im Kreis finanziell zu entlasten, obwohl das bei diesen Zahlen ja durchaus möglich wäre?

Markert: Leitungswasser ist das am besten kontrollierten Le­bens­mittel in Deutschland. Im Rhein-Kreis Neuss sorgen dafür die Kreiswerke. Die Eigenkapitalquote der Kreiswerke liegt jedoch derzeit massiv über der bei anderen städtischen Energie- oder Wasserversorgern üblichen Eigenkapitalquote. In der Tat schwebt mir daher eine Entlastung der Bürger vor. Einen Teil der Rücklagen könnten die Kreiswerke sicher ausschütten, um den Kreishaushalt und damit – über die Kreisumlage – die Städte und Gemeinden zu entlasten. Da die Kreiswerke ihren Wasserpreis seit elf Jahren stabil halten, sehe ich hier keinen Handlungsbedarf. Im Landesvergleich sind die Wasserpreise im Rhein-Kreis Neuss im Mittelfeld.

9.) Apropos Kreiswerke: Die Finanzrücklage hat in­zwi­schen den stattlich Wert von mehr als 17 Millionen Euro erreicht. Was mit dem Geld geschehen soll, sagt auch auf mehrfache Nachfrage niemand. Ist das die „schwar­ze Kasse“ des Landrats, weil sie kaum einer kennt? Ha­ben Sie eine politische Antwort darauf?

Siehe oben.

10.) Kreiswerke zum Dritten: Die Mitarbeiter der Kreis­wer­ke haben im Jahr 2014 eine Tariferhöhung von 3,3 Prozent erhalten. Geschäftsführer Stelten aber 8,5 Pro­zent auf stolze 151.516,36 Euro. Halten Sie das für den ehemaligen Kreissozialdezernenten des Rhein-Kreises für politisch opportun?

Markert: Ob diese Erhöhung politisch opportun ist, werden die zuständigen Gremien des Unternehmens sich ganz sicher über­legt haben. Jedenfalls verdient Herr Stelten damit über drei Mal mehr als der durchschnittliche Arbeitnehmer. Ob ein solches Jah­resgehalt bei lokalen Wasserversorgern üblich ist, können Andere sicher besser beurteilen als ich. Generell sollte ein größeres Au­genmerk auf eine faire Einkommensbalance gerichtet werden.

11.) Die (einzige) örtliche Tageszeitung „feiert“ Ihren Mit­bewerber im Augenblick fast täglich. Wie stehen Sie eigentlich zur Presse- und Meinungsfreiheit und zur me­dialen Vielfalt? In der Vergangenheit wurde unter der Ägide Ihrer Vorgänger ganz deutlich ein Druckorgan fa­vo­ri­siert, andere Medien bei kleinsten Fehlern (die auch der lokalen Zeitung passieren) mit Gegen­dar­stel­lungs­be­ge­hren überzogen, um sie vermeintlich zum Schwei­gen zu bringen. Wären lokale Seiten im Internet für Sie eine denkbare Alternative? Oder ist das Internet für Sie nur „neumodischer Kram“? Blieben Sie als Landrat auch weiter so präsent oder tauchten Sie nach der Wahl wie­der ab (wie das bei vielen Politikern üblich ist)?

Markert: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Ob bisherige Landräte ein Druckorgan be­vor­zugt haben, kann ich nicht abschließend beurteilen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden (z.B. mit ihrem Kauf am Zeitungskiosk), welche Medien wirtschaftlich arbeiten können und welche nicht. Bislang habe ich in diesem Wahlkampf kein Medium mit Gegendarstellungsbegehren konfrontieren müssen, was aber auch daran liegen mag, dass mir kein Medium auffällig unfair entgegen getreten ist. Nach der Wahl werde ich weiterhin meine Amtsstube oft verlassen, um nah bei den Menschen sein. Auch das heißt für mich Bürger-Landrat.

Hans-Jürgen Petrauschke, der Amts­in­ha­ber, hält den seit 40 Jahren von der CDU besetzten Stuhl als Chef der Kreis­ver­wal­tung warm und bestimmt hier, wo es lang­geht. Seine Wiederwahl wird unterstützt von CDU, FDP und UWG. Es fällt auf, dass er Brutto und Netto (Frage 8) verwechselt, weil es wohl schöner aussieht oder sich mit Unkenntnis (Frage 7) aus der Affäre zieht. Er wird von einigen auch „der Na­poleon von der Erft“ genannt, weil er streitbar und zum Teil bissig um seine Pfrün­de kämpft. Der französische Kriegs­herr wurde später auf die Insel Elba ins Mittelmeer verbannt.

Fragen an Hans-Jürgen Petrauschke:

1.) Warum wollen Sie wieder Landrat werden? Ist das der reine Machtinstinkt? Welche po­litischen Vor­stel­lun­gen / Visionen haben Sie noch? Was wollen Sie an­ders machen – insbesondere für Dormagen?

Petrauschke: Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung war und ist das prägende Leitbild meiner politischen Arbeit als Landrat. Unsere Heimat gehört mit seiner Produktivität zu den Top-5-Standorten in NRW: fast 15 Mrd. Euro werden bei uns er­wirt­schaftet. Mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen von fast 77.000 Euro sind wir der wirtschaftsstärkste Kreis in NRW. Gegen den Landestrend wird unsere Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten um satte 7 Prozent wachsen. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote und die höchste Exportquote in der Region. Nie gab es mehr sozialversicherungspflichtige Ar­beits­plätze bei uns (seit 2009 + 13.000 auf 140.000). Ein riesiger Erfolg dank tüchtiger Arbeitnehmer und Unternehmen – aber auch dank unserer verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Politik. Mein großes Ziel in der kommenden Amtszeit ist es, noch mehr Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Ich will weiterhin den Unternehmen und Betrieben in unserem Kreis das beste wirt­schaftliche Umfeld bieten, um „Beschäftigung, Ausbildung, Innovation“ zu fördern. Darauf basiert auch unser Wohlstand. Ich stehe auch für eine kluge, solide Haushaltspolitik und Schul­den­abbau. Wir haben unsere Schuldenlast im Kreishaushalt von 2009 bis 2015 von 83 auf 46 Millionen Euro gesenkt. Allein dadurch haben wir Zinsen von rund 6 Millionen Euro eingespart, die uns Raum für Investitionen gaben. Das gehört auch zur Gene­ra­tions­gerech­tigkeit, denn unsere Kinder müssen morgen die Schulden abbezahlen, die wir heute machen. Bereits in meinem Wahl­pro­gramm 2009 habe ich deutlich gemacht, dass ich unseren Bür­gerinnen und Bürgern ehrlich sagen werde, was geht, und was nicht. Dieser Devise werde ich weiterhin treu bleiben und nicht Dinge versprechen, die zwar gut für Schlagzeilen sind, aber mit der Realität wenig zu tun haben. Für Dormagen gilt dies glei­chermaßen wie für alle sieben anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

2.) Mit 59 stehen Sie ja kurz vor der Rente. Falls das mit der Wahl wider Erwarten nicht klappen sollte: Welche Al­ternativen sehen Sie für sich persönlich? Könnten Sie auch loslassen?

Petrauschke: Das gesetzliche Rentenalter liegt künftig bei 67. Nach Ablauf der nächsten Amtszeit wäre ich erst 64. Ich arbeite gern für die Menschen im Kreis, solange Gesundheit und Wäh­lerinnen und Wähler dies zulassen.

3.) Dormagen ist die zweitgrößte Stadt im Rhein-Kreis Neuss. Trotzdem steht sie bei Ihnen gefühlt auf den hin­teren Rängen, wenn es darum geht, politische Ent­schei­dungen „pro“ Dormagen zu fällen. Einzige Ausnahmen bilden Knechtsteden, das Kreiskrankenhaus und das Kreis­archiv. Da sind Sie sehr positiv aktiv. Wenn Sie wieder Landrat werden, was wollen Sie dann für Dor­magen politisch zusätzlich bewegen?

Petrauschke: Ihre Einschätzung teile ich nicht. Dormagen wird vom Kreis besonders gut unterstützt, viele Kreiseinrichtungen befinden sich in Dormagen: Kreiskrankenhaus, Kulturzentrum Zons mit Archiv und Museum, Straßenverkehrsamt, Ge­sund­heits­amt, Kreis-Berufsbildungszentrum Dormagen, Förderschule Am Chorbusch, Sportinternat, Norbert-Gymnasium, Straberg-Nie­venheimer See, um nur einige zu nennen. Zur Zeit im Bau bzw. Planung: Intensivstation und Großküche am Kreiskrankenhaus Dormagen, Archiv-Ergänzungsbau, Autobahnanschlussstelle Del­rath, neuer Regionalplan Silbersee.

4.) „Einen Griff ins Klo“ haben Sie jüngst die gemeinsame Initiative von Dormagen, Rommerskirchen und Neuss ge­nannt, Verwaltungsaufgaben zusammenzulegen, um zu sparen. Das ginge nach dem Gesetz nicht. Die Bür­ger­meister sehen das anders. Die Höhe der Kreisumlage bringt die Gemeinden bald an ihre finanziellen Grenzen. Die Kreisverwaltung bestimmt die Höhe in Abstimmung mit dem Kreistag ja einfach nach dem selbst ermittelten „Be­darf“. Haben Sie Angst, dass die Kreisverwaltung über­flüssig wird, wenn es bald noch mehr und auch auf anderen Gebieten solche Zusammenschlüsse von kreis­an­gehörigen Gemeinden gibt?

Petrauschke: Der Kreis agiert seit Jahren sparsam und ge­mein­de­freundlich, wie von der Regierungspräsidentin in Düsseldorf be­stä­tigt. Die Einnahmen aus der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden aufbringen, decken nicht einmal die Kosten für die Sozialaufwendungen, die wir als Kreis tragen müssen. Nicht der Kreis, sondern eine unzureichende Finanzausstattung des Lan­des ist ursächlich für die Schieflage. Der Kreis nimmt im Übrigen Aufgaben wahr, die keine Kommune wahrnimmt, wie z.B. Ge­sund­heitsamt, Kataster- und Vermessungsamt, Untere Ab­fall­be­hörde, Untere Wasserbehörde, Untere Landschaftsbehörde, Stra­ßenverkehrsamt, Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung, Kreispolizeibehörde, um nur einige wenige zu nennen. Ich fördere interkommunale Zusammenarbeit, wo sie möglich ist. Deswegen nimmt z.B. das Rechnungsprüfungsamt des Kreises – wie im Ge­setz erlaubt – diese Aufgabe auch für Rommerskirchen, Jüchen, Korschenbroich und Dormagen wahr. Diese gute Kooperation soll­te nicht zerstört werden. Wenn die Städte beim gemeinsamen Einkauf oder zur Ersparnis von Geräten bei Feuerwehr oder Bau­höfen zusammenarbeiten wollen, wäre dies super.

5.) Auf den Straßen rund um Straberg tummeln sich an den Wochenenden im Sommer zahlreiche kleinste Grup­pen von Radsportlern – und nutzen dabei statt der Rad­wege die Straße. Gefährlich! Die Polizei hat für die Über­wachung keine Kapazitäten, sagt sie. Was wollen Sie po­litisch daran ändern?

Petrauschke: Die Zahl von Polizisten wird durch das Land be­stimmt und von dort verantwortet. Wir haben dennoch eine gute Kreispolizeibehörde. Wir können aber nicht an jedem Radweg eine Polizeistreife stellen. Dennoch erfolgen regelmäßig Ver­kehrs­kon­trollen.

6.) Das Straßenverkehrsamt in Dormagen war in diesem Jahr schon an neun Tagen ganz oder teilweise ge­schlos­sen – mal Krankheit, mal ein Betriebsausflug, mal tech­nische Störung. Der Weg nach Neuss oder Grevenbroich ist nur eine schlechte Alternative. Warum stellen Sie für diese wichtige Einrichtung nicht ausreichend Personal zur Verfügung?

Petrauschke: Aus Gründen des Bürgerservices bietet das Stra­ßenverkehrsamt des Kreises seine Leistungen an vier Standorten an, anders als andere Großstädte im Umfeld, die nur eine Dienststelle haben und längere Fahrtwege deshalb zum Alltag vieler dortiger Kunden gehören. Auch an Tagen von Be­triebs­aus­flug oder Brückentagen ist mindestens eine Dienststelle des Stra­ßenverkehrsamtes geöffnet. Im Straßenverkehrsamt sind so vie­le Beschäftigte wie nie eingesetzt, aber technische Störungen im Großrechenzentrum oder beim Kraftfahrzeugbundesamt, die wir nicht zu verantworten haben, lassen sich nicht ausschließen. Im Übrigen hat die Grippewelle zu Beginn des Jahres auch viele Kreisbedienstete in Publikumsämtern wie das Straßen­ver­kehrs­amt getroffen, so dass wir die Kräfte in zwei Dienststellen bün­deln mussten.

7.) Die Straberger fordern schon lange Tempo 30 auf der Horremer Straße (Kreisstraße 12), weil sie eigentlich nur einspurig und so eng ist. Ihre Straßenverkehrsbehörde blockiert das. Die Beschränkung ginge nicht auf einer Straße mit überörtlicher Bedeutung. Auf der Bun­des­straße 9 in Fühlingen gilt seit Jahren Tempo 30. Warum geht das da? Alles Auslegungssache oder fehlender po­litischer Wille?

Petrauschke: Überörtliche Straßen haben eine andere Funktion als Erschließungsstraßen. Ob Ihre Behauptung für Fühlingen zu­trifft, entzieht sich meiner Kenntnis. Möglicherweise gibt es aber andere Gründe, wie etwa eine Schule in der Nähe.

8.) Fast 27.000 Dormagener Bürger „hängen“ an der Wasserversorgung durch die Kreiswerke. Die machen mit rund zehn Millionen Kubikmetern Frischwasser ei­nen Ertrag von etwa drei Millionen Euro im Jahr. Rund eine Million Euro fließt davon in den Kreishaushalt, et­wa zwei Millionen werden in die Finanzrücklage ein­ge­stellt, ohne dass es erkennbar nötig wäre. Sie sind der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Kreis­werke Grevenbroich. Fehlt es Ihnen am politischen Wil­len, die Bürger im Kreis finanziell zu entlasten, obwohl das bei diesen Zahlen ja durchaus möglich wäre?

Petrauschke: Die Kreiswerke Grevenbroich haben aus dem Er­gebnis des Geschäftsjahres 2014 rund 2,4 Millionen Euro Netto­gewinn an die Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss abgeführt. Von dort wurden 750.000 Euro an den Rhein-Kreis Neuss ausgeschüttet, rund 1,65 Millionen Euro wurden zur Stär­kung des Eigenkapitals an die Kreiswerke Grevenbroich zu­rück­gezahlt und dienen dort der Finanzierung von erforderlichen In­ves­titionen und der Tilgung von Fremdkapital. Diese langfristige Finanzpolitik des Rhein-Kreises Neuss trägt dazu bei, dass die Kunden der Kreiswerke Grevenbroich nicht nur qualitativ bestes Trinkwasser beziehen und dies bei hoher Versorgungssicherheit, sondern auch seit elf Jahren stabile Preise gelten.

9.) Apropos Kreiswerke: Die Finanzrücklage hat in­zwi­schen den stattlich Wert von mehr als 17 Millionen Euro erreicht. Was mit dem Geld geschehen soll, sagt auch auf mehrfache Nachfrage niemand. Ist das Ihre „schwar­ze Kasse“, weil sie kaum einer kennt? Haben Sie eine po­litische Antwort darauf?

Petrauschke: Bei der in der Bilanz der Kreiswerke Grevenbroich ausgewiesenen Kapitalrücklage handelt es sich nicht um liquide Mittel, vielmehr stellt diese Eigenkapitalposition die Mit­tel­her­kunft für das in der Aktiva der Bilanz ausgewiesene Anlage- und Umlaufvermögen dar. Die Antwort auf Ihre Frage erhalten Sie also leicht durch einen Blick auf die Bilanz der Kreiswerke Gre­venbroich GmbH. Von „Schwarzer Kasse“ kann also keine Rede sein.

10.) Kreiswerke zum Dritten: Die Mitarbeiter der Kreis­werke haben im Jahr 2014 eine Tariferhöhung von 3,3 Prozent erhalten. Geschäftsführer Stelten aber 8,5 Pro­zent auf stolze 151.516,36 Euro. Halten Sie das für Ihren ehemaligen Kreissozialdezernenten für politisch op­por­tun?

Petrauschke: Gemessen an der Verantwortung und der Qua­li­fi­kation werden die Mitarbeiter der Kreiswerke Grevenbroich und die Geschäftsführung adäquat und branchenüblich bezahlt.

11.) Die (einzige) örtliche Tageszeitung „feiert“ Sie im Au­genblick fast täglich. Wie stehen Sie eigentlich zur Presse- und Meinungsfreiheit und zur medialen Vielfalt? In der Vergangenheit wurde unter Ihrer und der Ägide Ihrer Vorgänger ganz deutlich ein Druckorgan fa­vo­ri­siert, andere Medien bei kleinsten Fehlern (die auch der lokalen Zeitung passieren) mit Ge­gen­dar­stel­lungs­be­geh­ren überzogen, um sie vermeintlich zum Schwei­gen zu bringen. Wären lokale Seiten im Internet für Sie eine denkbare Alternative? Oder ist das Internet für Sie nur „neumodischer Kram“? Blieben Sie als Landrat auch wei­ter so präsent oder tauchten Sie nach der Wahl wieder ab (wie das bei vielen Politikern üblich ist)?

Petrauschke: Die Pressefreiheit ist und bleibt ein hohes Gut in unserer Demokratie. Wie sich das Verhältnis von Print zu elek­tro­nischen Medien verändert, ist nicht meine Entscheidung. Was meine Präsenz angeht, lässt sich dies in Teilen durch die von Ihnen erwähnten Medien in den gesamten sechs Jahren meiner ersten Wahlperiode auch heute noch belegen und ich werde auch in der nächsten Wahlperiode präsent bleiben. Im Übrigen teile ich nicht Ihre Auffassungen bzw. Unterstellungen.

Dormagen-News dankt den Landrats-Bewerbern für ihre Ant­worten.

Hauptausschuss beschloss in seltener Einigkeit:

Die Menschen würdig unterbringen

Dormagen, 3. September 2015 – Die Situation der Flücht­linge in Deutschland wird immer un­über­sicht­li­cher. Auch Dormagen ist betroffen. Die Turn­halle an der Beet­ho­ven­straße ist seit Ende Juli für eine nicht absehbare Zeit eine Erstaufnahmeeinrichtung für rund 150 Men­schen. In Dormagen leben derzeit in der Turn­halle, in Wohn­hei­men und 15 angemieteten Woh­nun­gen zu­sam­men rund 530 Menschen aus den Kri­sen­län­dern.

Bür­ger­meister Erik Lierenfeld: „Wir rech­nen bis Jahresende mit ins­gesamt 700 bis 800 Per­so­nen. Es könnten aber auch mehr werden. Wie es aus­sieht, wird uns das Land wohl wei­te­re Flüchtlinge zuweisen. Die Menschen, die dann kommen, bleiben für längere Zeit. Die können wir dann nicht mehr in weiteren Woh­nun­gen unterbringen. Un­sere Kapazität ist erschöpft.“ Deshalb schlägt die Ver­waltung vor, auf einem lan­des­ei­genen Grundstück an der B 9 am Ge­wer­be­gebiet Wahler Berg, eine Lan­des­auf­nah­me­ein­rich­tung für 500 bis maximal 800 Personen zu bauen. Die Kosten würde das Land über­nehmen. Die rund 36.000 Qua­dratmeter große Ge­wer­be­flä­che sollte frü­her einmal mit einer Justizvollzugsanstalt (Ge­fäng­nis) bebaut werden. Die Pläne ruhen aber und das Ge­län­de wird zurzeit land­wirt­schaftlich genutzt. Ob das Land hier wirklich zu­greift, müssen Gespräche mit den zu­stän­digen Stellen zeigen.

Die dann dort Unterzubringenden blieben aber nur wenige Tage. Dort würden ihre Personalien erfasst, sie würden me­di­zi­nisch erst­versorgt, könnten Asylanträge stellen. Dann wür­den sie auf andere Orte zur längerfristigen Unterbringung bis zur Ent­schei­dung über ihren Asylantrag weiterreisen.

Eine Aufnahmeeinrichtung hätte für Dormagen gleich meh­re­re Vor­teile: Die Kosten dafür trägt das Land in der Regel voll­ständig. Die Personenzahl wird aber auf die Zahl der Men­schen an­ge­rech­net, die die Stadt gemäß „Königsteiner Schlüssel“ auf jeden Fall aufnehmen müsste. Das entlastet die Stadt bei der Zahl der längerfristig Unterzubringenden.

Mit großer Ernsthaftigkeit und dem grundsätzlichen Er­ken­nen, dass den Menschen in ihrer Not geholfen werden müsse, be­schäftige sich der Hauptausschuss mit diesem heiklen Thema in ausschließlich positiven Tenor, lobte CDU Frak­tions­chef André Heryschek. In einer in die Sitzung eingefügten Ein­woh­ner­fra­gestunde wurden Bedenken laut, diese mögliche Einrichtung entwerte die Grundstücke und Häuser der Stür­zel­berger Nachbarn. CDU Ratsherr Jo Deußen konterte: „Das ist un­be­grün­det. Ich selbst habe jüngst ein Haus gegenüber der Flücht­lings­unterkunft in Hackenbroich verkauft – mit Gewinn.“

Gerhard Woitzik vom Zentrum bemängelte die Bür­ger­be­tei­li­gung bei der sehr kurzfristigen Bereitstellung der Turnhalle Beet­ho­venstraße. Bürgermeister Erik Lierenfeld verwies da­rauf, dass die Verwaltung selbst „überrumpelt“ worden sei. Sie habe nur wenige Stunden zur Realisierung Zeit gehabt. Das erwogene Projekt an der B 9 aber fand Woitziks Zu­stim­mung, weil die Bür­ger­be­teiligung schon jetzt sichergestellt sei und die dezentrale Un­ter­bringung für die Stadt deutlich teu­rer würde.

Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, brachte es auf den Punkt: „Mit der Einrichtung helfen wir dem Land, die Menschen würdig unterzubringen.“ Verschwiegen hat er aber da­bei, dass seine Partei und die die rot-grüne Landesregierung, insbesondere Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Han­nelore Kraft, die Flüchtlingsfrage total falsch eingeschätzt hatten. Die Städte und Gemeinden müs­sen es nun ausbaden. Sie müssen für den größten Teil der Kosten aufkommen. Landes- und Bundeszuschüsse fließen nur spärlich. Was bleibt ihnen anderes übrig, als die Mehr­aus­ga­ben auf die Bürger abzuwälzen? Die Stunde der Wahrheit kommt bei den nächsten Haus­halts­beratungen.

Kampf um den Flügeldeich am Grind

Dormagen, 23. August 2015 – Soll im Zuge einer „großen Lösung“ der Flügeldeich am Grind (Foto oben) sofort mit saniert wer­den? Die Bezirksregierung Düs­seldorf möchte das allerdings lieber bis nach 2020 oder später ver­schieben. Sie argumentiert, die Ar­bei­ten seien nicht nö­tig, weil der Hauptdeich nach der Sanierung so gut sei, dass der Flü­geldeich dann an Bedeutung verlöre. Damit seien auch die Baukosten in Höhe von geschätzt sieben Millionen Euro nicht zu­schuss­fähig. Der Deichverband Dormagen / Zons müs­se sie dann alleine stemmen.

Alarm bei den Erbentagsmitgliedern. Denn das bedeute nach jetzigem Stand rund 5,6 Millionen Euro weniger Lan­des­zu­schüsse und erhöhte Kosten für die Mitglieder. Landwirt Max-Josef Kallen: „Nicht um den Preis, dass uns der Grind schwimmen geht.“ Er fürch­tet den Verlust von wertvollen Ackerflächen in dem bei Hoch­wasser überschwemmten Be­reich.

Hinzu kommt, dass die fünf Brunnen des Wasserwerkes NBG bei Hochwasser ausfallen oder gar unbrauchbar werden und damit die rechtsrheinische Wasserversorgung Schaden nehmen könnte. Die Warften der Brunnenanlagen müssen wegen der dann bei Hoch­was­ser höheren Fließ­ge­schwin­dig­keiten und Strö­mungs­kräfte deshalb gesondert gegen Ero­sion geschützt werden. Das gewährleistet jetzt der Schutz durch den Flügeldeich. Der Was­ser­versorger habe bereits jetzt für diesen Fall entsprechende Scha­den­er­satz­for­de­rungen angedroht.

Deichgräf Reinhard Hauschild sieht die Zwickmühle ebenfalls. Er will durch weitere Verhandlungen mit der Bezirksregierung er­rei­chen, dass dort die Bedeutung des Flügeldeichs erkannt und deshalb auch dessen Ertüchtigung entsprechend be­zu­schusst wird. Vielleicht stellt die Landesregierung ja in spä­te­ren Haus­hal­ten neue Mittel zur Verfügung, wenn die Be­deu­tung der Maß­nahme erkannt wird. Dann könnte auch die Bezirksregierung zustimmen und Zuschüsse fließen.

Die Frage, ob man vor einer endgültigen Entscheidung der Be­zirks­regierung schon die Planungen auch auf diesen Bereich ausdehnen solle, selbst mit dem Risiko, dass man auf diesen Kosten sitzen bleibe, entfachte eine rege Diskussion mit den zehn anwesenden Erbentagsmitgliedern. Letztendlich einigte man sich darauf, die Gesamtplanung einschließlich Flü­gel­deich zu riskieren. Die notwendigen geotechnischen Son­die­run­gen sollen bereits jetzt durchgeführt werden, weil dies kostengünstiger sei als spä­ter und die Ergebnisse auch jetzt schon nutzbar seien. Die Aus­füh­rung der Bauarbeiten am Flügeldeich wird auf die letzte Position der Prioritätenliste gesetzt – mit dem Vorbehalt, wenn die Ar­bei­ten nicht be­zu­schusst werden, sie ganz auszusetzen. Wenn der Deich­ver­band das Planfeststellungsverfahren für den Flügeldeich, wie auch schon alternativ überlegt, erst im Zeitraum 2021/2022 betreiben sollte, würde die Maßnahme dann aber erheblich teu­rer werden.

Deichgräf Reinhard Hauschild konnte es sich nicht verkneifen, zu betonen, dass der neue Vorstand seine erhöhten Auf­wands­ent­schädigungen „verdienen“ müsse, um sie auch zu recht­fer­tigen. Schon jetzt sei absehbar, dass mehr als 60.000 Euro Kosten ge­gen­über früheren Planungen eingespart würden. Der Vorstand des Deichverbandes ist also auf einem guten Weg.

Aus der Werbegemeinschaft Stadt Dormagen wird die City-Offensive Dormagen

Gründung mit Hindernissen

Vorstand von CiDo: v.l. Elke Deutschländer, Axel Güttler, Heinz Kuboth, Vorsitzende Michaela Jonas, ihr Stellvertreter Dirk Reißer, Nina Eich­horn, Guido Schenk

Dormagen, 7. Juli 2015 – Hoffentlich akzeptiert das Re­gis­ter­gericht dieses Mal die Formalien der Vereins­grün­dung der City-Offensive Dormagen und vollzieht die Ein­tragung ins Ver­eins­re­gister. In der Mit­glie­der­ver­samm­lung der Werbegemeinschaft Stadt Dormagen am Mon­tag Abend jedenfalls wurde die neue Satzung und damit auch die Namensänderung in City-Offensive Dormagen (CiDo) bei einer Gegenstimme bestätigt. Die Wahlen der eloquenten Vorsitzenden Michaela Jonas, ihres Stell­ver­tre­ters Dirk Reißer, der Schatzmeisterin Christina Danic und der vier Beisitzer wurde ebenfalls pro forma wie­der­holt, damit niemand etwas zu me­ckern hat. Ebenso wur­den zwei Kassenprüfer gewählt. Alle bekamen eine ein­deu­tige Stimmenmehrheit der Anwesenden (Foto vom neuen Vorstand oben, es fehlt Schatzmeisterin Christina Danic). Von einen Start mit Hindernissen war jedenfalls die Rede, nachdem bereits am 13. April der erste Ver­such in Angriff genommen wor­den war und später beim Vereinsregister schei­ter­te.

Bei so großen Mehrheiten passt es aber nicht ins Bild, wenn das Mitglied, das sich kritisch geäußert und sich bei der über­wie­gen­den Zahl der Wahlen enthalten oder mit nein gestimmt hatte, gleich mit der Bemerkung angegriffen wurde: „Wer nicht spurt, wird ausgeschlossen!“ Das gebe sogar die Sat­zung in den Pa­ra­grafen drei und vier her. Verträgt die City-­Offensive keine Kritik? Demokratie sieht anders aus. Und für kritische Bemerkungen, so sie denn konstruktiv sind, sollte jeder ein offenes Ohr haben.

Dabei hat die Werbegemeinschaft die jetzt CiDo heißt, seit ge­rau­mer Zeit Probleme, Mitglieder unter den rund 150 Ge­schäften, Handwerkern, Gaststätten, Beher­ber­gungs­be­trie­ben und Im­mo­bilien-Eigentümern, Verbänden und Behörden rund um Kö, Net­ter­gasse und Marktstraße zu finden. Gerade mal drei Kaufleute von der Kölner Straße waren unter den 18 stimmberechtigten Anwesenden. Das spricht nicht unbedingt von großem Interesse für den doch hehren Anspruch, die För­de­rung der An­zie­hungs­kraft sowie der Lebensqualität in der Innenstadt als Geschäfts-, Einkauf- und Erlebniszentrum zu betreiben. Nutznießer wären in erster Linie die Bürger, in zweiter aber auch das Gewerbe durch gesteigerten Umsatz.

Kritisch gesehen wird vor allem der Branchen-Mix in der In­nen­stadt. „Hier kann man sein Geld nicht ausgeben. Auf der Kölner Straße sind hauptsächlich Cafés und Friseure“, be­merk­te ein jun­ger Besucher zwar etwas zu schwarz-weiß-­malend, aber dem Grun­de nach nicht zu Unrecht. Der sta­tio­näre Lebensmittel-Einzelhandel zum Beispiel liegt derzeit brach, nachdem der letzte Laden wegen Renovierung für ein paar Wochen schließen wird. Da bleiben dann nur noch die Händler auf dem Wochenmarkt. Vielleicht ein bischen wenig, für die tägliche Frischeversorgung.

Neuen Schwung soll eine Initiative der Industrie- und Han­dels­kammer Mittlerer Niederrhein bringen, der von Referentin Chris­tin Worbs vorgestellt wurde: Heimatshoppen am 11. und 12. Sep­tem­ber soll Besucher mit besonderen Aktionen nicht nur zum Einkaufen sondern auch zum Schaufensterbummel in die In­nen­stadt locken. CiDo greift den Ball natürlich gerne auf und setzt die bereits im letzten Jahr am Niederrhein er­folg­reich erprobte Aktion gerne um – mit für Dormagen kos­ten­loser werblicher Un­ter­stützung durch die IHK. Aber auch CiDo ist nicht ohne Ideen: Kunst auf der Kö, um Leerstände zu beleben, ein Ad­vents­ka­len­der in den Schaufenstern der Ge­schäf­te oder der Michaelis- und der Weihnachtsmarkt sind nur vier von mehreren geplanten Ak­ti­vi­täten noch im zweiten Halbjahr. Beim Unternehmerstammtisch am 19. Oktober sollen diese und andere der Mitgliedschaft und Interessierten nahe gebracht werden.



Um dem „Kind“ auch ein „Gesicht“ zu geben, lässt CiDo von Schü­lern des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums Vorschläge für ein präg­nan­tes Logo erarbeiten. Der beste Entwurf des Schü­ler­wett­be­werbs soll später alle Aktionen von CiDo begleiten und das alte Logo ablösen (Grafik oben).

Das hörte sicher auch Bürgermeister Erik Lierenfeld gerne, der sich als CiDo-Mitglied engagiert einbringt. Ist er doch für die Wirt­schafts­förderung der Stadt der Hauptverantwortliche. Auch wenn der von CiDo sehr begrüßte Kooperationsvertrag mit der SVGD (Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft) we­gen politischer Be­den­ken insbesondere hinsichtlich der Kos­ten, die die Bürger über Steuern mittragen müssten, noch in der Schwebe ist. „Die Mit­glie­der wünschen sich eine schrift­li­che Fixierung der Kooperation. Wir arbeiten aber auch ohne Vertrag weiter“, stellte Michaela Jonas klar. Dazu wäre es angebracht, dass die CiDo-Mitglieder enger zusam­men­arbei­ten und sich gegenseitig unterstützen sollten, so die Vor­sitzende.

Deichverband informiert sich über Sa­nie­rungs­vorschläge zur Hochwassersicherheit:

Auf Sand gebaut

Dormagen, 2. Juli 2015 – „ Ist König mehr als Deich­gräf?“ Diese knifflige Frage wird Reinhard Hauschild fragenden Kindern wohl beantworten müssen, wenn er den neuen Schüt­zenkönig Rainer Schoo trifft. Hau­schilds Zug­ka­me­rad fehlte neben anderen Er­ben­tags­mitgliedern aus nach­vollziehbaren und ent­schuld­baren Gründen bei der fast fünfstündigen Sitzung des Erbentages in der Feu­erwache Zons.

Dabei ging es bei dem sommerheißen Treffen der Deich­ver­antwortlichen durchaus um wesentliche Erkenntnisse für die Zukunft. Eine ganze Garde Planer um Dr. Michael Patt war angerückt, um Deichgräf, Deichvorstand und Er­ben­tags­mit­glie­der auf den aktuellen Stand der grundsätzlich vor­ge­se­henen not­wen­digen Veränderungen zwischen den Rhein­ki­lome­tern 711,25 und 726,27 am Ufer im Herrschaftsgebiet des Deichverbandes Dor­magen / Zons und um den Flü­gel­deich am Grind zu bringen.

Das Wesentliche Vorweg: Die Bau- und Sa­nie­rungs­maß­nah­men werden nach jetzigen Planungen frühestens Anfang 2020 be­gin­nen können. Ohne mögliche notwendige Grund­er­werbs­kosten veranschlagt das Planungsteam Kosten in Höhe von etwa 47 Millionen Euro für die von ihnen vorgeschlagenen Vor­zugs­va­rianten. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass sich das Land NRW je nach Ausführung mit bis zu 100 Prozent an diesen Kosten be­tei­ligt. Im Durchschnitt dürfte der Lan­des­zu­schuss bei rund 80 Prozent liegen. Den Rest tragen die Verbandsmitglieder über Kredite und Umlagen. Dabei sollten Deich­ver­band und Erbentag, so der Hinweis der Planer, nicht un­be­dingt die bauseitig billigste Lösung anstreben. Zu­künf­tige Unterhaltskosten und die Halt­bar­keit der vor­ge­nom­men­en Maßnahmen sollten zur „nach­hal­tigsten Lö­sung“ nach dem heutigen Stand der Technik (DIN-Norm 19712) für die kom­men­den 70 bis 100 Jahre führen, so Planer Dipl. Ing. Henjörg Hahn. „Wir schlagen vor, mit minimalinvasiven Maß­nah­men guten Hochwasserschutz herzustellen.“ Deichgräf Rein­hard Hauschild betonte nicht nur in diesem Zusammenhang auch die Einbindung der betroffenen Bevölkerung in die Ent­schei­dungen des Deichverbandes.

Der vom Planerteam in acht gleichartige Abschnitte ein­ge­teil­te Deichverlauf am Dormagener Rheinufer zwischen Bayer-Gelände im Süden, gleichzeitig Stadt-, Kreis- und Grenze des Re­gie­rungs­bezirks Düsseldorf und dem Gewerbegebiet Stürzelberg im Nor­den plus Flügeldeich am Grind ist nach aktuellen Vorgaben stel­len­weise bis zu zwei Meter zu niedrig und weist teilweise er­heb­liche bauliche Mängel auf, die die Hochwassersicherheit be­ein­träch­tigen. Die Mängel stammen zum einen Teil aus den Sa­nie­rungs­maßnahmen der Jahre 1996 bis 2001, aber auch aus Bau- und Sa­nie­rungs­maß­nah­men aus den 1980-er Jahren und des Jah­res 1930 oder gar von historischen Schutzbauten, die bereits im 18. Jahrhundert errichtet wurden.

Geotechnische Untersuchungen von Dipl. Ing. Angela Kettler brachten interessante Hintergründe aus der geologischen Ver­gan­gen­heit des Dormagener Rheinmeanders ans Tageslicht. Der Fluss hat im Verlauf der Geschichte sein Bett in erheblichen Um­fang verändert. Rheinfeld, Stürzelberg und Zons, aber auch das übrige Stadtgebiet sind erdgeschichtlich weitestgehend auf Sand und Kies gebaut und damit auch die vorhandenen Schutzbauten. Diese Tatsache spricht nicht unbedingt für die Dichtigkeit der Schutzbauten, da sie ur­sprüng­lich natürlich nicht nach heutigen Erkenntnissen er­rich­tet wurden. Insgesamt 79 Bohrungen in der jetzigen Deich­krone (bis 30 Meter Tiefe), 445 Kleinraumbohrungen und 265 Rammsondierungen haben das belegt. Es fehlt stre­ckenweise an der aus heutiger Sicht notwendigen Höhe, der Ab­dich­tung zum Untergrund, der Verdichtung und Zu­sam­men­setzung der eingesetzten Baumaterialien und der An­pas­sung an das Deichregelprofil mit Stützkern und Höhe und Nei­gung der wasserseitigen Abdichtungen aus lehmigem Bo­den­ma­te­rial.

Dabei erfordern die einzelnen untersuchten Pla­nungs­ab­schnit­te höchst unterschiedliche Schritte zur Ertüchtigung. Das reicht vom möglichen Abriss im Abschnitt 4 (Planer Dipl. Ing. Henjörg Hahn: „Sanierung ist dringend notwendig.“), der Verlegung und des Neu­baus des Deiches im Bereich neben Bayer-Deponie und Klär­an­lage Rheinfeld über die Abdichtung per Spundwand und / oder von Vorrichtungen für mobile Schutzaufbauten bis zu nur ge­ring­fü­gigen Hö­hen­anpas­sun­gen im Bereich zwischen Zons und Stür­zel­berg. Dickste und teuerste Brocken aber sind die Lagen an der Stadtgrenze im Norden an der Bundesstraße 9 in Höhe des Bay­er-Geländes, dem Bereich der Mauer in der Ortslage Stürzelberg (bis 1,29 Meter zu niedrig, unzureichende Ausführung der Sa­nie­rung in der Vergangenheit) und die Hochwasserschutzwand an der schon 100 Jahre alten Kaimauer im Industriehafen Stürzelberg (Foto oben). Hier muss wohl das meiste Geld investiert wer­den, unterstich Tragwerksplaner Dr. Ing. Norbert Brauer. Unsicher ist auch, in welcher Form der Flügeldeich am Grind ertüchtigt wer­den muss. Seine Aufgabe ist eher die Lenkung der Rheinfluten. Denn eine Verhinderung von Über­schwem­mun­gen des Na­tur­schutz­gebietes ist weiterhin nicht geplant oder gewünscht. Dass dieser Abschnitt saniert werden muss, steht aber außer Frage. Größtes Problem dabei ist die Be­rück­sichtigung des Na­tur­schutzes.

Berichtenswert weiterhin: Arbeitskreisleiter Adolf-Robert Par­ma­tat will hinsichtlich der zukünftigen Deichgebühren die Be­mes­sungs­grund­la­gen anderer Deichverbände als Ver­gleichs­grund­lage heranziehen, um die Gebührengerechtigkeit zu über­prüfen. Das gilt zum Beispiel für die Bewertung von Straßen - Vergleich Ortsstraße gegen Bundesstraße. Deich­gräf Reinhard Hauschild hatte zum gleichen Thema in der der Erbentagssitzung vor­an­ge­henden Bürgerfragestunde erklärt, die ins Auge gefasste Aus­wei­tung des Verbandsgebietes auf die gesamte Stadt Dormagen werde aus rechtlichen Gründen vorerst nicht weiterverfolgt.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2014 durch das Rech­nungs­prü­fungs­amt der Rhein-Kreises Neuss ergab keine Be­an­stan­dungen. Es wurde Entlastung für den ehemaligen Deichgräfen Eduard Breimann und sein Team empfohlen. Einzig Er­ben­tags­mitglied Mar­tin Bauers stimmte dagegen, weil er – so seine Erklärung – mögliche Regressansprüche gegen die ehe­ma­lige Deich­ver­bands­führung sehe, die mit der Entlastung nicht verwirkt sein sollten. Er zog auch seinen Antrag „Der Deichgräf wird beauftragt, die beiden Zeitungs-Enten – die zurzeit am Deich ihr Unwesen treiben – be­ja­gen und ein­fan­gen zu lassen.“ wohl auf persönliche Intervention des Deich­gräfen zurück. Dieser Antrag – so er denn ernst gemeint ge­we­sen ist – hätte einen versuchten Eingriff in die Pres­se­frei­heit bedeutet und als Aufforderung zu persönlichen Attacken auf Jour­nalisten verstanden werden können. Das geht nun gar nicht!

evd und NetCologne machen gemeinsame Sache:

Datenautobahn für
Zons, Straberg, Gohr

Dormagen, 17. Juni 2015 – Spätestens im Juli 2016, also schon in einem Jahr, werden die bisher „langsamsten“ Ortsteile Zons, Gohr und Straberg per Glasfaser an das wirklich schnelle Internet angeschlossen sein – mit bis zu 100 Mbit im Download, mindestens aber mit 70 Mbit, je nach Entfernung zum nächsten Ver­tei­ler­kas­ten.

Bisher sind sie von der Telekom mit meistens 1 bis 6 Mbit ver­sorgt. Dafür nehmen evd (Energieversorgung Dormagen) und der Kölner Telefonnetzbetreiber NetCologne gemeinsam 4,3 Mil­lio­nen Euro in die Hand, verlegen rund 30 Kilometer Glasfaser, 20 Kilometer davon nach einem patentierten Verfahren in vor­han­denen Abwasserleitungen der TBD (Tech­nische Betriebe der Stadt Dormagen). Das hat den Vorteil, dass nur wenige Straßen auf­ge­rissen werden müssen und damit erheblich preiswerter ist. Und das ganz ohne Zu­schüs­se der Stadt und ohne Belastungen für den ach so klammen Haushalt. Das haben evd-Geschäftsführer Klemens Diek­mann, Bürgermeister Erik Lierenfeld und Net­Co­logne-Ge­schäfts­führer Jost Hermanns (Foto oben v.l. mit einem sym­bo­lischen Abwasserrohr und eingezogener Glasfaser) heute hoch und heilig versprochen. An ihr Versprechen sind sie auch ge­bun­den, denn die Bundesnetzagentur erlaubt solche Maß­nah­men nur, wenn sie innerhalb eines Jahres vollendet werden.

Der Stadtrat hatte gestern in nicht-öffentlicher Sitzung be­schlossen, die Geschäftsfelder der evd um genau diese Tele­kommunikationsdienstleistungen zu erweitern. Das verriet Erik Lie­renfeld so ganz nebenbei bei der Präsentation in den Räumen der evd. Eigentümer des neuen Netzes wird dann die evd, Betreiber NetCologne. „Dormagen muss auch auf diesem Feld wettbewerbsfähig werden. Die Anbindung an die Da­ten­au­to­bahn hat dazu in einigen Stadtteilen noch gefehlt. Be­trof­fen sind rund 17.000 Privathaushalte und mehr als 400 Unternehmen glei­chermaßen.“ Damit wird endlich ein Antrag der damaligen Ja­mai­ka-Koalition aus den Sommer 2013 um­ge­setzt.

Auch die Ortsteile Horrem und Rheinfeld werden davon pro­fi­tie­ren können, auch wenn sie von der Deutschen Telekom bereits (angeblich) „erschlossen“ sind. Selbst das weitere Umfeld des Rathauses in der Stadtmitte wird davon Nutzen haben. Dort schaffen die Telekom-Leitungen gerade mal rund 30 Mbit (gemessen im März 2015).

Die Deutsche Telekom hat ihre Kunden jahrelang vertröstet, mit nicht eingehaltenen Versprechungen hingehalten. Ihre un­säg­lichen „bis zu …“ Angebote schaffen bei der Da­ten­über­tragung meist nur knapp die Hälfte dessen, was den Kunden als Vertrag untergejubelt wird. Wer sich beschwert, wurde und wird süf­fi­sant auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen, die ge­nau das im Klein­ge­druck­ten ermöglichen. Ein Netz­aus­bau, gar mit superteurer Glas­fa­ser mit an­geb­li­chen Kosten von einer Million Euro pro Kilometer Leitung, so wurde in Bonn mehrfach betont, lohne sich einfach wirt­schaft­lich nicht. Da hätten die Nicht-Bal­lungsräume eben Pech gehabt. Ei­gent­lich ein Unding, aber als Quasi-Mo­no­pol­anbieter kann man sich das ja leisten. Jetzt be­kommt der Telekom-Riese aus Bonn die Quittung. Da kann er lange auf Sub­ventionen aus Berlin und Zuschüsse aus den Ge­meinden warten – bis er die eigene Farbe von Magenta zu Schwarz wech­selt.

Zwei lokale Anbieter haben sich nun zusammen geschlossen, nutzen die Synergien beim Leitungsbau. Damit wird alles er­heb­lich günstiger, als die Telekom es herstellen könnte. „Und das Geld bleibt in der Region.“ ergänzte NetCologne-Ge­schäfts­führer Jost Hermanns. Ein nicht unwichtiger Faktor, denn die Stärkung der Region sollte man nicht aus den Augen verlieren. Die Glasfaser wird bis zu den in allen betroffenen Ortsteilen meist am Stra­ßenrand stehenden grauen Ver­tei­ler­kästen der Telekom verlegt und damit verbunden. Die dazu notwendige Technik steckt dann in fast 90 neuen Schränken, die neben den bisherigen Telekom-Anlagen aufgebaut wer­den. „Die letzte Meile“, bis zu 300 Meter, zum Hausanschluss bleibt wie bisher bei der Telekom. Für den einzelnen Nutzer ändert sich also baulich nichts. Über den bis­he­ri­gen An­schluss können dann alle auch von anderen Anbietern an­ge­bo­tenen Leistungen bezogen werden: Superschnelle Down­loads ohne Wartezeiten, Ungedrosseltes Surfen mit echter Flat­rate, Online-Videos ohne Ruckeln, Problemlos mit PC, Tab­let und Smartphone parallel surfen, natürlich auch un­be­grenzt te­le­fo­nieren. Selbst Fernsehen in HD-Qualität ist dann möglich. Also Adé Satellitenschüssel.

NetCologne-Geschäftsführer Jost Hermanns rechnet auf Grund seiner Erfahrungen damit, dass im ersten Jahr rund zehn Prozent aller möglichen Nutzer angeschlossen sind, hofft, nach zehn Jah­ren auf etwa vierzig Prozent. Wer­muts­trop­fen in der Kalkulation: alle anderen Anbieter dürfen von diesen Investitionen profitieren, müssen aber mit NetCologne Verträge abschließen und natürlich dafür bezahlen. Der End­kun­de, egal wo er ist oder hingeht, merkt davon allerdings nichts. „Das sind die Risiken in diesem Geschäft. Wir sind aber die einzigen in der Region, die solch ein Projekt angreifen, oh­ne feste Kunden zu haben.“ In Grevenbroich geht ein Glas­fa­ser-Anbieter den umgekehrten Weg. Er investiert erst, wenn genug Kundenzusagen vorliegen. Wann und ob der Plan dann verwirklicht wird, steht in den Sternen bzw. hängt von der Kun­den­zahl ab. Das heißt warten und verfolgt die gleiche Tak­tik, wie der Magenta-Riese aus Bonn.

Die personellen Weichen im Ratshaus sind gestellt:

Gaspers und Krumbein gewählt

Dormagen, 16. Juni 2015 – Ein großer Amarena-Eis­becher bei Adamis in der Rathaus-Galerie und eine letzte Zi­garette. Dann geht Robert Krumbein noch auf einen Sprung bei Bürgermeister Erik Lierenfeld vorbei. Das sind seine letzten Minuten, bevor er das erste Mal den neuen Ratssaal betritt und ganz brav auf einem Zu­schauersessel im hinteren Bereich Platz nimmt. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende (bis 2008) im Dor­magener Rat kannte bisher nur den alten Sitzungssaal. Heute ist für ihn sicher ein Freudentag mit großen Emo­tionen: zurück in der Heimat!

Ratssitzung, Tagesordnungspunkt 5.2 – Bürgermeister Erik Lierenfeld ruft zur Wahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Dormagen. Verwaltungsvorschlag: „Herr Robert Krum­bein wird für die Dauer von acht Jahren zum Ersten Bei­ge­ordneten der Stadt Dormagen gewählt. Mit seinem Amts­an­tritt wird er zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Dormagen bestellt.“ Ohne Aussprache. Alle Hände gehen hoch – bis auf die von Norbert Back. Der hat zwar ein Herz für Dormagen. Aber offensichtlich keines für Robert Krumbein. Back enthält sich der Stimme. Trotzdem ist Robert Krumbein natürlich gewählt! Mit deutlicher Mehrheit. In sei­ner kurzen Dankesrede danach: „Das ist ein verdammt gutes Gefühl.“ „Ich freue mich über das gute Ergebnis.“ „Wir müssen Dormagen weiter nach vorne bringen.“ Danach gab es einen dicken, stolzen Kuss von seiner Mutter Lisa, der Seele der Freilichtbühne Zons. Robert Krumbein tritt sein Amt aber erst frühestens im Herbst an: „Es gibt noch zu viele Bau­stellen in So­lin­gen.“ Dort wirkt er zur Zeit als Beigeordneter für Bür­ger­service, Recht, Soziales, Sicherheit und Ordnung. „Hier in Dor­magen bleibe ich aber bestimmt die vollen acht Jahre, wenn gesundheitlich nichts dagegensteht.“ ergänzt der jetzt 59 jährige, der eigentlich mit 65 und acht Monaten – also in gut sechs Jahren – sein Rentenalter erreicht hat.



Ratssitzung, Tagesordnungspunkt 5.3 – Wahl von Tanja Gas­pers zur Beigeordneten der Stadt Dormagen. Ver­wal­tungsvorschlag: „Die Dezernentin Tanja Gaspers wird zum 15. Juli 2015 für die Dauer von acht Jahren zur Beigeordneten der Stadt Dormagen gewählt. Auf eine vorherige öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle wird vor dem Hin­ter­grund der Um­wand­lung der von Frau Gaspers be­setz­ten Stelle in eine Bei­ge­ord­ne­tenstelle verzichtet. Der Rat bestellt Frau Gaspers zur Kämmerin.“ Auch ohne Aussprache. Alle Hände gehen hoch. Alle. Die Käm­merin und neue Bei­ge­ord­nete ist einstimmig gewählt. Mehr als ein Ver­trau­ens­vor­schuss. Nun ist sie hoffentlich in Dormagen wirklich an­ge­kommen. Ein dicker Blumenstrauß von Parteikollege André Heryschek (Foto) soll das wohl auch untermauern.

In einer kurzen Sitzungsunterbrechung nach diesen Ta­ges­ord­nungspunkten strahlte Bürgermeister Erik Lierenfeld (mit­te) zusammen mit seinem zukünftigen Verwaltungsvorstand Tanja Gaspers (li.) und Robert Krumbein (re.) für das ob­li­ga­torische Familienfoto um die Wette (Foto oben).

Um 18 Uhr 17 schließt Bürgermeister Erik Lierenfeld die Rats­sitzung. Nach weniger als 45 Minuten. So kurz wie selten zuvor. Er freut sich über die fabelhaften Ergebnisse. Auch darüber, dass der Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Bei­träge zur OGS auf bis zu 170 Euro im Monat für Eltern mit mehr als 105.000 Euro Jah­reseinkommen mit knapper Mehr­heit durchgekommen ist. Spült das doch etwa 20.000 Euro jährlich mehr in die klamme Stadt­kasse. Auch wenn André Heryschek erfolglos reklamiert hatte, dass die Erhöhung nur deshalb erfolgen solle, weil es ge­setzlich so möglich sei. Das sei für CDU, FDP und das Zentrum keine wirkliche Be­grün­dung. Das wolle man noch einmal im nächsten Haupt­aus­schuss beraten.

Launiger aber wohl nicht ganz ernst gemeinter Einwurf eines Ver­wal­tungsmitarbeiters nach Ende der Sitzung: „Vielleicht soll­te der Bürgermeister öfter ein Freibier danach anbieten. Dann wären wir bestimmt immer so schnell fertig. Hin­ter­grund: Zwischenruf von Erik Lierenfeld nach der Wahl der Beigeordneten, er vermisse eine entsprechende Einladung der Gewählten. Vermutlich haben sich alle im Ratskeller ge­trof­fen. Wie immer.

Ungeahnte Auswirkung auf den Haushalt:

Wie beim Sport – Ablösesumme für
Beigeordnete und andere Beamte

Dormagen, 15. Juni 2015 – Morgen wird im Rat der neue Erste Beigeordnete gewählt. Außer einem Wechsel der Ar­beitsstelle für einen Spitzenbeamten, hat das auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt, die ihn frei­gibt und die Stadt, die ihn über­nimmt. Denn bis jetzt hat sich jeder Bewerber, jede Be­wer­berin an einem anderen Arbeitsplatz Anteile der zukünftigen Pension erarbeitet. Für einen Bei­ge­ord­neten, der rund sieben Jahre seine Stel­le innehatte, kön­nen das je nach Besoldungsstufe schnell mal 300.000 Euro sein, erklärte ein Fachmann auf Nach­frage. Genaue Zahlen muss aber ein Ver­si­che­rungs­mathematiker berechnen. Denn bei Aus­gleichs­zah­lun­gen spielen auch immer das Alter des Betroffenen und Ab­zin­sungen und Anrechnungen eine Rolle. Das gilt ne­ben­bei gesagt für alle Beamten, die den Arbeitgeber wech­seln.

Für den ausgeschiedenen Ersten Bei­ge­ord­neten Kai Uffelmann (Foto re.) hat die Stadt Dormagen für die ver­gan­gen­en fast vier Jahre den ge­setz­li­chen Regelungen entsprechend Bei­trä­ge in die Rheinische Ver­sor­gungs­kasse ge­zahlt, von der Uffelmann später seine Rentenleistungen be­zie­hen sollte. Sein Weggang nach Nie­der­sachsen macht es nun not­wen­dig, dass der Landkreis Har­burg, sein neuer Arbeitgeber, das ausgleicht. Die Berechnung über­neh­men die Fachleute des Nie­der­säch­si­schen Versorgungsamtes in einer Vereinbarung mit der Rhei­nischen Versorgungskasse, bestätigte Kai Uffelmann auf Nachfrage von Dormagen-News. Dieser Ausgleich wird in einer sogenannten „Ab­fin­dungs­ver­einbarung“ geregelt. Der Ausgleichbetrag steht noch nicht fest, ist aber gesetzlich geregelt und nicht verhandelbar. Die Höhe der Rücklagen der Stadt Dormagen bei der Versorgungskasse ver­än­dert sich also, wird geringer, denn der Landkreis Harburg sollte den entsprechenden Betrag dort abgelöst haben. Und das wirkt sich auf die Haushaltsbilanz der Stadt Dormagen aus – als Ein­nah­me. Damit hätte die Stadt Dormagen dann auch weniger Schulden in der Bilanz.

Das Thema hatte die Stadt Dormagen schon einmal bewegt, als Peter-Olaf Hoffmann von der AVG (Abfallentsorgungs- und Ver­wer­tungsgesellschaft Köln) 2009 nach Dormagen als Bür­ger­meis­ter kam. Damals ist ein erheblicher Betrag an seinen alten Arbeitgeber als Ausgleichsleistung geflossen – natürlich nicht in die privaten Taschen von Hoffmann, um Miss­ver­ständnissen vorzubeugen.

Übrigens, Kämmerin Tanja Gaspers, die morgen auch zur Bei­geordneten gewählt werden soll, betrifft das alles nicht per­sönlich. Sie bleibt so oder so bei der Stadt Dormagen.

Das wäre „noch nicht einmal eine verkehrte Wahl!“

Wird Robert Krumbein Erster Beigeordneter?

© Foto: Stadt Solingen

Dormagen, 28. Mai 2015 – Wird Robert Krumbein (Foto oben) neuer Erster Beigeordneter in Dormagen? Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete (1995 bis 2000) und Vorsitzende der SPD-Fraktion von 1989 bis 2008 im Dor­magener Rat ist vielen Bürgern noch hin­rei­chend be­kannt. Schließlich war er schon seit 1981 Rats­mitglied. Er erfüllt alle Voraussetzungen der Aus­schrei­bung, auch die Bereiche, die er erst später über­nehmen soll. Im Au­genblick ist der Volljurist in der Klin­genstadt Solingen Beigeordneter für Ordnung, Recht, Soziales und Si­cher­heit. Er trat dort im Oktober 2008 das Amt an – für acht Jahre, wie bei Wahlbeamten üblich. Seine Amtszeit endet also regulär Ende kom­menden Jahres. Er würde wohl wiedergewählt werden.

Die „Findungskommission“, bestehend aus den Frak­tions­spitzen und dem Bürgermeister, hat gestern Abend getagt und ein gutes halbes Dutzend Bewerbungsunterlagen ge­sichtet. 23 waren ins­gesamt – so hört man aus dem Rathaus hinter vorgehaltener Hand – eingegangen. Unterlagen, die insbesondere den per­sön­li­chen und beruflichen Werdegang eines jeden Kandidaten be­leuch­teten. Irgend eine Ent­schei­dungs­grundlage muss es ja ge­ben. Auffallend dabei der be­ruf­liche Werdegang eines Aspiranten. Die Angaben passen „wie Faust auf’s Auge“ auf den am 5. Juni 1956 in Dormagen geborenen Politiker. Der Name des hei­mat­verbundenen Zon­sers ist eng mit der Freilichtbühne verbunden. Dort hat er vermutlich unter der Anleitung seines Vaters Harald Krum­bein erste Erfahrungen mit öffentlichen Auftritten ge­sam­melt und zu Hause den Stallgeruch der SPD eingeatmet, deren Mitglied er seit 1972 ist.

Für alle übrigen Ratsvertreter bleiben die Namen der Be­werber vorerst natürlich anonym. Das Geheimnis wird erst gelüftet, wenn sich der oder die Kandidaten der engeren Wahl am 11. und 12. Juni in den Fraktionen vorstellen. Das wird vielleicht ein déjà vu für manchen und ein großes Hallo für einige. Verhalten lobende Worte sind bereits jetzt schon aus einem anderen politischen La­ger zu hören: „Noch nicht ein­mal eine verkehrte Wahl!“

Einer der Kandidaten wird wohl der neue Erste Beigeordnete der Stadt Dormagen werden. Er soll in der Ratssitzung am 16. Juni ohne weitere Aussprache für die kommenden acht Jahre ins Amt gewählt werden. Wie berichtet, gibt es wohl Einigkeit zwischen den beiden großen Fraktionen im Rat SPD und CDU, dass beide politischen Gruppen gemeinsam für einen Be­werber stimmen wer­den. Das auch im Hinblick darauf, dass Tanja Gaspers (CDU) später von der Dezernentin zur Wahl­be­amtin aufsteigen soll. So wäre in der Beigeordnetenriege nicht nur der Parteien- sondern auch der Ge­schlech­ter­pro­porz gewahrt.



SPD-Fraktions-Chef Bernhard Schmitt gibt sich scheinbar ah­nungs­los, wenn er in einer Tageszeitung mit den Worten zitiert wird: „Ich kenne zwar noch keinen Namen der Kandidaten, aber auch bei angestrengtem Nachdenken fällt mir keiner ein, der das sein sollte.“ Da war auch noch die Rede von einem Kölner An­wär­ter. Bernhard Schmitt ist – ganz ne­ben­bei gesagt – seit 2008 der Nachfolger von Krumbein als Fraktionsvorsitzender (Foto: SPD). Wenn er ihn nicht kennt, wer dann?

Die Wahl von Robert Krumbein wäre aus Sicht der SPD natürlich eine ideale Lösung. Parteiintern hat es sicher in der Ver­gan­gen­heit beste Kontakte unseres jungen Bür­ger­meis­ters zu dem langgedienten Parteisoldaten gegeben. Er war ja noch nicht mal auf der Welt, als Robert Krumbein erstmals im Ratssaal Platz nahm. Im Rat hat er ihn vielleicht als Zuhörer, nicht aber als Ratskollegen wahrgenommen. Lierenfeld ge­hör­te dem Rat erst seit 2009 an, als Krumbein schon in Solingen war.

Einen Wermutstropfen gäbe es allerdings für Robert Krum­bein: Rein theoretisch würde er eine oder gar zwei Be­sol­dungs­stufen abrutschen, dafür aber vor seinen jetzigen Titel das Wort „Erster“ setzen dürfen. Bürgermeister Erik Lierenfeld wird dafür schon einen Ausgleich zu finden wissen. Für Krum­bein zumindest ein sozialer Aufstieg in seiner geliebten Hei­matstadt. Und das ist manchesmal mehr wert, als ein paar Euro.

Morgen wird unser derzeitiger Erster Beigeordneter Kai Uf­fel­mann im Rathaus offiziell verabschiedet. Das war dann sein letz­ter Ar­beitstag in Dormagen. Er macht damit den Platz frei - vielleicht für Robert Krumbein?

Neue Organisationsstruktur für den Deichverband:

Behörde für Haus, Hof und Heimat

Dormagen, 29. April 2015 – Es kam wie es zu erwarten war: Sieben der neun anwesenden Er­ben­tags­mit­glieder (zwei hatten die Sitzung vorzeitig verlassen, um das Fußballspiel sehen zu können) ha­ben am Dienstag Abend für die vom neuen Deich­gräfen vorgeschlagene Erhöhung der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen gestimmt. Das müssen die 4.860 Mit­glieder des Deichverbandes künftig zusätzlich be­zah­len.

Vorher hatte Reinhard Hau­schild ver­sucht, die Brisanz der Causa herun­ter­zu­spielen. Be­ru­hi­gend verwies er darauf, dass die in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen nur Maxi­mal­werte seien. Seine neu berechneten erwarteten Ist-Werte ab 1. April 2015 schließen mit 12.230 Euro Erhöhung pro Jahr um rund 10.000 Euro deutlich günstiger ab. Das be­deu­te (nur) eine Mehrbelastung von durch­schnitt­lich 2,52 Euro pro Mitglied (bei 4.860 Mitgliedern). Wo die finanzielle „Rei­se“ hingehen könnte, mag man aus dem Dis­kus­sions­beitrag von Erbentagsmitglied Adolf-Robert Parmatat schließen. Der regte an, zukünftig auch Spritgeld für Fahr­ten zu ersetzen. Bisher wurden und werden vorerst zukünftig alle Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen pauschal und ohne Zusätze gezahlt. Zu­sätzliche „Spe­sen­ab­rech­nungen“ gibt es nicht, noch nicht.

Hauschild nutze seinen ersten Auftritt als Deichgräf vor dem Erbentag zu einer ausführlichen persönlichen Erklärung. Be­mer­kenswert seine Ausführungen zum Status des Deich­ver­bandes und wie er sich selbst sieht: „Der Deichverband ist eine Kör­perschaft des öffentlichen Rechts, eine Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW.“ Und er ist als Deichgräf deren Leiter. Eine Behörde wie eine Behörde zu organisieren, könne so falsch nicht sein. Da sprach der Jurist und ehemalige Chef der Stadtverwaltung und begründete damit auch die voll­ständige Umorganisation von der bis­he­ri­gen, auf wenige Per­sonen fixierten Leitung zur organisierten Teamarbeit mit klar definierter Aufgabenverteilung in drei Or­ga­nisationsebenen. Wie militärische Organisation geht, konn­te sich der Deichgräf und sein Team am vergangenen Sams­tag bei der Übung mit den Reservisten (Foto oben) (Hau­schild hat nie „gedient“) ansehen und sich bei Brigadegeneral Peter Gorgels (im Foto re. mit Hauptfeldwebel Erik Heinen, Mitte) militärisch bewährte Tipps abschauen.

Bemerkenswert auch seine mehrfachen Hinweise, den Blick nach vorne und nicht zurück zu wenden: „Wir treten nicht nach. … Wir wollen keine personenbezogene Kritik üben.“ Das scheint Er­ben­tagsmitglied Martin Bauers noch nicht ver­in­ner­licht zu haben. In zahlreichen Wortbeiträgen griff er na­ment­lich Eduard Breimann wiederholt an, versuchte wohl, ganz nach Art eines Rechts­an­walts, mit Vorwürfen und Be­schul­di­gungen die Grundlagen für mögliche zukünftige Rechts­strei­tig­keiten zu legen. Ob das vielleicht nicht mit dem neuen Deichgräfen abgestimmt war? Da jedenfalls tanzte einer aus der Reihe. Auch der Vorschlag von Erbentagsmitglied Karl Kress, in Zukunft brisante Themen nicht in öffentlicher Sit­zung zu behandeln, lässt den Willen zur Trans­pa­renz ver­mis­sen.

So machen Ratssitzungen keinen Spaß mehr:

Drei Klatschen für den Bürgermeister

Dormagen, 21. April 2015 – Das war kein guter Tag für un­seren jungen, nicht unsympathischen Bür­ger­meister: Drei dicke Abstimmungsniederlagen im Rat. Die Füh­rung der Sitzung drohte ihm zu entgleiten, weil er keine Mehrheiten für seine Ver­wal­tungs­vor­schläge fand. Wie­der einmal wurde ein wichtiges Thema wegen „Be­ra­tungsbedarf“ von der Tagesordnung genommen. Nun ist sogar eine Sondersitzung am 6. Mai nötig.

Abstimmungsniederlage Nr. 1: Die Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten. Hier hatte Erik Lierenfeld einen of­fen­sicht­lich zu straffen Zeitplan vorgesehen. Nach seinen Vorstellungen sollte der/die Neue sich am 11. und 12. Juni in den Fraktionen vorstellen und bereits wenige Tage später am 16. Juni gewählt werden. Das klingt alles so, als seien die Würfel längst gefallen. Hinter vorgehaltener Hand wird sogar bereits ein Name aus Köln genannt. Die Unterlagen der Aus­schreibung hatte Lierenfeld bereits am 9. April in einer Pres­se­konferenz im Detail (siehe Bericht von Dormagen-News) vorgestellt. Die Fraktionen wurden zwar gleichzeitig in­for­miert, hatten aber wegen der Osterferien kaum Be­ra­tungs­mög­lich­keiten. Deshalb der Antrag: „Verschieben. Wir haben noch Beratungsbedarf“. Mit Zähneknirschen und lau­tem Murren der SPD-Fraktion („das ist nur Verzögerungstaktik!“) einigte man sich nach einer 23-minütigen Sit­zungs­un­ter­brechung und zahlreichen fraktionsübergreifenden Dis­kus­sio­nen (großes Foto oben), das Thema in eine Sondersitzung des Rates am 6. Mai zu verschieben.

Abstimmungsniederlage Nr. 2: Die Neu­ordnung des Stadt­marketing. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, unter dem Dach der SVGD (Stadt­mar­keting- und Ver­kehrs­ge­sell­schaft) ein Konzept zur Neuorganisation der Arbeits­be­rei­che Wirt­schafts­för­de­rung, Stadt­mar­ke­ting und Öf­fent­lich­keits­arbeit zu ent­wickeln mit dem Ziel, diese Auf­ga­ben­be­rei­che mög­lichst in einer einzi­gen Or­ga­ni­sa­tions­struk­tur zu bündeln. Das nutzte der Bürgermeister, um die be­stehende Wirt­schafts­förderung für Be­stands­unternehmer und Ansiedlungs­in­te­res­senten überschwänglich zu loben. Massiver Wi­der­spruch kam da von Hans-Joachim Woitzik (Zentrum). Er habe als Unternehmer die Wirt­schafts­för­derung in seinem Betrieb in den letzten 25 Jahren noch nicht gesehen. Das Zentrum, aber auch die CDU und FDP be­vor­zugen deshalb eine pri­vat­wirt­schaft­lich geführte Lö­sung, die eigentlich mit der SVGD bereits besteht. Nur hat dies die Verwaltung nicht wirklich hervorgehoben. Das mag auch daran liegen, so Woitzik, dass dieser Bereich in Dormagen eher passiv als „Wirt­schafts­ver­hin­de­rungs­po­li­tik“ betrieben werde. André Hery­schek von der CDU ergänzte: „Wir eiern seit Jahren herum. Wir brauchen aber Sachverstand. Wir müssen Flächen aktiv ver­markten, statt zu warten, bis jemand kommt und fragt.“ Deshalb bevorzugen diese Fraktionen auch die private Variante, zum Beispiel in einer GmbH. „Der Ge­schäfts­füh­rer muss dann sein Gehalt selbst verdienen.“
Diese Kritik passte der SPD nun gar nicht. Sie hatte wohl andere, vielleicht personelle Pläne. Sie hält zwar eine Neuorganisation für sinn­voll, aber pri­vatwirtschaftlich? Nein. Um bei den sich ab­zeich­nen­den Mehr­heits­ver­hält­nissen keine Blamage zu er­leiden, zog Frak­tionschef Bernhard Schmitt (Foto li.) nun seinerseits den Joker „Be­ra­tungs­be­darf“ aus dem Ärmel, und hoffte damit, das Thema zu vertagen. Eigentlich ist das auch guter parlamentarischer Brauch. Aber Schmitt, sichtlich an­ge­fres­sen und mit ätzendem Tonfall, hatte die Rechnung ohne die offensichtliche Mehrheit gemacht. Nach einer elf­mi­nü­ti­gen Sitzungsunterbrechung wur­de ab­ge­stimmt: Die SPD und der Bür­ger­meister unterlagen deutlich. Nun soll die SVGD ausdrücklich unter Ein­be­zie­hung einer privatwirtschaftlichen Lö­sung und ohne die im Rathaus angesiedelte Öf­fent­lich­keits­arbeit nach Um­set­zungs­mög­lich­keiten suchen. Da wunderte sich Bern­hard Schmitt einmal mehr und beschwerte sich über die „un­de­mo­kra­tische“ Vorgehensweise der übrigen Ratsmitglieder. Bei diesen löste er allerdings nur Kopfschütteln aus. Es war wohl heute auch nicht sein Tag!

Abstimmungsniederlage Nr. 3: Kommunales Wahlrecht für Migranten. Zu diesem Thema hat der Stadtrat eigentlich über­haupt nichts zu beschließen, denn das ist Sache von Lan­des­re­gierung und Land­tag. In Dormagen war der In­te­gra­tions­rat aktiv geworden, weil er eine Benachteiligung aller Nicht-EU-Migranten sah, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Die Stadt solle sich bei der Ver­fas­sungs­kom­mis­sion des Landtages dafür ein­set­zen, dass alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten (die nicht Bürger der Europäischen Union sind und deshalb nicht wahl­be­rechtigt sind) auch das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu ist die Änderung der Landesverfassung notwendig.
Die SPD in Dormagen unterstützt das vehement. Das Zen­trum meint, das Wahlrecht könne man nicht vom Staats­bür­ger­schafts­recht trennen. Jeder Migrant könne aber deutscher Staatsbürger werden [wenn er die Sprache lernt und andere Bedingungen erfüllt] und dürfe dann auch wählen. Andere Ratsmitglieder verwiesen mehrfach deutlich auf die fehlende Zuständigkeit des Dormagener Stadtrates. Ein ganz heißes Eisen! Eine reine po­li­tische Willenserklärung, die nur die Landespolitik mittragen soll. Wer dagegen ist, stellt sich in die rechte Ecke. Um zu do­ku­men­tieren, wer aus dem Rat mög­li­cher­weise dazu gehört, stellte Andreas Behncke, SPD Vize-Bürgermeister, auch gleich den Antrag auf namentliche Abstimmung. Dabei wird das Ab­stim­mungs­ver­hal­ten eines jeden Ratsmitgliedes im Sitzungsprotokoll do­ku­men­tiert. Nach Aufruf aller Namen stand fest: Der Antrag wird mit 22 zu 21 Stimmen abgelehnt. Lange Gesichter bei der SPD. Em­pö­rung. Auch Bürgermeister Lierenfeld hatte mitgestimmt – na­türlich für die Empfehlung an die Verfassungskommission. Und sah sich dann gleich in einer persönlichen Erklärung beschämt ob des Abstimmungsergebnisses. Eigentlich muss man sich aber für Dormagen nicht schämen, denn „Wir sind Dormagen – Für eine gemeinsame Stadt“ hat schon nach kürzester Zeit mehr als 700 Personen gefunden, denen das auf Facebook gefällt – darunter auch Ratsmitglieder, die heute gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt haben. Man muss halt auch differenzieren …

Aus dem Ehrenamt soll wohl eine Melkkuh werden:

Verkommt der Deichverband
zum Selbstbedienungsladen?

Dormagen, 9. April 2015 – „Wir senken die Beiträge“ – mit dieser Ansage war die IG Deich vor den letzen Wah­len zum Erbentag von Haustür zu Haustür auf Stim­menfang gegangen und hatte so zahlreiche Voll­mach­ten von den 4.860 Pflichtmitgliedern des Deich­ver­bandes Dor­magen / Zons eingesammelt. Das je­den­falls wurde in der letzten Erbentagssitzung am 26. März erwähnt. Das Ergebnis dieses Stimmenfanges ist bekannt: Die IG Deich stellt zehn der 14 Mitglieder des Erbentages (Ver­tre­ter­ver­sammlung) und konnte so mit satter Mehrheit den neuen Deichgräfen ins Amt hie­ven. Der ist nun seit gerade mal neun Tagen im Amt.

Nix mehr mit Beitragssenkung! Schon Mitte Februar (also lange vor seiner Wahl) hat der neue Deichgräf Rein­hard Hauschild (Foto re.) einen Plan über die künftige Personal­aus­stat­tung des Ver­bandes und damit auch über die zu­künftigen Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen er­stellt. Der Plan liegt Dormagen-News vor. Daraus ist zu entnehmen, dass die Ver­wal­tungs­kos­ten des Deich­ver­ban­des von bisher 32.520 Euro (7,23 Euro pro Mitglied) zukünftig auf 54.720 Euro (11,26 Euro pro Mitglied) steigen sollen. Noch nicht enthalten in den vorläufigen Zahlen sind die Auf­wen­dun­gen für die neue Büroleiterin Anja Herrmann, die sich locker im fünfstelligen Bereich bewegen dürften. Ir­gend­jemand muss die Arbeit ja machen. Über ihre Festanstellung und die Vergütung werde nach ihrer Einarbeitungszeit entschieden, habe ihr Reinhard Hauschild zugesichert. Das ist jedenfalls dem Protokoll einer informellen Besprechung des Vorstandes vom 31. März zu entnehmen. Besonders die nicht zur Fraktion der IG Deich gehörenden Erbentagsmitglieder sind allerdings gegen den neuen Kostenplan. Es könnte darüber zukünftig heiße Debatten geben.

Grund für die geplante erhebliche Stei­ge­rung der Ver­wal­tungs­kos­ten ist auch die glatte Verdoppelung der Sit­zungs­gel­der der 14 Erbentagsmitglieder auf insgesamt 3.360 Euro pro Jahr, die Steigerung der Aufwandsentschädigung der vier Heimräte (Vor­standsmitglieder) von 840 auf 2.400 Euro im Jahr und die Ent­schädigung der beiden Technischen Heimräte auf insgesamt 3.600 Euro pro Jahr (von 1.200 Euro). Auch die Ar­beits­kreis­mit­glieder, die bisher Gotteslohn für ihre Mit­ar­beit bekamen, sollen nach dem Plan künftig jeweils 20 Euro pro Arbeitskreissitzung erhalten. Ganz zu schweigen von den je 1.100 Euro für den Deichgräfen, seinen Stellvertreter und den Geschäftsführer im Monat - knapp 10.000 Euro mehr zu­sam­men im Jahr als bisher. Aus dem Ehrenamt wird so eine Cash-Cow für alle Beteiligten. Wird der Deichverband Dor­ma­gen / Zons so zum Selbst­be­die­nungs­laden für einige wenige „Häuptlinge“?

Über Reinhard Hauschild ist ja seit der Affäre um eine „Ent­schä­digung“ bei der Wahlhilfe für Alt-Bürgermeister Peter-­Olaf Hoff­mann bekannt (siehe frühere Berichterstattung vom 17. Oktober 2014 im Dormagen-News Archiv), dass er nur gegen schriftliche Zugeständnisse (die mit Vorteilen für ihn verbunden sind) über­haupt aktiv wird. Gibt es solche Ver­ein­ba­rungen auch mit der IG Deich? Davon kann man fast aus­gehen. Denn seine Planungen sind eindeutig.

Fest steht auch, dass die zahlreichen zukünftigen Aufgaben des Deichverbandes nur mit erheblich größerem Per­so­nal­auf­wand (und damit mit erheblich höheren Ver­wal­tungs­kos­ten) zu stem­men sind. Größte „Baustelle“ ist die seit Jahren laufende ju­ris­tische Auseinandersetzung um angeblichen Pfusch bei der letzten Deichsanierung. Besonders die Be­ton­sa­nie­rung an den Kai­an­lagen in Stürzelberg (großes Foto oben) drängen. Das dazu er­for­derliche hohe Fachwissen muss ebenfalls teuer eingekauft werden, da es jetzt in Person von Eduard Breimann nicht mehr zur Verfügung steht. Im­mer­hin geht es um rund 50 Millionen Euro, die zur Be­sei­ti­gung der Mängel und Ertüchtigung der Deichanlagen am Rhein in der nächsten Zeit beantragt, auf­ge­wandt, überwacht und ver­wal­tet werden müssen.

Erste Bewährungsprobe für den neuen Deichgräfen und seine Mannschaft ist die Hochwasserübung mit dem Technischen Hilfs­werk (THW) und der Reservistenkameradschaft der Bun­des­wehr am 24. und 25. April. Da macht sich bestimmt auch ein neuer Laptop für den Deichgräfen gut, den er zur Un­ter­stützung seiner leitenden und lenkenden Funktion an­zu­schaf­fen angeregt haben soll.

Alles auf Anfang:

Stunde Null beim Deichverband

© Foto: Eduard Breimann / Deichverband Dormagen / Zons

Dormagen, 26. März 2015 – Es ist schon be­mer­kens­wert, wie Martin Bauers, der offensichtliche Wort­füh­rer der IG Deich, noch unmittelbar vor der Wahl zum neuen Deich­gräfen, versucht, dem alten, Eduard Brei­mann, verbal eins reinzuwürgen. Viel be­wun­derns­wer­ter aber ist, mit welcher fast stoischen Ruhe Eduard Breimann darauf rea­giert. Man merkt, der Mann hat mit dem Thema ab­ge­schlossen. Er hat sich selbst nichts vor­zu­werfen, was andere ihm mit aller Gewalt vorwerfen wollen.

Nun steht es auch formal fest: Der Favorit der IG Deich, Reinhard Hauschild, ist heute vom Erbentag mit elf von 14 Stimmen der Delegierten, die die 4.800 Mitglieder vertreten, zum neuen Deichgräfen mit Wirkung zum 1. April 2015 ge­wählt worden. Die acht Heimräte (Vorstandsmitglieder des Deichverbandes) wurden mit ähnlichen Mehrheiten in ihre Ämter gewählt.

Überraschend hat die bisherige Geschäftsführerin Annelise Wiß­dorf heute ihr Amt ebenfalls niedergelegt: „Das Vertrauen in den neuen Vorstand ist sehr beschädigt.“ begründete sie ihren un­er­warteten Rückzug und verwies auf die „un­auf­richtige Vor­ge­hens­weise“ der IG Deich ihr gegenüber im Vor­feld der Neuwahlen. Man habe ihr angeboten, weiter mit­zu­arbeiten, allerdings nicht als Geschäftsführerin. Darauf hätte sie sich ja noch eingelassen, aber auch bei dieser An­kün­digung habe man ihr nicht die volle Wahrheit gesagt, die sie später aus der Zeitung erfahren musste.

Nun steht der Deichverband Dormagen / Zons vor einem voll­ständigen Neuanfang. Deichgräf und Vorstand muss sich in kom­plizierteste Sachverhalte einarbeiten. Besonders die seit Jahren laufenden juristischen Auseinandersetzungen um angeblichen Pfusch bei der letzten Deichsanierung erfordern hohes Fach­wissen, das nun nicht mehr zur Verfügung steht.

Sogar die beim Deichverband angestellte Reinigungskraft für die Büroräume hat offensichtlich keine Lust mehr auf die Zu­sam­men­ar­beit mit der neuen Mannschaft. Das verkündete der am­tie­ren­de Deichgräf Eduard Breimann mehr in einem Nebensatz beim letzten Tagesordnungspunkt „Ver­schie­de­nes“ der öffentlichen Erbentagssitzung. Wenn das nicht bezeichnend ist …

Kreis und Straßen-NRW mauern seit Jahren, aber:

Bürger wollen Tempo 30 für Lkw

Dormagen, 24. März 2015 – Der Rhein-Kreis Neuss will es nicht, Straßen-NRW will es nicht, die Stadt­ver­wal­tung Dormagen will es (eigentlich) auch nicht: Tempo 30 für große Lastwagen auf den Ortsdurchfahrten in Straberg. Die betroffenen Straßen: Horremer Straße (eine Kreis­straße), Winand-Kayser-Straße und Norbert­straße (bei­de sind Landstraßen). Hier haben in erster Linie die über­örtlichen Straßenbaulastträger das Sa­gen. Was die Bürger wollen, ist nebensächlich und den Beamten voll­kom­men egal! Deshalb konnte sich der Hauptausschuss der Stadt Dormagen in seiner heu­ti­gen Sitzung wieder einmal nicht zu einem Be­schluss zugunsten des Bür­ger­willens durchringen. Die Ver­wal­tung nahm die In­for­ma­tion wieder einmal lediglich zur Kenntnis.

Seit Jahrzehnten – der älteste bekannte Antrag datiert aus dem Jahr 1989 – fordern die Anwohner der extrem schmalen Horremer Straße im an sich ruhigen Walddorf Straberg, dem schweren Lkw-Verkehr Einhalt zu gebieten. Früh morgens schon vor sieben Uhr donnern 40-Tonner über die enge Kreis- und Landstraße, die trotz Zwei-Richtungs-Verkehr ei­gent­lich nur einspurig zu be­fahren ist (großes Foto). Denn wechselseitig rechts und links parken die Autos der An­woh­ner. Die teils denkmalsgeschützten kleinen Häuschen – viele davon aus dem 19. Jahrhundert – reichen im Extremfall kaum mehr als 60 Zentimeter an die Fahr­bahn heran. Für Fuß­gän­ger, besonders aber für die Schulkinder, die auch dann schon unterwegs sind, kann das ganz schön gefährlich werden.

Dabei haben es die Politiker des Dorfes in zähen Ver­hand­lun­gen schon vor Jahren geschafft, dass die Lastwagen der einzigen Kies­grube im Umkreis von 15 Kilometern auf den Feldern vor dem Ort freiwillig einen anderen Weg nehmen. Sie sind also nur noch in wenigen Ausnahmefällen das Problem.

Karl-Heinz Heinen (Foto li.), der CDU Vertreter im Dorf, im Rat der Stadt stell­vertretender Frak­tions­vor­sit­zen­der der Partei und deren Res­sort­leiter Planung und Umwelt, ist selbst auch betroffen: „Es scheppert, dass die Häuser wackeln, wenn große Sat­tel­zü­ge über die leicht hoch­ste­hen­den Kanaldeckel brettern! Spätestens dann ist für jeden Be­trof­fen­en die Nacht zu Ende.“ Gemeint sind die Sat­telschlepper mit 18-Meter Auf­lie­ger, die den Schleichweg von den örtlichen Logistikzentren an der B 9 durch das Dorf als Abkürzung nutzen, statt über vier Ampeln den gut ausgebauten Weg über die Klosterstraße (L 280) Richtung Anstel und Rommerskirchen zu nehmen.

Dezernentin Tanja Gaspers versteckt sich mit ihrem Be­schluss­vor­schlag hinter den Entscheidungen der anderen: Kreis­po­li­zei­be­hör­de und Straßen-NRW haben den Antrag näm­lich abgelehnt. „Auf innerörtlichen Straßen des über­ört­lichen Verkehrs ist die zu­lässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festgesetzt. … Aus­nahmen sind nur in begründeten Einzelfällen möglich.“ Die Un­fall­situation sei unauffällig, in den letzten drei Jahren habe es nur ein Ereignis mit Lkw-Be­tei­li­gung gegeben. Es bestehe also kein Hand­lungs­be­darf. Die wechselseitige Parkanordnung, die Kurven und Fahr­bahn­ver­schwen­kun­gen wirkten bereits verkehrsberuhigend und hielten das Geschwindigkeitsniveau niedrig, antwortet sie von ihrem Schreibtisch aus. Für Frau Gaspers also kein be­grün­de­ter Einzelfall. Es ist ja zum Glück auch noch nichts Gra­vie­ren­des passiert – außer der massiven Lärmbelästigung.

Karl-Heinz Heinen hat versprochen, seinen Antrag spätestens im nächsten Jahr erneut zur Entscheidung zu stellen – falls nicht ein Wunder (oder ein großes Unglück) passiert. Schließ­lich will der Landrat im kommenden September wie­der­ge­wählt werden. Und das geht nur, wenn seine Behörde auf den Bürgerwillen hört und nicht mauert. Das sollte nicht an ein paar billigen Tempo-30-Schildern scheitern. Denn dafür wird er persönlich ver­ant­wortlich ge­macht und wohlmöglich bei der Wahl abgestraft.

Geht Tanja Gaspers zurück nach Troisdorf?

Dormagen, 10. Februar 2015 – Verlässt die einzige Frau in der Verwaltungsspitze, die geschätzte Dezernentin im Rathaus die Stadt Dormagen zum 1. Juli? Verliert Dor­magen eine engagierte Gleichstellungsbeauftragte, die Fach­bereichsleitern für Recht, Sicherheit und Ord­nung, Bildung und Kultur? Für Dormagen jedenfalls wäre der Weggang der Stelleninhaberin ein großer Ver­lust – fach­lich wie menschlich. Die Stellenanzeige der Stadt Trois­dorf vom Ende letzten Jahres im Fach­blatt „Der neue Kämmerer“ (Ausriss oben) scheint ihr wie auf den Leib geschrieben zu sein. Die Be­wer­bungs­frist je­den­falls en­de­te vor wenigen Tagen am 31. Januar.

Die Diplom-Kauffrau und Ver­wal­tungs­wir­tin Tanja Gaspers (Foto re.) kommt aus Trois­dorf. Noch heute wohnt sie dort. Sie hat lange in der dortigen Stadt­ver­waltung ge­ar­bei­tet, dort das Geschäft von der Pike auf ver­in­ner­licht. Sie kennt die han­deln­den Per­so­nen und diese sie. Bür­ger­meis­ter Klaus-Werner Ja­blon­ski (CDU) ist erst am 15. Juni 2014 für eine weitere Amtszeit von den Bürgern bestätigt wor­den. Auch Tanja Gaspers ist in der CDU, hier in Dor­ma­gen in der Frauenunion.

Und: „Die Stadt Troisdorf sieht im Rahmen des bestehenden Frauenförderplanes besonders den Bewerbungen von Frauen mit großem Interesse entgegen.“ steht in der Stellenanzeige. Das passt doch wie die Faust auf’s Auge. Und die geforderten fach­li­chen Qualifikationen bringt sie allemal mit.

Das alles vor dem Hintergrund, dass Tanja Gaspers unter dem neuen Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) bereits ihr Büro im dritten Stockwerk des Neuen Rathauses räumen musste. De­zer­nen­tenkollege Gerd Trzeszkowski (SPD) teilt sich seit einiger Zeit das Vorzimmer mit Kämmerer Kai Uf­fel­mann (CDU). Vermutlich deshalb gab es vor einiger Zeit schon Gerüchte, Tanja Gaspers habe in Meerbusch auf eine ent­spre­chende Anzeige hin bereits einmal ihren Hut in den Ring geworfen. Daraus – wenn es denn wahr ist – scheint aber nichts geworden zu sein.

Auf einen möglichen Wechsel angesprochen, hat Tanja Gas­pers natürlich heftig dementiert. Gleichzeitig errötete sie eben­so hef­tig. Wenn das nicht eindeutig ist? …

Bürgermeister Erik Lierenfeld wird die Entwicklung mit einem weinenden (wegen der fachlichen Qualifikation von Tanja Gas­pers) und einem lachenden Auge verfolgen. Hat er doch so die Chance, einen qualifizierten SPD-Bewerber ins Rathaus zu holen. Die parteipolitische Stellenumbesetzung nimmt ihren Lauf …

Der SchuldnerAtlas 2014 deckt auf:

Mehr als 5.000 Dormagener
in der Schuldenfalle

Dormagen, 8. Februar 2015 – Dass es der Stadt Dor­magen insgesamt finanziell nicht gut geht, sollte in­zwi­schen hinreichend bekannt sein. Auch die Über­schul­dung der einzelnen Bürger sollte Beachtung fin­den. Zahlen dazu liefert der SchuldnerAtlas 2014 der Wirt­schafts­aus­kunftei Creditreform, der jüngst vorgestellt wurde.

Das erschütternde Ergebnis: Fast jeder zehnte (9,63 Prozent) der mehr als 52.000 Dormagener Bürger über 18 Jahren gilt als überschuldet. Mehr als 5.000 Bürger sind also betroffen – 220 mehr als im Jahr zuvor. Dieser Durchschnittswert gibt aber nur unzureichend wieder, dass es in den einzelnen Stadtteilen höchst unterschiedliche Quoten gibt. Die Spannweite reicht dabei von deutlich unt­er­durch­schnittlichen 5,47 Prozent in Straberg (betroffen 126 Bürger) bis weit über­durch­schnittlichen 14,56 Prozent in Hacken­broich (betroffen 888 Bürger). Hauptauslöser bleiben Arbeitslosigkeit, Ein­kom­mens­armut, Trennung vom Partner, gescheiterte Selbstständigkeit, freizügig gewährte Kre­dit­mög­lich­kei­ten, Probleme bei der Haus­halts­führung und über­höh­te Konsumneigung. Detaillierte Zahlen für jeden Stadtteil in der folgenden Tabelle.

Die aktuelle Gesamt-Schuldner-Quote für Dormagen (9,63 Pro­zent; plus 0,34 Prozent gegenüber 2013) liegt unter dem Wert für die Bundesrepublik (9,90 Prozent; plus 0,09 Prozent im Vergleich zu 2013), auch ebenso deutlich unter dem Wert für Nordrhein-Westfalen (11,46 Prozent; plus 0,14 Prozent zu 2013).

Das Thema „Überschuldung“ ist von gesellschaftlicher Bri­sanz. Dem entgegen zu wirken, ist die Aufgabe der Stadt­ver­wal­tung mit Früherkennung von „Schuldner-Brennpunkten“ und sozialen Brenn­punk­ten mit dem Ziel, die Überschuldung aufzudecken, darüber aufzuklären und entgegen zu wirken mit präziser Iden­ti­fi­kation von besonders überschuldeten Gebieten. Die Schuld­ner-Quote ist dabei sozioökonomischer Indikator und soz­ial­po­li­tischer Seismograph. Hand­lungs­an­re­gun­gen sind weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit, höhere Bildungsinvestitionen, insbesondere zur Förderung von Fi­nanz­kom­pe­tenz junger und jüngster Ver­brau­cher, Förderung einer verantwortungsbewussten Kre­dit­ver­gabe, eine qua­li­fi­zier­te Informationsoffensive zur Über­schul­dungs­prob­le­matik, die stärkere Einbindung der Schuld­ner­for­schung in die Armuts- und Bildungsdebatte.

Da kommt es gar nicht gut, dass die Stadt Dormagen mit ihrem eigenen Haushalt ein schlechtes Vorbild ist. Der ins Auge gefasste städtische Haushalt 2016 mit der „schwarzen Null“ trifft in erster Linie den zahlungsschwachen Teil der Bevölkerung, wenn zum Beispiel Teile von Politik und Ver­wal­tung über eine Grund­steuer­erhöhung nachdenken, die Mie­ter wie Eigentümer gleichermaßen trifft. Um die aktuelle Haus­halts­lücke von rund 5,4 Millionen Euro auszugleichen, müsste zum Beispiel die Grundsteuer alleine um 245 auf dann 680 Punkte angehoben werden. Für den einzelnen privaten Haushalt wäre das rein rechnerisch eine Belastung von mehreren hundert Euro im Jahr. Auch die Ausweitung der Zahl städtischer Mitarbeiter (aktuell um 13 Stellen) ist da kon­tra­pro­duk­tiv.

Dr. Rainer Bovelet (Foto li.) von der Konjunkturforschung Regional, der die Zahlen zusammengestellt hat, re­sü­miert: „Es gelingt offensichtlich vielen Verbrauchern nicht, dem Teu­fels­kreis­lauf einer Schuldenspirale zu ent­kom­men. Angesichts der bislang guten ökonomischen Rah­men­be­din­gun­gen in der deutschen, aber auch in der re­gio­na­len Wirtschaft, ist dies besonders betrüblich.“ Die Zunahme der Schuld­nerfäl­le beruhe aus­schließ­lich auf einem Anstieg der Fälle mit harten Ne­ga­tiv-Merkmalen. Diese Personengruppe weise viele, oft juristische Sach­ver­halte, in jedem Fall aber mehrere verknüpfte Ne­ga­tiv­merk­male auf. Sie befänden sich in einer nachhaltigen und meist dauerhaften Überschuldungskrise („strukturelle Über­schul­dung“) und könnten nicht oder nur begrenzt von der positiven Ent­wick­lung von Konjunktur und Be­schäf­ti­gungs­markt profitieren. Diese Schuldner blieben möglicherweise lebenslang in einer Schul­den­spi­rale. Mittlerweile wiesen rund 59 Prozent der überschuldeten Personen hier eine hohe Überschuldungsintensität auf.

Chris Proios von Creditreform: „Der aktuelle Gesamttrend ist als negativ zu bewerten. Und im Langzeitvergleich 2004 / 2014 weist der Rhein-Kreis Neuss etwa 4.400 Überschuldungsfälle mehr aus als noch im Jahr 2004.“ Dort befinden sich aktuell 39.200 (plus 1.200) Personen über 18 Jahre (plus 600 Fälle) in einer abwärts gerichteten Schuldenspirale. Das Problem bestehe also nicht nur in Dormagen.

Überschuldung liegt dann vor, wenn der Schuldner die Sum­me seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in ab­seh­ba­rer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seines Le­bens­un­ter­halts weder Vermögen noch anderweitige Kre­dit­mög­lichkeiten zur Verfügung stehen. Dabei unterscheiden die Forscher die Schuldner nach solchen mit „harten und wei­chen Negativ-Merk­malen“: „harte“ Negativ-Merkmale beruhen auf der Auswertung von Daten aus den amtlichen Schuld­ner­ver­zeichnissen – früher: Haftanordnung und Eidesstattliche Versicherung – und Pri­vat­insolvenzen und unstrittiger In­kas­so­fäl­le der Creditreform ge­gen­über Privatpersonen; „weiche“ Merkmale stammen aus der Aus­wer­tung von „nachhaltigen Zahlungsstörungen“ – Mini­mal­de­fi­ni­tion: Tatbestand von min­des­tens zwei, meist aber mehreren vergeblichen Mahnungen mehrerer Gläubiger (Daten-Basis: ne­ga­ti­ve Zah­lungs­er­fah­run­gen der Teilnehmer der Creditreform Boniversum GmbH). Die oben genannten Zahlen fassen beide Gruppen zusammen.

Der bedenkliche Trend der Vorjahre bleibt stabil: Die Anzahl der Personen mit hoher Überschuldungsintensität nimmt deut­lich zu. Auch 2014 muss bei der Mehrzahl der über­schulde­ten Personen von einer strukturellen Überschuldung gesprochen werden. Ihre Zahl ist trotz vergleichsweise sta­bi­ler Konjunktur- und Ar­beits­markt­la­ge auch in den letzten zwölf Monaten weiter angestiegen. Offenbar zeigen der „Kauf­rausch“ der Vorjahre und die In­an­spruch­nahme des Pri­vat­kon­sums zur Konjunkturstützung zeit­ver­setzt Fol­ge­wir­kun­gen. Zwar hat der Anteil junger Schuldner weiter leicht abgenommen, dafür steigt der Anteil älterer Schuldner merklich.

Überschuldung ist weiterhin hauptsächlich Männersache, der Frauenanteil nimmt aber langfristig zu. Der Grund liegt wohl im Wandel der Geschlechterrollen. Trotzdem weisen Frauen eine höhere Risikoaversion als Männer auf und leiden deutlich stärker unter Schuldenstress. Bundesweit stieg die Schuldnerquote bei Frauen stärker (plus 1,9 Prozent) als bei Männern (plus 1,0 Prozent).

Das Thema „Junge Überschuldung“ bleibt virulent, zeigt aber einen leicht rückläufigen Trend im Bund und auch in Dor­magen. Die Zahl junger Schuldner (unter 30 Jahre) ist im Rhein-Kreis Neuss 2014 um rund 800 Fälle auf rund 37.200 Fälle (- 2,1 Prozent) zurückgegangen (Bund: 1,75 Millionen Schuldner; -45.000 Fälle; - 2,5 Prozent). Derzeit ist bundesweit etwa jede vierte über­schul­dete Person jünger als 30 Jahre (Anteil 2014: 26 Prozent / 2005: 17 Prozent). Allerdings sind 60 Prozent der Überschuldungsfälle der jüngsten Schuld­ner­grup­pe „nur“ auf nachhaltige Zah­lungs­stö­run­gen zu­rück­zu­führen. Da ihre Überschuldung noch nicht die In­ten­si­tät (Anzahl der Gläubiger und Höhe des Schuldenvolumens) erreicht hat wie bei den älteren Schuldnergruppen, ist Über­schuldung bei jungen Menschen meist schneller auflösbar, wenn den Überschuldeten beispielsweise die (Wieder-) Auf­nahme eines Arbeitsverhältnisses gelingt.

Der Rhein-Kreis Neuss weist im 1. Halbjahr 2014 einen starken Rückgang der Verbraucherinsolvenz-Verfahren auf. Für den Jah­res­verlauf 2014 zeigen die Hochrechnungen, dass von einer Stagnation auszugehen ist. Im Gesamtjahr 2014 sind etwa 450 (2013: 455) Verbraucherinsolvenzen zu erwarten. Das Risiko im Vergleich zum Vorjahr bleibt nahezu konstant – je 100.000 Ein­woh­ner meldeten 2014 wie im Vorjahr etwa 103 Privatpersonen Insolvenz an (2013: 103; 2012: 97). Das Niveau des Schul­den­vo­lumens je Verfahren ist mit rund 82.000 Euro bereits seit 2012 deutlich überdurchschnittlich. Das Scha­dens­poten­zial für den Rhein-Kreis Neuss beträgt 37 Millionen Euro (2013: 39 Mio. Euro). Für die nächsten Jahre ist zu erwarten, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenz-Verfahren wieder deutlich zunehmen wird. Dies gilt, auch wenn die Novellierung des Insolvenzordnung zum 1. Juli 2014 (u.a. Verkürzung der „Wohlverhaltensperiode“) bislang noch nicht zu einem Anstieg der Verbraucherinsolvenzen geführt hat.

Der SchuldnerAtlas zeigt in der Prognose für die kommenden Jahre eine Verschlechterung der Überschuldungslage für die Ver­brau­cher. Die Zahl der Überschuldungsfälle nimmt merk­lich zu – in Dormagen, im Rhein-Kreis Neuss, aber auch im Bund und in fast allen Bundesländern. Für den Jahresverlauf kann keine Ent­war­nung gegeben werden. Dies nicht zuletzt, da derzeit spürbar zurückhaltende, zum Teil von Unsicherheit geprägte Kon­junk­tur­prog­no­sen mit einer immer noch deut­lich überdurchschnittlichen „Konsumlaune“ der Verbraucher zusammentreffen. Zudem zeigt sich möglicherweise in den nächsten Jahren eine Verstärkung des Trends zur Ar­muts­über­schul­dung im Alter, die mit einem Anstieg der Al­ters­ar­mut (trotz zum Teil steigender Rentenbeträge) einhergeht. Und auch der letzte SchuldnerKlima-Index Deutsch­land er­reich­te im letzten Spätherbst einen neuen Tiefstwert: Das SchuldnerKlima zeigte sich „angespannt“ und belegt, dass die Überschuldungsampel für nicht wenige deutsche Ver­brau­cher weiterhin auf „mittelrot“ steht.

Da trifft es sich gut, dass die Zahl der Firmenkonkurse auch im Rhein-Kreis Neuss nochmals spürbar zurückging. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist dort im Jahr 2014 um 39 Fälle auf 217 Fälle gesunken (2013: 256 / - 15,2 Prozent). Die Werte lagen unter dem langjährigen Schnitt und in etwa auf dem Niveau der Vorkrisenjahre 2005 und 2007. Die meisten Insolvenzen sind in der Dienstleistungsbranche (u.a. Be­tei­li­gungs­ge­sell­schaften, Fi­nan­zie­rung / Beratung / Im­mo­bi­lien­sek­tor / Handel) zu finden. Ein weiterer Schwerpunkt findet sich im Bereich Transporte. Generell gilt: Junge und oft auch kleine Unternehmen sind weiterhin stär­ker insolvenzgefährdet als etablierte und größere Un­ter­neh­mens­ein­heiten – bei al­ler­dings rückläufiger Tendenz. Die Entscheidung zur Un­ter­neh­mens­grün­dung wird anders als in den Vorjahren mittlerweile stärker von der Chance als aus der Not heraus getroffen. (Quelle: die Sommer-Umfrage des „Mit­tel­stands­ba­ro­meter Rhein-Kreis Neuss 2014“). Die positivere Entwicklung im Kreis korrespondiert mit der konjunkturellen Boomphase und mar­kier­te ein neues Allzeit-Hoch. Angesichts wieder positiver Signale aus der Konjunkturforschung dürfte der Trend auch in den nächsten Monaten stabil-positiv bleiben. Der Ent­wick­lungs­trend ist 2014, auch im Gegensatz zu 2013, positiver als in Bund.

Nach fünf Jahren ist eine namhafte Bank, die auch im Dor­magener Norden eine Filiale unterhält, für die Zukunft aus dem Projekt ausgestiegen. Das bestätigte Chris Proios, Leiter der Kon­junk­tur­for­schung Regional bei der Creditreform Düs­sel­dorf/Neuss. Un­bestätigten Gerüchten zufolge lege diese Bank keinen Wert mehr auf die Medienpräsenz in Dormagen. Schließungsgerüchten ihrer einzigen Filiale in Dormagen trat deren Medien-Direktor so ent­schie­den entgegen, wie ein Kind, dass beim Naschen erwischt wur­de. Die zahlreichen Anteilseigner („Genossen“) aus Nie­ven­heim, Straberg, Gohr, Delrath und Ückerath werden darüber nicht erfreut sein.

Der Rat bestimmt und glücklich ist niemand:

Ein Haushaltsplan mit großen Bauchschmerzen

Dormagen, 27. Januar 2015 – Es kam, wie es kommen musste: Jeder Dormagener Bürger – vom Säugling bis zum Greis – hat jetzt rund 88 Euro (mehr) Schulden, ins­gesamt zusammen 5.403.700 Euro. Das besagt das Er­geb­nis der in der heutigen Ratssitzung be­schlos­sen­en Haushaltssatzung für das laufende Jahr, her­unter­ge­bro­chen auf den einzelnen Bürger. Die Ver­wal­tungs­spitze um Bürgermeister Erik Lierenfeld (3.v.re) und Kämmerer Kai Uffelmann (2.v.re.) (großes Foto) schien zufrieden. Trotzdem sei Sparen weiterhin angesagt, sonst sei „die Stadt eigentlich zah­lungs­un­fä­hig. Ohne Kassenkredite (60 Millionen Euro sind ver­an­schlagt) ginge nichts mehr.“ so Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum. Deshalb mache seine Fraktion da auch nicht mit. Trotzdem wur­de der Haushalt 2015 mit der Mehr­heit der Rats­mit­glie­der erwartungsgemäß an­ge­nom­men.

Es war der Tag der „großen“ Haushaltsreden der Po­li­tik­ver­tre­ter. Dass die jungen ein bisschen nervös waren, kann man ja ver­ste­hen: Pirat Rafael Kazior danach auf Facebook: „Gerade im Rat meine erste Haushaltsrede für unsere Fraktion ge­hal­ten. Lief besser, als ich vermutet hätte.“ Dabei schoss gerade er mit einer Formulierung sogar den Vogel ab: „Der Bür­ger­meis­ter (SPD) soll einen "schwarzen" Haushalt 2016 vorlegen.“ (gemeint war wohl ein Haushalt mit schwarzer Null). Er hatte das Schmunzeln auf seiner Seite, der Versprecher war schnell verziehen.

Dass André Heryschek (CDU Frak­ti­ons­vor­sit­zender, kleines Foto li.) nicht mit Kritik hinter dem Berg hielt, war zu er­war­ten. Seine Schlagworte: „… keine Experimente zu Lasten der Bürger … die Landesregierung darf uns nicht im Regen stehen lassen … Ziel ist eine leistungsfähige, schlanke Verwaltung, trotzdem gibt es 13 Stel­len mehr im Rathaus.“ Die jetzt aus­ge­handelten Einsparungen führten nicht dazu, dass sich das ur­sprüng­lich anvisierte Ge­samt­de­fi­zit von 5,4 Millionen Euro ver­rin­ge­re, da an anderen Stellen weitere Kostensteigerungen zu verzeichnen seien, weil zum Beispiel die Landesregierung Bundesmittel nicht an die Kommunen weiterleite, sondern in den eigenen maroden Haus­halt stecke. „Wenn wir alle zusammen im vergangenen November nicht gehandelt hät­ten, hätte sich das Defizit 2015 auf knapp 6.2 Millionen Euro in unserem Haushalt erhöht.“ Aber: „Wir werden den ein­ge­schla­genen Weg der finanziellen Gesundung weiterhin kon­struk­tiv, aber dennoch äußerst kritisch begleiten. Unsere heutige Zustimmung zum Haushalt möchten wir als massiven Vertrauensvorschuss für die Verwaltung verstanden wissen.“ Eine Zustimmung mit offensichtlichen Bauchschmerzen.

Bernhard Schmitt (SPD Fraktionsvorsitzender, auf dem Foto li.) wühlte lieber in der Vergangenheit und machte die ehemalige Jamaika-Koalition und Ex-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann zum Sündenbock. „Zu versuchen, dem neuen Bürgermeister den schwarzen Peter des Haushalts 2015 anzuhängen, gehörte dazu.“ Dabei hatte doch Erik Lierenfeld noch im November erklärt, der Entwurf trage nicht seine Handschrift, sei der Kürze seiner Amtszeit geschuldet und er sei „natürlich“ nicht damit zufrieden. Dann hätte er es vielleicht doch besser lassen und die Beratungen gleich an den Jah­res­be­ginn verschieben sollen. Aber Schmitt wagte auch Kritik an der Genauigkeit der Verwaltung beim Aufstellen des Haus­halts­ent­wurfs: „Dass es möglich ist, Per­so­nallisten aus den Bereichen mit doppelter Mitarbeiterzahl uns vor­zu­legen, ohne dass es dem Pro­dukt­verantwortlichen auffällt, ist kaum zu glauben, aber pas­siert.“ Rund 300 Seiten des Ent­wurfs mussten ausgetauscht werden! Der Haushalt 2015 sei ein Zwischenschritt, ein leichter Aufgalopp im Vergleich zum Haushalt 2016. Der sei eine Mam­mut­auf­ga­be, weil ja eine „schwarze Null“ heraus kommen solle.

Karlheinz Meyer (FDP Fraktionsvorsitzender) monierte Ver­schie­bun­gen von Investitionen, die als „Sparvorschläge“ de­kla­riert worden waren. „Das sind keine Einsparvorschläge!“ Sie ver­stärk­ten nur den Investitionsstau in den kommenden Jahren. Es fehle eine kostensparende Infrastruktur. Deshalb lehne die FDP den Haushaltsentwurf ab. Für den Finanzplan 2016 allerdings sig­na­li­siere er die volle Unterstützung der Blaugelben, da ja ein Aus­gleich ohne neue Schulden anvisiert sei. Zugleich warnte Meyer, Steuererhöhungen seien nicht die letzte Möglichkeit, das Ziel zu erreichen.

Einen Vorteil hatte ja die Vorberatung im Hauptausschuss vor einer Woche: die Ratssitzung dauerte – trotz langer Reden der Fraktionsvorsitzenden – meist sogar über den Haushalt 2016 – „nur“ rund zwei Stunden. Und anschließen ging „man“ mehr­heit­lich und einmütig in den Ratskeller …

Der Hauptausschuss beschließt den Haushalt 2015 mit nachhaltigen Einsparungen, trotzdem

5.403.700 Euro Miese

Dormagen, 21. Januar 2015 – Die Stadt Dormagen wird das Haushaltjahr 2015 vermutlich mit einem Verlust in Hö­he von 5.403.700 Euro abschließen. Das jedenfalls sagt die im gestrigen Hauptausschuss be­schlossene Haus­haltssatzung 2015 aus. Der Rat muss die­ser Satzung am kommenden Dienstag noch zustimmen und der Kreis als Aufsichtsbehörde muss sie dann auch genehmigen. Die Zustimmung des Rates ist sehr wahr­scheinlich. Auch Landrat Petrauschke wird wohl zu­stim­men, denn immerhin ist es Bürgermeister Erik Lierenfeld und Kämmerer Kai Uffelmann gelungen, noch rund 750.000 Euro nachhaltige Einsparungen zusammen mit den Politikern im Rat und Fraktionen auszuhandeln. Da­ran könne der Landrat erkennen, dass der Beschluss durchaus positive Perspektiven habe, so Kämmerer Kai Uffelmann optimistisch. Nach dem Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept sei der Haus­halts­aus­gleich im Jahre 2020 wieder hergestellt.

Im November 2014 gab’s noch eine Klatsche für den jungen Bür­germeister Erik Lierenfeld. Da hatte der Hauptausschuss den da­maligen Entwurf erst gar nicht zur Diskussion an­genommen (siehe frühere Berichterstattung). Der Vorwurf da­mals: es werde zu wenig gespart, denn Dormagen ist auch wegen der bisherigen Verluste in der Haushaltssicherung.

Man hatte sich Dienstag Abend schon auf eine längere Sitzung eingestellt, die Butterbrote schon eingepackt. Vor Be­ginn liefen angeblich Wetten unter den Aus­schuss­mit­gliedern, wie lange es wohl dauern könne. Bis zu zwölf Stunden, so Bürgermeister Erik Lierenfeld, sollen vorhergesagt worden sein. Am Schluss waren es dann doch „nur“ fünf Stunden und 50 Minuten einschließlich zweier kurzer Pausen. Damit be­kamen die Ausschussmitglieder nur ein Sitzungsgeld. Hätte die Sitzung mehr als sechs Stunden gedauert, wäre es deut­lich teurer geworden. Kurz vor Mitternacht gingen die Lichter im Ratssaal dann endgültig aus.

Die für Haushaltsberatungen nicht ungewöhnlich lange Sit­zungs­dauer zeigt aber auch, dass die Parteienvertreter im Haupt­aus­schuss die Tagesordnungspunkte dank aus­führ­li­cher Vor­be­sprechungen nach kurzen Diskussionen meist einmütig be­schlossen haben. Einzig die Beratung über die Einschaltung eines Gutachters zur Überprüfung des Brand­schutz­bedarfsplanes (95.000 Euro) ging denkbar knapp nur mit der Stimme des Bürgermeisters in den Haushaltsplan ein. Damit die Stadt hand­lungs­fähig bleibt, werden die Kas­sen­kre­dite (die der Kämmerer kurzfristig bei Banken ausleihen darf) von 50 auf 60 Millionen Euro erhöht.

Noch im November hatte der junge Bür­germeister bedauert, der Haus­halts­ent­wurf 2015 könne ja wegen der Kürze seiner Amtszeit nicht wirklich seine Handschrift tragen. Nun, auf den Tag genau zwei Monate später, haben Kämmerer Kai Uf­fel­mann (kleines Foto) und er bewiesen, dass sich in Dor­ma­gen etwas ver­än­dern wird. Auch die Po­li­ti­ker, vor allem aber die Bürger, scheinen das verstanden zu haben. Klar ist, so Kai Uffelmann: „Strukturelle Än­de­run­gen sind nicht in vier Wochen zu erreichen. Aber wir sind auf einem guten Weg.“ Das „Dicke Ende“ aber kommt erst noch: Be­reits Mitte des Jahres beginnen die Beratungen für den Haushalt 2016. Dann muss die Linie fortgesetzt werden. Ob es dann wieder ohne Verteuerungen für den Bürger ausgeht (zum Beispiel Grund­steuer), steht in den Sternen.

Kämmerer Kai Uffelmann ist da optimistisch: „Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben sich klar und einmütig dafür aus­ge­spro­chen, dass der Haushalt 2016 mit einer schwarzen Null schließen soll. Den Worten müssen nun Taten folgen.“ Da böte das städtische Personal eine der möglichen nach­hal­tigen Stell­schrau­ben. Stellenabbau ja, aber sozialverträglich, also ohne Kündigungen.

Es wäre schön gewesen, wenn die Politiker ihrem Sparwillen auch gleich ein persönliches Zeichen mit auf den Weg gegeben hätten: Die Erhöhungen der Ge­schäfts­kos­ten­zuschüsse und Sit­zungs­gel­der aus der ersten Ratssitzung dieser Wahlperiode am 1. Juli 2014 belastet den Haushalt 2015 nachhaltig mit rund 25.000 Euro. Das hätte man ohne Probleme zurücknehmen können …


Grundsanierung des Hallenbades an der
Robert-Koch-Straße

Lierenfeld: Wir haben keine andere Wahl

Dormagen, 4. Dezember 2014 – Das Gerücht schlug ein wie eine Bombe: Die Grundsanierung des Hallenbades an der Robert-Koch-Straße wird deutlich teurer, als ge­plant. Die Rede war von rund 13 Millionen Euro Ge­samt­kosten und möglicherweise auch mehr. Also rund fünf Mil­lio­nen Euro (oder 61 Prozent) über der noch in der Kal­ku­la­tion anlässlich des Bürgerentscheides 2013 ge­nann­ten Summe. Das sei aus der Auf­sichts­rats­sit­zung der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dor­ma­gen (SVGD) vom 23. Oktober durchgesickert.

BI Bad und Zentrum gingen in die Offensive. Das würde die Ent­schei­dungsgrundlage für den damaligen Bürgerentscheid (März 2013) ad Absurdum führen. Die Stadt könne sich das Vorhaben nicht leisten. Es müsse gestoppt werden. Der neue Stadtrat solle erneut Alternativen prüfen, bevor Bauaufträge erteilt werden.

Schlaflose Nächte bei der SVGD? In aller Eile wurden alle guten Ar­gu­mente zusammengetragen, um das Projekt doch noch in ei­nem günstigen Licht darstellen zu können. In der jüngsten Auf­sichtsratssitzung (gestern, am 3. Dezember) lagen sie dann auf dem Tisch. Und fanden auch die Zu­stim­mung des neuen Auf­sichts­rats­vorsitzenden Bürgermeister Erik Lierenfeld: „Wir haben keine andere Wahl. Es gibt keine Alternative. Wir müssen die Pflichtaufgabe der Stadt erfüllen. Trotz Kostensteigerung ist die Grundsanierung und Er­wei­te­rung des Hallenbades immer noch die wirtschaftlichste Lösung, um das vorhandene Schwimm­sport­an­gebot in Dor­ma­gen auch für die Zukunft zu sichern und damit wichtige Daseinsfürsorge für viele Menschen in unserer Stadt zu betreiben. Der Rat wird das Projekt am 9. Dezember zur Kenntnis nehmen, aber nicht mehr neu entscheiden.“ Was allerdings voll­ständig in der Kal­ku­lation fehlt, sind die künftig erhöhten Trans­port­kosten für die Schüler zum Schwimm­un­ter­richt in der neuen Halle.

Der kaufmännische SVGD-Geschäftsführer Klaus Schmitz ließ denn auch gleich zu Beginn der heutigen Presse­kon­fe­renz die Katze aus dem Sack: „Investiert werden in die Grundsanierung und Erweiterung nach Be­rech­nun­gen des Architekten Michael Krieger bis ins Jahr der Fer­tig­stellung (Anfang bis Mitte 2017) rund 10,8 Millionen Euro (netto). Darin berücksichtigt ist schon ein Sicher­heits­puffer in Höhe von acht Prozent (rund 800.000 Euro) der Baukosten. Demgegenüber stehen bei glei­chen Bedingungen Sanierungskosten der Alt-Bäder in Höhe von 12,3 Millionen Euro, ebenfalls inklusive acht Prozent Sicherheitspuffer.“

Bei ersten Berechnungen der Baumaßnahmen im Jahre 2010 war von 8 Millionen Euro Kosten für die Grundsanierung und Er­wei­terung in Dormagen und 8,8 Millionen für die Re­no­vie­rung der alten Bäder ausgegangen worden. Die jetzt für das Jahr 2017 be­rech­nete Kostensteigerung hat im Wesentlichen drei Gründe: Von 2010 bis 2017 steigt der Baukostenindex um geschätzt rund 16 Prozent, entsprechend verteuern sich die Investitionen. Im Som­mer 2013 wurde eine Novellierung der Honorarordnung für Ar­chitekten und Ingenieure (HOAI) be­schlossen. Dadurch steigen die Baunebenkosten von 22 auf 30 Prozent der Bausumme. Die Architekten und Ingenieure bekommen also rund 600.000 Euro mehr für ihre Leistung. Außerdem sind zusätzliche Bau­maß­nah­men in Höhe von rund 660.000 Euro erforderlich geworden, teils durch neue Gesetze und Verordnungen. So verursacht die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) von 2014 zusätzliche Kosten. In­ves­ti­tionen für die Versickerung des Regenwassers sind erforderlich oder für die nachhaltige Verwendung von Brunnenwasser als Badewasser ist mehr zu bezahlen. Ferner wurde gegenüber den ur­sprüng­lichen Planungen das Foyer vergrößert und ein Mul­ti­funk­tions­raum eingeplant, in dem Schulungen und Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten ermöglicht werden. Dies alles führt zu den jetzt be­kann­ten Kostensteigerungen, über die der Aufsichtsrat der SVGD in­for­miert wurde. „Richtig ist, dass mit dem Wissen von heute sicher die ursprüngliche Kostenschätzung aus dem Jahr 2010 anders ausgefallen wäre“, erläutert Geschäftsführer Klaus Schmitz.

Sebastian Neuhaus vom Architekturbüro Krieger stellte die Pla­nung im Detail vor: Zwei ineinander greifende Baukörper (großes Bild oben mit Sicht von der Robert-Koch-Straße), der eine flachere mit den Funktionsräumen (Foyer, Umkleiden, Duschen etc.) und der andere mit den beiden großen Was­ser­flächen (im Bild das Hauptbecken mit den acht 25-Meter-Bah­nen) und durch­ge­hen­den Fensterflächen.

Vom Foyer aus wird man auf den Kleinkinderbereich, getrennt durch eine Glasfront, blicken können (Bild). Die vor­herr­schen­den Farben werden blau (für sportlich), grün (für gesund) und grau (für modern) sein. Das Architekturbüro arbeitet in der dritten Generation und hat schon rund 250 Hallenbäder ge­plant und realisiert.

Die SVGD wird die Grundsanierung des Hallenbades zu markt­üb­lichen Zinsen über 30 Jahre finanzieren. Die an­fal­lenden Mehr­wert­steuer­ausgaben (die nicht in den Bau­prei­sen enthalten sind) werden mit eigenen Um­satz­steuer­ein­nahmen verrechnet. Die Stadt Dormagen als Eigentümer der SVGD bleibt allerdings voll in der Haftung und muss alle Verluste über den Haushalt weiterhin ausgleichen. Das jetzige alte Bad an der Robert-Koch-Straße wird Anfang 2015 geschlossen.

SVGD mit gutem Ergebnis 2013

Dormagen, 4. Dezember 2014 – Ganz am Rande der Pres­sekonferenz zur Grundsanierung des Hallenbades (siehe oben) stellte die Stadtmarketing- und Ver­kehrs­ge­sell­schaft (SVGD) auch ihr Ergebnis für das Jahr 2013 vor. Geschäftsführer Ulrich Pfister konnte Erfreuliches be­richten.

Die Gesellschaft, die den StadtBus betreibt, die Parkhäuser an der Nettergasse und in Zons unterhält, ebenso die Bäder in Dor­ma­gen und Nievenheim, den Tannenbusch verwaltet und den städ­ti­schen Anteil an der Energieversorgung Dormagen (evd) in ihren Büchern hat, schließt das Jahr mit einem Verlust von 621.000 Euro ab, immerhin 288.000 Euro weniger (minus 32 Prozent) als im Vorjahr. Kämmerer Kai Uffelmann kann sich also freuen, denn er muss diesen Verlust aus seinem städtischen Haushalt aus­glei­chen.

Alle Bereiche schlossen zum Teil deutlich besser ab als im Vorjahr. Nur die Gewinnabführung der evd trug mit 2,480 Millionen Euro (statt 2,545 Millionen Euro in 2012) 65.000 Euro weniger zum Ge­schäfts­ergebnis bei. Damit ist die SVGD, trotz sinkender evd-­Gewinnabführungen, nach einem Ausreißer in 2012 wieder un­gefähr auf dem Stand von 2011 (damaliger Verlust 576.300 Euro).

Erfreulich ist auch die Entwicklung des operativen Defizits. Das beträgt rund 3,1 Millionen Euro und verringerte sich um 353.000 Euro gegenüber 2012. Stetige Umsatzsteigerungen beim StadtBus (350.000 Euro mehr als 2012) lassen auf gestiegene Akzeptanz der Bevölkerung auf die Angebote des öffentlichen Per­so­nen­nah­ver­kehrs schließen. Allerdings ha­ben sich auch die Zuschüsse der Verkehrsverbünde positiv verändert. Auch die Park­raum­be­wirt­schaf­tung (Parkhäuser, Stellplätze in Zons und am Tannenbusch) brachten 23.000 Euro (gegenüber 2012) mehr in die Kasse.

Die SVGD kann von ihrem Tätigkeitsbereich und der Auf­stel­lung her eigentlich keine Gewinne erzielen, denn sie erbringt Leis­tun­gen für die Bevölkerung, die der Daseinsvorsorge (zum Beispiel der StadtBus oder die Hallenbäder) dienen, die aber nie kos­ten­deckend arbeiten werden, da sie sonst niemand bezahlen könnte.

Haushaltsentwurf 2015 zurückgewiesen

Krachende Niederlage für
den jungen Bürgermeister

Dormagen, 21. November 2014 – Das war wohl seine schwer­ste Stunde im noch kurzen Bürgermeister-Leben: Erik Lierenfeld (SPD) kassierte am Nachmittag im Haupt­ausschuss eine krachende Ab­stim­mungs­nie­der­lage, die es wohl so im Rat der Stadt Dormagen noch nie gegeben hat (sagen altgediente Politiker). Zur Diskussion stand der Haushaltsentwurf 2015. Und der wurde mit neun zu acht Stimmen von der Ta­ges­ord­nung der nächsten Rats­sitzung am 9. Dezember ge­nom­men, steht also nicht mehr dort zur Abstimmung und wird auch nicht weiter beraten. Die Verwaltung muss nach­ar­beiten und einen neuen Entwurf vorlegen. Grund: keine Sparvorschläge von der Verwaltung im vorliegenden Entwurf.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Erik Lierenfeld – wohl ahnend, was auf ihn zukommen könnte – eine um­fang­reiche Er­klärung abgegeben (großes Foto). Darin beschuldigte er die Frak­tionen von Zentrum, Grünen, FDP und das Rats­mit­glied Marcus Roß­deutscher (AfD) auf Betreiben der CDU, eine Blockade des Haushaltsentwurfs betrieben zu haben und der Ver­wal­tungs­spit­ze damit politisch schaden zu wollen. Er habe seit seinem Dienst­antritt am 23. Juni als Bürgermeister alle Hände voll damit zu tun gehabt, die Versäumnisse der ver­gan­genen Ratsperiode auf­zu­ar­beiten. Aber, einen Haushalt, der aufgrund der Kürze der Zeit nicht seine Handschrift tra­gen könne, mit dem sei er gemeinsam mit Kämmerer Kai Uf­felmann persönlich nicht zufrieden, weil dieser Haus­halts­ent­wurf eine Schlussbilanz der Jamaika-Koalition darstelle. Er habe eindringlich erwogen, die Verabschiedung des Haus­halts 2015 ins nächste Jahr zu verschieben, sei aber nach reif­li­cher Überlegung davon abgewichen. Denn eine Ver­schie­bung bringe erhebliche Nachteile in Form der vorläufigen Haus­halts­füh­rung ab 1. Januar 2015. Mit der Konsequenz, dass nur noch Ausgaben getätigt werden dürften, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet sei oder die für die Wei­ter­füh­rung notwendiger Auf­gaben unaufschiebbar seien. Alle so­ge­nann­ten „Freiwilligen Leis­tungen“ würden ausgesetzt: die Zuschüsse für die OGS, die Zu­schüs­se für Vereine und Hilfs­or­ga­ni­sationen, die Zuschüsse für den Neubau der Sportanlage Knechtsteden oder die Renovierung des Rheinturmes in Zons, auch die Erweiterung der OGS in Gohr oder der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Straberg. Das alles zu stoppen, wür­de einen irreparablen Schaden hervorrufen. Deshalb habe er sich zusammen mit Kämmerer Kai Uffelmann entschieden, den jetzt vorbereiteten Haushaltsentwurf vor­zu­legen, auch wenn das die Fortführung der Beschlüsse der Ja­mai­ka-Koalition bedeute.

Lierenfeld kündigte auch deshalb an, er werde den Haushalt für das Jahr 2016 bereits am 17. September 2015 ge­mein­sam mit Kämmerer Kai Uf­fel­mann (klei­nes Foto) ein­brin­gen, da­mit seine Vor­schläge aus­rei­chen­de Zeit finden könn­ten, diskutiert zu wer­den. Er wies da­rauf hin, dass die Ver­wal­tungs­vor­schlä­ge dann dras­ti­sche Auf­ga­ben­re­du­zie­run­gen und –Ver­schlan­kungen be­in­hal­ten wer­den; auch Steuererhöhungen müss­ten ernsthaft erwogen werden. Die schon im Vorfeld öf­fent­lich geäußerte Kritik, er habe ei­nen bereits pensionierten, aber erfahrenen Mitarbeiter, der eindeutig der SPD zu­zu­ord­nen sei, als Berater für 15 Wo­chen­stunden und einem Zeit­raum von zwei Jahren engagiert, konterte er mit dem Hinweis, sein Amtsvorgänger habe für insgesamt 310.000 Euro die ihm angeblich nahestehende Beratungsfirma Valoress bzw. Aba­eus (siehe frühere Berichterstattung) für Maßnahmen der Füh­rungs­kräfteentwicklung engagiert. Diese Schulungen ha­ben mit fragwürdigen psychologischen Methoden zu Druck in Grup­pen­si­tu­ationen geführt und Mitarbeiter seien öffentlich bloßgestellt worden. Vom Auftragsvolumen seinen 122.000 Euro noch nicht verbraucht. Der Verwaltungsvorstand habe entschieden, den Ver­trag mit der Beratungsfirma auf­zu­lösen. Die Ausgaben für seinen neuen Berater lägen zudem weit unter dem damit eingesparten Betrag.

Kurz zusammengefasst hat Erik Lierenfeld darauf hin­ge­wiesen, dass nicht er Schuld an der Misere sei. Schuld seien die anderen.

Ins gleiche Horn bliesen (natürlich) seine Parteifreunde, die SPD-­Fraktion: das seien durchsichtige Manöver der CDU, die an den Interessen der Menschen in Dormagen vorbeigingen. Das sei ein Showdown, der nur dazu angelegt sei, den Bür­ger­meis­ter zu be­schä­digen und um von den eigenen internen Querelen ab­zu­len­ken. Das sei scheinheilig. Frak­tions­vor­sit­zen­der Bernhard Schmitt: „Das ist eine Sauerei!“ und das nenne er verantwortungslos.

Nach dieser Erklärung des Bürgermeisters meldete sich einer nach dem anderen Fraktionsführer der angesprochenen Par­tei­en zu Wort, wiesen teils scharf die Anschuldigung, einen heimlichen Zirkel gebildet zu haben, zurück. Jeder Frak­tions­vor­sitzende er­klär­te, die Entscheidung, den Haushaltsentwurf zurückzuweisen, sei ohne Einfluss anderer in der jeweils eigenen Fraktion gefallen. Erst später habe man sich in Gesprächen darüber unterhalten und die Übereinstimmung festgestellt.

Um das Stimmungsruder dann doch noch herumzureißen, be­an­tragte die SPD-Fraktion geheime Abstimmung zu diesem Ta­ges­ord­nungs­punkt, wohl in der Hoffnung auf einen Ab­weich­ler. Denn der hätte schon gereicht, die Haus­halts­sat­zung wie vor­lie­gend in den Rat zu verweisen. So ging es dann auch denkbar knapp aus: „Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Haushalts sowie die Fortschreibung des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepts an die Verwaltung zu­rück­zu­ge­ben und nicht auf die Tages­ordnung der nächsten Rats­sit­zung zu nehmen.“

Das waren wohl die kürzesten Haushaltsberatungen in einem Hauptausschuss in Dormagen. Die Sitzung dauerte von 13:00 Uhr bis 15:37 Uhr, also nur rund zweieinhalb Stunden. Nun müssen Erik Lierenfeld und Kai Uffelmann nacharbeiten. Alles kommt so, wie der Bürgermeister es als böses Orakel an die Wand gemalt hatte. Der Haushalt für das Jahr 2015 kann erst am Anfang des neuen Jahres als Satzung verabschiedet wer­den. Jetzt muss Erik Lierenfeld liefern und kann die Schuld nicht mehr bequem auf andere schieben. Ob seine Suche nach wechselnden Mehrheiten im Rat, also ohne Koalition, erfolgreich sein wird, muss sich noch zeigen. Neben po­li­ti­schen Koalitionen gibt es auch Koalitionen zu Sach­zwängen über Parteigrenzen hinweg, konnten wir gerade fest­stellen. In Dormagen scheint der vernünftige Men­schen­ver­stand sogar manchmal noch zu funktionieren. Gut so. Kämmerer Kai Uf­fel­mann hat sofort eine flankierende Haushaltssperre er­las­sen. Nichts (Freiwilliges) geht mehr.

Strom ab 1. Januar schon wieder teuerer

Fast 50 Prozent mehr Grundgebühr

Dormagen, 18. November 2014 – Alle Jahre wieder: zum 1. Januar wird für die meisten Dormagener der Strom teu­rer und keiner kann es nachvollziehen. Nein, dieses Mal darf man der Energierversorgung Dormagen (evd) nicht vorwerfen, sie treibe die Strompreise. Der „Übel­täter“ heißt heute Rheinische NETZgesellschaft (RNG). Eine hundertprozentige Tochter der RheinEnergie Köln, die neben einer Beteiligung an der evd (49 Prozent) das gesamte Dormagener Stromnetz betreibt, schlägt bei der Grundgebühr fast 50 Prozent drauf. Der „feste Leis­tungs­preis“ steigt von 49,98 Euro im Jahr auf 73,78 Euro (einschließlich Umsatzsteuer). Alle Dormagener Strom­kunden, egal von welchem Ver­sorger sie beliefert wer­den, sind betroffen. Den Rei­bach macht das Un­ter­nehmen aus der Domstadt.

Begründet wird das nicht, auch wenn RheinEnergie-Pres­se­sprecher Christoph Preuß, in Personalunion auch Sprecher der Rheinischen NETZgesellschaft, betont: „… entsprechen sie den rechtlich geltenden Bedingungen … unterliegen einer staatlichen Aufsicht und sind von der Höhe her durch die Bun­des­netz­agen­tur genehmigt worden.“ Kein Wort zur Begründung oder Er­klärung für die drastische Anpassung. Nur mauern. Die klassische Haltung eines „Presse-Verhinderungs-Sprechers“. Transparenz ist wohl immer noch ein Fremdwort. Es ist offensichtlich das Selbst­verständnis der RNG, solche Angaben für sich zu behalten. Die Kunden sind dem hilflos ausgesetzt. Ihnen bleibt nur: zahlen.

Dabei fällt auf, dass die Per­so­nal­kos­ten der Rheinischen NETZgesellschaft allein im Jahr 2012 (neuere Zahlen liegen nicht vor) bei nahezu konstanter Belegschaft von rund 70 Mitarbeitern um etwa 600.000 Euro auf etwa 5,415 Millionen Euro gestiegen sind. Es liegt also sehr nahe, zu vermuten, dass – wie es in Köln bei verschiedenen öffentlichen Be­trieben zu beobachten ist – die Gehälter der beiden Geschäfts­füh­rer Ulrich Groß (kl. Foto oben) und Karsten Thielmann (kl. Foto unten), die sowieso schon im hohen sechsstelligen Bereich liegen, nochmals kräftig angehoben wurden. Genaue Angaben zu den Ge­schäfts­füh­rer-Bezügen werden verweigert, obwohl die RNG gesetzlich verpflichtet ist, diese offenzulegen. Kölscher Klüngel lässt grüßen! Da macht man sich lieber ei­gene „Gesetze“ und verschleiert.

An der evd bleibt der „schwarze Peter“ hängen, denn sie senkt sogar den Strom­ar­beitspreis minimal um 0,6 Cent je Kilowattstunde, weil günstige Be­schaf­fungskosten das er­mög­lichen. Pech für die evd ist allerdings, dass sie die von der Rhei­nischen NETZgesellschaft vorgegebenen Durch­lei­tungs­ent­gel­te auf ihren Rechnungen (dort bezeichnet als fester Leis­tungs­preis) ausweisen und weitergeben muss. Und welcher Kunde weiß schon um die kausalen Zusammenhänge von Netz- und Strom­arbeitskosten und dass ein Ver­sor­gungs­ver­trag mit der evd (oder jedem anderen Anbieter) gleichzeitig ein Vertrag mit der Rhei­ni­schen NETZgesellschaft ist. So rechnet die evd dann auch in einer Pressemitteilung schön, dass Kunden mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden „unveränderte Stromkosten“ hätten. Alle, die sparsam sind und weniger verbrauchen, sind aber ge­knif­fen und müssen mehr berappen.

Eigentlich sollte die Veröffentlichung der neuen Strompreise nach Bitten der evd nicht vor dem morgigen Mittwoch erfolgen. Ein SPD-Stadtrat und Parteifreund des neuen evd-Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Heinz Hilgers hielt sich allerdings nicht daran und po­saunte alles schon frühzeitig heraus. Da ist es dann sinnlos, trotz aller journalistischer Berufsethik, mit den Informationen hinterm Berg zu halten.

Ein Erdbeben erschüttert die CDU in Dormagen

Hoffmanns Abrechnung

Dormagen, 17. Oktober 2014 – Sang- und klanglos ist der frühere Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (Foto oben) von der politischen Bühne abgetreten. Zu sang- und klang­los, wie man heute weiß. Denn in dem Voll­blut­po­litiker gärte es ganz offensichtlich. Das kam jetzt ans par­tei­interne Tageslicht: ein geharnischter Brief, eine Ab­rech­nung mit einstigen Weggefährten. Und wieder ein­mal bewahrheitet sich: Du hast Freunde, Feinde und „Parteifreunde“.

Auf fünf eng beschriebenen Seiten legt Peter-Olaf Hoffmann dar, über wen und was er sich vor und nach der Kommunalwahl am 25. Mai geärgert habe, was ihn zu der Frage bewege, ob er noch in der richtigen Partei sei.

Den wohl massivsten Vorwurf trifft ei­nen seiner Vorgänger im Bür­ger­meis­ter­amt: Reinhard Hauschild (Foto li.). Es ist sogar von „Erpressung“ und „Kor­rup­tion“ die Rede, weil der Jurist Hau­schild nur dann für ihn im Wahl­kampf­team mit­ar­beiten wollte, wenn er an­schlie­ßend „als Ausgleich“ einen der CDU-­Aufsichtsratsposten bei der mehr­heit­lich der Stadt Dormagen ge­hö­ren­den evd (Energierversorgung Dor­ma­gen GmbH) schriftlich zugesichert bekäme. Hoffmann habe das ihm vorgelegte Papier zwar unterschrieben, aber in der festen Absicht, diese Erklärung nach seiner Wahl zum Bürgermeister nicht ein­zuhalten. Hauschild hatte entsprechend dem ihn nach­ge­sagten Naturell in der Vorwahlzeit versucht, sich durch fleißiges En­ga­ge­ment in der Partei unverzichtbar zu machen. Es gab nur wenige Bereiche, in denen er, teils hinter den Kulissen, nicht mitmischte oder versuchte, sie zu beeinflussen. Für Hoffmann ist dieses Ver­lan­gen, Wohlverhalten zu „erkaufen“, eine Form von „Vor­teils­ge­währung mit der Androhung von Nachteilen“. Wie wir heute wissen, ist Hausschild von der CDU in den evd-Aufsichtsrat ent­sandt worden. Das hat der aktuelle Rat so beschlossen. Die Ansammlung von strafrechtlich relevanten Fachbegriffen legt die Vermutung nahe, dass da möglicherweise noch Gerichte mit­zu­reden haben, denn die Vorwürfe wiegen sehr schwer, für einen ehemaligen Richter am Verwaltungsgericht besonders schwer. Auf jeden Fall ist das Ansehen von Reinhard Hauschild noch massiver beschädigt. Ob er den gut dotierten Aufsichtsratsposten behalten kann, wird sich zeigen.

Dass nicht alle CDU Mitglieder mit der Bürgermeister-Kandidatur von Peter-­Olaf Hoffmann einverstanden waren, liegt in der Natur einer demokratischen Partei. Stadtrat Jo Deußen (Foto li.) gehörte zu diesen und aus seiner Sicht war es wohl nur konsequent, während der heißen Wahlkampf-Phase in Urlaub fahren zu wollen, statt mit zu kämpfen. Als Kon­sequenz daraus soll André Hery­schek am Wahlabend, damals als Stadt­ver­bandsvorsitzender, erklärt haben, dass Deußen zukünftig für keine Funktion in Partei oder Fraktion geeignet sei. Tags darauf wird Jo Deußen von André Heryschek für das Amt des stell­ver­tretenden Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen – und wird es auch. André Heryschek möchte sich dazu und zu allen anderen Komplexen des Hoffmannschen Schreibens auf Nachfrage nicht äußern.

Jeder Bürgermeister, vor allem wenn er wie Hoffmann insgesamt drei Ratsperioden im Amt war, bekommt nach seinem Aus­schei­den den Ehrenring der Stadt. Das ist gute Tradition. So wollte es auch der neue Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) mit seinem Vorgänger halten. Nach Darstellung von Hoffmann habe die CDU dies als einzige Fraktion im neuen Rat abgelehnt. Es gab au­gen­scheinlich im Rat keine Mehrheit dafür und darum auch gar kei­nen entsprechenden Tagesordnungspunkt. Deshalb sei es bei der Verleihung der goldenen Nadel zum Abschied geblieben. Pikant dabei: Offensichtlich hat sich kein CDU-Parteigremium überhaupt mit dieser Frage befasst. Hoffmanns Vorwurf: „Ein geheimer Zirkel dazu nicht autorisierter Parteifunktionäre“ habe offensichtlich diese Entscheidung getroffen. Demokratie sieht anders aus, wenn das wahr wäre.

„Die geschilderten Vorgänge zeigen ein Selbstverständnis von ver­antwortlichen Funktionären in der CDU Dormagen, die die Partei als Selbstbedienungsladen für persönliche Interessen betrachten und die führenden Personen als kaltschnäuzigen Politkader kenn­zeichnen.“ fasst Peter-Olaf Hoffmann am Schluss des Briefes zusammen. Beides sei mit dem Handeln und der Verantwortung einer sich christlich nennenden Partei nicht zu vereinbaren. Er sei sich nicht sicher, ob er in dieser Partei noch Mitglied sein möchte. Hoffmanns Ausführungen sind an einen großen, aber nicht näher definiten Empfängerkreis gegangen. Diesen habe er als ver­trau­ens­würdig eingestuft. Unter den Empfängern ist auch Hermann Gröhe, derzeit Bundesgesundheitsminister und hier Bun­des­tags­wahl­kreisinhaber. Dass sie an die Öffentlichkeit gelangten, war wohl beabsichtigt. Trotz mehrfacher Versuche war Peter-Olaf Hoffmann nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Der neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Frank Goertz (Foto re. mit seinem Vorgänger André Heryschek) hat die Partei am 8. Ok­tober offensichtlich in sehr unruhigem Fahrwasser übernommen. „Ich war einfach baff, als ich diesen Brief bekommen habe. Nach meiner ersten Einschätzung ein Nachtreten aus Verbitterung.“ Einordnen könne er das alles aber noch nicht so richtig. Schaden für die Partei bringe es auf jeden Fall. „Wir müssen das unbedingt einvernehmlich klären. In einer kurzfristig anberaumten Vor­stands­sitzung haben wir im Stadtverband beschlossen, Alt-­Bürgermeister Hoffmann ein offenes Gespräch anzubieten, viel­leicht schon am kommenden Montag, wenn Herr Hoffmann Zeit hat, um die Vorwürfe möglichst auszuräumen. Alle Mitglieder der „großen Fraktion“ der CDU Dormagen werden kurzfristig Hoff­manns Brief und unsere Antwort darauf bekommen, damit jeder den gleichen Wissensstand hat.“ Diskussionen werden sicher folgen. Es war bereits in der letzten Mitgliederversammlung auf­ge­fallen, dass die alten Funktionsträger, insbesondere die jetzt erwähnten, nicht dabei waren.

Die SPD in Dormagen kann sich nur die Hände reiben, denn ganz ohne ihr Zutun zerlegt sich der Mitbewerber CDU ohne Not gerade in alle Einzelteile. Aber nicht nur in Dormagen kracht es parteiintern gewaltig. Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: In Dormagen geht Ratsmitglied Höppe von der Fahne. Der Landtagskandidat ist durchgefallen. In Kaarst verliert die CDU mit Bürgermeister Moormann ihr Zugpferd, Rommerskirchen ist auch an die SPD gegangen, in Neuss gibt es öffentliches Parteigezänk, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verliert seinen Stellvertreter Jürgen Steinmetz an die IHK, will sich aber im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellen. Ob der „Napoleon von der Erft“, wie ihn Spötter nennen, das noch gewinnen kann? Seine Hoffnungen liegen wohl allein in Korschenbroich, wenn’s reicht. Sein Kon­kur­rent als Landratskandidat steht fest: Rainer Thiel (SPD) hat hier schon den Landtagswahlkampf mit deutlicher Mehrheit für sich entschieden.

Die CDU verliert ein Fraktionsmitglied durch Parteiaustritt

Da waren's nur noch 15

Dormagen, 2. Oktober 2014 – Bei der letzten Ratssitzung am vergangenen Dienstag hatte er sich schon ent­schul­digen lassen - eine Fussverletzung. Ralf Höppe, CDU-­Rats­herr und Vorsitzender im CDU-Orts­ver­band Dor­ma­gen, hat heute das Handtuch geworfen und seine Mitgliedschaft in der Partei beendet.

Am frühen Nachmittag teilte er seinen Entschluss per Mail den Mitgliedern des erweiterten Dormagener Orts­ver­bands­vor­stan­des mit. „… aufgrund vielfältiger Gründe [gebe ich] die Mitgliedschaft in dieser Partei schweren Herzens auf.“ Er könne sich hier vor Ort mit der CDU nicht mehr identifizieren und scheide automatisch auch aus den Funktionen der Partei aus.

Ralf Höppe (Foto li.) hatte sein Rats­mandat bei der letzten Kom­mu­nal­wahl über die Re­ser­ve­lis­te der Partei erlangt. Ob er nur aus der Partei ausscheidet und als parteiloses Rats­mit­glied wei­ter­ma­chen will, scheint noch nicht festzustehen.

André Heryscheck, CDU-Frak­tions­vor­sit­zen­der und zu­min­dest bis zur Mit­glie­der­ver­samm­lung am 8. Oktober auch Stadt­ver­bandsvorsitzender der CDU, wurde von der Personalie über­rascht: „Im Moment fällt es mir schwer, das einzuordnen und zu bewerten. Über Dritte habe ich am Sonntag davon als Gerücht erfahren, am Montag von Ralf Höppe persönlich. Wir wer­den in der heutigen Sitzung des Ortsverbandsvorstandes, die von Ratsherr Jo Deußen geleitet werden wird, darüber beraten.“ Das werden sicherlich „heiße“ Diskussionen werden.

Eigentlich wollte Ralf Höppe sich zur Wiederwahl als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Dormagen stellen. Er war sogar Mitglied in der entsprechenden Findungskommission. Nähere Gründe, warum sich Ralf Höppe offensichtlich kurzfristig anders ent­schlos­sen hat, sind noch nicht bekannt.

Damit hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen nur noch fünfzehn Mitglieder. Die SPD ist jetzt mit 16 Mitgliedern stärkste Fraktion im Rat.

Rat nimmt Haushaltsentwurf 2015 zur Kenntnis

Es wird immer teurer

Dormagen, 30. September 2014 – Sparen, sparen, sparen – so wird das in Dormagen nichts. Auch wenn Kämmerer Kai Uffelmann (Foto oben bei der Einbringung des Haus­haltsentwurfs im Rat) offensichtlich versucht hatte, an allen „Schrauben“ zu drehen: heraus kam ein um zwei Millionen Euro größeres Defizit, als noch im ver­gan­genen Jahr langfristig geplant. Auch das unter Bür­ger­meis­ter Peter-Olaf Hoffmann prognostizierte Ende der Haushaltssicherung im Jahr 2018 ist jetzt Makulatur. Wir können froh sein, wenn wir es nach jetzigem Stand im Jahr 2020 schaffen, im Haushalt eine schwarze Null zu schreiben und uns damit aus der Bevormundung des Landrates und seiner Aufsichtbeamten zu befreien.

Aber noch haben die Politiker nicht gesprochen. Denn das, was ein Kämmerer vorschlägt, wird noch lange nicht in jedem Fall Realität. Er muss sich zumindest in Grenzen beugen, wenn Bür­ger­vertreter Wünsche und vollmundige Wahlversprechen zur Stärkung des eigenen Profils und natürlich zum Wohle der Bürger einlösen wollen.

Dabei musste das Defizit von zwei Millionen Euro im kommenden Jahr eigentlich gar nicht sein. Schon in der ersten Ratssitzung am 1. Juli wurden die Ausgaben für die Fraktionen in aller Ein­mü­tig­keit und ohne Not um rund 20.000 Euro heraufgesetzt. Zur Ehrenrettung der Ratsvertreter: die Erhöhungen von Sit­zungs­gel­dern und Auf­wands­entschädigungen regelt eine Lan­des­ver­ord­nung. Da haben die örtlichen Vertreter keinen Einfluss.

Auch die knapp 144.000 Euro für den „Luxus-Lernort“ in Horrem (siehe vorhergehende Berichterstattung) müssen in den kom­men­den drei Jahren „verdaut“ werden. Die inzwischen von der Mehrheit der Ratsvertreter befürwortete Rücknahme der Sport­nut­zungs­entgelte, mit dem sich bereits ein großer Teil der Sport­vereine unter lautem Murren innerlich abgefunden hatte, würde das Defizit um weitere rund 120.000 Euro aufblähen. So kommt ein Euro zu nächsten – und es ist noch lange nicht aller Tage Abend …

Größtes Finanzproblem in Dormagen sind die zwar konstanten aber unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen. Hier ist die Stadt gleich mehrfach im Dilemma: einerseits fehlen aus­bau­fähige Gewerbegebiete, auch weil der Gebietsentwicklungs- und Regionalplan diese nicht oder nur in sehr geringem Umfang vorsehen; andererseits können die Gewerbesteuern allein aus Konkurrenzgründen zu anderen Städte nicht einfach erhöht werden, um mehr Einnahmen zu erzielen. Am Silbersee, dem ehe­maligen Zinkhütten-Gebiet, scheint sich aber etwas zum Positiven zu wenden. Trotzdem wird sich dadurch die Einnahmesituation erst sehr langfristig ändern. Positiv auch, dass dann gleichzeitig der Antrag auf Erweiterung des Gewerbegebietes am Kohnacker im Gebietsentwicklungsplan beim Regierungspräsidenten zu­rück­ge­zogen werden kann. Die Delrather Bürger werden aufatmen.

Auf der Ausgabenseite schlägt die massiv ausgeweitete Ta­ges­be­treu­ung für Kinder mit 1,4 Millionen Euro zu Buche – bekannt, ge­wollt und auch so längst beschlossen. Zweite Baustelle sind Feuerwehr und Rettungsdienst. Schon seit Ende 2012 laufen hier Notmaßnahmen in Form von Überstunden bei der Feuerwehr, damit die Hilfeleistungsfristen (schnelles Eintreffen am Einsatzort) im Stadtgebiet aufrecht erhalten werden können. Jetzt soll das Personal aufgestockt werden. Die Sicherheit der Bevölkerung wird wohl 700.000 Euro mehr kosten.

Eine „Beruhigungspille“ gab es aber dann doch von Kai Uf­fel­mann: Nach dem Verwaltungsvorschlag sollen die „Realsteuern auf dem gegenwärtigen Stand belassen und keine Erhöhungen“ vorgesehen werden. Also sind alle gespannt, was denn die Haus­haltsberatungen bringen werden. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass sich das nun vorgestellte Defizit für 2015 etwa verringern könnte. Da sind die Ratsvertreter viel zu kreativ und haben immer neue Ideen, wo man noch mehr Geld ausgeben könnte. Solange es nur bei Wünschen bleibt …

Hauptausschuss beschließt: Stadtteil-Gerechtigkeit ade

Luxus-Lernort auf Pump

Dormagen, 25. September 2014 – Für NRW-Mini­ster­prä­sidentin Hannelore Kraft (SPD) ist die schwarze Null im Haushalt „ein Fetisch“, für Steffen Kampeter, Vize-Chef der NRW-CDU ein Verfassungsauftrag. Bereits mehrfach hat das Landesverfassungsgericht die Landesregierung in die Schranken gewiesen und Haushalte für ver­fas­sungs­wi­drig erklärt, weil mehr Schulden gemacht wur­den, als vorgeschrieben.

Seit 85 Tagen ist Erik Lierenfeld (27, SPD) als Bürgermeister von Dormagen im Amt. Er erweist sich als treuer Gefolgsmann im Geist der Landesmutter. Trotz Haushaltssicherung werden nämlich hier „Wohltaten“ unter’s Volk gebracht, die so eigentlich nicht zu verantworten sind. Besonders hinterlistig: Bevor der städtische Haushalt 2015 überhaupt vorgelegt und beraten ist, wird dieser zwingend mit Ausgaben belastet, ohne dass ir­gend­jemand sagt, sagen kann oder sagen will, wo das Geld dafür herkommen soll. Diese Ausgaben können theoretisch nur an den sogenannten freiwilligen Leistungen – den Zuschüssen z.B. für Sportvereine und freie Träger – eingespart werden. Alle anderen Ausgaben sind unabwendbare Pflichtausgaben.

Neustes Beispiel für solche zusätzlichen Ausgaben: Weil es für das Stadtteilentwicklungsprojekt „Soziale Stadt Horrem“ einen Lan­des­zu­schuss in Höhe von 1.720.560 Euro gibt, will die Stadt noch einmal 143.360 Euro draufpacken, um am Lernort an der Chris­toph-Rensing-Grundschule in Horrem den Neubau einer vier gruppigen Kindertagsstätte zu finanzieren.

Kinderbetreuung ist gut und wichtig. Das meint auch Jo Deußen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat: „Unsere Sor­ge ist aber, dass die SPD einen Luxus-Lernort schaffen will.“ Denn der dort geplante Komfort für die Kinder soll offensichtlich deutlich über dem des Projektes „Lernort Delrath“ liegen. Die SPD will sich unter gar keinen Umständen für Horrem auf den gleichen Minimal-Standard festlegen lassen, wie er in Delrath vorgesehen ist. Stadtteil-Gerechtigkeit sieht anders aus. Die SPD sagt auch nicht, an welcher anderen Stelle gespart werden soll. Etwas verklausuliert heißt es in der Beschlussvorlage nur: „Die Stei­gerung … ist bei der Aufstellung der Haushaltspläne 2016 bis 2018 nicht Budget erhöhend zu berücksichtigen. Im Klartext: das Geld, das nach Horrem fließt, muss dauerhaft in anderen Einrichtungen gespart werden. Dazu muss man wissen: Horrem ist SPD Hochburg.

Dabei hatte der Rat in seiner letzten Sitzungsperiode bereits beschlossen, dass der Lernort Horrem nicht besser ausgestattet werden soll, als der in Delrath. Von diesem alten Ratsbeschluss ist die SPD Fraktion nun dank neuer Mehrheiten abgewichen.

Kai Uffelmann, Kämmerer im Rathaus und per Amt dem jun­gen Ver­waltungs-Chef Erik Lierenfeld unterstellt, versucht zu be­schwich­tigen: Das Wohl der Kinder sei wichtig! Dabei müssen er und seine Mannschaft die Geldflüsse der Stadt mit kreativen Maßnahmen sicherstellen. Keine leichte Aufgabe. Auch in Dormagen wachsen die städtischen Einnahmen nicht auf den Bäumen. Noch ist die Stimmung im Rathaus gut, auch wenn Bürgermeister Erik Lierenfeld schon in den ersten paar Tagen seiner Amtszeit deutlich mehr Ausgaben im mittleren sechs­stel­ligen Bereich durchgeboxt hat, als das Haus­halts­si­che­rungs­konzept eigentlich erlaubt. Bezahlen muss es am Ende auf jeden Fall der Bürger – in der Regel über die Erhöhung von lokalen Steuern und Abgaben.

Bürgermeister eröffnet neuen Bahnhof in Horrem

Kurze Wege zum Zug

Dormagen, 7. Juli 2014 – Zwei, drei kräftige Schläge mit einem schweren Vorschlaghammer (Foto) – damit er­öffnete Bürgermeister Erik Lie­ren­feld den Neubau des Dormagener Bahnhofs in Horrem. Dabei ging das Holz­ge­stell, das den Zu­gang zu den Gleisen bis dahin ver­sperr­te, kra­chend zu Bruch. „Ist das der neue Politikstil in Dormagen?“ fragte einer der zahlreich an­we­senden Ehrengäste aus Politik und Verwaltung eher iro­nisch, aber passend.

Seit dem Jahr 1855 hat Dormagen eine Bahnstation. In den letzten Jahrzehnten war die bestimmt kein Re­prä­sen­ta­tions­bau, keine Visitenkarte, kein gutes Entree für die Stadt. „Hier regierte eher die große Nüchternheit“, resümierte Bür­ger­meister Lierenfeld sehr untertreibend in seiner Ansprache. Er hätte auch sagen können: ein Schadfleck! Die rund 4.500 täglichen Fahrgäste mussten sich durch schachtähnliche Treppenanlagen, durch einen dunklen Tunnel zu den Glei­sen quälen, der mangels Toi­letten oft nur mit angehaltenem Atem zu durchqueren war. Die Umbauzeit war hart für alle Be­tei­ligten, besonders die Bahnfahrer mussten große Um­wege von und zu den Bahnsteigen in Kauf nehmen. Und der zeiliche Übergang von Bus zu Bahn und umgekehrt war reine Glück­sache.

Das hat sich nun alles geändert mit dem Neubau. Eine großzügige Treppenanlage führt jetzt glasüberdacht und damit licht­durch­flu­tet auf kurzem Weg zu den Gleisen. Gleichzeitig entstanden ist ein dreigeschossiger Bau, der die Verwaltung und das neue Kun­den­center der SVGD mit Verkauf von StadtBus-, VRR-, VRS und Bahn­tickets sogar für den Fernverkehr beherbergt und ein Supermarkt in einem Flach­bau. Der Bahnhofskiosk konnte sein Container-Domizil auf­geben und in den Verwaltungs-Neubau umziehen. Eine Toi­let­tenanlage gibt es jetzt dort auch. Aber nicht nur das. Der ganze Vorplatz samt Busbahnhof wurde umgestaltet, Park­plätze geschaffen. Noch im Rohbau ist die geplante Fahr­rad­sta­tion. Sie soll im September fertig sein. „Dann wird mit einem Bürgerfest noch einmal richtig gefeiert.“ kündigte Bür­ger­meister Lierenfeld an.

Der Bahnhofsumbau hat rund fünf Millionen Euro gekostet und wurde mit rund einer Million Euro an Fördermitteln des Landes und des Verkehrsverbundes bezuschusst. Durch die Un­ter­brin­gung der SVGD-Verwaltung werden zukünftig Miet­kosten ein­ge­spart. Erster Spatenstich war im September 2012.

Empfehlung an alle, die den neuen Bürgermeister zu einer Er­öffnungsfeier einladen wollen: Stellen Sie ihm etwas hin, wo er so richtig zuschlagen kann …



Rat trifft sich zur ersten Sitzung nach der Wahl:

Neue Bürgervertretung oder neuer SB-Laden?

Dormagen, 1. Juli 2014 – Zur ersten Sitzung des neuen Rates traten gleich zwanzig neue Gesichter an – zu­sam­men 44 Personen verteilt auf insgesamt neun Parteien und Gruppierungen. Auch der Kopf der Mannschaft ist neu: Bürgermeister Erik Lierenfeld (27, SPD). Er ist der zur Zeit jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Alterspräsident Hermann Harig (CDU) hat ihn zu Beginn der Sitzung vereidigt (großes Foto oben). Die Amts­geschäfte führt Lierenfeld schon seit ein paar Tagen.

Beim ersten Treffen des Rates standen gleich 42 Ta­ges­ord­nungs­punkte auf dem Plan – knapp drei Stunden dauerte die Sitzung. Neben zahlreichen Regularien, die ein neuer Rat halt abarbeiten muss – von der Verabschiedung und Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder über die Neubesetzung aller Ausschüsse bis zur Verteilung von lukrativen und teils gut dotierten Posten im Kon­zern Stadt Dormagen und deren Beteiligungsgesellschaften SVGD und evd – stachen zwei Punkte hervor:

Aus aktuellem Anlass wurde eine Resolution gegen den Bau eines Konverters (eine Anlage zur Umwandlung von Wechsel- zu Gleich­strom und umgekehrt) auf einer Fläche bei Gohr, so groß wie rund zwanzig Fußballfelder. Die Netz­über­tra­gungs­ge­sell­schaft Am­prion (die einen großen Teil unserer Strom­kosten kassieren) will im Zuge neuer Strom­ver­sor­gungs­trassen dieses zwanzig Me­ter hohe Monstrum auf dem Gebiet der Stadt Dormagen bauen. Alternativ stehen weitere Standorte im Rheinkreis zur Diskussion. Ursprünglich war ein Stadtort nahe Osterath fest ins Auge gefasst, eine Bürgerinitiative aber machte mächtig Stimmung dagegen. Nun wird nach Alternativen gesucht. Die Fläche bei Gohr ist eine davon.

Fast untergegangen in dem Wust von Tagesordnungspunkten ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, die eigenen Geschäfts­kostenzuschüsse deutlich zu erhöhen. So bekommen jetzt zum Beispiel die beiden großen Fraktionen CDU und SPD einen Sockel­betrag von je 15.000 Euro jährlich und zusätzlich 1.500 Euro für jedes Rats­mit­glied, neben einem Mietkostenzuschuss für die je­wei­ligen Ge­schäfts­stel­len von bis zu 500 Euro monatlich. Darüber hinaus wurden per Entschädigungsverordnung des Landes die Auf­wands­ent­schädigung für Ratsmitglieder und die Sit­zungs­gelder um durchschnittlich 1,8 Prozent erhöht. Die Frak­tions­vor­sit­zen­den bekommen je nach Größe der Fraktion bis zu 1054,80 Euro monatlich – zu den knapp 260 Euro, die Ratsmitgliedern als Auf­wands­ent­schädigung für die ehrenamtliche Arbeit sowieso zu­ste­hen.

Von Sparsamkeit im Haushaltssicherungskonzept kann also nicht wirklich die Rede sein – eher von einem „Selbst­be­die­nungs­la­den“. Hinzu kommen beachtliche Steigerungen der Personalkosten, weil der neue Bürgermeister in der Be­sol­dungs­stufe B7 rund 8.500 Euro monatlich brutto verdient. Peter-Olaf Hoffmann (CDU), der bisherige Verwaltungschef, bekam zwar auf dem Papier den gleichen Betrag, musste sich aber einen großen Teil auf seine bestehenden Altersbezüge anrechnen lassen, so dass er die Bürger der Stadt nur rund 1.000 Euro im Monat kostete.

Neu im Rat der Stadt Dormagen ist, dass alle Beschlüsse ein­stimmig und ohne jede kontroverse Diskussion ver­ab­schiedet wurden. Selbst traditionell „aufmüpfige“ Rats­mit­glieder hielten sich auffallend zurück. Dem vorangegangen war die zeremonielle Unterschrift aller sechs Frak­tions­vor­sit­zenden unter ein „Ab­sichts­er­klärung“ genanntes Papier. Damit wollen alle im Rat ver­tretenen Fraktionen deutlich machen, dass man an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert sei. Die Politik solle sich daran orientieren, was das Beste für die Bürger ist. War das nicht immer schon Aufgabe der Politik? Erik Lierenfeld scheint es im Augenblick geschafft zu haben, ohne Koa­li­tions­ver­ein­ba­rung und ohne wirkliche eigene Mehrheit (die großen Frak­tionen CDU und SPD haben je 16 Mitglieder, dazu kommt die Stimme des Bürgermeisters) die Geschicke der Stadt in Zukunft mit Sach­politik lenken zu können.

Dazu will er durch die Neubildung des Ältestenrates (Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister) alle Tages­ord­nun­gen von Rat und Ausschüssen und deren formelle Hintergründe diskutieren – unter Ausschluss der Öf­fent­lich­keit und ohne die übrigen Ratsmitglieder. Müssen wir also in Zukunft damit rech­nen, dass öffentliche Ausschuss- und Ratssitzungen nur noch Foren des gemeinsamen Abnickens sind? Meinungen dürfen die Ratsmitglieder dann of­fen­sicht­lich nur noch in (nicht öffentlichen) Fraktionssitzungen äußern. Hoffentlich wird der Ältestenrat keine Klüngelrunde! Man darf gespannt sein, wie lange dieses Konzept trägt.

Überraschung bei den Bügermeisterwahlen:

Erik Lierenfeld (SPD) deutlich vor
Peter-Olaf Hoffmann (CDU)

Dormagen, 26. Mai 2014 – Daran hatte noch nicht einmal die SPD wirklich geglaubt: Erik Lierenfeld ist neuer Bür­germeister in Dormagen und damit der zur Zeit jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Und das ohne Stichwahl! Der 27 jährige Diplom-Verwaltungswirt löst mit überraschend klaren 52,1 Prozent den Stürzelberger Peter-Olaf Hoff­mann (ab morgen 67 Jahre alt) als Verwaltungschef im Rathaus ab. Hoffmann kam auf 34,14 Prozent der Wählerstimmen.

Im neuen Stadtrat (44 Mitglieder) reden demnächst neun (!) Parteien und Gruppierungen mit. CDU und SPD sind von jeweils 16 Ratsmitgliedern vertreten. Die CDU liegt mit hauchdünnen 135 Wählerstimmen vor der SPD und stellt damit weiterhin die stärk­ste Fraktion. Enttäuschend die Wahlbeteiligung: bei der Ratswahl 49,69 Prozent, bei der Bürgermeisterwahl 49,72 Prozent. Wer mit wem koaliert, welche Mehrheiten gebildet werden, entscheiden die Parteien in den nächsten Tagen. Bei der CDU sind die ersten Weichen gestellt: André Heryschek wird Fraktionsvorsitzender, Jo Deußen sein Stellvertreter.

Das war ein langer, spannender Wahlabend in der Kulle. Hier hatte der städtische IT-Service und die Öffentlichkeitsarbeit ihr gemeinsames öffentliches Lager zu einer Wahlpräsentation auf­ge­schlagen. Um kurz vor 23 Uhr erst waren die letzen Bezirke aus­ge­zählt. Marathon für die Wahlhelfer. Fünf Wahlen auf einmal – das ist eindeutig zu viel. Es gab nur einen Sieger: Erik Lierenfeld. Und viele lange Gesichter, vor allem bei der CDU. Tränchen waren auch dabei. Das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Bür­ger­meis­ter­wahl lag erst um 22:57 Uhr endgültig vor. Schon einige Minuten vorher räumte Peter-Olaf Hoffmann ein, er und seine Partei seien offensichtlich nicht bei den Wählern angekommen. Die Partei hatte 4,28 Prozent gegenüber 2009 verloren, die SPD 8,9 Prozent gewonnen. Der von der CDU erhoffte Generationenwechsel mit den meist jungen neuen Ratskandidaten zeige wenig Wirkung.

Zu keinem Zeitpunkt der Stimmenauszählung konnte Peter-Olaf Hoffmann die 35-Prozent-Marke überschreiten. Auch die späte Auszählung der Briefwahlstimmen brachte nicht die erhoffte Wen­de im Ergebnis. Sein Mitbewerber Erik Lierenfeld lag zu jedem Zeitpunkt der Stimmauszählung deutlich über der absoluten Mehr­heit. Mit der Verkündung jedes einzelnen Stimm­be­zirks­er­geb­nis­ses wurde der Jubel unter den SPD-Anhängern lauter. Von wenigen ungläubigen Klatschern bei den ersten Zahlen aus Horrem bis zu einer Applauswoge bei den letzten Wahlkreisen.

Aber das war nur einer von vier Akten des Wahlschauspiels. Von Oben angeordnet mussten sich die Stimmerzähler erst der Aus­wertung der Europa-Wahlen widmen. Nach und nach tröpfelten die Ergebnisse aus den 61 Dormagener Stimmbezirken ein, wobei jeweils die Briefwahl-Auszählung am längsten dauerte. Kein Wunder, denn 24 Möglichkeiten gab es auf dem 74 Zentimeter langen Wahlschein, sein Kreuz zu machen. Um 21:35 Uhr stand dann fest: 24.642 Wähler in Dormagen (heißt Wahlbeteiligung 52,20 Prozent) hatten sich entschieden. 38,27 Prozent für die CDU, 35,03 Prozent für die SPD, 7,16 Prozent für die Grünen, 5,61 Prozent für die AfD. Da es bei der Europawahl keine Hürde gibt, fließen alle Stimmen ins Deutschland-umfassende Endergebnis ein.

Bei der Wahl der 44 Ratsmitglieder erreichte die CDU neun Di­rekt­mandate in den Wahlkreisen, die SPD die restlichen 13. Die wei­te­ren Plätze im Rat werden nach den jeweiligen Stimmanteilen der Parteien in der Stadt verteilt: CDU 36,81 Prozent, SPD 36,27 Prozent, Zentrum 7,41 Prozent, Grüne 6,61 Prozent, alle weiteren Bewerber 12,91 Prozent.

Bei der Kreistagswahl dominierte die CDU mit 38,73 Prozent vor SPD mit 32,94 Prozent, Grünen mit 7,23 Prozent und dem Zen­trum mit 6,37 Prozent. Im neuen 74 Mitglieder umfassenden Kreistag sitzen (wie bisher) Barbara Brand, Gerd Ammermann, Sabine Prosch und Heinz-Ludwig Dickers als direkt gewählte CDU-Kandidaten und gewannen damit alle Dormagener Kreis­tags-Wahlbezirke.

Bei der Integrationsratswahl (nur Bürger mit Mi­gra­tions­hin­ter­grund) gab es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der „Liste der Einheit“ und dem Verein „Kultur und Integration aktiv in Dormagen“ (KIaD). Am Ende hatte KIaD mit 51,5 Prozent knapp die Nase vorn. Auf die „Liste der Einheit“ entfielen 48,5 Prozent der Stimmen. Beide Verbindungen erhalten jeweils fünf Sitze in dem Gremium.

Übrigens: Kämmerer Kai Uffelmann bleibt Dormagen erhalten. Auch er konnte die Wahl zum Bürgermeister von Ochtrup nicht gewinnen.

Das vollständige Dormagener Ergebnis aus allen vier Wahlen (oh­ne Integrationsrat) im Detail, nach Stimmbezirken, Wahlbezirken, Stimmenverteilung, Sitzverteilung, Gewinnen und Verlusten der Parteien unter dem nachfolgenden Link

http://wep.itk-rheinland.de/prod/eukw_2014/05162004/html5/index.html



Motto: Mit Verantwortung die Zukunft gestalten

CDU stellt Programm zur Kommunalwahl vor

Dormagen, 28. April 2014 – Auf 36 Seiten hat die örtliche CDU niedergeschrieben, wie sie sich die politische, wirt­schaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Dormagen zumindest in den nächsten sechs Jah­ren vorstellt. Allein damit hebt sie sich von allen an­de­ren politischen Konkurrenten deutlich ab, denn keiner der Mitbewerber hat bis jetzt ein so umfassendes Kon­zept zur Stadtentwicklung vorgelegt. Die Broschüre zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl am 25. Mai steht demnächst online auf den Seiten der Partei, ist aber auch in gedruckter Form im Straßenwahlkampf an den Infoständen erhältlich.

Die CDU tritt mit 22 Wahlkreiskandidaten, darunter fünf Frauen, in allen Stadtteilen an. Bürgermeister-Kandidat ist der bisherige Amtsinhaber Peter-Olaf Hoffmann aus Stürzelberg.

André Heryschek, Dormagener Parteichef, (Foto oben, li.) und Bür­ger­mei­ster­kan­di­dat Peter-Olaf Hoffmann (Foto oben, Mitte) erläuterten zusammen mit der stellvertretenden Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den Alana Schiffer (Foto oben re.) die de­tail­lier­ten Vor­stel­lungen der Christdemokraten bei der Präsentation des Wahl­pro­gramms heute in einer Pressekonferenz. Solide Stadtfinanzen seien die Basis aller Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb müsse das Haushaltssicherungskonzept überwunden und die fi­nanz­po­li­ti­sche Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Inves­ti­tio­nen dürften trotzdem nicht zu kurz kommen. Ein Leben von der Substanz sei kontraproduktiv. Die Entwicklung der Gewer­be­steuer­ein­nahmen stehe da zusammen mit dem Anteil der Stadt an den Lohn- und Einkommensteuerzahlungen der Bürger an erster Stelle zur Gesundung der städtischen Finanzen. Die Ent­wick­lung neuer und die Ertüchtigung bestehender Gewer­be­ge­bie­te stehe im Mittelpunkt. Hoffmann verwies dabei auf sein weit fortgeschrittenes „Lieblingsprojekt“ Silbersee hin und machte deut­lich, dass die Flächen am Kohnacker erst danach zur Dis­po­sition gestellt werden dürfen. Bei allem solle die Wohnqualität für die Bürger nicht leiden. Die Entwicklung der Stadtteile müsse vor­an­ge­trieben werden. Die Investitionen in den Erhalt der städ­tischen Infrastruktur sei also unumgänglich. Bahnhofsumfeld, Feuerwehr und Sportstätten seien nur einige der Stichworte dazu.

Die Entwicklung der örtlichen Schullandschaft mit dem lokalen Angebot aller Schulformen sei auf dem richtigen Weg. Die Wei­ter­ent­wicklung des Dormagener Modells mit der Be­treu­ungs­platz­ga­ran­tie für Kinder ab dem vierten Lebensmonat finde sogar überregionale Zustimmung selbst von politischen Mitbewerbern.

Um die Stadt für die Bürger lebens- und liebenswert zu erhalten, seien die Bemühungen um den Erhalt und den Ausbau der viel­fäl­tigen kulturellen Angebote unverzichtbar. Hoffmann verwies auf die umfangreichen Angebote in der Kulle, der BvA-Aula, in Knecht­steden und in der Halle des TSV. Er unterstütze den Wunsch eines privaten Investors, eine Veranstaltungshalle mit rund tausend Plätzen zu schaffen. So etwas fehle noch in Dormagen. Davon könne die ganze Stadt profitieren. Zum kulturellen Engagement der Stadt gehöre auch die Erhaltung der Musikschule, denn dort würden die Grundlagen kulturellen Interesses bei Kindern und Jugendlichen gelegt.

Als Mittelpunkt der Rheinschiene mit guter Verkehrsanbindung an die nahen Großstädte Köln und Düsseldorf ginge das aber nur, wenn Dormagen die Zahl seiner Einwohner bei rund 63.000 halten könne, auch wenn die Gesellschaft eigentlich zahlenmäßig schrum­pfe. Man wolle generationengerechte und gastfreundliche Politik machen, um so der allgemeinen demografischen Ent­wick­lung entgegen zu wirken. Dormagen sei da auf einem guten Weg. Inzwischen sei Dormagen nach Neuss die zweitgrößte Stadt im Rheinkreis. Bei allen Wünschen sollten Steuern und Gebühren stabil bleiben, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Gute Rahmenbedingungen also.

Ein ganz persönlicher Tiefschlag traf Peter-Olaf Hoffmann aller­dings am Wochenende. Brandstifter hatten den vor seinem Haus in Stürzelberg abgestellten Privatwagen des Bürgermeisters in Brand gesteckt. Totalschaden, aber keine Verletzten oder weitere Schäden. Die Feuerwehr griff frühzeitig ein. Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat gebe es nicht, teilte die Polizei mit. Trotzdem ermittle der Staatsschutz beim Polizeipräsidium in Düsseldorf.

Norbert Dahmen zum Kämmerer in Viersen gewählt

Spannende Zeiten

Viersen / Dormagen, 8. April 2014 – „Das wird bestimmt eine spannende Aufgabe.“ freut sich Norbert Dahmen, denn er wurde gerade vom Rat der Stadt Viersen mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD zum neuen Beigeordneten und Kämmerer der Kreisstadt gewählt. Die Amtszeit seines Vorgängers Rolf Corsten endete bereits im Januar 2014.

Der Volljurist Dahmen, bisher bei der Stadt Köln als stell­ver­tretender Leiter des Kassen- und Steueramtes, vervollständigt deshalb schon sehr bald die Riege der Viersener Ver­wal­tungs­spitze. Zusammen mit Bürgermeister Günter Thönnessen (3. v.l.), der ebenfalls heute als Technische Beigeordneten gewählten Bea­trice Kamper aus Duisburg (li.) und dem ebenfalls heute zum Ersten Beigeordneten beförderten (vom Amt des Beigeordneten) Dr. Paul Schrömbges (2. v.l.) wird er die Geschicke von Mön­chengladbachs Nachbarstadt (rund 75.000 Einwohner) min­des­tens für die nächsten acht Jahre lenken.

Die personelle Weichenstellung der Mitglieder des Rates der Stadt Viersen zum jetzigen Zeitpunkt in der letzten Sitzung der lau­fen­den Ratsperiode ist durchaus ungewöhnlich. Weiß doch keiner, wie sich das 58-köpfige Stadtparlament nach dem 25. Mai zu­sam­mensetzen wird. Einzig Bürgermeinster Thönnessen ist noch bis Mitte des kommenden Jahres gewählt.

Norbert Dahmen wird vorerst in Dormagen wohnen bleiben. Neben seiner neuen Aufgabe in Viersen kandidiert weiterhin bei der Kommunalwahl am 25. Mai in seinem Heimatwahlkreis Del­hoven für die Dormagener CDU und damit für den Rat der Stadt Dormagen. „Da ich im Falle der Wahl im Dormagener Rat keine herausragende Stellung einnehmen werde, besteht kein In­te­res­sen­konflikt.“ beschwichtigt er Kritiker und verweist auf viele ähn­li­che Konstellationen in anderen Kommunalparlamenten.

Personalentscheidung kurz vor der Kommunalwahl

CDU-Ratsherr Norbert Dahmen
neuer Beigeordneter in Viersen

Viersen / Dormagen, 1. April 2014 – Kein April-Scherz: Der Haupt- und Fi­nanzausschuss der Stadt Viersen hat am Abend den Vorschlag der Findungskommission zur Kennt­nis genommen, den be­kann­ten Dor­magener CDU-­Po­li­tiker Norbert Dahmen für die näch­sten acht Jahre als Bei­ge­ordneten und Käm­merer am 8. April in der Ratssitzung zu wählen. Der 58-köpfige Rat der Stadt Viersen (24 CDU, 15 SPD, 5 Grüne, 5 FürVIE, 5 FDP, 2 Linke, 1 BSW/FW, 1 NPD) wird von SPD-Bürgermeister Günter Thön­nessen (gewählt bis 2015) geführt. Die Wahl am 8. April findet ohne weitere Aussprache statt. Es ist also davon aus­zu­gehen, dass der Dormagener von der Ratsmehrheit gewählt wird. Norbert Dahmen soll sein neues Amt noch im Sommer antreten.

Norbert Dahmen soll in Viersen die Resorts Kämmerei und Steuern, Gebäudeservice, Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit übernehmen. Als Beigeordneter bildet er dann gemeinsam mit einem weiteren ebenfalls in der Ratssitzung zu wählenden tech­nischen Beigeordneten und dem Bürgermeister den Ver­wal­tungs­vorstand der rund 75.000 Einwohnern zählenden Stadt im Kreis Viersen, gelegen zwischen den Autobahnen A44, A46 und A61, in direkter Nachbarschaft zu Mönchengladbach und der Lan­des­gren­ze zu den Niederlanden. Viersen hat rund 35 Millionen Euro Gewerbesteuereinahmen und einen ausgeglichenen Haus­halt.

Geprägt durch sein Elternhaus, begann die politische Karriere des jungen Norbert bereits im zarten Alter von 17 Jahren als Ge­schäftsführer der Jungen Union in Dormagen. Drei Jahre später, gerade volljährig, übernahm er den Vorsitz der hiesigen po­li­ti­schen Jugendorganisation. Neun Jahre später, inzwischen in die „große“ Partei übergewechselt, stellte er als Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Dormagen die po­litischen Weichen und zog be­reits 1989 in den Rat der Stadt ein, dem er bis heute un­un­ter­bro­chen angehört, in den Jahren 1998 bis 2011 als stell­ver­tretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Haupt­aus­schus­ses. Von 2005 bis 2011 bestimmte Norbert Dahmen zu­sätz­lich als Stadt­ver­bandsvorsitzender die politische Richtung der hiesigen Christ­de­mo­kraten und sammelte Erfahrungen in di­ver­sen Wahlkämpfen und anderen politischen Aus­ein­an­der­set­zun­gen.

Nach dem Abitur am Leibniz-Gymnasium Hackenbroich und der Bundeswehrzeit bei der Luftwaffe studierte er in Köln Jura. Mit dem zweiten Staatsexamen in der Tasche, begann er 1996 bei der Stadt Köln, sammelte Erfahrungen im Jugendamt, im Rechtsamt, im Personalamt und in der Kämmerei. Schließlich landete er nach einer Zwischenstation als Mitarbeiter der CDU-Fraktion als stell­ver­tre­tender Leiter im Kassen- und Steueramt der Millionenstadt mit voller Verantwortung für das Steueramt. Sein wohl bun­des­weit schlagzeilenträchtigster Job ist die Umsetzung der „Kölner Bettensteuer“, die seinem Arbeitgeber jährlich 16 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen verschafft.

Die Stadt Dormagen verliert einen erfahrenen Volljuristen und aus­gewiesenen Kenner städtischer Finanzpolitik, der in seiner Heimatstadt politisch viel bewegt und geformt hat, aber per­sön­lich aufgrund mangelnder parteiinterner Übereinstimmung für sich keine berufliche Perspektive sah. Er wird allerdings weiterhin in Delhoven wohnen bleiben, denn sein zukünftiger Arbeitsort, das Rathaus der Stadt Viersen, ist gerade mal rund 30 Auto­mi­nuten entfernt und verkehrsgünstig zu erreichen.

In Dormagen hatte man schlichtweg die Chance verpasst, als sich die Stadt 2011 nach dem sich abzeichnenden Weggang von Ulrich Cyprian nach Krefeld für das wieder zu besetzende Amt des Kämmerers umsah. Eine Chance, die auch die CDU Dormagen vertan hat. Spätestens seit dem Ausscheiden Dahmens aus dem Partei- , Fraktions- und Stadtverbandsvorstand zeigt sich, welcher Verlust entstanden ist. Aller Voraussicht nach darf die Stadt Dormagen nach der Kommunalwahl am 25. Mai erneut einen Kämmerer suchen.

Eine mehr als fragwürdige Einstellung der Partei. So kann man natürlich auch Talente zur Abwanderung zwingen, wenn sie sich beruflich weiterentwickeln wollen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre das eigentlich eine klassische Provinzposse.

Kai Uffelmann soll Bürgermeister in Ochtrup werden

Kurzes Gastspiel

Dormagen, 5. Februar 2014 – Das wird wohl nur ein kurzes Gastspiel in Dormagen werden. Kai Uffelmann ist seit dem 17. Juni 2011 im Amt als 1. Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Dormagen – gewählt für acht Jahre, also bis 2019. Vorher war er seit 2008 Beigeordneter im nordwestlichen Münsterland in der 19.000 Ein­woh­ner zäh­lenden Stadt Ochtrup, nahe der Grenze zu den Nie­derlanden. Die dortigen Parteivorstände von CDU und FDP haben sich nun darauf verständigt, ihn als ge­mein­sa­men Bürgermeister-Kandidaten zur nächsten Kom­mu­nal­wahl, die wie bei uns am 25. Mai stattfindet, gegen den jetzigen SPD-Amtsinhaber ins Rennen zu schicken. Die Mitgliederversammlungen der Parteien werden da­rüber am 21. und 22. Februar entscheiden.

Uffelmann (Foto oben Mitte bei seiner Vereidigung in Dormagen am 15. Juli 2011) will zurück an seine alte Wirkungsstätte. „Da werde ich wohl überparteilich akzeptiert.“ erklärte er heute im Gespräch mit Dormagen-News. Fehlt ihm das in Dormagen? Auf Facebook je­denfalls hat er in den vergangenen Tagen erstaunlich viele neue Freunde aus dem Münsterland hinzugewonnen. In Dormagen hat er in den vergangenen knapp drei Jahren au­gen­scheinlich gute Arbeit geleistet, Vieles vorangebracht und neue Freunde ge­fun­den. Auch wenn Dormagen jetzt in der Haus­halts­sicherung ist. Das ist aber bestimmt nicht seine Schuld. Aus­schlaggebend für seine Zustimmung zum Angebot seien familiäre und vor allem freundschaftliche Bindungen ins Münsterland, kei­nesfalls jedoch Unzufriedenheit mit der hiesigen Arbeits­platz­situation. Und wenn es nichts wird mit dem neuen Amt als Bürgermeister? Dann hat Dormagen ein Problem weniger und Kai Uffelmann kann sich bequem zu­rück­lehnen und hier wei­ter­machen. Er sitzt in Dormagen „warm und trocken“. Schließlich ist er bis 2019 gewählt. Für ihn also eine Bürgermeister-Kandidatur vollkommen ohne wirtschaftliches Risiko.

Morgen Abend werden die Mitglieder der CDU in Dormagen ihren Bürgermeister-Kandidaten Peter-Olaf Hoffmann in einer Mit­glie­derversammlung nominieren. Der muss nun, wenn er von den Bürgern wiedergewählt wird, wohl unter völlig neuen Vor­aus­setzungen sein Amt antreten. Erste Aufgabe wird sein, die Ver­waltungsspitze im Rathaus neu zu formieren, wenn Kai Uffelmann wirklich ausscheidet. Das Amt des 1. Beigeordneten und Käm­mer­ers wird dann mindestens bis in den Herbst erst einmal unbesetzt sein. Seine Aufgaben wird der Bürgermeister mit übernehmen müssen. Nicht leicht. Zahlreiche Kommunen suchen seit Jahren einen Kämmerer und finden keinen. Schon bei der letzten Ausschreibung musste die Unternehmensberatung Kienbaum unterstützen.

Das alles mit einem neu gewählten Stadtrat, von dem heute kei­ner sagen kann, wie dann die Mehrheitsverhältnisse unter den Parteien verteilt sein werden. Ob Hoffmann dann so „durch­re­gieren“ kann, wie er sich das vorstellt, steht in den Sternen. Es besteht immerhin die Möglichkeit, dass die SPD je nach Koa­litions-Bildung dann massiven Einfluss auf die Wahl eines Uf­fel­mann-Nachfolgers ausüben könnte. Ob Hoffmann aber wirklich mit einer „Rechten Hand“ mit SPD-Parteibuch seine Vorstellungen von der Zukunft der Stadt realisieren kann, bleibt fraglich und macht die Sache für ihn bestimmt nicht leichter.

Jetzt rächt sich für die CDU, dass man sich vor Jahren nicht auf einen möglichen Kandidaten aus Dormagen verständigen konnte, der die erforderliche Eignung fachlich und menschlich mit­ge­bracht hätte. Aber der Zug ist wohl endgültig abgefahren.

Erster Spatenstich für den Kunstrasenplatz in Straberg

Endlich!

Dormagen, 18. Januar 2014 – Jetzt ist es auch offiziell unumkehrbar: Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann voll­zog gemeinsam mit dem Vorsitzenden des FC Straberg Josef Schoos und Johannes Stürmer vom Bau- und Pla­nungsteam des Vereins den symbolischen ersten Spa­tenstich zum Umbau des Straberger Sportplatzes am Mühlenbuschweg (großes Foto oben).

Damit löste der Bürgermeister auch ein persönliches Versprechen ein, das er dem Vereinsvorstand bereits im Juli 2009 gegeben hatte. Stadtrat und Sportausschuss hatten mehrfach grünes Licht gegeben. Schon damals hatten die Sportler auf mündliche Zu­sagen vertrauend, mit den ersten Arbeiten für den geplanten Umbau begonnen. Die mussten aber bald eingestellt werden. Es kam die Finanzkrise, die Haushaltssicherung, Neid, Missgunst und plötzliche Einwände von politischen Bedenkenträgern bis hin zum scheinheiligen Antrag des Fördervereins Knechtsteden vor rund einem Jahr, doch lieber dort ein „Olympiastadion“ – wie es bald hinter vorgehaltenen Hand genannt wurde – für das neue Sport­in­ternat zu bauen. Das könnten die Straberger ja „mitnutzen“, schlug man wohlwollend vor. Unterstützt wurde der kon­tra­produktive Vorstoß sogar vom Landrat, der sich der kirchlichen Einrichtung der Erzdiözese Köln (Kirchensteuereinahmen rund eine Milliarde Euro im Jahr, Vermögen angeblich mehre 100 Millionen Euro, genaue Angaben verweigert man dort; angeblich eine der reichsten Erzdiözesen weltweit) traditionell verpflichtet fühlte.

Der Zustand von Ascheplatz und Laufbahnen in Straberg war bereits seit Jahren mehr als desolat, einfach verbraucht. Eigentlich hätten sie schon vor einem Jahrzehnt renoviert werden müssen. Aber die Straberger wollten mehr als eine Sanierung auf altem Niveau, träumten von einem Kunstrasenplatz und wett­kampf­fä­hi­gen, vierspurigen Umlaufbahnen und sechs 100-Meter-Sprint­bah­nen – im Fachjargon eine Kampfbahn vom Typ C – für die starke Leichtathletikabteilung des Vereins und die pub­li­kums­wirk­samen, großen Sportveranstaltungen, die der FC Straberg jährlich ausrichtet.

Diese Träume kamen den Verein letztendlich teuer zu stehen. Allein 30.000 Euro Barmittel mussten die Mitglieder des zweit­größten Dormagener Sportvereins auftreiben und weitere rund 70.000 Euro als Eigenleistung zusagen. Darüber hinaus müssen zukünftig Sportstättennutzungsentgelte entrichtet werden. Für die intakte Dorf- und Vereinsgemeinschaft sind insbesondere die geforderten Eigenleistungen eher kein Problem. Schon seit Tagen, so auch heute, wimmelte es auf dem Baugelände nur so von fleißigen Helfern.

Kämmerer Kai Uffelmann hat die Ver­eins­verantwortlichen bei der Be­wäl­ti­gung der finanziellen Forderungen un­terstützend beraten. Ganz nebenbei herausgekommen ist dabei das so­ge­nannte „Straberger Modell“, mit dem die Stadt jetzt trotz angespannter Haushaltslage in Zukunft auch anderen Sportvereinen Perspektiven eröffnen kann. Wünsche der Vereine zum Null­ta­rif wird es also in Zukunft wohl nicht mehr geben können. Uffelmann hat sogar in Aussicht gestellt, an einem der nächsten Wochenenden auch persönlich zu Schaufel, Hacke oder Spaten greifen zu wollen, um die Muskelhypothek mit abzutragen. Ein feiner Zug.

Jetzt investiert die Stadt, sogar mit dem Segen des Landrates, weil ja 10.000 Euro Betriebskosten im Jahr langfristig eingespart wer­den können, 655.000 Euro netto in den 105 mal 65 Meter großen Kunstrasenplatz samt Laufbahnen. Die Anlage soll im Juli eröffnet werden, wenn das Wetter mitspielt, kündigte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann an.

Hoffmann wird BM-Kandidat der CDU

Dormagen, 7. Januar 2014 – Es war nur ein einziger, wenn auch stark verklausulierter Satz heute Mittag um 12:07 Uhr per Mail an die Mitglieder der Großen CDU Frak­tion: Peter-Olaf Hoffmann stellt sich aus heutiger Sicht ohne Gegenkandidaten am 6. Februar in der Mit­glie­derversammlung zur Wahl als Bürgermeister-Kan­di­dat der Christdemokarten bei der nächsten Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai. Das ließ der Stadtver­bands­vor­sit­zende André Heryscheck nur der Fraktion mit­teilen. Der Mut zu einer öffentlichen Erklärung fehlte offensichtlich.

Damit ist die in jüngerer Zeit heiß diskutierte Frage nach dem nächsten Bürgermeister-Kandidaten der CDU wohl endgültig ge­klärt. Der geschäftsführende Stadtverbandsvorstand hatte in der Zwischenzeit mit weiteren potenziellen Bewerbern Gespräche geführt. Keiner aber wollte oder sollte sich zu einer ent­spre­chenden Kandidatur entschieden haben. Dabei soll dem Vernehmen nach noch Ende 2013 das Bewerbungsschreiben eines weiteren möglichen Kandidaten im Zonser CDU-Orts­vorstand verlesen worden sein.

Am 22. November 2013 hatte Peter-Olaf Hoffmann bekannt gegeben, sich am 25. Mai im Rahmen der Kommunalwahl erneut als Bürgermeister in Dormagen zu bewerben. Unklar war bis heute, ob er als freier Bewerber oder als CDU-Kandidat ins Rennen gehen würde. Hoffmann war am 30. August 2009 mit 41,93 Prozent der abgegebenen Stimmen für fünf Jahre, also bis 2015, zum Bürgermeister der Stadt Dormagen gewählt worden. Er bekam 11.127 von 26.535 abgegebenen gültigen Stimmen. Er verkürzte mit seiner Erklärung seine laufende Wahlperiode frei­willig um rund ein Jahr.

Hoffmanns Erklärung vom November hatte in Fraktion und Stadtverband, aber auch unter den Mitgliedern Ir­ri­tationen ausgelöst, denn sie war wohl in den Gremien nicht abgesprochen worden. Der Stadtverbandsvorsitzende André Heryschek (kleines Foto) schien nicht erfreut. In den vergangenen Re­gie­rungs­jahren von Peter-Olaf Hoff­mann war es mehrfach zu teils offen ausgetragenen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten innerhalb der Partei gekommen, weil der Bürgermeister sich eben nicht nur der Partei, sondern auch den Bürgern in seinen Entscheidungen als Ver­wal­tungs­vor­stand verpflichtet fühlte. Das machte es Teilen von Fraktion und Stadtverband nicht gerade einfach, ihn erneut zu nominieren. In ersten Reaktionen auf die November-Erklärung hieß es: Der Bürgermeister-Kandidat werde von den Mitgliedern bestimmt und könne sich nicht einfach selbst nominieren. Da der Polit-Profi Hoffmann aber mit seiner Erklärung Fakten geschaffen hatte, stand die örtliche CDU vor dem Problem, entweder die Kampf-Kandidatur eines anderen Bewerbers zu unterstützen, daran zu zerbrechen oder klein beizugeben. Das Ergebnis ist bekannt.

Mitte Dezember war Peter-Olaf Hoffmann in einem vierseitigen Brief an die Mitglieder seiner Partei herangetreten. Dort hat er – nicht ungeschickt – seine persönlichen Erfolge in der bisherigen Amtszeit als Bürgermeister dargestellt und sich so für eine weitere Amtszeit empfohlen. Vor allem hat er die Partei zur Ge­schlos­sen­heit aufgerufen: „Die Richtung heißt Wahlerfolg und Streitende wählt man nicht.“

Das Zentrum hatte bereits Ende November einstimmig Hans-Joachim Woitzik als Bürgermeisterkandidaten der Partei nominiert. Woitzik hatte sich in der Vergangenheit stark für die Anliegen einer Bürgerinitiative engagiert und versucht, bürgernah im Rat die Interessen potenzieller Wähler zu vertreten. Traditionell dürfte seine Kandidatur von wenig Erfolg gekrönt sein.

Die SPD hat sich öffentlich noch nicht zu einem möglichen eigenen Kandidaten zur Bürgermeister-Wahl geäußert. Langsam kommen die Sozialdemokraten unter Zugzwang, denn bis Mai ist es so lang nun auch nicht mehr.

Überraschung aus dem Rathaus:

BM Hoffmann tritt zur Kommunalwahl 2014 zurück, will aber weitermachen

Dormagen, 22. November 2013 – Bisher hatte Bür­ger­mei­ster Peter-Olaf Hoffmann schon bekannt gegeben, dass er anstrebe, sein Amt auch nach Ende seiner Wahl­zeit über das Jahr 2015 hinaus ausüben zu wollen. Es sah also so aus, als wolle er 2015 erneut kandidieren. Seit gestern Abend nun gibt es eine andere Sicht der Dinge: Hoffmann wird bereits zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sein Amt zur Verfügung stellen, will aber erneut antreten. Im Kommunalwahlgesetz heißt das „Ent­las­sung aus dem Amt und Versetzung in den Ruhestand“. An Ruhestand aber denkt Peter-Olaf Hoffmann (66, Foto oben) noch nicht. Es wird also in Dormagen im kom­men­den Jahr wohl neben der Europa- und Kommunalwahl auch noch zum gleichen Zeitpunkt eine Bür­ger­mei­ster­wahl geben.

Hintergrund ist nach einer persönlichen Erklärung des jetzigen Bürgermeisters, die heute Vormittag verbreitet wurde, der Termin 30. November, an dem die Bürgermeister im Land verbindlich erklären müssen, ob sie bis zum Ende ihrer Wahlperiode im Oktober 2015 oder bereits zum gesetzlichen Stichtag 22. Juni 2014 ihre Amtszeit beenden. Das Land hatte beschlossen, die Wahlperioden der Bürgermeister an die Ratswahlperioden an­zu­pas­sen. Künftig sollen Bürgermeister und Rat zum gleichen Zeitpunkt gewählt werden.

Hoffmann hatte die Bürgermeisterwahl am 30. August 2009 mit 41,93 Prozent gewonnen. Er bekam 11.127 von 26.535 ab­ge­ge­be­nen gültigen Stimmen. Sein damaliger Herausforderer, Gerd Trzeszkowski von der SPD, bekam 9.150 der abgegebenen gül­ti­gen Stimmen und erreichte damit einen Stimmanteil von 34,48 Prozent.

Die Erklärung von Peter-Olaf Hoffmann bringt die CDU nun in Zugzwang, denn in der Partei hatte man sich darauf verständigt, über einen Bürgermeisterkandidaten erst lange nach der Kom­mu­nal­wahl 2014 nachzudenken. Dem Vernehmen nach sind der frühere Kämmerer Ulrich Cyprian, der jetzt sein Amt angeblich glücklos in Krefeld versieht, und das CDU-Ratsmitglied Jo Deussen im Gespräch. Auf Parteiebene war man mit dem teils eigenwilligen Hoffmann nicht zufrieden und wollte seine Wahl deshalb nicht unterstützen. Die Entscheidung, wer Bürgermeisterkandidat der CDU wird, muss die örtliche CDU nun zeitnah treffen. Hoffmann jedenfalls hat seinen Hut schon in den Ring geworfen: „Ich halte es für wichtig, dass die Ratskandidaten die Frage von Wäh­le­rin­nen und Wählern, wer für die CDU der nächste Bür­ger­mei­ster­kan­di­dat sein soll, sicher und klar beantworten können.“

Auch die SPD wird nun schnell entscheiden müssen, wen sie ins Rennen schickt. Dem Vernehmen nach soll das Ratsmitglied Erik Lierenfeld bereits in den Startlöchern stehen.

Nach dem unerfreulichen Abschluss 2012 aus den Fehlern lernen

evd blickt nach vorne

Dormagen, 3. November 2013 – Kein leichter Job für den neuen evd-Geschäftsführer Dipl. Ing. Klemens Diek­mann, die letz­ten Geschäftszahlen seines vorzeitig aus­ge­schie­de­nen Vorgängers wohlwollend zu betrachten. Er muss nun die Suppe auslöffeln, die ihm eingebrockt wur­de. Mit einem „weiter so“ wird es jedenfalls nicht getan sein. Das Jah­resergebnis 2012 der Ener­gie­ver­sor­gung Dor­ma­gen (evd) leidet erkennbar unter Schwind­sucht. Das Er­gebnis der ge­wöhnlichen Geschäftstätigkeit sank ge­gen­über 2011 um 730.000 Euro oder um rund 14 Pro­zent. Die An­teilseigner Stadtmarketing- und Ver­kehrs­ge­sell­schaft (SVGD) für die Stadt Dormagen (51 Prozent) und Rhein­Energie (49 Prozent) müssen sich also erst einmal mit deutlich geringeren Ausschüttungen zu­frie­den ge­ben. Das ergibt sich aus dem am 11. Ok­tober im Bun­des­an­zei­ger veröffentlichten Abschluss für das Jahr 2012.

Trotzdem bezeichnete sein Vorgänger im letzten Jahresabschluss, den er vollständig zu verantworten hatte, das abgeschlossene Geschäftsjahr 2012 operativ als „gutes Ergebnis“ und „sehr er­folg­reich“. Ob das die Anteilseigner der evd genauso sehen, bleibt ungeklärt. Es kommt halt auf den jeweiligen Standpunkt an.

„Ich blicke lieber nach vorne.“ gibt sich Klemens Diekmann (großes Foto oben, in seinem Büro) dann aber optimistisch in einem ex­klu­siven Gespräch mit Dormagen-News. Immerhin stehe die evd mit einer Eigenkapitalquote von rund 32 Prozent wirt­schaftlich gut da und auf sicheren Füßen. Noch keine 100 Tage auf dem Posten des Geschäftsführers, mag man das dem sym­pa­thischen Fünfziger auch gerne abnehmen. Er macht zumindest den Eindruck, als wisse er, wovon er redet. Will aber noch nicht so richtig mit der Sprache heraus, was genau geplant ist, um das angeschlagene Schiff evd vor dem Sinken zu bewahren. Auf jeden Fall wird er sich von einigen „Altlasten“ trennen müssen, um erfolgreich sein zu können.

Offiziell spricht er von geplanten Kun­den-Rückgewinnungs-Aktionen, ver­bes­ser­ten Beratungsdienstleistungen, besser an die Kundenwünsche an­ge­pass­ten Versorgungsverträgen für Strom und Gas und der Hoffnung, dass die Kunden die Ortsnähe der evd in Verbindung mit lokalpatriotischen Em­pfin­dungen verknüpfen und nicht auch noch zu günstigeren Mit­be­wer­bern ab­wanderten. Unausgesprochen räumt er damit ein, dass hier in der Ver­gan­gen­heit Defizite bestanden, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnten. Immerhin blieben ja rund 9,6 Millionen Euro der Kundenzahlungen hier am Standort Dormagen und stärkten die heimische Wirtschaft.

Die Wechselraten der Kunden sind das ganz große Problem der evd. Inzwischen haben zwölf Prozent beim Strom und 13 Prozent der Haushalte beim Gas einen anderen Versorger gewählt. 2011 waren das nur elf Prozent bzw. zehn Prozent. Klemens Diekmann hofft, die Tendenz stoppen zu können. „Selbst 0,1 Prozent ver­lorene Kunden sind eigentlich schon zu viel.“ macht er seinen Standpunkt deutlich auf die Frage, wann denn bei ihm die „rote Lampe“ in dieser Angelegenheit anginge. Die „rote Lampe“ brenne also längst.

Preissenkungen seien unter kaufmännischen Aspekten eigentlich nicht möglich. Selbst seriöse Anbieter, wie zum Beispiel große Stadt­werke, subventionierten den Strompreis auf Kosten ihrer Bestandskunden, um Neukunden außerhalb ihres Stamm­ge­bie­tes zu gewinnen. Ein knallharter Verdrängungswettbewerb. Ein solches Handeln sei für die evd unmöglich und wirtschaftlich ei­gentlich nicht darstellbar. Die kaufmännischen Voraussetzungen gäben das einfach nicht her. Ob es zum Jahreswechsel neue Preise für die Energie aus der Steckdose gebe, entscheide sich erst in den nächsten Tagen und Wochen. „Der Gaspreis bleibt auf jeden Fall über den ganzen Winter unverändert.“ blickt der Diplom-Ingenieur in die nähere Preiszukunft.

Trotz sinkendem Stromverkauf hauptsächlich im Haus­halts­be­reich (Minus zwei Millionen kWh) auf 164,2 Millionen kWh, stiegen die Umsatzerlöse bei der evd dort um 2,8 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro. Der lokale Stromvermarkter verdient also or­dent­lich am Stromverkauf. Gasabsatz und Wärmeverkauf stiegen im niedrigen Prozentbereich. Der Wasserabsatz stagnierte mit leich­ter Tendenz nach oben.

Nicht hilfreich für die bisherige Geschäftsentwicklung war die starre, teils verbohrte Haltung der evd zu den Gaspreisklagen wegen rechtsunsicherer Preisanpassungsklauseln. Die verlorenen Prozesse und die eingegangenen Vergleiche haben nicht nur das Ergebnis der Gesellschaft belastet, sondern auch massiv am Image der evd genagt. Auch hier muss ein Umdenken stattfinden. Nur noch wenige anhängige Verfahren stünden aber kurz vor dem Abschluss.

Die Zustimmung des Stadtrates kurz vor seinem Dienstbeginn am 1. September, die evd an einem Brandenburger Windpark zu be­teiligen, hält der neue Geschäftsführer für wichtig und unter zu­künf­tigen Gegebenheiten der Energiewende für richtig. In­ves­titionen in die Verteilernetze sieht der Techniker Klemens Diek­mann als weitere wichtige Zukunftsaufgabe an, um die Kon­kur­renz­fähigkeit der evd zu erhöhen. Als Neu-Straberger leide er zum Beispiel auch privat unter der schlechten Versorgung mit schnel­len DSL-Kommunikationsleitungen. „Ich könnte mir vorstellen, in Zukunft auch hier als evd im Rahmen unserer Baumaßnahmen aktiv zu werden.“ greift Diekmann die Initiative des Stadtrates zur Verbesserung der Verhältnisse in Gohr, Straberg und Zons auf. Allerdings gehöre die Verlegung von Glasfaserleitungen oder ent­sprechend nur Leerrohren für Telekommunikationsanbieter noch nicht zum Geschäftszweck des Energieversorgers. Aber das könne sich ja ändern.

Dass die evd die Veröffentlichung von Preisvergleichen auf Dor­magen-News als einzigem Dormagener Medium zwiespältig sieht, kann aus Sicht des Energieversorgers durchaus nachvollzogen wer­den. Der allgemeine Wunsch nach mehr Transparenz auf dem Energiermarkt jedenfalls rechtfertigt solche Veröffentlichungen als Service für die Leser. Und wenn Kunden Preis­sen­si­bilität zeigen, sich teils aus purer Not günstigeren Anbietern zuwenden, dann muss die evd eben mit geeigneten Maßnahmen ge­gen­steuern.

Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft legt Abschluss 2012 vor

Baustelle SVGD

Dormagen, 22. Oktober 2013 – Mit 909.000 Euro musste die Stadt Dormagen die defizitären Aktivitäten der Stadt­mar­ke­ting- und Verkehrsgesellschaft (SVGD) im vergangenen Jahr unterstützen. Im Jahr 2011 waren das „nur“ 577.500 Euro. Der gestiegene Verlust liegt an den rückläufigen Gewinnabführungen der Energieversorgung Dormagen (evd) im Jahr 2012, die mit zum Ge­schäfts­ver­bund gehört.

Was auf den ersten Blick nach viel Steuergeld aussieht, ist für die Bürger aber offensichtlich ein „Geschäft“. Die Ausgaben für Bus, Bäder, Tannenbusch, die Parkhäuser an der Nettergasse und in Zons und das Stadtmarketing werden verrechnet mit den Ein­nah­men aus der Beteiligung an der evd. Die Geldflüsse wären sonst direkt über den städtischen Haushalt abzurechnen. So aber macht man sich die Vorteile des steuerlichen Querverbundes zu Nutze und spart in Sinne der Allgemeinheit. Alle Aktivitäten der SVGD gehören zu den Einrichtungen, die eine Stadt lebens- und liebenswert machen, die aus verschiedenen Gründen aber nicht kostendeckend betrieben werden können und zumindest zum Teil zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören.

Die größte Baustelle der SVGD im wörtlichen Sinne ist der Neubau der SVGD-Verwaltung am Bahnhof. Hier machten sich heute die Geschäftsführer Ulrich Pfister (Mitte) und Klaus Schmitz (rechts) gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wiljo Wimmer ein Bild (großes Foto) vom Baufortschritt. Noch vor dem Winter soll der Rohbau fertig sein. Der Einzug ist für Ende April 2014 geplant. Das Objekt soll nach jetzigen Planungen nur unwesentlich teuerer als ursprünglich geplant werden. Unterbringen will man hier neben der eigenen Verwaltung den jetzt noch am Marktplatz angesiedelten Servicepunkt der StadtBusse. Dort sollen dann auch Fahrkarten der Deutschen Bahn verkauft werden, denn das frühere Reisebüro macht nicht wieder auf. Der Betriebsleiter des Busverkehrs Rheinland bekommt auch ein Büro und die Bus­fahrer einen Sozialraum. Sie werden dann ihre Pausen nicht mehr am Markt verbringen. Der Kiosk, jetzt noch im Container ne­ben­an, wird ebenso Mieter wie eine neue Radstation. Der Neubau ist Teil der städtebaulichen Aufwertung des Bahnhofsumfeldes, wird auch gerne als „Visitenkarte der Stadt“ für auswärtige Besucher, die mit der Bahn kommen, bezeichnet.

Größter finanzieller Brocken im Geschäftsplan der SVGD ist der StadtBus. Mit einem Umsatz von knapp 3,7 Millionen Euro fuhr der ÖPNV mit einer um 100.000 Euro erhöhten Unterdeckung von etwa 2,1 Millionen Euro. Die beiden Hallenbäder in Nievenheim und Stadtmitte machten bedingt durch Ausfallzeiten rund 20.000 Euro weniger Umsatz. Wegen hoher, teils un­vor­her­seh­ba­rer Reparaturkosten einen um 126.000 Euro höheren Verlust mit 1,146 Millionen Euro. Die Umsätze im Tannenbusch aus Park­platz­erlö­sen blieben nahezu konstant, die Verluste erhöhten sich jedoch um 22.000 Euro auf 393.000 Euro. Die Parkhäuser an der Nettergasse und in Zons spülten wegen Umbau- und Aus­fall­zei­ten 7.000 Euro weniger in die Kassen. Außergewöhnliche Re­pa­ra­tu­ren brachten unter dem Strich 69.000 Euro Miese. Im Jahr 2011 waren das nur 20.000 Euro.

Rund zwanzig Millionen Euro Schulden hat die SVGD, mehr als die Hälfte davon als Kassenkredit zu sehr günstigen Konditionen. Dem stehen 23 Millionen Euro an Sach- und Finanzanlagen ge­gen­über. Insgesamt also ein positiver Saldo. Die SVGD hat 25 Mitarbeiter, der überwiegende Teil in den Schwimmbädern und im Tannenbusch.

Nach tödlichem Dienstunfall eines Oberbrandmeisters:

Trauer und Halbmast bei der Feuerwehr

Dormagen, 6. Oktober 2013 – Sämtliche Löschfahrzeuge in Dormagen tragen Trauerflor. Vor dem Rathaus und den Feuerwehrgerätehäusern wird die Stadtfahne auf Halb­mast geflaggt. Ein 44-jährige Oberbrandmeister, stell­vertretender Leiter des Löschzugs Straberg, kam gestern am frühen Abend beim Ausrücken zu einem Einsatz auf der Feuerwache an der Kieler Straße ums Leben. Der Berufskraftfahrer gehörte seit 1982 der Frei­wil­ligen Feuerwehr in Straberg an. „Er war ein sehr er­fah­rener und besonnener Kamerad“, beschrieb ihn Feuer­wehr­leiterin Sabine Voss heute. Die Kameraden in Straberg loben den früheren Straberger Schützenkönig als sehr umsichtigen, ausgeglichenen, vor allem aber be­liebten Kollegen, der es Bestens verstand, den guten Kontakt zwischen jungen und älteren Florianern zu fördern.

Weiterhin ungeklärt ist, wie es zu dem tödlichen Unfall kam. Der 44-jährige Oberbrand­mei­ster war zusammen mit einem anderen Mitglied des Lösch­zugs Straberg auf die Feuer­wa­che gekommen, um mit einem für ABC-Einsätze aus­ge­stat­te­ten Lösch­fahr­zeug nach Hor­rem an den Kas­ta­nien­weg aus­zu­rücken. Dort war Ge­ruchs­stoff aus einer Über­nah­me­sta­tion für Erdgas ausgetreten. Während das an­de­re Mitglied des Löschzuges sich noch auf dem Hof der Feuerwache befand, ging der später Verstorbene schon einmal zu dem Löschfahrzeug. Sein Kamerad hörte dann nur noch einen Knall. Aus noch unbekannten Gründen hatte sich das Fahrzeug in Bewegung gesetzt und ein verschlossenes, massives Hallentor durchbrochen. Der 44-Jährige wurde dabei zwischen Fahrertür und Karosserie (kleines Foto) des 18-Tonners eingeklemmt. Sein Kamerad, der ihn vorfand, leitete sofort die Rettungsmaßnamen ein.

Aus Horrem wurden Einsatzkräfte zurückgerufen, um den Ver­unglückten aus seiner Notlage zu befreien. Der Oberbrandmeister hatte jedoch so schwere Verletzungen erlitten, dass er trotz aller Versuche zur Reanimation gegen 19:40 Uhr an der Unfallstelle verstarb. Die Ermittlungen zur Unfallursache wurden noch am Abend von der Polizei und einem Fahrzeugsachverständigen aufgenommen. „Das Geschehen ist uns bisher ein Rätsel“, sagt Feuerwehrleiterin Sabine Voss.

Der Erste Beigeordnete Kai Uffelmann eilte von einem Hand­ball­spiel, wo ihn die Nachricht erreichte, sofort zur Unfallstelle. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann brach umgehend nach Erhalt der traurigen Nachricht seinen Besuch in der Partnerstadt Saint-André ab und kehrte noch in der Nacht nach Dormagen zurück. „Zum ersten Mal in der Geschichte der heutigen Stadt Dormagen hat ein Feuerwehrkamerad in Ausübung seines ehrenamtlichen Dienstes für die Bürger sein Leben verloren. Dies ist ein Moment, der uns alle schmerzt“ erklärte er tief bewegt, als sich die Ver­wal­tungsspitze heute Vormittag am Unfallort sichtlich be­trof­fen gemeinsam mit den Feuerwehrverantwortlichen in­for­mierte (großes Foto).

Die Angehörigen des Todesopfers und die Mitglieder des Lösch­zugs Straberg wurden umgehend von psychologisch geschulten Helfern betreut. Auch um die betroffenen Mitarbeiter der Haupt­wa­che und die Mitglieder anderer Löschzüge, die Zeugen des Geschehens wurden, kümmerten sich das Notfallseelsorgeteam des Rhein-Kreises Neuss und vier psychosoziale Un­ter­stüt­zungs­teams aus Köln, Düsseldorf, dem Rhein-Erft-Kreis und Dormagen. Die Kölner Feuerwehr bot sogar die Übernahme des Brand­schutz­dienstes für Dormagen an. Der Löschzug Straberg wird vorerst möglichst aus dem Einsatzgeschehen der Dormagener Feuerwehr herausgehalten, um die Freiwilligen nicht noch mehr psy­cho­lo­gisch zu belasten.

Nachtrag: Dormagen, 7. Oktober 2013 - Eine enorme Welle
der Anteilnahme erfährt die Feuerwehr nach dem tragischen Un­falltod des stell­ver­tretenden Straberger Lösch­zug­füh­rers Ralf-Michael Dankau. „Aus ganz Deutschland haben wir bereits Bei­leidsbekundungen erhalten. Die Soli­da­ri­tät und das Mitgefühl un­ter den Feuerwehrangehörigen ist riesengroß“, sagt Feuer­wehr­lei­te­rin Sabine Voss. Im Foyer des Neuen Rathauses liegt des­halb ab morgen ein Kondolenzbuch aus. Foto: Stadt Dormagen

Gesundheitsgefahr für Kinder beim Planschen
im Straberg-Nievenheimer See?

Hausverbot für ADAC-Tester

Dormagen, 22. Juli 2013 – Hitzebedingt Hauptsaison am Straberg-Nievenheimer See. Aber die beliebte Nah­er­ho­lungs­anlage ist heftig ins Gerede gekommen: Stefan Stelten, Geschäftsführer der kreiseigenen Be­trei­ber­ge­sell­schaft Kreiswerke Grevenbroich, soll den Was­ser­tes­tern des ADAC nach deren Angaben Hausverbot erteilt haben, weil sie im letzten Sommer bei Was­ser­pro­ben ihrer Ansicht nach „auf­fäl­li­ge Bak­te­ri­en­wer­te“ im Ufer­be­reich des Badesees gemessen hatten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in sei­ner aktuellen Ausgabe. Stelten dazu: In der Ver­gan­gen­heit habe das Umweltministerium immer eine „aus­ge­zeich­ne­te Was­ser­qua­lität“ bescheinigt. In der Ver­gan­gen­heit wohl­ge­merkt!

Nicht zu ermitteln war aktuell, wer wann und wo im Straberg-Nievenheimer See die Wasserqualität feststellt und überwacht. Unabhängige aktuelle Werte sind nicht zu bekommen. Schon gar nicht geklärt werden konnte, ob sich eventuell Kleinkinder allein schon beim Planschen im Uferbereich mit „gefährlichen“ Bak­te­ri­en infizieren könnten. Grundsätzlich könnten die Werte des ADAC aus dem letzten Sommer mit denen der aktuellen Badesaison durchaus vergleichbar sein. Im morgen erscheinenden ADAC-Test der Wasserqualität deutscher Badeseen wird der Straberg-Nievenheimer See jedenfalls fehlen – auch ein Qualitätsmerkmal.

Da verweisen die Kreiswerke Gre­ven­broich, die gleichzeitig Trinkwasser für rund 40 Prozent der Kreisbevölkerung liefern, ger­ne auf die Vergangenheit und stellen sich in der Öffentlichkeit ebenso gerne nur positiv dar. Kritische Rückfragen werden auch schon mal auf Anweisung der Ge­schäfts­füh­rung (kleines Foto: Ge­schäfsfüh­rer Ste­fan Stelten, Foto: S. Büntig/RKN) einfach liegen gelassen, kritische Berichterstattung auch schon mal gerichtlich angefochten und mit einer geschönten, unwahren Gegendarstellung „rich­tig­ge­stellt“. Oder eben, wie jetzt, einfach ein Hausverbot erteilt. Dabei scheinen es die Verantwortlichen mit den Gesetzen per­sön­lich auch nicht so genau zu nehmen: Das Trans­pa­renz­gesetz des Landes NRW wurde erst mit drei Jahren Verzögerung im Unternehmen um­ge­setzt. Der Eindruck: Die Verantwortlichen handeln „nach Guts­her­ren­art“.

Ein Kommentar von gleich mehreren überwiegend negativen Äußerungen zum Hausverbot für den ADAC auf den In­ter­net­sei­ten einer örtlichen Tageszeitung dazu: „Da hat wohl einer was zu verbergen!“ Ein anderer an gleichem Ort: „…verantwortungslos den Menschen gegenüber, vor allem unseren Kindern.“ Und fast 200 Leser finden diese Kommentare lesenswert! Also keine „Einzelmeinungen“ von notorischen Querulanten.

Es sieht so aus, als habe die Geschäftsführung der Kreiswerke Gre­ven­broich ein Problem mit ihrer Außendarstellung und Öf­fent­lich­keits­ar­beit, zu der sie eigentlich sogar gesetzlich verpflichtet ist. Denn das Unternehmen gehört (über eine kreiseigene Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft) vollständig dem Rhein-Kreis Neuss, also der öffentlichen Hand. Im Aufsichtsrat sitzt der Landrat als „ge­bo­renes“ Mitglied. Die Informationspflichten scheint man als Mo­no­pol-Was­ser­an­bie­ter dort nicht so eng zu sehen.

Der Auslöser der Affaire, Geschäftsführer Stefan Stelten, ist derzeit nicht erreichbar – Sommerurlaub.

Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft legt vorläufige Zahlen für 2012 vor

SVGD wirtschaftete besser als geplant

Dormagen, 17. Mai 2013 – Da war die Geschäftsführung der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft (SVGD) doch offensichtlich in einigen Punkten zu pessimistisch, als der Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 aufgestellt wurde. Nach vorläufigen, noch nicht vom Wirt­schafts­prüfer tes­tierten Zahlen, schließt das städ­tische Un­ter­nehmen im­merhin 245.000 Euro besser ab, als ur­sprüng­lich vor­gesehen – mit einem Verlust von 3,525 Millionen Euro (2011: 3,305 Millionen Euro). Nicht in diesen Zahlen enthalten sind jeweils die Zahlungen der Toch­ter­ge­sell­schaft Energieversorgung Dormagen (evd). Nach dem Wirtschaftsplan 2012 rechnet die SVGD mit 2,25 Mil­lionen Euro (statt verbuchter knapp 3,2 Millionen Euro in 2011 und 3,33 Millionen Euro in 2010) von dem lokalen Ener­gie- und Wasserversorger. Der endgültige Betrag steht aber erst fest, wenn die evd den eigenen Jahresabschluss er­stellt hat. Aber das kann dauern – siehe untenstehenden Bericht vom 12. Mai.

Die SVGD ist eine städtische Gesellschaft. Die dort er­wirt­schaf­teten Verluste muss die Stadt aus ihrem Haushalt ausgleichen, da deren Angebote der Allgemeinheit dienen. Die SVGD Toch­ter­gesellschaft evd aber macht Gewinne, die an die „Mutter“ ab­zuführen sind. Mit diesem ganz legalen Trick spart man Steuern.

Größter Verlustbringer der SVGD ist erwartungsgemäß der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) (StadtBus, anteilig S-Bahn, VRR und VRS) mit 1,56 Millionen Euro. Ge­schäfts­füh­rer Ulrich Pfister (Foto oben, re.) dazu: „In Zukunft werden die Einnahmen dort vermutlich noch schlech­ter werden.“ Grund: Da die Schülerzahlen einbrächen, ver­ringere sich auch der Schülerverkehr, der größtenteils von der Öffentlichen Hand bezahlt wird. Allerdings werde man auch etliche Bus­touren einsparen können, weil zum Beispiel viele Mit­tags­fahrten entfielen, da sich die täglichen Un­ter­richts­zei­ten bis in den Nachmittag verlängerten (Stichwort: Ganz­tags­schule).

Zweiter „dicker Brocken“ in der Bilanz der SVGD ist der Bä­der­betrieb mit Verlusten von knapp 1,2 Millionen Euro. Un­planbare Reparaturen und Instandhaltungen gingen einher mit Schließungen wegen Schneelast auf den Dächern und einem Besucherrückgang, der 23.000 Euro weniger Ein­tritts­gel­der in die Kassen spülte. Das sind natürlich Kosten und Einnahmeausfälle, die kaum zu kalkulieren sind.

Hohe Energiekosten der vergangenen Winter verhagelten die Bilanz im Bereich Immobilen. Den größten Teil des 95.000 Euro-Verlustes verschlang das Bürgerhaus in Zons. Bei den Parkhäusern schriebe man fast eine schwarze Null, wenn da nicht die hohen Abschreibungs- und Finanzierungskosten wä­ren. Konsequenz für die Zukunft wird sein, dass die Miet­park­plätze im Zonser Bürgerhaus-Parkhaus teurer werden. So vergrößert dieser Posten den Verlust der SVGD um weitere 80.000 Euro. Besser als geplant gewirtschaftet hat das Stadt­marketing. Das Ergebnis dieses Bereichs ist ein Verlust von „nur“ 220.000 Euro (kalkuliert waren 278.000 Euro).

Auch im Tierpark Tannenbusch war Leiterin Ellen Peter­burs (Foto oben, Mitte) sparsamer als erwartet. Die beliebte Frei­zeit-, Natur- und Erholungsanlage verschlang mit 390.000 Euro doch glatte 33.000 Euro weniger als im Vorfeld be­rech­net. Vielleicht haben ja die Einnahmen aus den jeweils am Wochenende bewirtschafteten Parkplätzen dazu bei­ge­tra­gen.

Bei dieser Gelegenheit verwies der stellvertretende Bür­ger­meister Hans Sturm (Foto oben, 2.v.re.) als Schirmherr gerne auf die mit Unterstützung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) inzwischen „traditionell“ veranstaltete 10. Tan­nenbusch-Woche, die ab dem 7. Juli mit großem Programm für Jung und Alt aufwartet. Hauptsächlich Kinder, aber nicht nur, werden sich an Unterhaltsamem und Lehrreichen dort er­freu­en können. Das umfangreiche Programm ist über­sicht­lich in einem Faltblatt zusammengefasst. Info-Telefon 02133 80718.

Endlich liegt der Jahresabschluss 2011 der evd vor

Schlechte Zahlen – gute Laune

Dormagen, 12. Mai 2013 – Optimismus oder verhaltene Euphorie sind bei Vorlage von Geschäftszahlen an der Ta­ges­ordnung. Positive Ergebnisse werden regelmäßig der Geschäftsführung zugeordnet, an negativen Resultaten sind meist „die Anderen“ schuld. So bezeichnete Ge­schäfts­füh­rer Rudolf Esser das operative Ergebnis des Geschäftsjahres 2011 der ener­gie­ver­sor­gung Dormagen GmbH (evd) im elektronischen Bun­des­an­zeiger auch als „sehr erfolgreich“. Schaut man aller­dings auf die Ein­zel­heiten, sieht es schon wesentlich düsterer, teilweise alar­mierend aus.

Esser kann sich diese Zuversicht leisten. Zur Jahresmitte 2013 löst der 63-jährige seinen seit 1985 laufenden Vertrag aus per­sönlichen Gründen vorzeitig auf, so die Mitteilung des Energieversorgers vom April 2012. Er muss zwar noch das Geschäftsjahr 2012 verantworten. Der dazu ge­hö­rende Jahresabschluss sollte ei­gent­lich auch schon bald vorliegen. Aber sei­nen „Kopf“ muss er dafür nur noch ju­ristisch, nicht mehr persönlich hin­hal­ten. Das obliegt dann seinem Nachfolger Dipl. Ing. Klemens Diekmann (Foto re.), seit 2009 Ge­schäftsführer bei den Stadtwerken in Haltern am See. Der muss das dann richten.

Die Umsatzerlöse der evd ohne Strom- und Erdgassteuer verminderten sich insgesamt um 1,7 Millionen Euro auf 54,2 Millionen Euro. Der Stromverkauf erreichte nach 179,5 Millionen kWh im Vorjahr noch 166,2 Millionen kWh (minus 13,3 Millionen kWh). Der Gasabsatz verminderte sich erheblich auf 257,3 Millionen kWh von 295,5 Millionen kWh (2010). Der Umsatz in diesem Bereich sank von 17,23 Millionen Euro (2010) auf 14,86 Millionen Euro. Der Wär­meverkauf sank um 6,1 Millionen kWh auf 26,2 Millionen kWh im Jahr 2011. Beim Wasserabsatz meldet die evd mit 1,7 Millionen Kubikmetern nur geringe Einbußen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr. Das Geschäftsjahr 2011 schließt trotzdem mit einem gesteigerten Ergebnis vor Ertragssteuern vom 5,4 Millionen Euro (2010: 5,17 Millionen Euro). Davon sind knapp 3,2 Millionen Euro (2010: 3,33 Millionen Euro) gemäß Ergebnisabführungsvertrag von 2001 an die Stadt­marketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) ge­flossen. Die Aus­gleichs­zahlungen an die RheinEnergie AG, die 49 Prozent der Anteile an der Gesellschaft hält, betragen 1,7 Millionen Euro (2010: 1,84 Millionen Euro).

Die Wechselraten der Kunden zu fremden Lieferanten stiegen zum Jahresende 2011 auf insgesamt elf Prozent (jeder neun­te Haushalt) bei Strom und zehn Prozent (jeder zehnte Haus­halt) bei Gas. Das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da sollte der örtliche Energieversorger massiv nach­bessern. Wie Ge­schäfts­führer Esser allerdings zu der Aus­sage kommt: „In der Region haben wir bisher zu den gün­stigsten Anbietern gezählt.“ wird von allen nachprüfbaren Tatsachen widerlegt. Die ständigen Er­mah­nun­gen von Ver­brau­cher­zen­trale und Bundesregierung zum Anbieterwechsel zeigen also ihre Wirkung (siehe auch ne­ben­stehenden Kasten „Geld sparen bei Strom und Gas“).

Viel imageschädigenden Wirbel gab es in der Vergangenheit um die Gaspreisklagen etlicher Bürger. Diese sind inzwischen weit­ge­hend zugunsten der Klagenden in Anlehnung an die bis dahin höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden worden. Mit den Urteilen vom 14. März 2012 hat der Bun­desgerichtshof (BGH) Rückforderungsansprüche von Gas­kun­den bei unwirksamen Preiserhöhungen begrenzt. Der BGH hat seine Rechtsprechung der letzten Jahre zur er­gänzenden Vertragsauslegung kon­kre­ti­siert und auch die dreijährige Verjährungsfrist bestätigt. Damit sind auch die Risiken der evd aus möglichen Rück­for­de­rungsansprüchen ge­mindert. Bei den noch anhängigen Verfahren werden Be­endigungen angestrebt. Soweit Mahnbescheide gegen die evd erwirkt wurden, wolle man sich außergerichtlich einigen. Allerdings: Kunden, die nicht geklagt hatten, werden wohl wei­terhin nicht berücksichtigt und könnten sich betrogen fühlen.

Die sonstigen Rückstellungen der evd betragen fast 4,3 Mil­lionen Euro, betreffen aber nach Angaben im Jahresabschluss 2011 hauptsächlich energiewirtschaftliche Risiken, Netz­ent­gelte, Strom­bezug, Jahresabschlusskosten, Verpflichtungen aus Per­so­nal­aufwendungen, aber auch sonstige Leis­tungs­ri­si­ken. Daraus zu schließen, dass Rückzahlungen aus den Gaspreisklagen diese Höhe erreichen könnten, wäre wohl übertrieben.

Immer noch weist die die Aktiv-Seite der evd-Bilanz Aus­leihungen für zinslose Wohnungsbaudarlehen an Mit­arbeiter in Höhe von knapp 73.000 Euro aus, obwohl Immo­bi­lien­kredite nun wirklich in der Regel nicht zum Betätigungsfeld eines Energieversorgers zählen.

In seinem Lagebericht behauptet Ge­schäftsführer Rudolf Esser (Foto re.), dass von jedem Euro, den die Kunden im Jahr 2011 an die evd zahlten, 16 Cent dem Standort Dor­magen zu Gute gekommen sein sollen – insgesamt über 9,6 Millionen Euro. Er sehe die evd als Motor für den Standort Dormagen.

Entweder ist es Taktik, Unfähigkeit oder Überforderung der verantwortlichen Per­sonen. Wieder einmal veröffentlichte der Dormagener Energieversorger evd seine Angaben für das Geschäftsjahr 2011 erst mit reichlicher Verspätung. Öf­fent­lich einsehbar sind die Zahlen und Er­klärungen der Geschäftsführung im elektronischen Bun­des­an­zei­ger. Dort wurden sie am 23. April 2013 nach einer Be­richtigung einer vorangehenden Ver­öf­fentlichung vom 21. März 2013 endgültig offengelegt. Der Jahresabschluss ist aber unabhängig von der Größe des Un­ter­nehmens spä­testens zwölf Monate nach dem Abschlussstichtag ein­zu­reichen, in diesem Fall also bis zum 31. Dezember 2012. Bei einer verspäteten Veröffentlichung setzt das Bundesamt für Justiz dann ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Abs. 2-6 HGB durch. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2.500 und höchstens 25.000 Euro (§ 335 Abs. 1 S. 4 HGB). Wie hoch das Ordnungsgeld in diesem Fall ausgefallen ist, ist nicht bekannt. Öffentlich geäußert haben sich Geschäftsführung und Auf­sichtsrat des Ener­gie­ver­sorgers zu den Ge­schäfts­zahlen aus dem Jahr 2011 bisher noch nicht.

Zugegeben, Geschäftsberichte sind ein trockenes Thema. Al­lerdings spürt jeder Dormagener Bürger gerade bei seinem Ener­gieversorger die Auswirkungen auch in seiner eigenen Brieftasche. Bei ständig steigenden Verbraucherpreisen, ge­trieben durch Steuern, Abgaben, Entgelten, Umlagen und – man staune – ge­sun­kenen Einkaufspreisen an der Strom­bör­se, entwickeln sich die Energiekosten für viele Haushalte zur teils existenzgefährdenden Belastung.

Parkhaus im Dorma-Center

Einmal Frust und zurück

Dormagen, 18. März 2013 – Frust am Kassenautomaten im Parkhaus ist für viele Autofahrer der Normalzustand, wenn auf der Anzeige der Preis für das Abstellen des fahrbaren Untersatzes erscheint. Eine besonders unerfreuliche Va­ri­an­te erlebten Autofahrer jetzt im Parkhaus im Dorma-Center unter den Hecken.

Klammheimlich war die Frei-Parkzeit für die Kunden des dor­ti­gen Aldi-Marktes von zwei auf eine Stunde reduziert wor­den. Die meisten Besucher merkten das erst, als sie nach dem Einkauf (innerhalb von zwei Stunden) das Ticket nicht wie gewohnt kostenlos freigeschaltet bekamen, sondern 1,50 Euro für die zweite Stunde berappen sollten.



Jeglicher Hinweis an der Einfahrt zum Parkhaus (Foto) fehlte – wohl ein klarer Verstoß gegen die Preis­aus­zeich­nungs­ver­ord­nung. Nur ein leicht zu übersehendes, handgeschriebenes Plakat im Ein­gangsbereich des Discounters wies ver­klau­su­liert auf die seit vergangenem Donnerstag geltende Neu­re­gelung hin. Und natürlich die am Kassenautomaten ver­öffentlichte Preis­liste (Fotos). Aber wer schaut schon vor Betreten des Ein­kaufs­zent­rums auf die Preisliste am Kas­sen­automaten? Die Frei-Parkzeiten sind doch eigentlich hin­läng­lich bekannt!



Eine angesäuerte Kundin in der Schlange am einzigen Kas­sen­au­to­maten (großes Foto oben): „Ziemlich un­ver­schämt diese un­an­ge­kün­digte Aktion. Aber was soll ich machen? Bezahlen und nicht mehr wiederkommen! Man fällt immer nur einmal rein.“

Dr. Werner Tenk vom Parkhausbetreiber versuchte im Ge­spräch zu beruhigen, schimpfte aber darüber, dass rund 90 Prozent der Kunden als Kurzparker einen Freifahrtschein von einem der Geschäfte bekämen. „Davon können wir als Be­trei­ber nicht wirklich leben. Gerade mal die Abend- und Wo­chen­endbesucher (nach Geschäftsschluss und am Sonntag) bringen uns etwas in die Kasse.“ Und Strom, Reparaturen, Reinigung der Flächen und den Hausmeister-Service müsse man davon auch noch bezahlen. Das sei wirtschaftlich fast nicht zu stemmen. Allerdings, dass eine Preisauszeichnung an der Parkhaus-Einfahrt fehle, sei bedauerlich und werde umgehend korrigiert, räumte er ein. Gleiches gelte für die über die Info-Tasten am Kassenautomaten und der Aus­fahrt­schranke nicht erreichbaren Service-Mitarbeiter.

Das Preis-Chaos beruhe in erster Linie darauf, dass das Center-Management nicht richtig in die Verträge mit den Mie­tern geschaut habe. Denn da sei seit langem u.a. für Aldi ge­re­gelt, dass man den Kunden nur eine Stunde Frei-Parken ge­wäh­ren dürfe. Da habe man als Parkhausbetreiber eben die Reißleine gezogen, so Dr. Tenk.

Die Realität aber war eine andere. Und das war für alle Be­teiligten gut so. Die Kunden hatten sich daran gewöhnt, eine kleine Runde durch die Innenstadt zu drehen und an­schlie­ßend in einem der Dorma-Center-Läden einzukaufen. In­ner­halb von zwei Stunden war das Parken dann in der Regel sehr bequem und vor allem kostenlos.

Offensichtlich haben sich seit Donnerstag viele Kunden über die überraschende und nicht kommunizierte Neuerung be­schwert. Spontan jedenfalls wurde am Montag Nachmittag entschieden, alles wieder rückgängig zu machen. Also ab sofort wieder zwei Stunden Frei-Parken, wenn man bei Aldi einkauft. Die Betreiber sind sich wohl darüber im Klaren, dass ohne attraktive Park-Angebote im Dorma-Center sehr wenig „laufen“ würde. Erfahrungen mit der Insolvenz hat das Haus ja bereits. Es wäre wohl extrem kontraproduktiv jetzt, wo das Haus wieder gut frequentiert ist, die Kunden erneut zu ver­graulen.

Bürgerbegehren der BI BAD gescheitert

1990 Stimmen fehlen

Dormagen, 10. März 2013 – Das Bürgerbegehren der BI BAD ist abgeschmettert. Zwar stimmten 5.627 Dor­ma­ge­ner für den Erhalt der Hallenschwimmbäder in Nie­venheim und Dormagen-Mitte, aber das reichte nicht. 7.617 Be­fürworter hätten es sein müssen, um dem An­sinnen der Bürgerinitiative BAD zu entsprechen. Von den 50.777 stimmberechtigten Bürgern waren nur 8.871 (17,47 Pro­zent) zur Wahlurne gegangen oder hatten per Briefwahl (4.789) votiert. Zwar hat die Bürgerinitiative damit 63,50 Prozent der abgegebenen Stimmen für ihr Anliegen holen können, die Mindest-Stimmenzahl (15 Pro­zent aller Wahl­berechtigten) jedoch verpasst.

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann scherzte denn auch schon während der laufenden Stimmenauszählung nach Be­kannt­gabe der ersten Zwischenergebnisse im Ratssaal locker mit Kämmerer Kai Uffelmann. Die Verwaltungsspitze wollte lieber ein neues, größeres Hallenbad für Dormagen, statt die in die Jahre gekommenen Schwimmhallen in Nie­ven­heim und Dor­ma­gen-Mitte aufwändig zu sanieren. Das Ergebnis des Bürgerentscheids gab ihr Recht. Es bleibt ohne rechtliche Bin­dung für den Rat und die Verwaltung. Wo allerdings an­ge­sichts der Haushaltslage die zweistelligen Millionen-Bau­kosten herkommen sollen, steht noch in den Sternen.

Entspannt schienen auch die SPD-Granden Bernhard Schmitt und Vizebürgermeister Erik Lierenfeld ins Gespräch vertieft mit Dezernent Gerd Trzeszkowski. Angespannte Gesichter gab es allerdings rund um den Zentrums-Frak­tions­vor­sit­zenden Hans-Joachim Woitzik, der die Bürgerinitiative be­ra­ten und unterstützt hatte.

Pünktlich zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses der Stimmenauszählung um 19:15 Uhr erschien auch Ker­stin Born (ne­ben­ste­hen­des Fo­to) im Ratssaal. Sie hatte mit Mit­streitern den Stein ins Rollen gebracht. Ihrem Ge­sichts­aus­druck war ab­zu­le­sen, dass sie das Er­geb­nis enttäuschte, auch wenn die Bürger in Straberg, Gohr, Nie­venheim, Ückerath und Del­rath allein 3.101 Ja-Stimmen (86,77 Prozent der dort ab­ge­gebenen Stimmen) zum Er­geb­nis beitrugen, denn die wollen offensichtlich das orts­nahe Bad in Nie­venheim er­hal­ten sehen. Natur­gemäß ganz anderes sehen das die Bürger aus Rheinfeld und Dor­magen-Mitte. Fast 60 Pro­zent der dortigen Wähler stimmten gegen den Erhalt und die Sanierung beider Bäder.

Genugtuung auch bei der Dormagener DLRG. Im Internet verkündeten die Lebensretter: „Die DLRG Dormagen freut sich auf eine Zukunft mit einem neuen und modernen Hal­lenbad in Dormagen. Denn durch die von der Stadt be­wor­be­ne Ausstattung eines neuen Bades (8 x 25 Meter, Lehr­schwimm­becken, Sprungturm, etc.), bietet es nicht nur für die Schwimmausbildung der DLRG sehr gute Vor­aus­set­zun­gen um Menschen das sichere Schwimmen bei zu bringen.“ Wenn sie sich da mal nicht irren. Ein neu zu bauendes Hallenbad in Dormagen wird in erster Linie für das Schul- und Ver­eins­schwimmen reserviert sein. Die Öf­fent­lich­keit wird wohl eher in Randzeiten Gelegenheit finden, sich am küh­lenden Nass zu erfreuen.

Vollkommen wertneutral, dafür aber mit gekonnter Pro­fes­sio­na­li­tät, moderierte Wolfgang Zimmer (großes Foto), der Herr über die städtische Informationstechnik, die Prä­sen­ta­tion der Wahl­er­gebnisse im Ratssaal. Er hat ja auch schon viel üben können. Zum Beispiel beim ersten Bür­ger­ent­scheid im No­vem­ber, bei Kommunal-, Landtags-, Bundestagswahlen und der Bür­germeister-Wahl im Jahr 2009. Die vom ihm ver­ant­wortete Technik jedenfalls lief reibungslos. Das scheint ihm wichtiger, als die einzelnen Ergebnisse in Zahlen.

Interkommunale Zusammenarbeit ohne den Rhein-Kreis

Der Landrat funkt dazwischen

Dormagen, 6. Februar 2013 – „Ihre Ausführungen in der Vorlage für den Hauptausschuss entsprechen nicht der gel­tenden Rechtslage.“ Mit diesem „Hammer“ konfrontierte der Landrat mit Schreiben vom 29. Januar Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann. Das konnte und wollte der gelernte Jurist und frühere Richter nicht auf sich sitzen lassen.

Aber der Reihe nach: Der Hauptausschuss befasste sich am Mittwoch mit dem Thema „Vorhalten von Digitalfunkgeräten im Bereich der Feuerwehr“. Hintergrund ist die bundesweite Ausrüstung aller Sicherheitskräfte mit digitalen Sprech­funk­ge­rä­ten. Sie sollen die alten analogen Geräte ersetzen. Die sind unter anderem sehr schwer, in der Reichweite begrenzt, nicht datenfähig und auch nicht abhörsicher.

Klar, dass auch solche Geräte irgendwo gewartet oder re­pariert werden müssen. Dazu hat der Gesetzgeber so­genannte „Vorhaltende Stellen“ (VSt) definiert. Der Rhein-Kreis Neuss ist nun der Meinung, er alleine sei Kraft Gesetz dazu berechtigt, das zu organisieren. Die Stadt Dormagen ist da ganz anderer Meinung und wird vom zuständigen Re­fe­renten des Innenministeriums und von anderen re­le­vanten Stellen bestätigt. Die Stadt verweist auf die langjährige er­folg­reiche Arbeit der Funkwerkstätten bei den haupt­amt­lichen Feuerwehren in Dormagen, Grevenbroich und Neuss. Und das soll auch so bleiben. Man denke gerade über entsprechende Kooperationen nach und wolle auch den freiwilligen Wehren der anderen Gemeinden im Kreis entsprechende Mitmach-Angebote unterbreiten.

Konsequenz, wenn die VSt beim Rhein-Kreis angesiedelt würde: Die Dormagener Wehr müsste Personal an den Kreis entsenden, weiter bezahlen und hier zusätzlich ersetzen. Es entstünden so doppelt Personalkosten. Jetzt wird die Arbeit in der Funkwerkstatt an der Kieler Straße erledigt, wenn keine Lösch- oder Rettungseinsätze anliegen, also quasi nebenbei. Außerdem erhöhe sich die Kreisumlage um die Sachkosten.

In der Sitzung des Hauptausschusses gab denn auch Bür­germeister Hoffmann eine entsprechende Stellungnahme ab. Man konnte seinem Gesichtsausdruck, seiner Wortwahl und der erregten Stimmlage eindeutig entnehmen, dass er ob der Rüge aus den „Heiligen Hallen“ in Grevenbroich ziemlich sauer war:
„1. Zunächst bleibt festzustellen, dass die Ver­wal­tungs­aus­führungen in der besagten Beratungsvorlage vollinhaltlich der Rechtslage entsprechen. Der dogmatische Ansatz des Kreises, sich auf den Wortlaut des (fehlerhaften) aktuellen Erlasses berufen zu wollen, um eine „Zentrale Vorhaltende Stelle“ beim Rhein-Kreis Neuss durchzusetzen, ist nicht sach­gerecht.“
„2. Dem Rhein-Kreis mangelt es an praktischen Erfahrungen, was den Betrieb einer Funkwerkstatt anbelangt. … Dem­gegenüber unterhält die Stadt Dormagen schon seit etlichen Jahren eine entsprechende Einrichtung für den Analogfunk und musste lediglich digitale Besonderheiten in ihre Über­legungen einbeziehen.“
„3. Die Absicht des Rhein-Kreises, von den jährlichen Ge­samt­kosten seiner geplanten „Zentralen Vorhaltenden Stelle“ pau­schal 120.000 Euro in Abzug zu bringen um sie über die Ret­tungs­dienstgebühren des Rhein-Kreises Neuss zuzu­füh­ren, hat die Stadt Dormagen veranlasst, mit der gleichen Intension auf die Dachverbände der Krankenkassen zu­zu­gehen … .
Schließlich handelt es sich bei der angedachten inter­kom­mu­nalen Zusammenarbeit um keine originäre Aufgabe des Rhein-Kreises Neuss und somit auch keine der Kreisleitstelle.“

Ein Ausschussmitglied brachte es auf den Punkt: „Der Rhein-Kreis versucht krampfhaft Aufgaben an sich zu ziehen, um seine Daseinsberechtigung zu untermauern. Dabei geht er gerne auch schon mal eigentümliche Wege.“

Trotz Haushaltssicherung:

Dormagen zahlt jetzt für die Römer Therme

Dormagen, 25. November 2012 – Im ersten Dormagener Bürgerentscheid sind die Würfel gefallen. Die Stadt wird sich in Zukunft mit bis zu 200.000 Euro im Jahr am Betrieb der Römer Therme beteiligen. Das Freibad scheint damit ge­rettet – zumindest für die nächsten fünf Jahre, denn so lange gilt die Verpflichtung für die Stadt. Die öffentliche Unterstützung war notwendig geworden, weil sich die Bayer AG mit Ansage zum Ende des Jahres aus ihren fi­nan­ziellen Zusagen gegenüber dem Sportverein TSV Bayer Dormagen zurückziehen will, der das Ganzjahresfreibad unterhält.

Es brandete anhaltender Beifall im Ratssaal auf, als um 19:10 Uhr die „magische“ Zahl von 7.611 ja-Stimmen überschritten wurde. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (Foto oben Mitte), der sich im Vorfeld eindeutig für das Anliegen des Bür­ger­entscheides ausgesprochen hatte, applaudierte gemeinsam mit Jürgen Steinmetz, dem Vertreter des Landrates (Foto oben rechts). Im Hintergrund nimmt der TSV Vorsitzende Karl-Josef Ellrich (Foto oben 3. v.li.) Glückwünsche von Un­ter­stützern entgegen. Auch Stadtrat Norbert Dahmen aus Del­hoven (Foto oben, 2.v.re.) zeigt mit Beifall und entsprechend zu­friedener Miene seine Haltung zur Frage des Bür­ger­ent­schei­des an.

Der Landrat hatte das Freibad noch am 30. Oktober zum „Olympiastützpunkt Rheinland“ deklariert und damit quasi amtlich geadelt. Es ist davon auszugehen, dass der Rhein-Kreis Neuss als kommunale Aufsichts- und Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de für das in Dormagen zu erwartende Haus­hals­si­che­rungs­konzept (HSK) sich nicht gegen die nun beschlossenen Ausgaben sperren wird.

Das vorläufige amtliche Endergebnis kam dann ein paar Mi­nuten später, als alle sieben Stimm- und fünf Brief­wahl­be­zirke ausgezählt waren: 11.113 Bürger (90,26 Prozent) hat­ten mit JA gestimmt, 1.199 (9,74 Prozent) stimmten mit NEIN. 12.312 von 50.740 Wahlberechtigten (24,43 Prozent) hatten sich überhaupt am ersten Dormagener Bür­ger­ent­scheid be­teiligt. Bei sonstigen Wahlen ist es meist mehr als das Doppelte.

Die Stadt stellte wieder den Ratssaal, ihre „gute Stube“, wie bei allen Wahlen inzwischen üblich, als Kommandozentrale und Treffpunkt für Interessierte zur Verfügung. Für die rund 60 Besucher gab es neben den Informationen Kaffee und kalte Getränke sowie Knabberzeug.

Erwartungsgemäß war das Abstimmungsergebnis in den Stadt­teilen Gohr, Straberg, Ückerath, Nievenheim und Delrath nicht so überzeugend. Immerhin 586 (21,93 Prozent) der 2672 abgegebenen Stimmen votierten hier gegen das Anliegen des Bürgerentscheides. Kein Wunder. Liegt hier doch das Zentrum des vermutlich nächsten Bür­ger­entschei­des. Dabei wird es wohl Anfang des nächsten Jahres um den Erhalt des Schwimmbades in Nievenheim gehen.

Bleibt schließlich die Frage, welche „systemrelevante“ pri­vat­wirt­schaft­lich geführte Einrichtung demnächst auch Geld von der Stadt haben will. Die Banken haben dem Bund ja bereits gezeigt, wie man damit den eigenen Gewinn maximieren kann.

CDU-Fraktions-Chef verlässt den Rat

Dormagen, 7. November 2012 – Die Dormagener CDU-­Stadt­ratsfraktion muss sich wohl spätestens nach der nächs­ten Kommunalwahl im Jahr 2014 einen neuen Frak­tionsvorsitzenden suchen. Der derzeitige Amtsinhaber war bei der letzten Landtagswahl im Mai dieses Jahres seinem SPD-Konkurrenten Rainer Thiel (Foto oben, rechts) deut­lich unterlegen. Er musste nach nur zwei Jahren sein Landtagsmandat zurückgeben. In einem Schreiben mit heu­tigem Datum teilte der Zonser Rats­vertreter seinen örtlichen Parteimitgliedern schriftlich mit, er stünde im Jahr 2014 nicht mehr zur Wahl für den Stadtrat zur Ver­fügung. Begründung: geänderte An­for­derungen privater und beruflicher Art.

In jüngster Vergangenheit konnte der Strafverteidiger aus Zons die von ihm mit viel Überzeugungsarbeit geführte CDU-­Ratsfraktion erkennbar auch nicht mehr hinter sich bringen. Deutlich wahrnehmbar wurde dies in der Sondersitzung des Stadtrates am 1. Oktober zur Römer Therme (siehe frühere Berichterstattung im Archiv von www.dormagen-news.de).

Obwohl sich der Fraktions-Chef gemeinsam mit dem Bür­ger­meister öffentlich für den städtischen Zuschuss in Höhe von bis zu 200.000 Euro jährlich zum Betrieb des Freibades in den kommenden fünf Jahren ausgesprochen hatte, ver­wei­ger­te die Mehrheit der CDU-Fraktionsmitglieder ihm die Ge­folg­schaft und lehnte den Zuschuss gemeinsam mit den Grünen und der FDP ab. Die Haushaltslage der Stadt sei zu prekär, als dass man sich solch eine Ausgabe für die zwar wünschenswerte Sache leisten könne.

Bei der Abstimmung im Rat wahrte der Fraktionsvorsitzende die übliche Frak­tions­dis­zi­plin und stimmte trotz gegenteiliger Überzeugung mit sei­nen Parteifreunden. Damit wurde für alle Bürger der Weg frei, am 25. November im ersten Bür­gerentscheid der Geschichte der Stadt Dormagen darüber abzustimmen und zu ent­scheiden.

André Heryschek (kleines Foto), Stadtverbands- und damit lokaler Par­tei­vor­sitzender: „Die Sache mit dem Rück­zug des Zonser Ratsherren schwel­te schon eine ganze Weile. Die ei­gent­lichen Gründe kenne ich nicht. Die Gremien sind unter­rich­tet. Eine spontane Lösung ist nicht in Sicht. Wir müssen jetzt versuchen, ge­eig­nete Kandidatinnen und Kan­di­da­ten für die frei werdenden Wahl­krei­se zu finden. Ich gehe davon aus, dass unser Frak­tions­vor­sit­zen­der bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleibt. Aber sicher ist das nicht. Ich schätze seine Kompetenz. In Sachfragen ha­be ich immer ver­trau­ensvoll mit ihm zusammenarbeiten können.“ Wer als Nach­fol­ger an der Frak­tionsspitze an­tre­ten könnte, ist un­ge­wiss. Rund ein Drittel der jetzigen CDU-Ratsvertreter hat bereits jetzt schon mit ver­schie­den­en Be­grün­dungen an­gekündigt, zum Ende der Wahl­periode 2014 aus der Rats­mit­arbeit aus­zu­schei­den. Dazu zählen auch der ehemalige Bürgermeister Reinhard Hauschild und die Zonser CDU-Ratsfrau Anja Win­ge­rath. Hauschild ist im Au­gen­blick noch stellvertretender CDU-Fraktions­vor­sit­zen­der im Dormagener Rat.

„Wir haben jetzt leider nur noch einen Fraktions-Chef auf Abruf.“ kommentiert ein ungenannt bleiben wollendes Par­tei­mitglied bissig. „Die Weichen sind in den vergangenen zwei Jahren vor lauter Ehrgeiz und Eitelkeit bereits falsch gestellt worden. Jetzt ver­lassen die Pro­ta­go­nisten das sinkende Schiff und hin­terlassen der Partei nur einen Scherbenhaufen. Dabei haben wir gerade ein Jahr mit einer wichtigen Bun­des­tags­wahl vor uns.“ Zu­sam­men­keh­ren müssen das andere.

Bald ganztags auf's Norbert-Gymnasium

Dormagen, 6. November 2012 – Da ist es wieder, das Thema Schule. Diesmal allerdings aus einer ganz an­deren, durchaus emotionsfreien und vernünftigen Richtung: „Wir wollen das Norbert-Gymnasium (Foto oben) zur Ganz­tags­schu­le wei­ter­entwickeln.“ ver­kün­dete Johannes Gillrath, der Schul­lei­ter des privaten katholischen Gym­na­siums in Knecht­steden heute auf einer Pressekonferenz. Der Antrag bei der Be­zirks­re­gierung sei bereits gestellt. Frühestens im Sommer 2013 soll es mit dem neu organisierten Unterricht montags bis donnerstags für die Eingangsklasse 5 los­gehen, wenn die Genehmigung rechtzeitig kommt.

Betroffen seien dann erstmals die rund 150 Schüler, die zu diesem Zeitpunkt nach den großen Ferien auf´s Norbert-Gymnasium wechseln. Jeder weitere neu hinzukommende Schülerjahrgang vervollständigt das System bis einschließlich zur 9. Klasse. Die Oberstufe, die Klassen 10 bis 12, haben schon heute auch am Nachmittag Unterricht, um das nach G8 komprimierte Pensum schaffen zu können. Dabei wird es auch bleiben.

Direktor Johannes Gillrath kann sich bei dieser Ent­scheidung auf das Votum aller Schul-Gremien stützen. Auch der Norbert-Verein als Träger steht voll hinter dem Vorhaben, denn er muss die finanziellen Mittel organisieren, die un­ab­wendbar notwendig sind.

„Mit dem Umbau zur Ganztagsschule kommen wir der ge­änderten pädagogischen Erwartungshaltung der Eltern ent­gegen“, denn die seien heute vielfach beide berufstätig und wüssten ihre Sprösslinge dann in der Schule gut versorgt und aufgehoben. Aber auch die Schüler könnten sich auf ent­spann­teres Lernen einstellen. Müssen sie sich heute auf bis zu sieben verschiedene Unterrichtsfächer an einem Tag vor­bereiten, werden es in Zukunft nur noch fünf sein, aller­dings mit je drei Doppelstunden im Laufe eines Tages und ins­gesamt acht Unterrichtsstunden – unterbrochen von einer Großen Pause am Vormittag und einer 50-minütigen Mit­tags­pause. Schulschluss wird dann jeweils um 15:10 Uhr sein. Nur freitags bleibt es beim Schul-Ende um 12:50 Uhr. Insgesamt wird der Unterricht um drei bis vier Wo­chen­stun­den mit Fachunterricht erweitert. Der Donnerstag Nachmittag ist dabei für eine der 25 angebotenen Arbeitsgemeinschaften (AG’s) und Projekte aus verschiedensten Bereichen re­ser­viert.

Für die Schüler der Sekundarstufe 1 hat die Ganztagsschule gleich mehrere Vorteile: „Mehr Doppelstunden gleich weniger Gepäck“ streicht der stellvertretende Schulleiter Michael Oden­thal heraus „und in der Regel keine schriftlichen Haus­auf­ga­ben mehr.“ Wer allerdings glaubt, nach Schulschluss sofort in die Freizeit entlassen zu werden, irrt. „Gelernt werden muss trotzdem zu Hause – zum Beispiel Vokabeln.“

Zwangsläufig wird es demnächst auch eine Mensa in Knechtsteden geben. Die Küche des Klosters wird dann für die geschätzt 500 Mahlzeiten am Tag sorgen und alles frisch zubereiten. Direktor Gillrath: „Einen externen Caterer werden wir nicht brauchen.“ Das Essen werde in zwei Schüben ausgegeben. Der Unterricht in der Zeit zwischen 12:05 Uhr und 13:35 Uhr werde so organisiert sein, dass jeder Schüler seine Mittagspause habe. Dann reiche auch der vorhandene Platz zum essen im Kloster.

Hauptgrund für den Schritt zum Ganztagsunterricht sei die auf nur zwölf Jahre verkürzte Zeit bis zum Abitur. Ein ganzes Jahr Unterricht falle weg. Das werde zwar schon heute ausgeglichen mit bis zu sieben Unterrichtsstunden am Tag, bedeute aber Lernstress für die Schüler.

Da die Stadt Dormagen auf das Norbert-Gymnasium als pri­vate aber staatlich anerkannte Bildungseinrichtung keinen Zu­griff hat, ändert sich auch an den Fakten zur Diskussion um die städtischen Schulen nichts.

Schlangen-Alarm bei der CDU

Dormagen, 17. Oktober 2012 – Ein ungebetener Gast sorg­te am Abend für Aufregung kurz nach Ende der CDU Mit­gliederversammlung in der Kulle: Eine 1,20 Meter lange, daumendicke Erdnatter (lat.: Pantherophis ob­sole­tus) hatte sich während der Ver­an­stal­tung in einen Ak­tenkoffer der CDU Ge­schäfts­füh­re­rin Carola Wes­ter­heide ver­kro­chen (Foto oben).

Knapp 50 CDU Mitglieder hatten sich vorher einstimmig für Hermann Gröhe als Kandidaten für den Wahlkreis 108 zur kommenden Bundestagswahl aus­ge­spro­chen und die Wahlfrauen und −Männer zur Wahlkreisvertreter­ver­samm­lung am 24. No­vember in Neuss bestimmt. Der aktuelle CDU Ge­ne­ral­se­kre­tär aus Neuss hat von all dem nichts mitbekommen. Er war terminlich in Ber­lin gebunden.

Die Versammlung war geschlossen. Carola Westerheide wollte gerade ihre Ver­samm­lungs­unterlagen in dem hinter ihr auf der Bühne liegenden Aktenkoffer verstauen, da züngelte ihr ein über­wie­gend gelbliches längliches Etwas ent­gegen. Sie identifizierte den un­ge­be­ten­en Gast sofort als eine Schlange.

Geistesgegenwärtig informierte die Geschäftsführerin das Pub­likum, gewürzt mit dem Hinweis, am vergangenen Wo­chenende habe eine Reptilien-Ausstellung am gleichen Ort stattgefunden. Die Schlange sei wohl unbemerkt ausgebüxt und habe sich jetzt in der Tasche verkrochen. Ehemann Rüdiger Westerheide über­nahm mutig die Initiative und schaffte Tasche samt lebendigem Inhalt gleich vor die Saaltür, um mögliche Gefahren für Leib und Leben der Be­sucher zu bannen.

Die Dormagener Feuerwehr wurde benachrichtigt, rückte mit zwei Mann an. Da keiner der beiden Florianer den un­ge­wöhnlichen Fund auf Anhieb identifizieren konnte, vor allem aber, da unklar war, ob es sich um ein giftiges und damit gefährliches Exemplar handelte, transportierte man die in­zwi­schen verschlossene Tasche samt Inhalt zur den Feuerwehr-Kollegen nach Düsseldorf.



Dort wurde das friedliche Reptil, das nach Identifizierung zu den ungiftigen Kletternattern gehört, in die Obhut eines sach­kundigen Feuerwehrmannes übergeben. Die Erdnatter kommt im Osten der USA und Kanadas sowie in Mexiko vor. Ihr Lebensraum ist recht vielfältig, sie besiedelt Wälder, Sümpfe und Wiesen. Sie frisst kleine Nagetiere, Eidechsen und Vögel. Die Beute wird durch Umschlingen und Erwürgen getötet, anschließend mit dem Kopf voran verschlungen. Sie kann 2,50 Meter lang und 20 Jahre alt werden (Quelle: Wikipedia).

Am Morgen wird die Würgeschlange dann in eine Reptilien-Aufzuchtstation nach Brüggen weiterreisen. Dort könnte sie ihr Eigentümer wieder abholen, muss dann aber wohl eine saftige Feuerwehr-Rechnung einplanen.

Offensichtlich hatte keiner der Aussteller der Reptilien-Schau vom vergangenen Wochenende den Verlust eines seiner Tiere be­merkt. Die Stadt als Vermieter der Kulturhalle an der Lange­markstraße wird sich darum kümmern müssen, ob es wirklich bei dem nun aufgefundenen Tier um den einzigen „Flüchtling“ der Schau handelt. Hoffentlich wird die Kulle nun nicht zur „Schlangengrube“.

Bürgerentscheid zur Römer Therme am 25. November

Rat stimmt gegen Zuschuss

Dormagen, 1. Oktober 2012 – Im Vorfeld hatte die CDU sig­nalisiert, eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen. Jeder rechnete also fest damit, dass die Jamaica-Koalition unter Führung der Christdemokraten dem jährlichen Zu­schuss von bis zu 200.000 Euro für das Ganzjahresfreibad des TSV Bayer Dormagen nun doch noch zustimmt und damit der Bürgerentscheid am 25. November überflüssig wird. So solle ein Al­lein­stellungs­merkmal und An­ziehungs­punkt der Stadt erhalten bleiben.

Es kam aber ganz anders: Bereits zu Beginn der Son­der­sit­zung, als erster Redner zu diesem einzigen Tages­ord­nungs­punkt, meldete sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende An­dré Heryschek zu Wort. Schon die Einleitung zu seiner rund fünfminütigen Rede ließ erahnen, wo es langgeht: „Wir un­terstützen das Ziel ‚Erhalt der Römer Therme’, ohne jedoch öffentliche Mittel bereitstellen zu können.“

Für Heryschek, der Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der (also lokaler Parteichef) der CDU ist, gab es wohl gute Grün­de für diese Haltung: „Wir können uns den Luxus nicht leisten und Steuergelder der Allgemeinheit für den Betrieb der Römer Therme auf­wenden … obwohl wir in allen an­de­ren Bereichen einen Kon­so­li­die­rungs­bei­trag abverlangen.“ Die CDU fühle sich schlecht informiert vom TSV. Ihr wurde vom Verein sig­na­lisiert, dass die Partei kein Ver­hand­lungs­partner sei. Man wolle ver­eins­seitig zwar den Informationsbedarf stillen, man wün­sche aber nicht die Einmischung ins operative Geschäft der Vereinssparte Schwimmen. Die CDU hatte, wie bei jedem anderen Zuschussantrag üblich, um detaillierten Einblick in die finanziellen Verhältnisse und die Verhältnisse der Ein­richtung gebeten, um sachgerecht ent­scheiden zu können. Das war von der Vereinsführung zu­rückgewiesen worden. Die Partei wolle ohne Kenntnis der Hintergrüde nicht vorschnell ent­scheiden. Sie sehe ein vom Verein in der Öffentlichkeit auf­gebautes Drohpotenzial, das Bad andernfalls zu schließen.

In der Fraktionssitzung der größten Ratspartei gut an­derthalb Stunden vor der Sondersitzung des Stadtrates, hatte man zur Probeabstimmung aufgerufen. Von den 14 anwesenden Ratsvertretern stimmten nur sechs für den Zuschuss für das Vereinsfreibad, acht dagegen. Damit war die Linie klar. Zu den Befürwortern gehörten jetzt neben dem Fraktionsvorsitzenden, der sich auch schon öffentlich fest­gelegt hatte, auch sein Stellvertreter Reinhard Hauschild, der im Vorfeld vehement dagegen argumentiert hatte und der stellvertretende Bürgermeister Hans Sturm, der vorher eben­so vehement die finanzielle Gleichbehandlung aller Sport­ver­eine im Stadtgebiet gefordert hatte. Es ginge nicht an, dass Sportler zukünftig Nutzungsgebühren entrichten müssten, während die Schwimmer des TSV quasi den gleichen Betrag als Zuschuss bekämen, hatte er früher argumentiert. Dass die Nievenheimer CDU-Ratsvertreter geschlossen gegen den Zuschuss für das Freibad waren, lässt sich gut nach­voll­ziehen. Wie sollten sie das auch ihren Wählern verkaufen, wo doch die Schließung des Hallenbades im Augenblick un­ab­wendbar erscheint.

Die CDU in Dormagen scheint gespalten in Fraktion und Par­tei. Sie reden jedenfalls nicht mehr mit gleicher Zunge. Der Fraktionsvorsitzende sieht zumindest jetzt erst einmal aus, wie der Unterlegene. Deshalb hat er sich in der Ratssitzung wohl sehr zurückgehalten.

„Das ist ein Desaster.“ war die offensichtlich fassungslose Reaktion vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schmitt. Er sei erschüttert. Das sei kleinkariert und nicht zum Wohle der Stadt. Und selbst CDU-Bürgermeister Peter-Olaf Hoff­mann ließ sich ob der Ankündigung seiner Parteikollegen zur einer bemerkenswerten Reaktion hinreißen: „Es gibt Leute, die bleiben standhaft bis zum Selbstmord!“

Am 25. November wird es jetzt zum Showdown beim Bür­gerentscheid kommen – fast mit dem Aufwand und den Kosten einer Kommunalwahl. Bürgermeister Hoffmann: „Wir rechnen mit 30 bis 40.000 Euro.“

Die CDU werde nicht aktiv für eine Befürwortung oder eine Ab­lehnung im Rahmen des Bürgerentscheides werben, erläuterte der CDU Stadtverbandsvorsitzende. Die Bür­ger­schaft solle eine sachgerechte Entscheidung reflektieren. Man sehe dem Bürgerentscheid daher mit Respekt entgegen. Wenn die Bürgerschaft die Frage anders bewerte als die Partei, wolle man sich gerne diesem Votum beugen. Es ist anzunehmen, dass die SPD sich da ganz anders verhalten wird.

Beim Bürgerentscheid gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens müssen 15 Prozent aller Wahl­be­rech­tigten zustimmen. Das sind in Dormagen rund 7.500 Bürger ab 16 Jahren. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 20. September beschlossen, dass es anders als bei Kom­mu­nalwahlen, insgesamt nur elf Wahllokale geben wird – in je­dem Ortsteil eines. Gohr und Broich, Nievenheim und Ückerath, Stürzelberg und St. Peter zählen dabei jeweils als ein Ortsteil.

Nachtrag zum Bürgerentscheid: § 26 der Gemeinde­ord­nung NRW, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685), in Kraft getreten am 21. Dezember 2011.


Sondersitzung des Stadtrates am 1. Oktober

Weg frei für den Erhalt
der Römer Therme?

Dormagen, 28. September 2012 – Alles deutet darauf hin, dass der Weg zur Unterstützung der Römer Therme durch die Stadt mit bis zu 200.000 Euro jährlich in den kom­menden fünf Jahren in der Sondersitzung des Rates am Montag gesichert ist. Damit wäre der öffentliche Betrieb des Ganzjahresfreibades des TSV mindestens für die näch­sten Jahre gesichert. Die dunklen Wolken über der Römer Therme (Foto oben) würden verziehen. Die noch an­ste­hende Entscheidung, was mit den beiden städtischen Schwimmbädern in Zukunft passieren soll, wäre deutlich leichter.

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann hatte unmittelbar vor der letzten Ratssitzung am 20. September den Entwurf einer Ver­einbarung zwischen dem TSV und der Stadt Dormagen vor­gelegt. Darin wird der Zuschuss festgeschrieben.

Die Zahl der Teilnehmer am Bürgerbegehren – mehr als 12.000 Unterschriften waren zusammengekommen – hat den Bürgermeister wohl sehr beeindruckt, denn er selbst war mit deutlich weniger Stimmen (11.127) 2009 ins Amt gewählt worden. Der Ausgang eines möglichen Bürgerentscheides am 25. November (bei Ablehnung des Bürgerantrages im Rat) scheint daher klar. Die Stadt wäre dann verpflichtet, dem Wunsch des TSV im Zweifel auch gegen ein Ratsvotum zu entsprechen. Diese Niederlage wollte sich der erste Bürger der Stadt wohl ersparen, zumal er persönlich zu den Un­terstützern des Bürgerbegehrens gehört.

Die CDU-Fraktion hatte sich allerdings bereits im Vorfeld in­tern mit deutlicher Mehrheit (14 zu 4 Stimmen) festgelegt, das Projekt nicht zu unterstützen. Die Stadt habe einfach kein Geld dafür. Einzig der Fraktionsvorsitzende bezog öf­fentlich die Gegenposition und unterstützte den Bürger­meis­ter in seiner Meinung.



Die Jamaica-Mehrheitsfraktionen waren offensichtlich über­rascht von der Vorlage des Bürgermeisters. Sie versuchten noch vor der Sitzung sich intern eine neue Meinung zu bilden. Trotz knapp halbstündiger Besprechung fand man keinen Konsens. Deshalb wurde die Vertagung des Themas wegen weiterem Beratungsbedarf beantragt. Diesem Wunsch gab der Rat nach parlamentarischem Brauch statt und verschob das Thema auf die Sondersitzung.

In einer Arbeitsgruppe, der auch der stellvertretende CDU-­Fraktionsvorsitzende und nicht wiedergewählte Bür­ger­meis­ter Hauschild als erklärter Gegner des Zuschusses angehört, sollen die Konditionen mit dem Verein und den beteiligen Sponsoren neu verhandelt werden, um die Belastung für die Stadt so gering wie möglich zu halten. Wesentliches wird sich vermutlich gegenüber dem Entwurf vom 20. September aber nicht ändern. Der Verein ist eindeutig in der stärkeren Po­sition. Die Verhandlungen dienen wohl eher der Kosmetik und Gesichtswahrung. Das Ergebnis wird dann am Montag im Rat präsentiert.

Spannend kann es noch werden, falls geheime Abstimmung beantragt wird. Dann hätten einige der Gegner die Mög­lich­keit, ihre Meinung unerkannt zu dokumentieren. Ansonsten wird wohl fraktionseinheitlich abgestimmt. (Siehe auch ne­benstehenden Kommentar.)

SVGD-Geschäftszahlen 2011

Tiefrot und doch zufriedenstellend

Dormagen, 6. September 2012 – Wenn eine Firma tiefrote Zahlen schreibt, gibt es meist betrübte Gesichter bei den Verantwortlichen. Nicht so bei der SVGD (Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen). Denn deren Verluste sind strukturell bedingt, werden in Kauf genommen, weil die Angebote der Allgemeinheit dienen.

Kein Wunder, schaut man sich an, welche „Produkte“ die Gesellschaft unter anderen im Portfolio hat: Hallenbäder, Parkhäuser, den StadtBus oder das Stadtmarketing – Auf­gaben, die die Stadt Dormagen vor Jahren ausgelagert hat, um den eigenen Haushalt nicht zu sehr aufzublähen und Steuern zu sparen. Denn Ziel der SVGD-Geschäfte ist es, die unabwendbaren Verluste möglichst zu minimieren und die Gewinne der evd (Energieversorgung Dormagen, auch eine Tochtergesellschaft der Stadt Dormagen, Anteil 51 Prozent) steuerlich zu relativieren. Dormagen deckt deshalb auch das Minus ihrer Tochtergesellschaft über den städtischen Haus­halt ab.

Das Konzernergebnis 2011 belegt, dass die beiden Ge­schäftsführer Ulrich Pfister (im Foto oben, rechts) und Klaus Schmitz (links) das vorgegebene Ziel erreicht haben. Der Jahresverlust verringerte sich von 3.370.600 Euro (2010) um 64.600 Euro auf 3.306.000 Euro (2011). Geschäftsführer Klaus Schmitz blickt zudem hoff­nungsfroh in die Zukunft: „Auch 2012 liegen wir im Plan.“

Über den Fortbestand der Hallenbäder wird seit Monaten in Politik und Bürgerschaft heftig diskutiert. Klar ist, dass die alten Gebäude einen hohen Reparatur- und In­ves­ti­tions­bedarf haben. Klar ist aber auch, dass Schwimmstätten sel­ten kostendeckend betrieben werden können. Wie es wei­tergeht, steht noch in den Sternen. Vielleicht hat Dormagen ja in Zukunft nur noch ein Hallenbad, dann aber einen Neu­bau.

Größte „Baustelle“ gleich im doppelten Sinn ist der Ge­schäftsbereich StadtBus. Keine Verkehrsgesellschaft ist wirk­lich in der Lage, kostendeckend zu fahren. Das öffentliche Interesse des Betriebs steht hier im Vordergrund. Das gilt für den Linien- als auch für die Schülerverkehre. Der StadtBus ist eingebettet in die Verkehrsverbünde VRR und VRS. Ein­nahmen und Ausgaben werden dort verrechnet. Übrig bleibt ein Verlust von fast 1,6 Millionen Euro für den Betrieb in Dormagen. Und der wird gerade kräftig umgekrempelt. Denn rund um den Bahnhof ist fast nichts mehr so, wie es einmal war. Haltestellen wurden verlegt, Linienführungen verändert. Die im Minutentakt eintreffenden Busse und vor allem die Fahrgäste müssen mit Ersatzhaltestellen vorlieb nehmen (Foto oben). Grund: die Umgestaltung des Bahnhofs samt Vorplatz. Im neuen Dormagener Bahnhof wird auch die SVGD ihr zukünftiges Domizil finden. Die bis jetzt angemietete Zen­trale in Delrath wird aufgegeben. Baubeginn für das Ver­waltungsgebäude ist im Oktober, geplante Fertigstellung ein Jahr später.

Wie geht es weiter mit Dormagen?

Regionalrat bestimmt über
neue Gewerbeflächen

Dormagen, 6. September 2012 – Die Stadt will und muss weiter wachsen, vor allem, um mit zusätzlichen Ge­wer­be­steuer­ein­nahmen langfristig aus dem Haushaltsloch zu kommen. Die Pläne der Verwaltung sind in dieser Be­ziehung sehr ambitioniert. Derzeit nimmt die Stadt im Durchschnitt der letzten elf Jahre rund 22 Millionen Euro jährlich an Gewerbesteuern ein. Das will Kämmerer Kai Uffelmann nach seiner Vorlage des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes (HSK) bis zum Jahr 2024 auf 32 Millionen Euro steigern. Die Weichen dazu aber werden nicht wirklich in Dormagen gestellt.

In Düsseldorf entscheidet der Regionalrat darüber. Ein Gre­mium, das beim Regierungspräsidenten angesiedelt und dessen Vorsitzender Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist. Der Regionalrat tagt, genau wie der Stadtrat, am 20. Sep­tember, allerdings vormittags. Auf der Tagesordnung in Düs­seldorf steht dann auch die Fortschreibung des bestehenden Planes für die nächsten 15 Jahre für den Regierungsbezirk (Drucksache 5/49 RR). Das Ergebnis sollte in der Dormagener Ratssitzung am späten Nachmittag vorliegen. Es ist davon aus­zugehen, dass der Bürgermeister den Stadtrat ent­sprechend informiert. Denn das Ergebnis hat entscheidende Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen.

Für die Dormagener Stadtverwaltung muss der vorliegende Entwurf des Regierungspräsidenten ein Schlag in Gesicht sein, denn nach Meinung der Verfasser hat die Stadt Dor­magen nur noch einen Mini-Bedarf an Gewerbeflächen. Gerade mal drei Hektar, also 30.000 Quadratmeter Fläche, sollen nach der Vorlage in der Stadt Dormagen in den näch­sten 15 Jahren zusätzlich notwendig sein – neben den be­reits ausgewiesenen Gewerbegebieten. Das würde gerade einmal für ganz wenige kleine Betriebe reichen. Wie soll der Kämmerer damit Gewerbesteuer-Mehreinahmen in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr generieren?

Gute Hoffnung besteht allerdings, dass der Landrat hier noch Änderungen herbeiführen kann, denn der Rhein-Kreis Neuss ist insgesamt nach der Vorlage mit 233 Hektar Gewerbefläche „überversorgt“, hauptsächlich in Grevenbroich, Jüchen, Kor­schenbroich, Kaarst und Neuss. Am Ende würde das be­deuten, dass im Rhein-Kreis zukünftige Gewerbe­an­sied­lun­gen weitestgehend unmöglich werden – mit massiven Aus­wir­kungen auch auf den Kreishaushalt. Der „lebt“ ja von der Ertragskraft der kreisangehörigen Gemeinden. Stillstand oder nur sehr gebremste Entwicklungen können daher auch nicht im Sinne des Kreises und der übrigen kreisangehörigen Ge­meinden sein.

Auch für die Ermittlung des Wohnungsbedarfs werden im Re­gio­nalplan Vorgaben gemacht. Der Entwurf sieht einen lang­fristigen Bedarf an 440 neuen Wohneinheiten in Dormagen vor, über die bisher nutzbaren, bereits ausgewiesenen Re­ser­veflächen hinaus. Unter Berücksichtigung des demo­grafischen Wandels und dem damit prognostizierten Rück­gang der Einwohnerzahlen wird die Stadt wohl damit leben können.

Haushaltssicherungskonzept 2012

HSK für die Tonne?

Dormagen, 6. Juli 2012 – Sie haben geschwitzt und ge­schuftet, diskutiert und gerechnet, getagt und beraten, haben Überstunden gemacht und an Wochenenden ge­arbeitet, die Mitarbeiter des städtischen Service Finanzen. Nach rund einem halben Jahr intensiver Arbeit stellte Käm­merer Kai Uffelmann jetzt im Rat das Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept (HSK) vor. Das war nötig geworden, weil der Ende des vergangenen Jahres vorgelegte und ver­ab­schie­de­te Doppelhaushalt 2012/2013 vom Rhein-Kreis Neuss so nicht genehmigt werden konnte. Im HSK müssen jetzt jährlich mehr als acht Millionen Euro eingespart werden. In der Ratssitzung am 6. November soll das HSK dann nach jetziger Planung den Rat passieren. Die Fraktionen haben damit Zeit genug, sich mit den Sparvorschlägen des Käm­me­rers intensiv zu befassen.

Erfreulich an den Vorschlägen aus dem Rathaus ist, dass Kai Uf­fel­mann mit dem Kürzen zuerst in der Verwaltung anfangen will. Die Personalkosten im Rathaus und bei den städtischen Töchtern sollen bis 2024 in kleinen Schritten um drei Millionen Euro jährlich gesenkt werden. Das wird nicht nur 50 der zur Zeit 555 Arbeitsplätze im Rathaus kosten, sondern soll auch sozialverträglich vonstattengehen. Denn bis dahin werden etwa 30 Prozent der jetzigen Mitarbeiter aus Altersgründen sowieso ausscheiden. Kein Mitarbeiter müsse also um seinen Job bangen. Die Verbleibenden allerdings werden sich wegen der wegfallenden Stellen wohl auf Mehrarbeit einrichten müs­sen, obwohl Aufgaben reduziert und zum Teil im Verbund mit Rommerskirchen bearbeitet werden sollen. Ein Bonbon am Rande: Jeder einzelne Mitarbeiter im Rathaus wird statistisch theoretisch auch mehr Platz rund um seinen Schreibtisch haben.

Der nächste Einsparblock ist die Umsetzung des de­mo­gra­fi­schen Wandels in Euro und Cent. Durch weniger Kinder ent­ste­hen Überkapazitäten an Schulen. Es werden also ins­ge­samt weniger Klassenräume gebraucht; das Gebäude der Realschule am Sportpark wird künftig wohl nicht mehr be­nötigt werden – keine Unterhaltskosten und keine Schul­se­kre­tä­rin­nen mehr. Gleiches gilt für zwei Grundschulen. 270.000 Euro ab 2017 und weitere 400.000 Euro ab 2018 jährlich gespart.

Dann kommen die Sportler an die Reihe: Die Leistungen wer­den eingeschränkt und zum Teil kostenpflichtig. An­ge­dacht ist die Zusammenlegung der Sportanlagen in Zons und Stür­zel­berg, sowie die Verkleinerung der Anlagen in Horrem, Del­hoven und Hackenbroich. Einsparpotential 390.000 Euro im Jahr ab 2013. Der Aufschrei unter den Sportlern ist jetzt schon deutlich vernehmbar. Einzig die Straberger dürfen sich freuen. Der FC hat inzwischen zugesichert, 100.000 Euro an Eigenmitteln aufbringen zu wollen, um Kunstrasenplatz und Umlaufbahn bauen zu können. Das findet der Kämmerer gut und will diese Regelung allgemein bei künftigen Sanierungen von Sportanlagen zum Standard erheben.

In der Frage der Hallenbäder sieht Kai Uffelmann (kleines Foto) nach den vorliegenden Gutachten sein Heil im Neubau am alten Standort nahe des Bahnhofs und Schließung in Nievenheim. Vielleicht hat er da seine Rechnung ohne die BI BAD gemacht, die bereits einen Tag nach der letzten Ratssitzung ein Bür­ger­be­geh­ren gegen diesen Vorschlag angestoßen hat. Der Bürgermeister hat die notwendigen Unterlagen be­reits vorliegen. Die BI BAD hat auf Basis der Gutachten nachgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass beide Bäder langfristig bei an­nä­hernd gleichen Kosten, eventuell sogar günstiger, erhalten werden könnten. Die BI BAD ist sich sicher, die erste Hürde des Bürgerbegehrens mit rund 3.000 Unterschriften stemmen zu können. Auch für die zweite Stufe, den Bürgerentscheid, an den der Rat dann gebunden wäre, ist die Bürgerinitiative mit rund 7.000 notwenigen Zustimmungen guten Mutes, denn zwei Standorte seien für die verschiedenen In­te­res­sen­grup­pen immer besser als nur einer.

In die Geldbörsen aller Bürger greift Kai Uffelmann mit der Er­höhung der Grundsteuer A von 220 auf 241 Prozent und vor allem der Grundsteuer B von 425 auf 445 Prozent, denn die trifft Mieter und Eigentümer von Häusern und Woh­nun­gen. Auch Mieter einer Zweitwohnung in Dormagen sollen fortan zur Kasse gebeten werden – insgesamt 556.000 Euro pro Jahr rechnerisch mehr ab 2013 plant Kai Uffelmann.

Das Dumme dabei: Die Vorschläge zur Erhöhung der Steuern und Abgaben lassen sich eigentlich erst zum Jahr 2014 wirklich umsetzen. Das ergibt sich jedenfalls, wenn man einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden (Az. 11 K 5746/03, 6733/03 und 6734/03) folgt. Das Gesetz lasse zu­nächst ausdrücklich die nachträgliche Erhöhung der Hebe­sät­ze mit Wirkung zum Jahresanfang zu, wenn der Rats­be­schluss bis zum 30. Juni des jeweiligen Kalenderjahres er­folge. Für 2012 ist der Zug also abgefahren. Und für 2013 ist der Doppelhaushalt auch schon vom Rat verabschiedet. Da­mit hätten die Bürger Planungs- und Vertrauensschutz. Eine Erhöhung wäre demnach nicht möglich. Ein Vorhaben des Kämmers, das möglicherweise erst vom Verwaltungsgericht geklärt werden muss.

Gewerbesteuerzahler werden verschont, weil sie jetzt schon mit 440 Prozent nur ein Prozent weniger bezahlen, wie der Landesdurchschnitt. Trotzdem setzt Kai Uffelmann in das Ge­werbe seine große Hoffnung. Denn hier sieht er das größte Potenzial, den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Derzeit nimmt die Stadt im Durchschnitt der letzten elf Jahre rund 22 Millionen Euro jährlich an Gewerbesteuern ein. Das will der Kämmerer bis zum Jahr 2024 auf 32 Millionen Euro stei­gern. Dazu müssen natürlich neue Gewerbeflächen aus­ge­wiesen und auch mit Betrieben besetzt werden, die dann die entsprechenden Steuern zahlen. Ein sehr ambitioniertes Ziel, dass so schnell nicht umzusetzen sein wird.

Angesichts von aktuell rund acht Millionen Euro insgesamt zu erwartender Unterdeckung jährlich im Haushalt, bleiben die Kürzungen bei Vereinszuschüssen um insgesamt 55.700 Euro, die Übertragung von Reinigungsleistungen nach Brauch­tums­umzügen und die entsprechende Beflaggung und Beschilderung um insgesamt 30.500 Euro nur zwingende Kos­metik, treffen aber die Bürger umso intensiver. Auch die Umbenennung der hauptamtlichen Teile der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dormagen in Berufsfeuerwehr spart 15.000 Euro jährlich an Versicherungsprämien, ändert aber am Status der Wehren nichts.

Möglicherweise aber kommt die Stadt doch noch um die Ver­ab­schiedung eines HSK herum und entzieht sich so der Be­vor­mundung durch den Rhein-Kreis Neuss, der im Augenblick für jede Ausgabe, die nicht Pflichtausgabe der Stadt ist, seine ausdrückliche Genehmigung erteilen muss. Dieser Zustand ist nicht nur erniedrigend, weil sie den Handlungsspielraum ein­engt. Das vergrößert auch den Verwaltungsablauf in der Stadt gewaltig, weil immer nachgefragt werden muss. Ei­genständigkeit und Eigenverantwortung sieht anders aus.

Bis es zur vorgesehenen Verabschiedung des HSK im Rat kommt, könnten sich die haushaltsrechtlichen Bestimmungen aber noch ändern. In der neuen Landesregierung arbeit man intensiv daran und ist guter Dinge, das Vorhaben bis zum Herbst zum Abschluss zu bringen. Bereits in der letzten Legislatur waren entscheidende Änderungen auf den Weg gebracht worden, konnten aber wegen der Auflösung des Parlaments nicht mehr verabschiedet werden. Zu viele Städte und Gemeinden waren ins HSK abgerutscht. Das schade nur dem Image der Landesregierung. Deshalb will man in Düsseldorf die Gemeindeordnung ändern. Insbesondere will man die Voraussetzungen für den Übergang in ein HSK ent­schärfen, ist aus Düsseldorf zu hören.

Vielleicht macht es also Sinn, die Entscheidung des Rates über das HSK noch ein wenig auf die längere Bank zu schieben. Der 6. November ist erst dann wirklich angesagt, wenn die „neue“ Gemeindeordnung auch in Kraft ist. Dann muss allerdings der Service Finanzen in der Stadt Dormagen nochmals ran und alles überarbeiten. Eine Arbeit, die sich angesichts der Vorteile bestimmt lohnen würde. Allerdings, sparen müssen wir in Dormagen trotzdem. Die Vorschläge aus dem HSK des Kämmerers können dann ja als Vorlage dienen.

Erstaunlich, dass keine der Fraktionen auf diesen „Dreh“ ge­kommen ist. Wo war denn unser ehemaliger Abgeordneter, als das im Landtag zur Beratung anstand? Geheim war das nicht. Vielleicht wollte er sich das Thema auch nur als „Trumpfkarte“ im Ärmel aufbewahren.

Naturerlebnis, Unterhaltung, Sport

Im Tannenbusch fliegen die Fetzen

© Foto: Andreas Schaad/Stihl

Dormagen, 15. Juni 2012 – Wenn wilde Männer mit ra­sier­messerscharfen Äxten und großem Kraftaufwand auf Bäume einschlagen oder sie mit laut knatternden Ket­ten­sägen kraftvoll in Stücke zerlegen und Zuschauer be­gei­stert klatschen, dann nennt man das neudeutsch „Timber­sports“. Einen Eindruck von diesem uramerikanischen, schweißtreibenden Kräftemessen vermittelt Europameister Dirk Braun (großes Foto) in mehreren Vorführungen am Eröffnungstag der 9. Tannenbuschwoche auf dem Park­platz vor dem Freigehege am Waldgasthaus.

In der Zeit vom 24. Juni bis 1. Juli steht die sonst so be­schau­liche, rund 200 Hektar große Naherholungsanlage mit Geo­park, Tierfreigehege und großer Spielwiese mit dem Ge­ne­ra­tio­nenspielplatz wieder ganz im Zeichen des Na­tur­er­leb­nisses, der Familienunterhaltung und des Freizeitsports. Die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft (SVGD), Betreiber der Anlage, hat zusammen mit der Schutzgemeinschaft Deut­scher Wald (SDW) und der Tannenbusch-Betriebsleiterin Ellen Peterburs ein abwechslungsreiches Programm zu­sam­men­ge­stellt, das den Wald als Naturraum mit er­leb­nis­pä­da­go­gi­schem Ansatz für Jung und Alt näherbringen will – kostenlos für alle Besucher. Nur der Parkplatz für das eigene Auto kostet wie immer Parkgebühren.

Inzwischen sind die meisten der waldpädagogischen Ver­an­stal­tungen für Schüler verschiedener Jahrgangsstufen aus­ge­bucht, lediglich am Dienstag, 26. Juni haben die ent­spre­chen­den Nachhilfestunden für Senioren unter dem Titel „Hilfe die Enkel kommen“ noch Plätze frei. (Anmeldungen unter 02133 2259065)

Offen für alle Besucher und ohne Anmeldung sind die viel­fäl­tigen Aktionen für Kinder am Eröffnungstag, das „Rit­ter­trai­ning“ am Samstag, 30. Juni und die „Ritter zum Anfassen“ am Sonntag 1. Juli, die geführten Wanderungen für Sport­be­gei­ster­te am Mittwoch, 27. Juni und auch der Geopark in „lichter Nacht“ am 29. Juni ab 20 Uhr. Wer mit dem Stürzelberger Archäologen Jost Auler jagen und kochen will, wie die stein­zeit­lichen Waldjäger, sollte am Mittwoch, um 15 Uhr am Treff­punkt am 1. Großen Parkplatz sein. Die Stände auf dem Kin­der­trö­del­markt am Sonntag, 1. Juli sind alle vergeben. Das Angebot für Kaufinteressenten dürfte also umfangreich sein.

Anspruch der Tannenbuschwoche ist, den Wald als Gast­ge­ber für Naturliebhaber, Wanderer und Erholungssuchende zu verstehen, als faszinierenden Naturraum wahrzunehmen oder gar zu entdecken. Von den Ameisen (Infostand der Ameisenschutzwarte), den Bienen (Imker stellen sich vor), den Rehen, Hirschen und Wildschweinen im Freigehege bis zu rund 50 Baum- und Straucharten, die in dem Areal auf einer großen Sanddüne stehen. Die können selbstständig oder mit fachkundiger Führung entdeckt werden. Sogar ein Falkner wird am Eröffnungstag einen Adlerbussard kleinen Gruppen präsentieren.

Unter www.treffpunktwald.de kann man sich den Flyer der Tannenbuschwoche mit allen Veranstaltungen und genauen Uhrzeiten herunterladen.


Schulentwicklungsplan

Gutachten soll Schulfrieden bringen

Zweite Gesamtschule und Sekundarschule unter Verzicht auf ein Gymnasium

Dormagen, 6. Juni 2012 – Seit Wochen ist das ideo­lo­gie­geladene Gezänk groß zwischen Politikern und Par­tei­an­schauungen auf der einen und Eltern und Schülern auf der anderen Seite. Jeder beansprucht für sich, den Stein der Weisen zu kennen. Fakt ist: Die Zahl der zukünftigen Schüler sinkt dramatisch: Kamen im Jahr 2000 noch 591 Kinder in Dormagen auf die Welt, so waren es im Jahr 2010 nur noch 449. Das hat erst einmal eklatante Aus­wirkungen auf Kindergartenplätze und Schülerzahlen. Die aktuell insgesamt nur zwölf Anmeldungen an der ein­zigen Dormagener Hauptschule zum neuen Schuljahr sprechen da eine deutliche Sprache und lassen erahnen, was noch auf uns zukommt.

Die Verwaltung sitzt dabei zwischen allen Stühlen. Sie muss sicherstellen, dass alle Kinder eine angemessene Schul­bil­dung erhalten. Das wird schwierig. Bürgermeister Peter-Olaf Hoff­mann: „Eine Entscheidung darüber haben wir uns alleine nicht zugetraut. Deshalb haben wir fachkundige Hilfe geholt.“ Die beiden Schulexperten Tilman Bieber (kleines Foto unten, links) und Peter Steiner (kleines Foto unten, rechts) vom Bochumer Büro Komplan stellten heute das Ergebnis ihrer Untersuchung einem Arbeitskreis des Schulausschusses und Vertretern der weiterführenden Schulen vor. Zu­sam­men­ge­fasst: Die Stadt Dormagen soll eine zweite Gesamtschule einrichten und im Gegenzug dafür sowohl eines ihrer beiden Gymnasien als auch eine der beiden Realschulen aufgeben.



Als „Minimalvariante“ für die notwendigen Schul­ent­schei­dun­gen bezeichnen die Gutachter die Einrichtung einer Se­kun­dar­schule in Dormagen-Mitte. Die Hauptschule und die Real­schule am Sportpark würden in dieser Schule aufgehen, das Gebäude der Realschule (Foto oben) würde voraussichtlich ab 2016 nicht mehr benötigt. Für alle anderen Schulen er­gä­ben sich dabei keine Änderungen. Nachteil ist jedoch aus Sicht der Gutachter, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen in Dormagen weiterhin nicht gedeckt wäre.

Als „vermutlich konsequenteste und nachhaltigste Lösung“ aller vorgestellten insgesamt fünf Varianten schlagen die Gut­achter die Einrichtung einer sechs- bis siebenzügigen Ge­samt­schule am Schulzentrum Hackenbroich unter Aufgabe des dortigen Gymnasiums und der Realschule vor. Diese Va­riante könnte mit einer neuen Sekundarschule, bestehend aus der bisherigen Realschule und der Hauptschule in Dor­magen-Mitte bei Erhalt des BvA-Gymnasiums, kombiniert wer­den. Ab 2016 würden für diese Einrichtung die Gebäude der Hauptschule mit der dort vorhandenen Mensa ausreichen.

„Diese Vorschläge haben eine solche Tragweite, dass hier keine Entscheidung übers Knie gebrochen werden kann“, sagt Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann. Die Verwaltung will das Ergebnis des Gutachtens nun in Ruhe mit allen Be­teiligten besprechen und die Schulen in den schwierigen Ent­schei­dungsprozess einbeziehen.

Maßgeblich für die Beschlüsse des Stadtrates wird am Ende auch das Wahlverhalten der Eltern sein. Im Frühjahr 2013 will die Verwaltung die Eltern aller Zweit- und Drittklässler be­fra­gen, welche weiterführende Schule sie für ihre Kinder be­vor­zugen.

Zuvor sind an den Grundschulen Informationsabende ge­plant, bei denen auch die neue Wahlmöglichkeit der Se­kun­dar­schule vorgestellt wird. „Mit der Elternbefragung wird der künftige Bedarf an weiterführenden Schulen in Dormagen ermittelt“, erläutert Schuldezernentin Tanja Gaspers. Ab dem Schuljahr 2014/15 sollen dann die Beschlüsse des Stadtrates in Kraft treten.

Sein aktuelles Gutachten stützt das Bochumer Fachbüro auf die demografische Entwicklung in Dormagen und die bis­he­rigen Trends bei der Wahl der weiterführenden Schulen. So wird die Zahl der Grundschulabgänger von 562 im Jahr 2012 auf 489 im Jahr 2020 sinken. Mittel- bis langfristig ist in Dor­magen nur noch ein Bedarf von 17 bis 18 Klassenzügen in den weiterführenden Schulen vorhanden. Dabei sind die aus Rommerskirchen einpendelnden Schüler teilweise ein­ge­rech­net, da dort keine weiterführende Schule besteht. Das privat geführte Norbert-Gymnasium Knechtsteden nimmt zwei wei­tere Klassenzüge aus Dormagen auf und bleibt von den städtischen Planungen unberührt.

Fest steht für die künftige Schullandschaft bereits, dass die Hermann-Gmeiner-Hauptschule ab dem kommenden Schul­jahr auslaufen wird. Dort reichten die Anmeldezahlen nicht mehr zur Bildung einer Eingangsklasse aus. Die beiden städ­tischen Realschulen leiden ebenfalls unter einem allgemein rück­läufigen Trend. Konstant zeigen sich die beiden Gym­na­sien mit einer durchschnittlichen Aufnahmequote von 42,5 Prozent der Grundschulabgänger. Die Bertha-von-Suttner-Ge­samtschule nimmt im Durchschnitt knapp 23 Prozent der Grund­schulabgänger auf, musste aber allein in diesem Jahr wegen mangelnder Kapazität 91 Schüler ablehnen (davon 49 Kinder aus Dormagen).

Die Vorlage des Schulgutachtens verknüpft Bürgermeister Hoff­mann mit einer deutlichen Feststellung seitens der Verwaltung: „Die Empfehlungen des Fachbüros orientieren sich ausschließlich an Gesichtspunkten des Bedarfs und der demografischen Entwicklung. Sie haben nichts mit der guten pädagogischen Arbeit zu tun, die bisher an den wei­ter­füh­renden Schulen in Dormagen geleistet wird. Unter diesem Aspekt hätten es alle Schulen verdient, erhalten zu werden.“

Im nächsten Schritt wird das Gutachten dem Schulausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juni vorgestellt. Hoff­mann: „Wir stehen vor einer bitteren Alternative: Wenn wir eine zweite Gesamtschule wollen, geht dies nur unter Verzicht auf eines unserer Gymnasien. In dieser sehr schwierigen Diskussion wollen wir offen mit allen Betroffenen umgehen und die Elternbefragung gründlich vorbereiten.“

Was ist die Sekundarschule?

Die Sekundarschule ist nach den Eckpunkten des Landes in der Regel eine Ganztagsschule, in der bisherige Haupt- und Realschulen aufgehen. In den Jahrgängen fünf und sechs lernen die Kinder gemeinsam. Ab der Jahrgangsstufe sieben ist neben dem integrativen Unterricht eine kooperative Beschulung möglich.

Die Sekundarschule bietet dabei auch gymnasiale Standards. Sie hat zwar keine Oberstufe, ist aber zur Kooperation mit Gesamtschulen oder Gymnasien verpflichtet, um den Über­gang in die Sekundarstufe II zu gewährleisten. In Nordrhein-Westfalen wurde die Einführung der Sekundarschule im Oktober 2011 vom Landtag beschlossen.

Landtagswahl 2012

Der Wähler hat entschieden!

Dormagen, 15. Mai 2012 – Ups! Das müssen die örtlichen Ver­an­twortlichen und der Kandidat der CDU erst einmal ver­dauen! Mit solch einem Wahlergebnis hatten sie alle gemeinsam nicht gerechnet, auch wenn die Vorzeichen nach Pleiten, Pech und Pannen des Spitzenkandidaten deut­lich negativ waren. Man war sicher, die CDU in Dor­magen und im Wahlkreis 45 (Dormagen, Rommerskirchen, Grevenbroich) habe in der Vergangenheit gute Arbeit ge­leis­tet. Der Wähler werde das ent­spre­chend honorieren.

Rainer Thiel, SPD, (großes Foto oben, rechts mit Jackett) bli­ckte noch ungläubig aber immerhin schon staatsmännisch, als gegen 18:40 Uhr am Wahlabend im Dormagener Ratssaal die ersten sich verfestigenden Hochrechnungen über die Bild­schirme flimmerten. Nach dem Gesichtsausdruck zu urteilen, war er zu diesem Zeitpunkt noch ziemlich skeptisch, ob der Landestrend und die ersten Ergebnisse auch für ihn und sei­nen seit vielen Jahren „schwarzen“ Wahlkreis 45 gelten, für den er in den Landtag einziehen will.

Kaum eine Stunde später wurde aus der Hoffnung nun Si­cher­heit. Im Minutentakt trafen die Er­geb­nisse aus Rom­mers­kirchen und Grevenbroich mit posi­ti­vem Trend ein. Und auch die Dormagener Stimmbezirke schürten aufbauende Er­war­tun­gen. Am Ende hatten sich die Wähler in 13 von 22 Wahl­be­zir­ken in Dormagen mehrheitlich für ihn entschieden und er lag hier mit insgesamt 218 Wähler-Erststimmen vor seinem Mit­be­wer­ber.

Dessen Gesichtsausdruck sprach nur noch von Ratlosigkeit und Enttäuschung, denn bei der Landtagswahl 2010 lag der CDU-Mann in Dormagen noch mit satten 3.536 Wähler-Erst­stimmen vor dem damaligen SPD-Kandidaten Ed­mund Feu­ster. Am Ende hatte der 60-jährige Rainer Thiel den Wahl­kreis 45 mit 39,7 Prozent (entspricht 24.571 Wäh­ler­stim­men) vor dem CDU-Kandidaten (37,4 Prozent, entspricht 23.121 Stimmen) für sich entschieden und darf für die näch­sten fünf Jahre ein Büro am Düsseldorfer Rheinufer beziehen.

„Landesmutter“ Hannelore Kraft hatte ja auch am 1. Mai in Zons für deutlichen Rückenwind gesorgt und sich bürgernah ins Getümmel gestürzt – den eigenen Landtagskandidaten, ge­lern­ter Starkstromelektriker und späterer Ge­werk­schafts­ver­tre­ter, der inzwischen in Dormagen wohnt, immer eng an ihrer Seite. Derartig prominente Unterstützung mit dem ent­spre­chenden Medienrummel konnte der Mitbewerber nicht aufweisen, auch wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (sicher politische A-Prominenz!) gleich mehrfach in Dormagen am CDU-Stand vor dem Rathaus gesichtet wurde.

Nur hat es wohl kaum jemand mitbekommen. Die örtliche CDU jedenfalls hat seine Auftritte schamhaft der breiten Öf­fent­lich­keit ver­schwie­gen. Ist Polit-Profi Her­mann Gröhe nicht vor­zeig­bar? Bun­desweite Medien al­ler­dings transportieren gerne fun­dier­te Einschätzungen und Statements des CDU-Bundes­spre­chers, auch wegen seiner Nähe zu Bundeskanzlerin Ange­la Merkel.

Es steht zu vermuten, dass neben dem allgemeinen Wahl­trend auch die Tatsache zur Entscheidung beigetragen hat, dass Rainer Thiel als SPD-Fraktions-, ehemaliger Kreis­ge­schäfts­füh­rer und aktueller Oppositionsführer im Kreistag von den Wählern eher nicht für umstrittene ortsnahe Ent­schei­dun­gen verantwortlich gemacht wurde. Und damit stand er weniger im örtlichen Rampenlicht, in der öffentlichen Kritik, als der CDU-Bewerber, der gleichzeitig Vorsitzender der Mehr­heits­frak­tion im Rat der Stadt Dormagen ist. Deren Ent­schei­dun­gen sind in vielen Fällen wahrlich nicht unumstritten. Und das schlug sich deutlich im Ergebnis nieder. In Dormagen war die Landtagswahl damit wohl mehr eine Wahl mit starkem kommunalem Anstrich.

Die vielbeschworene Politikverdrossenheit der Bürger je­den­falls scheint ausgebremst zu sein. Die 60,6 Prozent Wahl­be­tei­ligung liegen leicht über dem Wert der letzten Land­tags­wah­len. Bürger wollen wohl wieder mehr mitreden. Denn sie sollten wissen, sie sind der Souverän.

Ob Rainer Thiel freilich als Mitglied der künftigen Re­gie­rungs­koa­li­tion im Landtag und angesichts der desolaten Fi­nanz­lage im Land mehr für seinen Wahlkreis und uns Dormagener er­rei­chen kann, müssen die nächsten Jahre erst beweisen. Nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl.

Kunstrasenplatz in Straberg

Einstimmig verarscht?

Dormagen, 4. Mai 2012 – Gibt es noch ehrliche Hoff­nun­gen, oder werden sie von Politik und Verwaltung wieder nur juristisch ausgetrickst, besänftigt, hingehalten, hinters Licht geführt, vertröstet, zum Narren gehalten oder derb ausgedrückt einfach nur verarscht, wie seit vielen Jahren? Wahlzeiten sind bekanntlich ja auch Zeiten voll­mundiger Versprechungen von Seiten derer, die gewählt werden wol­len. Ob die vermeintlichen Zusagen dann spä­ter wirk­lich eingelöst werden, steht auf einem anderen Blatt. Ausreden und Ausflüchte, juristische Interpre­tationen und finanzielle Hin­de­rungs­grün­de lassen sich dann viele und sehr leicht finden, wenn es an die Um­setzung der Ver­spre­chen geht.

So jedenfalls sieht ein Antrag der Jamaika-Koalition an den Rat der Stadt Dormagen aus, der auf den letzten Drücker vor der anstehenden Landtagswahl auf die Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung gesetzt wurde. Es ging wieder einmal um das leidige Thema „Kunstrasenplatz in Straberg“, das in dem ansonsten friedlichen und gemütlichen Walddorf Stra­berg für höchste Emotionen und heiße Diskussionen an den Stammtischen, in den Wohnstuben und besonders im Vereinsheim des FC am Waldes­rand sorgt.

Die Straberger sind dafür bekannt, dass sie erst einmal glau­ben, was ihnen versprochen wurde, weil sie auf das Gute und Ehrliche im Menschen vertrauen. Jetzt, nach vielen Jahren der Ent­täuschung und gefühlten Täuschung werden sie wohl auf ihre Weise Fakten schaffen bei der Wahl am 13. Mai. So einfach bekommt kein Kandidat mehr ihre Stimme auf dem Wahlzettel. Es muss erst einmal „geliefert“ werden, was vielfach zugesagt war. Dann werden sie weitersehen.

Tatsache ist, dass der Sportplatz derzeit nach vielen Jahren der Nutzung eher einem Acker gleicht, denn einem Ort für Leibesertüchtigungen. Und eigentlich wäre die Stadt ihrem eigenen Motto „Sportstadt“ gemäß zumindest moralisch verpflichtet, wieder annehmbare Zustände herzustellen. Aber noch nicht einmal das passiert. Angeforderte Eigenleistungen des zweitgrößten Sportvereins der Stadt mit insgesamt rund 1100 Mitgliedern in der Leichtathletik-Abteilung und beson­ders bei den Kleinen so erfolgreichen Fußball-Mannschaften sind bereits erbracht oder es liegen feste und vor allem glaubhafte Zusagen dafür vor.

Mit nach eigenen Angaben 80 Personen (großes Foto), da­runter zahlreichen Jugendlichen, rückte der FC Straberg des­halb zur gestrigen Ratssitzung an, um nochmals ein­drucksvoll und nachhaltig und mit Masse zu demonstrieren, wie ernst den Sportlern und Vereinsverantwortlichen das Thema wirk­lich ist.

Die Opposition kam dann auch gleich auf den Punkt und kri­tisierte, das Thema käme nur wegen der Nähe zur Land­tags­wahl wieder hoch. Ratsherr Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) fragte: „Wenn vor zweieinhalb Jahren kein Geld für den Sportplatz da war, wo soll es denn jetzt herkommen?“ Und SPD-Frak­tions­vorsitzender Bernhard Schmitt mahnte, der finanzielle Druck im Haushalt sei so groß, das er nicht wirklich an die Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt glaube. Es bliebe deshalb noch viel Arbeit für die CDU, den CDU-Landrat zu über­zeugen, das Projekt innerhalb des anstehenden Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes (HSK) zu verwirklichen. Und der Straberger Ratsherr Dr. Dietrich Krueger (BfD) ergänzte: „Wir sind für jedes Modell, das zum Ziel führt.“

Einstimmig beschlossen wurde dann der Antrag der Jamaika-Koalition, allerdings mit dem butterweichen Zusatz, das Pro­jekt solle im Rahmen eines ge­nehmigungsfähigen HSK um­setzbar dargestellt werden. Wieder einmal einstimmig! Das hatten Rat und Ausschüsse in der Vergangenheit bereits mehrfach so festgelegt und ist eigentlich der Stand von vor zweieinhalb Jahren, in denen nichts passiert ist.

Und wenn dann doch wieder nichts passiert, ist nicht der Rat der Stadt Dormagen schuld, sondern der Landrat, der in Zei­ten angesagter Sparsamkeit wohl nur mit Mühe solch ein Pro­jekt durchwinken kann. Verschieben von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Hintertürchen offenhalten, so ist eben Po­li­tik. Kein Wunder, dass nach Umfragen Politiker die am we­nigsten glaubwürdigen Menschen sind. Da ist die zu erwartende Reaktion der Straberger, bei der nächsten Wahl das Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle zu machen, schon nicht schlecht. Das erzeugt Druck und den brauchen Politik und Verwaltung offensichtlich.


Bürger oder Einwohner?

Dormagen, 4. Mai 2012 – Es ist schon ein starkes Stück und gehört damit eigentlich nicht in den Stadtrat, wenn der Antrag einer Oppositionsfraktion, der zufällig die Vor­la­gen­nummer 1111 in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Dormagen trägt, als „karnevalistische Einlage“ be­zeich­net wird. Wo bleibt da der Anstand? Oder liegen vor der kommenden Landtagswahl einfach nur die Nerven blank?

Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger, als die Betei­ligung der Bürger an den Entscheidungen von Verwaltung und Politik, weil die Einwohner ihre Interessen dort nicht mehr in hinreichendem Maße wiederzufinden glauben. Das ist in Dormagen offensichtlich der Fall, denn insgesamt neun Bürgerinitiativen oder andere Zusammenschlüsse von inte­ressierten oder betroffenen Dormagenern haben sich in der letzten Zeit lautstark zu Wort gemeldet. Ein Novum, das zeigt, dass Mitbürger sich langsam zu wehren beginnen, wenn ihnen etwas nicht passt.

Entsprechend aufgeladen war dann auch die Diskussion Über dieses Thema in der gestrigen Ratssitzung. Die einen ver­wiesen auf die Kosten, die entstehen würden, wenn an­trags­gemäß ein Mal im Jahr in jedem Stadtteil eine Bür­ger­versammlung abgehalten würde. Einsparungen, die mit der Abschaffung der Bezirksausschüsse vor Jahren erzielt wur­den, wären dann hinfällig. Die anderen verwiesen auf die ori­gi­näre Aufgabe der politischen Parteien, in eigenen Ver­an­staltungen den Bürgerwillen zu erkunden. Wieder andere be­antragten in Erweiterung des vorliegenden Wunsches die Än­derung der Geschäftsordnung des Rates, um mehr Bürger­nähe zu erreichen. Getreu dem Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann als Verwaltungschef (kleines Foto) verwies darauf, dass zum Beispiel Änderungen von Flächennutzungs­plä­nen immer zeitnah mit den be­trof­fenen Bürgern beraten werden sollen. Eine regelmäßige Bürgerver­sammlung in jedem Stadtteil ohne besonderen Anlass aber hielt er für überflüssig und der augenblicklichen Kassenlage nicht gemäß. Auch weil Erfahrungen in den Jahren 2005 und 2006 zeigten, dass solche Ver­an­stal­tun­gen oft mangels Bür­ger­be­teiligung wirkungslos seien. Es be­stehe ja immerhin die Mög­lichkeit, sich mit einem Bür­ger­an­trag an den Stadtrat zu wenden und in diesem Zu­sam­men­hang dort entsprechend vorzutragen und zu ar­gu­men­tie­ren.

Unklar für die meisten Bürger ist allerdings der Unterschied zwischen einem Bürgerantrag und einem Einwohnerantrag. Es mag juristisch spitzfindig sein, da der Bürger im All­ge­mei­nen keinen Unterschied zwischen den beiden Begriffen er­ken­nen kann. Aber ein Einwohnerantrag gehört nun mal nur dann in den Stadtrat, wenn er von mindestens fünf Prozent der Einwohner unterschrieben ist – und das ist eine sehr hohe Hür­de. Einen Bürgerantrag aber kann ein ein­zelner Bürger stellen.

Deshalb wurde der Antrag der Opposition auch mit den Stim­men aller anwesenden Mandatsträger an den Haupt­aus­schuss verwiesen, mit der Maßgabe, die „Arbeitsgruppe Ge­schäfts­ord­nung“ solle sich mit dem Thema befassen und Än­de­rungs­vorschläge unterbreiten. Die Zukunft wird zeigen, ob es dort Ergebnisse gibt, oder das Thema nur auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde.


Gegendarstellung

Im Zusammenhang mit dem an dieser Stelle am 31.08. 2011 veröffentlichten Artikel „Badesaison verregnet“ sind in diesem Artikel gemachte Angaben richtigzustellen:
1
Es wird behauptet: „Zur Höhe des Verlusts macht [der Ge­schäftsführer] keine Angaben. Alte Hinweise von einem sei­ner Vorgänger belegen aber, dass dies bis zu 10 Cent pro ver­kauftem Kubikmeter Wasser ausmachen kann.“
Richtig ist: Von den Geschäftsführern der Kreiswerke Gre­ven­broich GmbH wurden keine diesbezüglichen Angaben ge­macht oder Hinweise gegeben. In ihrem bislang wirtschaftlich schwierigsten Jahr hat die Kreiswerke Grevenbroich GmbH einen Verlust ausgewiesen, der in erheblichem Maße un­terhalb der behaupteten Verlusthöhe liegt.
2
Es wird behauptet: „Die Verbrauchspreise könnten um rund ein Drittel sinken. Selbst dan schrieben die Kreiswerke immer noch schwarze Zahlen.“
Richtig ist: Die Kreiswerke Grevenbroich GmbH hätte bei hy­pothetischer Senkung der Verbrauchspreise um ein Drittel in den Jahren 2009 und 2010 je einen Verlust im sieben­stel­ligen Bereich gemacht.
3
Es wird behauptet: „Allein im Abrechnungsjahr 2010 haben die Kreiswerke Grevenbroich an den Eigentümer, den Rhein-Kreis Neuss eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2.119.000,00 Eu­ro geleistet.“
Richtig ist: Die Kreiswerke Grevenbroich GmbH nehmen keine Gewinausschüttungen an den Rhein-Kreis Neuss vor.
4
Es wird behauptet: „Fasst man die drei Beträge zusammen, so ergeben sich mehr als 5.000.000,00 Euro, die aus den ver­kauf­ten zehn Millionen Kubikmetern Wasser übrig geblieben sind.“
Richig ist: Die Kreiswerke Grevenbroich GmbH führt ihre ge­samten Gewinne im Rahmen eines Gewinnabführungsver­trages an die Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss GmbH ab. Die Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss GmbH weist für das Jahr 2010 einen Gewinn in Höhe von 2.143.059,60 Euro aus. Aus diesem werden für das Jahr 2010 die Ausschüttung an den Rhein-Kreis Neuss und eine Kapitalrücklage für die Kreiswerke Grevenbroich GmbH bestitten. Der Unternehmensgewinn der Kreiswerke Greven­broich GmbH besteht ferner nicht allein aus dem Verkauf von circa 10 Mio. Kubikmetern Trinkwasser, vielmehr trugen ande­re wirtschaftliche Aktivitäten (ohne Naherholung) im Jahr 2009 durch Erlöse in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro und im Jahr 2010 von rund zwei Mio. Euro zum Ergebnis bei.
5
Es wird behauptet: „Es bestünde also die Möglichkeit, den Wasserverbrauchspreis von jetzt 1,48 Euro netto pro Kubik­me­ter um rund 50 Cent bürgerfreundlich auf unter einen Euro zu senken.“
Richtig ist: Bei einer Senkung des Nettowasserverbrauchs­preises um 0,50 Euro hätte die Kreiswerke Grevenbroich GmbH in den Jahren 2009 und 2010 einen Verlust im sie­ben­stel­ligen Bereich gemacht.
6
Es wird behauptet: „Der Monopolist schüttete, nachzulesen in den Geschäftsberichten im Zeitraum 2006 bis 2010, ins­ge­samt 10.807.398,2 Euro an den Rhein-Kreis Neuss, den Eigentümer aus.“
Richtig ist: Die Kreiswerke Grevenbroich GmbH schüttet über­haupt keine Gewinne an den Rhein-Kreis Neuss aus. Die Ver­wal­tungs­gesellschaft des Rhein-Kreises Neuss GmbH schüt­tete im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 an den Rhein-Kreis Neuss Gewinne von insgeamt exakt vier Mio. Euo aus.
7
Es wird behauptet: „Ein Profit von insgeamt 16,4 Millionen Eu­ro, der sich verteilt auf Gewinnausschüttung und Kapital­rücklage in nur fünf Geschäftsjahren einstellte.“
Richtig ist: Das Ergebnis der Kreiswerke Grevenbroich GmbH nach Steuern innerhalb der letzten fünf Geschäftsjahre be­trägt 10.807.398,63 Euro. Dies kann in den veröffentlichten Ge­schäftsberichten der Kreiswerke Grevenbroich GmbH nach­vollzogen werden.
8
Es wird behauptet: „Die Gewinnausschüttungen [in Höhe von 10.807.398,28 Euro] flossen und fließen zur freien Verfügung in seinen Kreishaushalt.“
Richtig ist: Die jährliche Gewinnausschüttung seitens der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss GmbH an den Rhein-Kreis Neuss beträgt in der Regel brutto 750.000,00 Euro. Abzüglich der zu entrichtenden Steuer hat der Kämmerer des Kreises damit jährlich circa 632.000,00 Euro an Einnahmen zur Verfügung.
Grevenbroich, den 28.09.2011
Stefan Stelten / Ingolf Graul
Geschäftsführer


Redaktionelle Anmerkung zu 1

Der ehemalige Geschäftsführer der Kreiswerke Grevenbroich GmbH, Herr Klaus Steiner, erklärte am 21.03.2006 schriftlich (zum Öffnen dieses Links benötigen Sie möglicherweise einen PDF-Reader, z.B. von Adobe ®) in Bezug auf das Geschäftsjahr 2004:
„Bezogen auf die Gesamttrinkwasserabgabe der Kreiswerke Grevenbroich GmbH von rund 11 Millionen Kubikmetern im Jahr und einem Defizit von 100.000 Euro im Jahr auf den Betrieb der Naherholungsanlagen ergibt sich eine spezifische Auswirkung von 0,09 Euro pro Kubikmeter.“



Kreishaushalt und HSK in Dormagen

Auf Kosten der anderen

© Foto: Mika Schiffer/RKN

Dormagen, 22. April 2012 – Charity-Golf-Turniere mit pro- minenten Mitspielern, eine Reise des Landrat-Vertreters zum „Betten-Test“ für die Kreis-Olympiateilnehmer nach London – das Geld für diese und andere gefühlt über- flüssige Ausgaben sitzt beim Rhein-Kreis Neuss scheinbar sehr locker. Das macht alle acht Bürgermeister der kreis- angehörigen Kommunen ziemlich sauer. Denn aus Ihren Kassen müssen solche vermeintlich dem Ansehen des Rhein-Kreises Neuss dienenden Ausgaben weitgehend über die Kreisumlage gestemmt werden.

Kreise sind nämlich per Gesetz in der sehr komfortablen Lage, sogenannte Umlagekörperschaften zu sein. Das heißt konkret, dass sich der Kreishaushalt im Wesentlichen aus den Beiträgen der Kommunen im Kreis finanziert. Und was im Kreishaus als angemessene Ausgabe angesehen wird, müssen die Bürgermeister aus ihren Kassen über die Kreisumlage bezahlen. Das ist so, als ob ein Bürger einkaufen ginge und sein Nachbar sei verpflichtet, die Rechnung zu bezahlen. Zum Sparen verleitet solch ein Zustand wahrlich nicht.

In einem gemeinsamen Schreiben an den Landrat fordern die Bürgermeister deshalb auch Rücksichtnahme und Solidarität des Kreises angesichts der sich weiter verschlechternden Fi- nanzsituation der Kommunen. Der Kreis solle die Kreisumlage mindestens in Höhe des Liquiditätsüberschusses aus lau- fender Verwaltungstätigkeit um weitere 5,6 Millionen Euro senken. Der Kreis könne in dieser Höhe eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vornehmen, ohne dass diese kredit- finanziert wäre. Der Brief der Bürgermeister findet sich in den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am 3. Mai.

Bereits in den vergangenen Jahren habe der Kreis stets fi- nanziell besser abgeschlossen als geplant. Die Überschüsse aus den Abrechnungsjahren 2007 bis 2009 in Höhe von ins- gesamt 12,5 Millionen Euro wurden der Allgemeinen Rücklage des Kreises zugeführt und standen daher nicht mehr zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung. Auch nach Ab- schluss des Rechnungsjahres 2010 zeige sich, dass die Erhöhung der Kreisumlage 2010 unnötig war. Selbst für 2011 deute sich eine geringere Belastung an. Der Kreis habe in der Vergangenheit die Kommunen unnötigerweise erheblich zu- sätzlich belastet und konnte seine Ausgleichrücklage bisher weitestgehend schonen. Anders ausgedrückt: der Kreis hatte seine Haushalte sehr großzügig kalkuliert und Geld, das er nicht ausgegeben hatte, in den eigenen Sparstrumpf ge- steckt, statt es den Kommunen zurückzuerstatten oder zu- mindest zu verrechnen. Da dies bereits seit mehreren Jahren so läuft, scheint System dahinter zu stecken.

Dumm nur, dass die kommunalen Kassen leer sind. Im Ge- gensatz zur Kasse des Rhein-Kreises. Nach Erhebungen der Bürgermeister verfügt der Kreis über eine Ausgleichsrücklage in Höhe von mehr als 22 Millionen Euro und kassiert Zinsen für daraus resultierende Festgeldanlagen. Die Gemeinden aber seien allesamt pleite, die Ausgleichrücklagen seien fast ganz aufgebraucht. Sie müssen große Teile der abzuführen- den Kreisumlage mit Kassenkrediten und entsprechenden Sollzinsen finanzieren. Jetzt bliebe den Bürgermeistern nur eine Klage vor Gericht, wenn sie es mit ihren Einwänden gegen die Höhe der Kreisumlage ernst meinten. Nicht ver- gessen sollte man dabei, dass im Rhein-Kreis zig Millionen Euro in privatwirtschaftlich geführten, teilweise hundertpro- zentigen Beteiligungen stecken, mit zum Teil ebensolchen zig Millionen Euro als Rücklagen. Das alles haben die Bürger bereits über Steuern, Abgaben oder Gebühren finanziert.

Dormagen, weist Kämmerer Kai Uffelmann (kleines Foto) in einem Gespräch hin, könnte mit der gefor- derten Absenkung der Kreisumlage den eigenen Haushalt um knapp eine Million Euro entlasten, neben den Zinsen, die für diesen Betrag als Kassenkredit aufgewendet werden müssten. Das würde die Stadt angesichts einer Gesamtkonsolidie- rung in Höhe von 10 Millionen Euro im Jahr deutlich schneller aus dem noch zu erarbeitenden Haushalts- sicherungskonzept (HSK) bringen. Das könnte viel schneller zum an- gestrebten Haushaltsausgleich füh- ren. Der Kreis aber verhindere das mit seiner Finanzpolitik. Dabei ist Uffelman noch sehr zurückhaltend, ist er doch auf die Genehmigung für sein HSK auf das Wohlwollen des Kreises angewiesen.

All die Argumente der Bürgermeister scheinen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (großes Foto) wenig zu tangieren. Er scheint sie einfach freundlich wegzulächeln. Cool antwortet er, formuliert von der Kämmerei, der Kreistag habe die Stel- lungnahme der Städte und Gemeinden beraten. Trotzdem haben die Kreistagsabgeordneten den Haushalt in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Schön, dass er sich hinter den Abgeordneten verstecken und so jegliche Verantwortung gleich weiterreichen kann. Verschwiegen wird aber dabei, dass die Kreisverwaltung den entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet hat.

In der Tat bleibt aber die Frage, warum die Kreistagsabge- ordneten hier nicht deutlicher Stellung bezogen haben. Haben sie vergessen, dass auch sie eine Verantwortung für die Bürger ihrer Kommunen tragen, die sie in den Kreistag gewählt hatten? Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung hin oder her.

Nicht wenige Landespolitiker und Verbände befürworten deshalb schon lange die Abschaffung der Kreise und Über- tragung der Aufgaben an die Kommunen oder an die Re- gierungspräsidenten, wenn es sich um Kontrollfunktionen gegenüber den Kommunen handelt. Sie halten die Kreise für ein überflüssiges Monster, das nur Kosten produziere und die Bürokratie ausweite. Sparen ist schließlich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation in aller Munde. Ob Verän- derungen nach der Landtagswahl am 13. Mai da näher ans Ziel führen, werden wir sehen.



Das Oster-Ei zur Wahl

Dormagen, 7. April 2012 - Hunderte bunte Ostereier ver- schenkten Mitglieder der Nievenheimer CDU heute vor den örtlichen Edeka-Märkten und überraschten damit in erster Linie kleine Kinder, deren Mütter oder Omas, die sich beim Kaufmann um die Ecke noch rasch für die Feiertage eingedeckt hatten.

Eine nette Geste zum Fest an die Bürger, die die Partei seit vielen Jahren mit großem, positivem Echo praktiziert, auch um zu zeigen, dass man Lokalpolitiker eben nicht nur vor Wahlen zu Gesicht bekommt. Trotzdem spielte natürlich die bevor- stehende außerplanmäßige Landtagswahl am 13. Mai dieses Jahres doch eine Rolle in den Gesprächen mit den Bürgern. Das Eier-Geschenk sollte allerdings keinen direkten Bezug zum Kandidaten herstellen. Ganz CDU-typisch: schwarze Eier gab es nicht, dafür aber rote, orange, grüne, blaue, gelbe. Also offensichtlich kein „Bestechungsversuch“ zur Wahl, son- dern nur ein freundlicher Fingerzeig. Na denn, frohe Ostern!



Bei der evd im Angebot:

Gas, Wasser, Strom und zinslose Darlehen

Energieversorger legt erst jetzt Zahlen für 2010 vor

Dormagen, 28. Januar 2012 – Rund 300.000 Euro we- niger Umsatzerlöse, aber mit einem um 2,2 Millionen Euro erhöhten Ergebnis (jeweils vor Ertragssteuern) – so schließt die örtliche Energieversorgung Dormagen GmbH (evd) das Geschäftsjahr 2010 ab. Dabei sind inzwischen rund zehn Prozent der Stromkunden und sieben Prozent der Gaskunden zu anderen Lieferanten gewechselt. Der Trend zu regenerativen Energieträgern (zum Beispiel Solaranlagen) durch die neuen gesetzlichen Rahmen- bedingung erschwere die Gewinnung von Kunden in Neubaugebieten. So Diplom-Kaufmann Rudolf Esser über die Geschäftsentwicklung 2010 in der Zusammenfassung.

Erst mit reichlicher Verspätung legt die evd jetzt ihren Jah- resabschluss für das vorletzte Geschäftsjahr vor. Nach den gesetzlichen Regelungen wäre dieser Bericht spätestens bis zum Jahresende 2011 fällig gewesen. Die Abschlussprüfer hatten ja bereits am 16. Mai 2011 ihr Testat erteilt. Ge- schäftsführer Rudolf Esser erklärte auf Nachfrage bereits im November 2011 dazu, die Personaldecke der evd sei durch Krankheit einiger Mitarbeiter derart geschwächt, dass eine zeitnahe Veröffentlichung des Geschäftsberichts nicht möglich sei.

Im Ausblick auf das bereits vergan­gene Jahr 2011 setze die evd im härter werdenden Verdrängungs­wettbewerb der Energielieferanten weiter auf die Präsenz vor Ort. Ob das reicht? Die inzwischen von der evd eingeräumten Abwanderungs- zahlen belegen, dass immer mehr Kunden bei dem nicht wirklich schlechteren Service der anderen Anbieter auf zum Teil deutliche Einsparmöglichkeiten setzen (siehe auch nebenstehenden Kasten: Geld sparen bei Strom und Gas). Auch die Tatsache, dass immer mehr Kla­gen der sogenannten „Gaspreis­rebellen“ auf Rückzahlung vermeint­lich zuviel gezahlter Gaspreisentgel­te in der Vergangenheit bei den Ge­richten liegen, belegt, dass die Bür­ger sehr wohl darauf achten, ihr eigenes Budget möglichst wenig zu belasten. Einer der Kläger: „Ich rech­ne mit einem vierstelligen Er­stat­tungs­betrag. Darüber hinaus ha­be ich die Geschäftsbeziehung zur evd, so weit möglich, gekündigt.“ Trotzdem, so Esser, sehe er nach ge­gen­wär­ti­gem Kennt­nis­stand keine Risiken, die den Fortbestand des Unter­nehmens gefährden könnten.

Hauptargument der evd für Kunden aus Dormagen bleibe die Tatsache, dass die erwirtschaften Überschüsse in Dormagen blieben. Das ist leider nur teilweise richtig. Denn 1,8 Millionen Euro (für das Geschäftsjahr 2009 waren 1,1 Millionen Euro) fließen gemäß des Ergebnisabführungsvertrages nach Köln an die RheinEnergie AG. Freuen darf sich dagegen die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) um Geschäftsführer Uli Pfister. Er kassierte 3,3 Millionen Euro aus dem evd-Überschuss (für das Geschäftsjahr 2009 waren es „nur“ 2,1 Millionen Euro), um den Verlust aus StadtBus und Bädern und seinen anderen Aufgaben zu minimieren. Dieser Betrag bleibt also wirklich in Dormagen.

Mit Hinweisen auf die katastrophalen Ereignisse um Fuku­shima, die Preissprünge für Strom und Gas an den Han­delsmärkten ausgelöst hatten, bereitet Geschäftsführer Esser die Kunden mental schon mal auf weitere Preis­erhöhungen vor. Er schränkt aber ein, die weitere Ent­wicklung werde auch von politischen Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene beeinflusst. Auch deshalb erwarte er im Geschäftsjahr 2011 wiederum ein gutes Ergebnis aus dem operativen Geschäft.

Die Löhne und Gehälter für die durchschnittlich 57 Ange­stellten und zehn gewerblichen Arbeitnehmer der evd stiegen 2010 um rund 384.000 Euro. Gleichzeitig erhöhte sich der Aufwand für Sozialabgaben, Altersversorgung und Unter­stützung um etwa 64.000 Euro auf 824.000 Euro. Insgesamt betrugen die Personalkosten 4.275.859,67 Euro. Die evd verzichtet auf die Veröffentlichung der Bezüge des Ge­schäftsführers.

Warum allerdings laut Jahresabschluss auch zinslose Woh­nungsbaudarlehen an Mitarbeiter in Höhe von rund 70.000 Euro mit zu den Leistungen der evd gehören, erschließt sich dem Betrachter nicht. Und wer ist wohl der Nutznießer?



Büchners „Woyzeck“ in der Aula des BvA

© Foto: Björn Hickmann/Stage Picture

Dormagen, 9. Januar 2012 - Mit „Woyzeck“ hat Georg Büchner 1836 das berührende Bild eines verzweifelt lie- benden Mannes entworfen, der dem Druck der Gesellschaft nicht standhalten kann und sich in einer sich auflösenden Welt selbst verliert. Sein Dramenfragment zeigt das Rhei- nische Landestheater (RLT) Neuss am Mittwoch, 1. Fe- bruar um 20 Uhr in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gym- nasiums, Haberlandstraße 14.

Den Zuschauern wird an diesem Abend noch ein besonderes Bonbon geboten: Ab 19:15 Uhr erklärt Alexandra Jacob, Dra- maturgin am RLT, in einer etwa 20 Minuten dauernden Ein- führung Wissenswertes und Hintergründiges zu Büchners Meisterwerk. Einlass ist daher bereits um 19 Uhr. „Für diese Vorstellung gibt es nur noch wenige Karten, auch weil einige Schulen unserem Angebot zu diesem ‚abiturrelevanten’ Stück gefolgt sind“, informiert der Leiter des Kulturbüros, Olaf Moll.

Im Blickpunkt steht Woyzeck, der Marie liebt (Foto oben). Sie und ihr gemeinsamer kleiner Sohn sind sein ganzer Lebens- inhalt. Als einfacher Soldat verdient Woyzeck allerdings zu wenig, um die kleine Familie über Wasser halten zu können. So ist er bemüht, sich noch etwas dazu zu verdienen. Er schlägt sich mit Gelegenheitsarbeiten durch und stellt sich dem Doktor für zweifelhafte medizinische Experimente zur Verfügung. Dabei hilft ihm nur seine Liebe zu Marie, die De- mütigungen zu ertragen. Woyzecks Hoffnungen und Sehn- süchte, einen eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden, zerschlagen sich, als er Marie mit einem Tambourmajor sieht. Misstrauisch beginnt Woyzeck der Frage auf den Grund zu gehen, ob Marie ihn etwa betrügt. Seine Zweifel an ihrer Liebe bringen ihn fast um den Verstand.

Restkarten zur Vorstellung gibt es ausschließlich im Kulturbü- ro, Langemarkstraße 1-3 für 16,50 / 8,80 (ermäßigt) Euro. Kartenvorbestellungen unter Telefon 02133 257-338.(stp)



Bahnhof Nievenheim wird verkauft

Dormagen, 17. Dezember 2011 – Der bei Delrather Vereinen umstrittene Verkauf des Bahnhofs Nievenheim (Foto oben) wurde erst nachträglich auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung gehoben. Nachdem feststand, dass die Stadtverwaltung vertraglich mit dem Investor sicherstellt, dass das Nutzungsrecht für die Delrather Vereine als Versammlungslokal für die nächsten Jahre im Kaufvertrag verankert wird, stimmte der Rat letztendlich mit Mehrheit zu.

Damit wird die Auffassung der Stadtverwaltung, sich von Lie- genschaften trennen zu wollen, die keiner zwingenden städ- tischen Aufgabe dienen, bestätigt. Das ehemalige Bahn- hofsgebäude mit der jetzigen Restauration hat wohl kosten- trächtigen Sanierungsbedarf, der den defizitären städtischen Haushalt nur zusätzlich belastet hätte.


Sparhaushalt – Nothaushalt - Haushaltssicherung (HSK)

Augen zu und durch!

Das HSK nimmt dem Rat die Gestaltungsmöglichkeit

Dormagen, 17. Dezember 2011 – Wiljo Wimmer liebt of- fenbar lateinische Zitate. „Quo vadis durnomagus – Wohin des Weges, Dormagen?“ So jedenfalls leitete der CDU-Fraktionsvorsitzende und Chef der Jamaika-Koalition seine Rede zur Einbringung des Haushalts vor dem Rat dieses Mal ein. Das Ergebnis kennen wir schon: Augen zu und durch! Am Haushaltplan ändert sich zu den Vorjahren wenig. Wenn gespart werde, dann würde das Dormagen unattraktiv und unansehnlich machen. Also wird nicht gespart. Wo auch? Das Potenzial sei ausgereizt. Nichts gehe mehr.

Pech nur, dass die Gemeindeordnung das anders bestimmt. Wenn ein Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen ist, will heißen, die Ausgaben nicht durch Einnahmen finanziert werden können, auch nicht durch Entnahme aus der Rück- lage, muss die Kommunalaufsicht die Notbremse ziehen und der Satzung die Rechtskraft verweigern. Haushaltssiche- rungskonzept (HSK) heißt dann die Devise. Gleich nach dem mit Jamaika-Mehrheit beschlossenen Haushaltsplan wurde die Verwaltung mit Mehrheit beauftragt, ein solches zu erarbeiten.

Es war also alles bereits im Vorfeld absehbar. Bevor man also auch nur den Versuch zu sparen unternimmt, lässt man es lieber gleich ganz sein. Wer will es sich schon mit Vereinen und Verbänden verderben, an der Bildung oder der Kultur sägen? Und vor allem, wo anfangen? Da kann man nur ins Fettnäpfchen steigen, und zwar mit beiden Beinen gleich- zeitig. Jeder wird gute Gründe finden, warum gerade sein Projekt wirklich wichtig ist. Das hinterließe bei den Bürgern Wut und Ärger und einen schalen Beigeschmack. Und wer ist schuld? Natürlich der, der unpopuläre Sparmaßnahmen und Streichungen auf den Weg bringt. Nach den Wahlen ist ja bekanntlich vor den Wahlen.

Auf dieses schmale Brett wollte die Jamaika-Koalition wohl nicht gehen. Schuld seien nämlich die Anderen. Und die sitzen in Düsseldorf im Landtag und haben Schlüsselzuweisungen vom platten Land in die großen Städte umgeleitet – mit Hilfe eines geänderten Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG). Wenn das so einfach wäre. Statt dessen steckt man die Köpfe in den Sand, verschließt die Augen und hofft, dass das bekannte Kölner Sprichwort: „Et kütt wie et kütt un et hät immer noch jot jejange.“ dieses Mal auch auf Dormagen zutreffe. Die Bauchschmerzen der Opposition sind also durch- aus zu verstehen.

Führt der Weg der Dormagener jetzt wohlmöglich in eine Sackgasse?

Natürlich sind die vorgesehenen Sparmaßnahmen im drei- oder vierstelligen Euro-Bereich bei einem für 2012 prog- nostizierten Defizit von rund 9,1 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein und fallen eigentlich nicht ins Gewicht. Aber soll man sie deshalb gleich ausfallen lassen? „Kleinvieh macht auch Mist“ sagt eine Volksweisheit und sparen fängt bekanntlich mit dem ersten Euro an. Vielleicht steckt ja hinter dem Vorgehen eine Philosophie, die die Opposition nicht verstanden hat. Wiljo Wimmer hätte dazu etwas sagen können. Leider war er gestern dazu nicht zu erreichen.

In der vorläufigen Haushaltsführung (besser bekannt als „Nothaushalt“) ist der Bürgermeister gemeinsam mit dem Kämmerer verpflichtet, über die gesetzlich zwingende Notwendigkeit jeglicher Ausgaben zu entscheiden. Egal ob der Rat eine Ausgabe beschlossen hat. Der Ermessens- spielraum der Verwaltung ist dabei äußerst gering. Das haben wir ja schon im laufenden Jahr erlebt, als der Kämmerer die Haushaltssperre verkündete. Die Konsequenz daraus: Der Rat entledigt sich seiner demokratischen Macht. Gestalterisch kann er keine Ausgaben mehr veranlassen, die Bürgermeister und Kämmerer und die Kommunalaufsicht („Sparkommissar“) nicht als zwingend notwendig ansehen. Die Demokratie ist also auf die Verwaltungsspitze reduziert. Wollen wir das wirklich?

Politischer Gestaltungsspielraum bliebe in den vom eigent- lichen Haushalt losgelösten Etats der „städtischen Töch- ter“ (Eigenbetrieb, SVGD, TBD, evd, Kultur- und Sportbetrieb, Dormagener Sozialdienst). Kredite, die dort aufgenommen und Gelder, die dort ausgegeben werden, scheinen nicht in den genehmigungspflichtigen Haushalt zu fallen, obwohl sie ihn natürlich langfristig belasten würden.

Den in diesem Zusammenhang mehrfach zitierten Griechen werden harte, von der Bevölkerung als unzumutbar bezeich- nete Sparmaßnahmen und höhere Staatseinnahmen ab- verlangt. Aber es bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, um ihre Situation zu verbessern. In Dormagen wird es nicht anders sein. Es gilt für Politik und Verwaltung, ein ange- messenes Verhältnis zwischen Sparen und Einnahme- erhöhung zu finden, auch wenn es schmerzt. Es kann nicht Aufgabe eines Berichterstatters sein, entsprechende Vor- schläge zu machen, obwohl ihm einige dazu einfielen. Man braucht sich ja nur in der Nachbarschaft umzuhören, was alles möglich ist. Aufgabe aller Lokalpolitiker ist das aber allemal. Unabhängig von der politischen Orientierung und zum Wohle der Allgemeinheit, haben sie das jedenfalls bei ihrer Vereidigung im Rat geschworen. Im Zweifel und in der Not müssten sie sich über das parteipolitische Geplänkel erhaben zeigen und gemeinsam einen Weg aus der Krise finden. Aber dafür scheinen die Gräben zu tief.

Theater-Karten als Weihnachtsgeschenk

„Der Raub der Sabinerinnen“

und andere Stücke im Schnupperabo

Dormagen, 9. Dezember 2011 - Das städtische Kulturbüro bietet für die gerade begonnene Theater-Spielzeit wieder die beliebten und preisgünstigen Schnupper-Abonnements an.

© Foto: Stadt Dormagen

Das Theater-Paket, das auch ein attraktives Weihnachts- geschenk ist, umfasst drei Aufführungen und kostet 35 Euro. Abo-Plätze sind noch in den Reihen 17 bis 25 verfügbar. Zum Abo gehören der packende Bühnenkrimi „Die Frau in Schwarz“ am Freitag, 24. Februar 2012, das moderne Schauspiel „Die fetten Jahre sind vorbei“ am Freitag, 16. März 2012, und der Komödienklassiker „Der Raub der Sabinerinnen“ (Foto oben) am 20. April 2012. Auf Wunsch kann eine Veranstaltung gegen das Drama „Woy- zeck“ – zu sehen am 1. Februar 2012 – getauscht werden.

Alle Stücke werden um 20 Uhr in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums aufgeführt. Abo-Inhaber haben num- merierte Sitzplätze für alle drei Vorstellungen. Die Abos sind ab sofort im Kulturbüro an der Langemarkstraße 1-3, Telefon 02133 257-338, erhältlich. Weitere Informationen zu den Theaterstücken gibt es auch auf der Webseite www.kulturbuerodormagen.wordpress.com. (stp)



„Weihnachtsdiebe“

Theater für Kinder in der Kulle

Dormagen, 9. Dezember 2011 - Nur noch wenige Karten gibt es für das sehenswerte Figurentheaterstück „Die Weihnachtsdiebe“ (Foto unten) am Dienstag, 13. De- zember um 15 Uhr in der Dormagener Kulturhalle.

Das aus dem niedersächsischen Melle kommende „Sonswas- theater“ präsentiert die 45 Minuten dauernde Geschichte für Mädchen und Jungen ab fünf Jahren an der Langemark- straße 1-3.

Das Stück mit witzigen Figuren, tollen Liedern und einem weih- nachtlichen Happy End bietet das städtische Kulturbüro im Rahmen seiner Reihe „Hits für Kids“ an. Restkarten sind in der City-Buch- handlung, Kölner Straße 58 in Dor- magen, in der Buchhandlung „sei- tenweise“, Kölner Straße 149 in Dormagen, in der Buchhandlung Uwe Fischer, In Ückerath 6 in Nie- venheim, und im städtischen Kultur- büro erhältlich. Eine Karte kostet 3,85 Euro für Kinder und 5,50 Euro für Erwachsene. Ticketbestellungen sind noch unter der Rufnummer 02133 257-320 möglich. (stp)



Gegendarstellung

Im Zusammenhang mit dem an dieser Stelle im Juli 2011 veröffentlichten Artikel „Wasser ist gut, aber (zu) teuer“ sind in diesem Artikel gemachte Angaben wie folgt rich- tigzustellen:
1
Es wurde behauptet: „Stattdessen könnten die Wasserpreise für die Verbraucher um rund ein Drittel senken. Selbst dann schrieben die Kreiswerke immer noch fette schwarze Zahlen.“
Richtig ist: Diese Behauptung ist objektiv unzutreffend. Bei einer Senkung der Wasserpreise um rund ein Drittel durch die Kreiswerke Grevenbroich würden diese keine Gewinne mehr erwirtschaften.
2
Es wurde behauptet: „Der Monopolist macht nach dem jetzt vorliegenden Geschäftsbericht mit rund 10 Millionen verkauf- ten Kubikmetern Trinkwasser im Jahr 2010 wieder einmal einen Netto-Gewinn von mehreren Millionen Euro (mehr als 15 Millionen Euro waren es insgesamt seit 2006).“
Richtig ist, dass die Kreiswerke Grevenbroich seit 2006 keine Gesamtnettogewinne in Höhe von 15 Millionen Euro erzielt haben.
3
Es wurde behauptet: „Zwei Millionen Euro davon wandern in die Kapitalrücklage der Firma, der Rest wird als Gewinnab- führung an den Rhein-Kreis Neuss als alleiniger Eigentümer ausgeschüttet.“
Richtig ist: Von den Kreiswerken Grevenbroich wurden aus dem Geschäftsjahr 2010 keine Kapitalrücklagen in Höhe von zwei Mio. Euro gebildet.
4
Es wurde behauptet: „Das ist in Neuss, Grevenbroich und Teilen von Meerbusch nicht der Fall.“
Richtig ist: Die Kreiswerke Grevenbroich beliefern auch Ver- braucher in Neuss und Grevenbroich. Dies zu identischen Konditionen.
5
Es wurde behauptet: „Und offensichtlich sind die Gegeben- heiten bei den Kreiswerken sehr günstig.“
Richtig ist: Bei der auf das Gesamtversorgungsgebiet gese- henen geringen Anschlußdichte und vornehmlich ländlicher Strukturen sowie einer vorhandenen Wasserqualität, die auf- grund eines hohen Kalkgehaltes eine vorherige Behandlung des Trinkwassers erforderlich macht, liegen objektiv keine günstigen Gegebenheiten für die Versorgung mit Trinkwasser vor.
6
Es wurde behauptet: „Jetzt ermittelt die Landeskartellbe- hörde, um die missbrauchte Marktmacht auszubremsen.“
Richtig ist: Seitens der Landeskartellbehörde wird derzeit nicht gegen die Kreiswerke Grevenbroich ermittelt. Es be- steht kein Verdacht, dass die Kreiswerke ihre Marktmacht missbraucht hätten.
Grevenbroich, den 7.12.2011
Stefan Stelten / Ingolf Graul
Geschäftsführer

Hauptausschuss berät Doppelhaushalt

Kaputtsparen
oder
in die Zukunft investieren?

Dormagen, 4. Dezember 2011 – Geschlagene sieben Stun­den kämpften die Mitglieder des Hauptausschusses am vergangenen Freitag um die Finanzplanung der Stadt für die kommenden zwei Jahre. Bereits bekannt aus der Haus­haltsvorlage von Kämmerer Kai Uffelmann am 11. Okto­ber: Im nächsten Jahr droht ein Defizit von 9,1 Mil­li­onen Euro, im Jahr 2013 fehlen vermutlich 8,8 Mil­li­onen Euro. Der Weg in die erneute Haus­halts­si­che­rung – ver­bunden mit dem Verlust der finanziellen Selb­stän­dig­keit der Stadt – ist vorgezeichnet. Grund: Die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Landes werden wegen des ge­änderten Ge­mein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes (GFG) mas­siv zu­rück­ge­fah­ren. Die Rück­lage der Stadt wird wohl Ende 2012 auf­ge­zehrt sein. Und dann gehe es um den Ver­lust von schüt­zens­wer­ter Ver­mö­gens­subs­tanz.

Daran wird sich wohl bis zur Ratssitzung am 15. Dezember nichts Wesentliches ändern und die Jamaika-Koalition wird mit Mehrheit die Annahme des Planes beschließen. „Die Aus­gabensituation ist aus­gequetscht. Alle in der Verwaltung denkbaren Spar­maß­nah­men haben wir schon vorgenommen, um – erfolgreich – aus der Haushaltssicherung 2004 bis 2008 zu kommen. Jetzt ist nichts mehr drin.“ So begründete Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann die Verwaltungsvorlage, die mit den bedenklichen roten Zahlen endet. Nach den Erwartungen des Kämmerers summiert sich das städtische Defizit bis 2016 auf 49 Millionen Euro. Uffelmann: „Wir haben zwar zehn Jahre Zeit, um das wieder auszugleichen, aber die ersten fünf Jahre davon bauen wir auf jeden Fall Schulden auf. Die nächsten fünf Jahre werden dann umso schwieriger.“

Wiljo Wimmer, Fraktionsvorsitzender der CDU und Führer der mehrheitlichen Jamaika-Koalition im Rat, wurde konkreter: „Wir sind bewusst ins Defizit gegangen. Wir wollen unsere Stadt doch nicht kaputtsparen. Der Fehlbetrag im Haushalt ist aus Dormagen heraus nicht lösbar.“ Man könne natürlich die freiwilligen Leis­tungen an Vereine und Institutionen strei­chen, die Sanierung des Bahnhofsumfeldes absetzen, den verlustreichen StadtBus stark einschränken, die Schwimmbä­der schließen, die Schulen - ins­besondere die offene Ganz­tagsschule (OGS) - alleine mit den spärlichen Landesmitteln weiterlaufen lassen, das Kultur- und Bildungsangebot nur noch auf Sparflamme weiterführen. Aber was bliebe dann von Dormagen übrig? Ein unattraktives Ge­meinwesen! Wiljo Wimmer und die Jamaika-Koalitionäre setzen deshalb auf „mehr Dormagen“, wollen im Gegenteil, dort wo es sich rech­net, neue Kredite für energetische Sanierungen auf­neh­men. Sogar der mehrfach zurückgestellte Umbau des Sport­platzes Straberg sei – zwar ohne Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung – wieder auf der Agenda.

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann ergänzte: „Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen durch das Land könnten wir sicherlich durch die massive Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ausgleichen.“ Sie würden dann auf ungefähr den dreifachen Betrag steigen. Mit welcher Konsequenz? Dormagen würde für Bürger und Gewerbe absolut unat­traktiv, es würden vermutlich etliche Arbeitsplätze verloren gehen. Der in einer Studie von Prognos jüngst vorhergesagte Verlust von 3000 Einwohnern (und Steuerzahlern) bis 2025 würde sich deutlich verstärken. Die ebenfalls vorhergesagte Umkehr der Stadt von einer Aus- zu einer Einpend­lerkommune (die Arbeitsplätze in Dormagen werden dann mehr von Bürgern des Umlandes besetzt statt von Ein­wohnern Dormagens) beschädige die verfügbare Steuer­leistung zudem erheblich, denn jeder Einwohner bringe durchschnittlich 3000 Euro pro Jahr ins Stadtsäckel. Insgesamt also eine Ab­wärts­spi­rale. Die aber gelte es, erst gar nicht in Gang kommen zu las­sen. Hoffmann: „Wir müssen attraktiver werden, um mehr Steuern einzunehmen.“

Selbst Bernhard Schmitt, Vorsitzender der größten Oppo­si­tions­frak­tion SPD, hatte keine besseren Sparideen. Sein lakonischer Kommentar: „Ein ausgeglichener Haushalt ist utopisch.“ Mit kon­kre­ten Sparvorschlägen hielt er sich dann auch zurück, verlor sich nur in Allgemeinplätzen wie etwa die pauschale Kürzung des Etats um eine Million Euro. Wei­tergehende Vorschläge seien nicht die Aufgabe der Oppo­sition. Er sehe deshalb auch die alleinige Ver­ant­wortung für den Haushalt bei der Verwaltung und den Mehr­heits­fraktionen. Auch Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woit­zik schlug in die gleiche Kerbe: „Es gibt keinen ernsthaften Sparwillen.“

Zumindest in einem Punkt setzt die Jamaika-Koalition aufs Spa­ren. Wiljo Wimmer (CDU): „Wir werden die jährlichen Zu­wen­dungen an die Fraktionen (bis jetzt 16.000 Euro für die großen und 8.000 Euro für die kleinen Fraktionen) um zehn Prozent kürzen. Als Politiker wollen wir zumindest damit ein Zeichen setzen und unseren Sparwillen dokumentieren.“ Auch wenn es nur ein paar Euro bringt. Bernhard Schmitt (SPD) sieht allerdings auch darin „einen falschen Ansatz“ und erntet Widerspruch von BfD-Fraktions-Chef Dr. Dietrich Krue­ger, der diesen Sparvorschlag seit Jahren befürwortet.


SchuldnerAtlas 2011

Die Krise mit der Knete

Delhovener und Straberger haben die wenigsten Probleme

Dormagen, 24. November 2011 – Versinken die Dorma- gener in der privaten Schuldenfalle? Rund 4.470 Bürger der Chemiestadt jedenfalls gelten nach den Kriterien des inzwischen achten regionalen SchuldnerAtlas 2011 der Creditreform Düsseldorf/Neuss als überschuldet – etwa 70 Personen mehr als noch vor Jahresfrist. Gegen den allgemeinen Trend und leider mit steigender Tendenz. Das stellte jetzt die angesehene Wirtschaftsauskunftei zusam­men mit der Volksbank Düsseldorf Neuss im Rahmen einer Erhebung vor.

Überschuldung liegt dann vor, wenn der Schuldner die Sum­me seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in abseh­barer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung des Lebensunterhalts weder Vermögen noch andere Kreditmög­lichkeiten zur Verfügung stehen.

Dr. Rainer Bovelet aus Aachen, der die Studie wissen­schaftlich begleitet, unterscheidet innerhalb der Überschul­dungsquote noch nach harten und weichen Negativmerk­malen der Schuldner. „Weiche“ Negativmerkmale haben Schuldner, die nach mehreren vergeblichen Mahnungen bei verschiedenen Gläubigern nicht zahlen. Bei den „harten“ Fällen ist der Gerichtsvollzieher längst Stammgast, es liegt bereits eine eidesstattliche Versicherung (früher Offenba­rungseid) vor oder die gerichtlich festgestellte Verbraucher­insolvenz ist bereits Realität. Das sind – vorsichtig formuliert – die hoffnungslosen Fälle und die steigen hier überpro­portional an. Datenbasis für Dormagen sind alle 51.800 Einwohner der Stadt über 18 Jahre.

Die Schuldnerquote für die Stadt Dormagen insgesamt liegt auf Basis dieser Daten bei 8,63 Prozent. Die Betrachtung nach einzelnen Ortsteilen ergibt ein aber differenziertes Bild. Ortsteile wie Delhoven (4,83 Prozent) und Straberg (6,40 Prozent) schneiden noch relativ positiv ab. Die Schlusslichter Horrem (11,28 Prozent) und Hackenbroich (12,04 Prozent) aber liegen deutlich über dem aktuellen Bundesdurchschnitt (9,38 Prozent).

Gegen den Bundestrend, dank guter Konjunktur, brum­mender Auftragslage und sinkender Arbeitslosigkeit, steigen allerdings die Zahlen in Dormagen bereits zum zweiten Mal in Folge. Im Jahr 2007 betrug die Quote noch Dormagen-weit 7,94 Prozent. Das sollte auf jeden Fall die lokale Politik hellhörig werden lassen, denn es bilden sich regelrechte Schulden-Inseln in einzelnen Stadtteilen.

Besonders die Überschuldung der Personengruppe der unter 20-Jährigen macht große Sorgen. Im Regionalraum Düsseldorf (umfasst die Stadt Düsseldorf und die Kreise Mettmann und Neuss) stieg ihr Anteil in der jetzt vorgestellten Auswertung allein im Vergleich zu 2005 um 183 Prozent auf inzwischen 5100 Betroffene. Ursache für den leichtfertigen Umgang mit Geld dürfte hier die mangelnde finanzielle Bildung sein. Deshalb startet die Volksbank Düsseldorf Neuss ab 2012 zusammen mit dem Sozialdienst katholischer Männer an sechs Hauptschulen in Neuss das Projekt „Knete, Krisen, Kompetenzen“. Bei Erfolg soll die Weiterbildung in Gelddingen auf den ganzen Rhein-Kreis ausgedehnt werden. Rainer Mellis, Sprecher des Vorstands der Volksbank Düsseldorf Neuss: „Für uns ist die Förderung von Finanzkompetenz junger Menschen ein Schlüssel für die Zukunft.“ Ein guter Ansatz. Wer soll denn die zukünftigen Renten erarbeiten, wenn die junge Generation schon heute tief im Schulden- sumpf sitzt. Hier ist eindeutig die Politik gefragt, die Initiative zu unterstützen. Schon im Interesse des maroden Stadt- säckels, den weitere Sozialausgaben nur noch mehr belasten würden.

Ursachen sind offensichtlich ungehemmter Konsumdrang und der unbedarfte Umgang mit scheinbar günstigen Finanzie­rungsangeboten aus der Wirtschaft bei gleichzeitig man- gelndem Überblick über die eigenen finanziellen Verhältnisse. Mellis: „Auch als Kreditinstitut müssen wir uns darum kümmern, ausgeliehene Gelder auch wirklich zurückzu­bekommen.“ Die Aktion der Volksbank Düsseldorf Neuss ist deshalb sicher nicht selbstlos, aber unbedingt zu unter­stützen.

Dr. Detlef Frormann, Geschäftsführer der Creditreform Düs­seldorf: „In der Region und bundesweit geht die Über­schuldung zwar zurück. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sinkt. Bei der Detailbetrachtung aber sieht man, dass die Anzahl stark Überschuldeter – also die harten Fälle – weiter zunimmt.“ Das führt er auf die Diskussionen in der Bun­despolitik um eine deutliche Verkürzung der „Wohlver­haltensphase“ bei einer Verbraucherinsolvenz auf drei Jahre (jetzt noch sechs Jahre) zurück. Danach dürften die Zahlen aber wieder nach oben schnellen, erwartet Frormann.

Aber ganz so düster sieht die Situation in Dormagen nicht aus. Spitzenreiter bei der regionalen Betrachtung der Gesamt-Schuldner-Quote im Rhein-Kreis ist die Stadt Neuss mit durchschnittlich 12,55 Prozent. Negativer Spitzenreiter ist dort das Barbaraviertel. Fast jeder Dritte Einwohner (29,65 Prozent) hat hier massive finanzielle Probleme.


Schulungen der Rathaus-Führungsriege

Kölscher Klüngel?

Dormagen, 2. November 2011 – Dormagen muss massiv sparen. Das ist spätestens seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2012/2013 durch den Kämmerer in der jüngsten Ratssitzung auch dem letzten Bürger klar. Deshalb sorgte bei einigen Ratsmitgliedern insbesondere eine Position bei der Genehmigung von über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr für gespitzte Ohren und regte zu Nachfragen an: Führungskräfte-Fortbildung für 36.000 Euro.

Zu den Führungskräften gehören neben der Verwaltungs­spitze (Foto oben v.l.: Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, Kämmerer Kai Uffelman, Dezernetin Tanja Gaspers, Dezer­nent Gerd Trzeszkowski) die Fach- und Servicebereichsleiter sowie alle Produktverantwortlichen – insgesamt ein Kreis von rund 70 Personen.

Predigt die Verwaltung etwa Wasser und konsumiert selbst Wein? Hat sich da etwa der Führungszirkel im Rathaus eine unangemessene „Sause“ geleistet? Der Veranstaltungsort der Schulung war schließlich das sicher nicht preiswerte Kölner Fünf-Sterne-Hotel Excelsior Ernst am Dom. Gab es etwa „Kölschen Klüngel“ bei der Vergabe dieses Schulungs­auftrages an die Valoress Strategieberatung? Hat etwa der Bürgermeister alte Beziehungen spielen lassen und einem „Kumpel“ diesen Auftrag zugeschustert? Schwerwiegende Fragen!

In der Ratssitzung am 11. Oktober hatte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann auf Nachfrage des Ratsherrn Dr. Krueger (BfD) ausdrücklich bestätigt, er habe keine Beziehungen zur Strategieberatung Valoress aus seiner „Kölner Vergan­genheit“ bei der AVG (Abfallentsorgungs- und Verwer­tungsgesellschaft Köln). Ein jetzt aufgetauchter Redetext belegt aber scheinbar das Gegenteil. Hoffmann hatte als Sprecher der Geschäftsführung der AVG am 10. Dezember 2007 das Buch „Kulturgeschichte einer Wegwerf­gesellschaft“ (Verlag: DuMont Buchverlag. ISBN : 978-3-8321-9081-1, 24,90 Euro) vorgestellt und promotet, das einer der heutigen Köpfe der Valoress Strategieberatung, Dr. Hubertus Zilkens, damals im Auftrag der AVG aus Anlass des 15. Firmenjubiläums geschrieben hatte. Hoffmann kannte also den Autor und Mitinhaber der Beratungsgesellschaft, die jetzt die Führungsriege der Stadt Dormagen geschult und fortgebildet hat.

Bedeutet „Kennen“ aber gleich eine „Beziehung“?

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann dazu: „Wenn die AVG damals zum Firmenjubiläum beschlossen hatte, ein Buch mit einer etwas anderen Sichtweise der Abfallwirtschaft an­fertigen und an Ausgewählte verteilen zu lassen, so ist dies sicherlich ein Hinweis auf frühere Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Dr. Zilkens und der AVG. Ein Beleg für eine Beziehung zwischen dem Autor und mir jedoch ist das nicht und lässt sich daraus auch nicht konstruieren.“

Gegen „Kölschen Klüngel“ bei der Vergabe des Schulungs­auftrages spricht auch, dass die Stadtverwaltung sich von verschiedenen Anbietern entsprechende Kostenvoranschläge habe unterbreiten lassen. Außerdem habe das Rechnungs­prüfungsamt des Rhein-Kreises Neuss die Unterlagen ge­prüft, nicht beanstandet und die Vergabe genehmigt.

Den unterschwelligen Vorwurf der Verschwendung von städtischen Geldern kontert Hoffmann so: „Es bestand of­fensichtlich Bedarf, nicht nur die Mitarbeiter im Haus, sondern auch die Führungskräfte durch Schulungen weiterzubilden. Deshalb hatte der Rat ja im aktuellen Haushalt auch schon die dafür nötigen Mittel bereitgestellt. Die Genehmigung von zusätzlichen Geldern für Schulungen der Führungskräfte war eine reine Vorsichtsmaßnahme, weil auch andere umfang­reiche Personalschulungen in dem Etatposten enthalten sind. Es bestand die Befürchtung, dass die Gelder nicht reichten. Heute wissen wir, dass diese jetzt vom Rat genehmigten Mittel gar nicht benötigt werden. Der ursprüngliche Haus­haltsansatz reicht aus, die entstehenden und entstandenen Kosten für alle Schulungen in diesem Jahr abzudecken.“

Selbst Wiljo Wimmer (CDU-Fraktions­vorsitzender) von der Jamaika-Mehr- heitskoalition im Rat hatte genau zu diesem Thema später auch noch einige Sachfragen, die er aber in der Ratssitzung nicht mündlich stellte, sondern schriftlich mit der Bitte um ebensolche Antworten an die Verwaltung nachreichte …

Peter-Olaf Hoffmann: „Natürlich werden wir auch diese Fragen beantworten …“


Dormagen mit Nothaushalt 2012/2013

Vollbremsung

Dormagen, 13. Oktober 2011 – Damit hatte Kai Uffelmann (kleines Foto unten) bestimmt nicht gerechnet, als er sich um den Posten des Ersten Beigeordneten und Kämmerers in der Stadt Dormagen bewarb: Seine erste Haushaltsrede vor dem Rat wurde zum Fiasko. Nicht, dass Uffelmann persönlich irgend etwas falsch gemacht hätte. Und Spaß gemacht haben wird es ihm auch nicht. Allein das, was er inhaltlich verkünden musste, ist wohl der Albtraum für jeden Kämmerer.

Seit 17 Uhr, also mit dem Beginn der Ratssitzung am 11. Oktober, zog er die finanzielle Notbremse, setzte er eine Haushaltssperre in Kraft. Es dürfen fortan nur noch Ausgaben geleistet werden, zu denen die Stadt Dormagen zwingend verpflichtet ist und die unabwendbar sind. Darüber hinaus bleibt der kommunale Geldsäckel verschlossen, wenn der Verwaltungsvorstand die Mittel nicht in jedem Einzelfall aus­drücklich freigibt.

Kreativer Umgang mit dem Haushalt einer Kommune im Sinne der Bürger sieht anders aus. Das musste der neue Schatz­meister der Dormagener Verwaltung, noch keine einhundert Tage im Amt, in seiner Jungfernrede vor dem Rat quasi als erste Amtshandlung mit großer Außenwirkung einräumen. Uffelmann sprach von der schwierigsten Haushaltssituation in der Geschichte der Stadt. Bürgermeister Hoffmann hatte noch in der Ratssitzung Mitte Juli in seiner Rede zur Finanzsituation der Stadt die Hoffnung, mit einem Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre zumindest mit einem blauen Auge davon zu kommen.

Es brechen harte Zeiten an in Dormagen. Aber nicht etwa weil die Verwaltung zu großzügig mit den vorhandenen und den geplanten Einnahmen umgegangen wäre. Den Strich durch die Rechnung gemacht hat die Landesregierung mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz. Schlüsselzuwei­sungen an alle Städte und Gemeinden werden neu verteilt. Dabei haben insbesondere die Kommunen im Ruhrgebiet einen guten Schnitt gemacht. Dormagen verliert aus diesem Topf allein im kommenden Jahr an bisher fest eingeplanten Einnahmen 16,8 Millionen Euro. Die gesamten Schlüsselzu­weisungen des Landes gehen für Dormagen zukünftig auf Null. Und das nicht nur im Jahr 2012. Für das Folgejahr rechnet der Kämmerer mit Einnahmeverlusten in ähnlicher Größenordnung. Bis zum Jahr 2016, so Uffelmann, zeichne sich eine Unterdeckung von knapp 70 Millionen Euro ab.

Das wirft Dormagen aus der Bahn eines soliden Haushaltes. Das lässt sich nicht mal so eben auffangen. Da klingt es wie glatter Hohn, dass die Landesregierung im Rahmen der Ge­meindefinanzierungsgesetze 2012 und 2013 ein „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ als zweites Instru­ment der Konsolidierung der Kom­munalhaushalte einsetzt. Das ist eine Art „Soli“, wie wir ihn seit der Wiedervereinigung zur Finanzierung der Neuen Bundesländer alle tragen müssen. In den Genuss dieses „Soli“ kommen allerdings nur Kommunen, die bisher schon überschuldet waren. Und das gilt gerade für Dormagen nicht. Dank solider Haushaltsführung haben wir sogar Rücklagen, aus denen kurzzeitig die Löcher der Zukunft teilweise gestopft werden könnten. Aber die sind bei diesen Vorgaben spätestens im Jahr 2012 aufgebraucht. „Fast schon grotesk mutet es an, dass wir diesen Stärkungspakt voraussichtlich noch mit- bezahlen müssen.“ beklagt Uffelmann in seiner Rede zum Entwurf der Haushaltssatzung. Die Stadt Dormagen wird also eigentlich vom Land für umsichtiges Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft.

Die Bürger werden es merken. Es wird ein Stück Le­bensqualität verloren gehen. Die Stadt kommt aus diesem Dilemma nur heraus, wenn sie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben senkt. Das gilt für die ganze Palette von der Grund- über die Gewerbesteuer bis hin zu der Vielzahl von Gebühren. Die Schüler der Offenen Ganztagsschule werden es merken. Die Seniorenarbeit wird eingeschränkt werden müssen. Kultur und Sport werden leiden. Auch die bür­gerfreundlichen Öffnungszeiten der Verwaltung stehen auf der Überprüfungsliste. Besonders die sogenannten freiwil­ligen Leistungen müssen alle auf den Prüfstand. Nutznießer davon waren bisher Vereine, Verbände, einzelne Stadtteile und Maßnahmen. Das alles wird Vergangenheit sein.

Auf der Einnahmenseite soll die massive Ausweitung der Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer und der Weiter­entwicklung ansässiger Unternehmen stehen, verbunden mit steigenden Gewerbesteuereinahmen, schlägt Uffelmann vor. Denn Dormagen weise, so Uffelmann, lediglich rund die Hälfte der vergleichbaren Gewerbesteuerkraft auf. Allerdings blo­ckiere hier der Regierungspräsident als Genehmigungs­behörde.

Ein guter Einstand für einen Kämmerer sieht anders aus.


Müllabfuhr wird billiger
- aber Kehr- und Winterdienst teurer

Dormagen, 16. September 2011 - Die Abfallgebühren sol­len im kommenden Jahr sinken (siehe auch Bericht vom 8. Juli 2011 im Archiv). Das schlägt die Stadtverwaltung jetzt dem Hauptausschuss zu seiner nächsten Sitzung am 27. September vor. „Je nach Größe der Mülltonne und dem Leerungsrhythmus fällt die Entlastung für die Bürger unterschiedlich hoch aus. Vor allem die Inhaber kleiner und mittlerer Gefäße können mit einer spür­bar­en Senkung rechnen“, teilt Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Kai Uffelmann mit.

Bei den Straßenreinigungsgebühren erwartet die Bürger aber eine Erhöhung. Hauptgrund sind die außer­ge­wöhn­lich hohen Kosten für den Räum- und Streudienst in den letzten beiden Wintern. Diese müssen nun nachträglich gedeckt werden. Ab 2012 plant die Stadtverwaltung eine separate Gebühr für den Winterdienst, um die Belastungen künftig gerechter auf die Bürger zu verteilen. „Sobald die Fehlbeträge aus der Ver­gan­gen­heit abgebaut sind, werden wir im Gegenzug die Straßenreinigungsgebühr in entsprechender Höhe sen­ken“, kündigt Uffelmann jetzt schon an.

Müllgebühren sinken zum zweiten Mal

Bei der Müllabfuhr können sich die Dormagener zum zweiten Mal in Folge seit 2008 auf eine Gebührensenkung freuen. „Hier geben wir Überschüsse an die Bürger zurück, die dadurch entstanden sind, dass wir bei den Restmüllgefäßen insgesamt eine geringere Inanspruchnahme als erwartet hatten“, erläutert die Leiterin des städtischen Service Finanzen, Hannelore Drosten. Vor allem bei kleinen und mittleren Gefäßen lag der tatsächliche Bedarf unter den in Abstimmung mit externen Beratern prognostizierten Mengen.

Dies spiegelt sich in den Gebührenvorschlägen der Ver­waltung wider. So soll die 40-Liter-Tonne bei wöchentlicher Leerung um 9,81 Euro und bei 14-tägiger Leerung um 15,68 Euro pro Jahr billiger werden. Bei der 60-Liter-Tonne können die Bürger mit Entlastungen von 6,65 Euro oder 14 Euro rechnen. Die Gebühren für die 80-Liter-Tonne sollen um 3,28 Euro oder 12,33 Euro sinken und die Gebühren für die 120-Liter-Tonne um 11,78 Euro oder 8,98 Euro. Auch bei der 240-Liter-Tonne sind deutliche Senkungen um 7,26 Euro oder 14,30 Euro geplant.

Winterdienst wird getrennt abgerechnet

Bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst erwartet die Dormagener eine grundsätzliche Umstellung der Gebühren, wie sie die Verwaltung schon im Frühjahr angekündigt hatte. „Hier orientieren wir uns an einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, die aus Gründen der Gebühren­gerechtigkeit künftig eine separate Abrechnung von Kehr- und Winterdienst fordert“, erklärt Uffelmann. Je nachdem, ob eine Straße sich in der intensiveren Streustufe I (meist Hauptstraßen und Straßen mit Busverkehr) oder in der Streu­stufe II (Straßen mit nur in­ner­ört­li­chem Verkehr) befindet, sollen die Bürger unterschiedliche Gebühren zahlen. In der Streustufe I schlägt die Verwaltung eine Gebühr von 69 Cent pro Frontmeter und in der Streustufe II eine Gebühr von 56 Cent pro Frontmeter vor.

Reine Anliegerstraßen sollen – wie bisher schon – in der Re­gel von der Straßenreinigung und auch dem Winterdienst ausgenommen bleiben. Eine Ausnahme bilden Anlieger­straßen, wo beispielsweise durch Steigungen eine besondere Gefahr bei Schnee- und Eisglätte besteht. Hier können Gebühren für den Winterdienst anfallen.

Bei der Straßenreinigung schlägt die Verwaltung wegen der Unterdeckung in den vergangenen Jahren einen Gebühren­satz von 2,11 Euro (bisher 1,92 Euro) für allgemeine Straßen mit Ausnahme der Fußgängerzone in der Innenstadt vor. „Wenn ein Grund­stückseigentümer zehn Meter Straßenfront hat und die Fahrbahn sich in der Streustufe I befindet, kommen auf ihn jährliche Mehrbelastungen von insgesamt 8,80 Euro bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst zu“, rechnet Hannelore Drosten anhand eines typischen Beispielfalls vor. Wäre die Fahrbahn in der Streustufe II, würden den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bei gleicher Frontlänge Mehrkosten von 7,50 Euro erwarten. Ohne Winterdienst hätte der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bei zehn Meter Frontlänge durch die Erhöhung der Straßen­rei­ni­gungs­ge­bühr lediglich 1,90 Euro jährlich mehr zu zahlen.

Verbesserungen beim Winterdienst

In die neuen Gebührensätze sind schon zahlreiche Ver- besserungen einkalkuliert, die bei den Technischen Betrieben Dormagen (TBD) nach den Erfahrungen mit dem Räum- und Streudienst in den beiden vergangenen Wintern geplant sind. „Eine neue Soleanlage ermöglicht einen wirksameren und gleichzeitig deutlich sparsameren Einsatz des Streu­salzes. Auch den Salzvorrat haben wir noch einmal ver­größert“, berichtet TBD-Vorstand Gottfried Koch. Um den Nachschub an Streumitteln besser zu sichern, hat sich das städtische Unternehmen einer Einkaufsgemeinschaft ange­schlossen. Zwei zusätzliche Mitarbeiter werden derzeit für den Erwerb des LKW-Führerscheins C geschult, damit künftig die Großfahrzeuge auch in einer dritten Schicht sofort in den Abend- und Nachtstunden ausrücken können. Eines der älteren Großfahrzeuge wollen die TBD 2012 durch ein neues setzen. Jetzt liegt die Entscheidung über die neue Gebührengestaltung beim Hauptausschuss und dem Rat. „Sobald die politische Gremien ihre Beschlüsse gefasst haben, werden wir die Bürger umfangreich mit einem Faltblatt und im Internet über die Veränderungen informieren“, kündigt Uffelmann an.

Tipps zum Winterdienst für Bürger

Zusammen mit der neuen Gebührenregelung für den Win­terdienst schlägt die Stadtverwaltung eine Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vor. Eine wichtige Änderung ist dabei für Grundstückseigentümer vorgesehen, deren Straßen vom Kehr- und Winterdienst ausgenommen sind. Meist handelt es sich bei diesen gebührenbefreiten Bereichen um reine Anliegerstraßen. Bisher sind die Grundstückseigentümer in solchen Fällen verpflichtet, neben einem ein Meter breiten Streifen auf dem Gehweg auch die Fahrbahn bis zur Stra­ßenmitte von Schnee zu räumen. „Hier handelt es sich um eine Bestimmung aus älteren Mustersatzungen, die wir in Dormagen übernommen haben“, erläutert Steueramtsleiterin Regina Herbertz. Im vergangenen Winter sorgte diese Regelung für viele Fragen bei den betroffenen Eigentümern, da sie nicht wussten, wohin mit den Schneemengen auf der Straße. Zahlreiche Bürger fühlten sich mit dieser Aufgabe auch überlastet.

Das Steueramt hat deshalb die Satzung an dieser Stelle noch einmal überprüft. Das Ergebnis: „Nach heutiger Recht­sprechung ist es den Anwohnern nicht mehr zumutbar, die gesamte Fahrbahn zu räumen“, so Regina Herbertz. Wenn der Winterdienst auf die Bürger übertragen ist, haben sie nach dem nun vorliegenden Satzungsentwurf lediglich dafür zu sorgen, dass in der Verlängerung von Gehwegen ein übergang für die Fußgänger auf der Fahrbahn gestreut wird. Auch Querungshilfen oder gekennzeichnete Fußgänger­überwege müssen von den Anwohnern in dem Fall gestreut werden. Ist kein Bürgersteig vorhanden, sind die Anwohner verpflichtet, auf der Fahrbahn einen ein Meter breiten Streifen für die Fußgänger von Schnee freizuhalten. „Mit dieser Neuregelung möchten wir den nachvollziehbaren Anliegen vieler Bürger nachkommen“, so Regina Herbertz.


Gas-Rebellen machen Druck und fordern:

Gleiches Recht für alle!

Versorger evd soll zu viel gezahlte Gaspreisentgelte an alle zurückzahlen

Dormagen, 7. September 2011 – „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht!“ Angetrieben von diesem dem Schriftsteller Bertold Brecht zugeschriebenen Zitat, war der Saal im „Höttche“ mit rund sechzig Besuchern gut gefüllt. Sie alle ärgern sich massiv über den lokalen Ener­gieversorger evd. Denn der hatte in seinen Gasliefer­verträgen eine ungültige Preis­an­pas­sungs­klausel verwen­det. Mit der Konsequenz, dass alle Gaspreiserhöhungen seit 2005 für Kunden mit alten Verträgen rechtsunwirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ab­schließend festgestellt. Damit ist unumstößlich: Die Energieversorgung Dormagen GmbH (evd) ist verpflichtet, die zu viel kassierten Gelder an die Kunden zurückzu­zahlen.

Der BGH hatte nämlich signalisiert, dass weiteres Pro­zessieren nun sinnlos sei. Deshalb hat die evd inzwischen Klein beigegeben und gezahlt oder bei noch nicht entschiedenen Klagen einen Rückzieher gemacht und Zahlung in Aussicht gestellt. Aber nur bei den Gaskunden, die auch den Rechtsweg beschritten hatten. Eine allgemeine Verpflichtung zur Erstattung an alle Kunden sehe der Energieversorger hingegen nicht. Er halte die BGH-Entscheidung für nicht allgemeinverbindlich und wolle deshalb weiterhin jeden Einzelfall juristisch prüfen, berichtet Hans-Joachim Woitzik – und damit auf Zeit spielen und auf eine mögliche Verjährung der Forderungen hoffen.

Georg Manoussos (Foto oben Mitte) und Hans-Joachim Woitzik, die Mo­toren der Bürgerinitiative, sehen das naturgemäß anders. Der BGH habe, so Woitzik, die Preisanpassungs­klauseln in den entsprechenden Lieferverträgen gekippt. Damit seien automatisch alle entsprechenden Verträge in diesem Punkt nichtig. Auch ohne Klage oder Widerspruch gegen die jeweilige Rechnung. So werde dann auch der Anspruch aller der von der evd mit Gas belieferten rund sechstausend Kunden in Dormagen begründet. Nach Berech­nungen der Protestler belaufen sich die Forderungen für den Zeitraum 2005 bis 2008 auf rund 1.000 Euro pro betroffenen Haushalt mit einem durch­schnittlichen Energieverbrauch von 20.000 kWh Gas im Jahr, insgesamt also auf rund sechs Millionen Euro.

Hat die evd schon vorgesorgt?

Im Geschäftsbericht 2009 der evd gibt es bereits den Posten „Sonstige Rückstellungen“ in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro. Es sieht also so aus, als ob der Energierversorger sich schon auf die Auszahlung der Gelder vorbereitet habe. In den Ruin würde er dadurch jedenfalls nicht getrieben. Die ge­wählten Ratsvertreter im Aufsichtsrat, an ihrer Spitze der jeweilige Dormagener Bürgermeister als Vorsitzender, brin­gen genau dieses Argument eines zu erwartenden großen Schadens für die städtische Beteiligungsgesellschaft – sie gehört zu 51 Prozent der Stadt Dormagen und zu 49 Prozent der Kölner RheinEnergie – und weisen deshalb den Ge­schäftsführer der evd nicht zur Auszahlung der Gelder an alle an. Sie hoffen wohl immer noch darauf, später die Rückstellungen aufzulösen und rund die Hälfte davon als Gewinnanteil in den Haushalt der Stadt übernehmen zu können.

RheinEnergie kulanter

In Köln, so berichtet Georg Manoussos, soll der Dormagener Minderheitseigentümer, die RheinEnergie, bei vergleichbarer Rechtslage andere Wege gegangen sein: Dort sollen bereits rund 15 Millionen Euro an alle Kunden ausgezahlt worden sein, die entsprechende Forderungen angemeldet hatten – ohne Klage. Damit hätten sich die Kölner auf jeden Fall erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten erspart.

Bürger sauer

Wie sauer die Bürger auf die evd sind, belegen Redebeiträge in der Versammlung. So fordert einer: „Als letzte Konsequenz sollte man die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechen­schaft ziehen.“ Wirksamer dürfte da schon ein weiterer Vorschlag sein: „… wenn auf einen Schlag 500 Kunden zu anderen Anbietern gingen.“ Ein Bürger, der wohl auch ge­klagt hatte, berichtete, die evd habe alle anderen Liefer­verträge – soweit möglich – gekündigt, quasi als Strafe.

Hans-Joachim Woitzik will noch in diesem Monat eine weitere Informationsveranstalung ansetzen. Dann mit rechtlicher Unterstützung von Anwalt Ingo Hamecher aus Grevenbroich, der bereits zahlreiche Klagen gegen die evd in dieser Sache erfolgreich geführt hat. Auf jeden Fall wird die Bürgerinitiative mit ihren Unterschriftenlisten auch auf dem Michaelismarkt vertreten sein – „Vor dem Rathaus, neben dem Stand der evd“, hofft Woitzik. Dann soll auch ein Fernsehteam des WDR dabei sein, und vielleicht noch mehr Medienvertreter. Das könne die Sache nur voranbringen.

Genauso wie die Besucher der Versammlung, die die noch jungfräulichen Unterschriftenlisten gleich stapelweise ein­packten (kleines Foto), um Freunde, Verwandte, Nachbarn und Mitbürger zur Unterschrift zu bewegen. Denn das Ziel ist für Hans-Joachim Woitzik klar: 5.000 sollen unterschreiben. Dann könne auch der Rat mit seiner Jamaika-Mehrheit den Bürgerwillen nicht mehr ignorieren.

Badesaison verregnet

Sommer vermiest die Besucherzahlen an den Seen in Nievenheim und Kaarst

Dormagen, 31. August 2011 – Still ruht der See, der Strand ist menschenleer. Wahrlich kein Bild vom Nievenheimer See (Foto oben), das Urlaubsstimmung vermittelt. Ein Sommer, der gefühlt keiner war, schlägt nicht nur den hier lebenden Menschen auf’s Gemüt. Er geht zwar aus Sicht der Meteorologen heute zu Ende. Doch auch die Kreiswerke Grevenbroich, die im Kreisgebiet zwei Naherholungsanlagen unterhalten, beklagen den ver- regneten Sommer jetzt in einer Veröffentlichung (1). Die Besucherzahlen (seit 1. Mai bis Ende August) am Straberg-Nievenheimer und am Kaarster See seien verglichen mit dem Vorjahr (108.376 in der gesamten Saison) auf rund ein Drittel (38.781) eingebrochen, ist dort nachzulesen. Und damit wohl auch die Einnahmen. Aber das steht dort nicht.

Kreiswerke-Geschäftsführer Stefan Stelten hofft nun, so die Kreiswerke-Veröffentlichung, auf einen goldenen September ohne Regentropfen und bei angenehmen Temperaturen, die den Besuchern das Baden in den Seen erlaubt.

Vielleicht hat ja der Wettergott ein Einsehen. Die Wetter- frösche, die seriös nur drei bis vier Tage vorhersagen wollen, machen da hingegen wenig Hoffnung. Selbst der weit- reichende 16-Tage Trend nennt für den Rhein-Kreis Neuss mit Ausnahme ganz weniger Tage bis Mitte September Tem- peraturen (optimistisch formuliert) deutlich unter 20 Grad und damit wenig Freibad-tauglich. Der Pessimist würde dies eher knapp über 10 Grad nennen und deutlich herbstlich. Aber das ist Gefühlssache und kann sich täglich ändern.

Dabei halten die Kreiswerke in beiden Naherholungsanlagen Liegewiesen, Umkleiden, Duschen, Imbiss-Stände, Tisch- tennis-, Beach-Volleyball- und Kinderspielplätze und natürlich die Sanitäranlagen unabhängig von Besucherzahlen in Be- trieb und auch in Ordnung. Das geht nur in Verbindung mit fixen Personal- und Sachkosten, weitestgehend unabhängig von den kassierten Eintrittsgeldern.

Der Wasserverbraucher zahlt die Zeche

Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen ist klar, dass die Badesaison 2011 im Rhein-Kreis Neuss für die Kreiswerke ein Minusgeschäft wird. „Grundsätzlich ist die Naherholung sowieso ein Zuschussgeschäft, dessen Verlust wir über andere Geschäftsbereiche auffangen“, wird Geschäftsführer Stefan Stelten aktuell in der Veröffentlichung einer Tageszeitung zitiert. Zur Höhe des Verlustes macht er keine Angaben.

Obwohl der Betrieb von Naherholungs- anlagen als öffentliche Daseinsvorsorge eigentlich Aufgabe des Rhein-Kreises Neuss ist und über die Kreisumlage aus dem Kreishaushalt finanziert werden sollte, hat sich die Behörde diese Last vom Hals geschafft und sie vor rund zwanzig Jahren an die (privatwirt- schaftlich geführte, im alleinigen Eigen- tum der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss stehenden) Kreis- werke Grevenbroich GmbH abgegeben. Ob das heute noch als bürgerfreundlich anzusehen ist, mag dahinstehen. Das diene der steuerlichen Optimierung, wurde damals erklärt und wäre auch nachvollziehbar, wenn die Kreiswerke die Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss vollständig mit Trinkwasser versorgten. Das ist aber nicht der Fall. Von den 443.112 Einwohnern des Rhein-Kreises Neuss (2) beziehen nur 186.948 Bürger (oder 42,19 Prozent von ihnen) ihr Wasser von den Kreiswerken Grevenbroich (3). Der Rest der Bevölkerung wird von anderen Versorgern beliefert. Es ist nicht bekannt, ob die sich auch an den Verlusten aus dem Betrieb der Naherholungsanlagen im Rhein-Kreis Neuss beteiligen.

Auch knapp die Hälfte der Dormagener Bürger hängt mit ihrer Trinkwasserversorgung zwangsweise am Tropf der Kreis- werke Grevenbroich und sitzt so mit im Boot.

„Die Zahlen sind gut“, ließ sich Stefan Stelten, einer der Geschäftsführer der Kreiswerke und früherer Sozialdezernent des Rhein-Kreises Neuss, denn auch bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2010 noch Ende Juni in Medien zitieren. Recht hatte er. Denn eigentlich sind sie mehr als das. Der Monopolist schüttete, nachzulesen in den Geschäftsberichten im Zeitraum 2006 bis 2010, insgesamt 10.807.398,28 Euro an die Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreis Neuss, den Eigentümer, aus. Und die Kapitalrücklage entwickelte sich gleichzeitig von rund 6,6 Millionen Euro auf rund 12,2 Millionen Euro, steigerte sich also um rund 5,6 Millionen Euro.

Die Gekniffenen sind die betroffenen Dormagener Bürger: Sie finanzieren den Kreishaushalt so gleich doppelt. Einmal über die Kreisumlage, die ganz Dormagen aus dem städtischen Etat leisten muss, zum Zweiten über den Wasserver- brauchspreis. Das ist in Teilen von Dormagen, Neuss, Grevenbroich, Korschenbroich und Meerbusch nicht der Fall, denn sie beziehen ihr Trinkwasser von anderen Versorgern.

Das Gemeinste daran: die Bürger können sich kaum gegen die Preispolitik des Monopolisten wehren. Die Preise werden selbst festgesetzt. Basta! Eine Chance zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, besteht, anders als bei Strom und Gas, nicht.

(1) unter http://kw-gv.de/content/view/187/23
(2) Quelle: Statistisches Jahrbuch 2010 des Rhein-Kreises Neuss
(3) Quelle: Geschäftsbericht 2010 Kreiswerke Grevenbroich GmbH

Sommertheater!

Kultur im Kloster Knechtsteden

Dormagen, 25. Juli 2011 - Im Zeichen des Humors steht seit dem Wochenende das Kloster Knechtsteden: Ins- gesamt 350 Zuschauer hatten hier zum Auftakt des Theatersommers ihren Spaß am „Comedy Apartment“ aus Düsseldorf und dem Gohrer M&M-Theater, das turbulente Beziehungskapriolen servierte. „Nach diesem erfolg- reichen Start geht der Theatersommer mit zwei Komödien am kommenden Wochenende in die nächste Runde“, kündigt der Leiter des städtischen Kulturbüros, Olaf Moll, an.

Nur noch 15 Karten gibt es für die Premiere, die das heimische Galerie-Theater am kommenden Freitag um 20 Uhr in der Theaterscheune feiert. In Peter Limburgs Stück „Ein Seestern im Garten“ erfährt Architekt Tannefelder nach der Trennung von seiner Frau dank neuer Liebe eine seelisch-körperliche Renaissance. Ironisch-hintergründig bietet der Autor hier eine Variation des altbekannten Themas „Junges Mädchen mit viel Sexappeal verdreht gebildetem Mann in den besten Jahren den Kopf“. Zusätzliche Pointen und erfrischende Situationskomik bringt ein mit Tannefelder befreundetes Ehepaar ein. Das Galerie-Theater steht in Knechtsteden mit Sonja Burdag, Heidi Ruetz, Jochen Marsch und Haka Linß auf der Bühne. Die Regie führt Elisabeth Moeser.

Weiter geht es am kommenden Samstag um 20 Uhr mit der Komödie „Der Diener zweier Herren“ des italienischen Dramatikers Carlo Goldoni (kleines Foto oben). Das Stück wurde 1746 in Mailand uraufgeführt und gilt als ein Höhepunkt der Commedia dell’arte. Ein Lügenspiel entspinnt sich darin um den frechen Angestellten Truffaldino, der plötzlich zum Diener zweier Herren wird, indem er behauptet, der jeweils andere Herr sei tot. Parallel dazu entwickeln sich turbulente Liebeswirren. Während der Diener sich immer tiefer in seinen Täuschungsversuchen verstrickt, führt er unabsichtlich ein Paar zusammen und landet am Ende selbst glücklich im Hafen der Ehe. Das Theater Hommage aus Düsseldorf führt dieses berühmte Lustspiel mit acht Akteuren auf.

Karten sind zum Preis von 14 Euro pro Vorstellung in der City-Buchhandlung, Kölner Straße 58 in Dormagen, in der Buchhandlung „seitenweise“, Kölner Straße 149, und im Kulturbüro, Langemarkstraße 1-3, erhältlich. Das Kulturbüro nimmt Ticketbestellungen telefonisch unter der Rufnummer 02133 257-338 entgegen.

Ratssitzung im gefühlten Chaos

Von Glückwünschen bis zur
Verweisung aus dem Saal


Dormagen, 15. Juli 2011 - Geplant war eigentlich eine Ratssitzung in feierlicher Atmosphäre. Schließlich stand die Vereidigung des neuen 1. Beigeordneten und Kämmerers Kai Uffelmann (kleines Foto oben, Mitte) auf der Tagesordnung. Das ist doch der zweitwichtigste Mann neben dem Bürgermeister (kleines Foto oben, links) in der Stadtverwaltung. Die Zeremonie gleich zu Beginn der Sitzung hatte auch noch diesen festlich angehauchten Rahmen - mit Gratulationen, Blitzlichtgewitter, Blumen und strahlenden Gesichtern.

Die freundlichen Minen auf den Antlitzen der Ratsmitglieder waren noch vorhanden, da aber schlug die Stimmung um: Über zwei Anträge einer Zwei-Mann-Fraktion gab es eine heftige Debatte zur Geschäftsordnung zwischen Bür- germeister Peter-Olaf Hoffmann und dem betreffenden Fraktionsvorsitzenden. Ein Wort gab das Andere. Die juristisch offensichtlich einwandfreien Ausführungen des Bürgermeisters wurden so beantwortet, wie es sich wohl nicht für eine Geschäftsordnungsdebatte gehörte. Das Ende vom Lied: Absetzung der beiden Anträge von der Tagesordnung und Ausschluss der Antragsteller von der weiteren Teilnahme an der Sitzung.

Damit nicht genug: Das emotional hoch beladene Thema „Seniorenresidenz Langemarkstraße“ führte bei der Dis- kussion, ob nun eine Sachverständige angehört werden solle und wenn ja, in welchem Rahmen, und ob die Sach- verständige überhaupt unabhängig sei, wie es für eine Sachverständige erforderlich sei, zu einem weiteren lautstark geführten Wortgefecht (siehe auch den Kommentar auf dieser Seite).

Als dann noch von den Zuschauerplätzen Unmutsäußerungen und Zwischenrufe lauter wurden und der Bürgermeister darauf hinwies, dass während der Sitzung neben der Verwaltung nur Ratsmitglieder ein Rederecht hätten, verließen die Fraktionsmitglieder von Zentrum, BfD und der Ex-Linke Kurt Freitag unter Protest den Ratssaal. Damit hatten sich die Hinterbänke auf der einen Seite vollständig geleert und die Situation wieder beruhigt. Es waren nur noch 36 von 44 Bürgervertretern anwesend.

Die Redebeiträge in der „heißen“ Phase gingen dabei nicht ums Thema, sondern um Formalien und wieder mal um die Geschäftsordnung. Zum Beispiel: Nils Szuka (SPD): „... ungehörige Sitzungsleitung ..“; Regina Nawrot (SPD): „Solch eine Atmosphäre habe ich noch nie erlebt ...“; Christiana Kemmerling (SPD): „... es gibt andere Stellen, an denen das Bauvorhaben durchgeführt werden kann ...“. Das endete mit einer ganzen Reihe von persönlichen Erklärungen aus den Fraktionen, die nach der Abstimmung abgegeben wurden, um zu begründen warum man sich wie entschieden hatte. Und Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann kämpfte mit der Technik der hochmodernen Mikrofonanlage.

Bei den nachfolgen Entscheidungen waren die Mehrheits- verhältnisse damit noch deutlicher als sonst. Die Jamaika-Koalition brachte alle Abstimmungen in ihrem Sinne durch.

Fast ganz untergegangen in der Erinnerung an diese Sitzung ist dabei die eingentlich sehr wichtige Rede von Bür- germeister Peter-Olaf Hoffmann zur Finanzsituation der Stadt. Kurz zusammengefasst: Es sieht sehr düster aus.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes für Dormagen sinken schon in 2011 um etwa 4,5 Millionen Euro. Und nächstes Jahr droht der gleiche Verlust. Alle Grundstückeigentümer haben deshalb auch schon einen höheren Bescheid über Grundbesitzabgaben bekommen. Die Mehrausgaben werden sie wohl an die Mieter weitergeben.

Insgesamt wird der Haushalt nach gegenwärtigen Stand mit einem Minus von 9,9 Millionen Euro (geplant waren 7,2 Mio. Euro) abschließen. Die Stadt läuft damit Gefahr, ins Haushaltssicherungskonzept abzurutschen. Das heißt: Die Stadt verliert die finanzpolitische Hoheit. Um das zu verhindern, will Hoffmann den kommenden Haushalt wieder über zwei Jahre ausdehnen und das Baugebiet Nievenheim IV kurzfristig in Angriff nehmen. Dabei rechnet er mit Erlösen für den Haushalt in Höhe von neun Millionen Euro. Schwere Zeiten für den neuen Kämmerer Kai Uffelmann, an den er gleichzeitig sein Amt als Interims-Kämmerer übergab.

Kai Uffelmann später nach den Eindrücken seiner ersten Ratssitzung in Dormagen befragt, antwortete salomonisch: „Ich habe schon viele lebhafte Ratssitzungen erlebt.“ Das ließ natürlich seine persönlichen Gefühle offen. Kann man verstehen, in solch einer Lage.


Müllabfuhr macht fast
500.000 Euro Gewinn!

Entsorgung müsste deutlich billiger werden

Dormagen, 8. Juli 2011 - Der „Produktbericht zum 31. März 2011“ brachte es ans Licht: Die Stadtverwaltung hat im Jahr 2010 für die Müllabfuhr 455.441 Euro mehr eingenommen, als sie für die Entsorgung der Haus- haltsabfälle ausgeben musste. Nach dem Kommunal- abgabengesetz dürfen Gebühren für die Müllabfuhr aber nur kostendeckend sein. Gewinne müssen innerhalb von drei Jahren über eine Senkung der Abfallbeseitigungs- gebühren an die Bürger zurückgegeben werden. Logische Konsequenz aus dieser Tatsache: Die Hausmüllabfuhr in Dormagen muss bald billiger werden!

Auch nach der Prognose für das Jahr 2011 macht die städtische Abfallwirtschaft wieder ein Plus von 88.400 Euro. Aber das kann Makulatur sein, denn als Grund für den deutlichen Überschuss 2010 nennt Harald Schlimgen, Pressesprecher der Stadt, das deutliche Sinken der Rest- müllmengen.

Ob die Mengen 2011 wieder ansteigen, steht zumindest jetzt noch in den Sternen. Wenn nicht, könnte der Überschuss 2011 in etwa gleicher Höhe anfallen. Detailierte Auskunft sollte Hannelore Drosten, Leiterin des Service Finanzen in der Stadtverwaltung, geben. Die aber war, trotz Information über die anstehenden Fragen bereits während des Haupt- auschusses, heute nicht mehr für Antworten zu erreichen. Oder wollte sie nur dem neuen Kämmerer Kai Uffelmann nicht vorgreifen? Der ist nämlich ab kommenden Montag im Amt. Vielleicht gibt es ja dann Erhellendes.

[Anmerkung der Red.: Auch am Montag blieb der vereinbarte Rückruf des Service Finanzen aus. Man hält dort Schweigen zu diesem Thema anscheinend für den besseren Weg und will sich wohl nicht weiter in die Karten schauen lassen.]

Sichtlich um Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung bemüht, versicherte Harald Schlimgen: „Das Ergebnis wird auf jeden Fall in die neue Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2012 einfließen. Einen eventuellen Überschuss würden wir den Bürgern natürlich über eine Gebührensenkung zurückgeben.“ Daran zweifelt niemand. In Dormagen geht alles nach Recht und Ordnung (sic!).

Der Gesamtetat der Stadt für die Ab- fallwirtschaft beträgt wegen der lang- fristigen Verträge mit der privaten Entsorgungswirtschaft stabil rund 5,7 Millionen Euro. Die Stadt Dormagen hat 2010 etwa acht Prozent Gewinn vom Umsatz verbucht. Für den städtischen Haushalt ein schöner Brocken, mit dem sich bei der zugegeben schwierigen Haushaltslage unverzinst gut arbeiten lässt.

Städtische Gebühren waren bei bestimmten Dormagener Ratsmitgliedern immer ein Grund für heftige Diskussionen. Um so erstaunlicher ist, dass der Hauptausschuss am gestrigen Donnerstag trotz umfangreicher Vorlage (146 Seiten) wohl zu diesem Punkt, mit dem Bürger in schweren Zeiten auch entlastet werden könnten, keinen Gesprächs- bedarf hatte.

Dafür bissen sich die Bürgervertreter lieber an heftigen Wortgefechten über Personalkosten im Verwaltungsvorstand fest. Die Stadt wollte diesen Posten nach Haushaltsplan ja deutlich senken. Das Ziel wird wohl wegen „Unvorher- sehbarem“ nicht erreicht, so Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann. Kritikpunk: Weihnachten kommt ja auch immer überraschend! Das „Unvorhersehbare“ war aber deutlich sichtbar, nur gesehen wurde es nicht, weil unsere Politiker aus Taktik oder Überzeugung auf dem einen oder anderen Auge gerne mal blind sind.

Oder lag es an der Tatsache, dass die Abfallwirtschaft erst ab Seite 32 der Vorlage behandelt wird? Die Personalkosten im Verwaltungsvorstand stehen weit davor und damit viel eher im Blickpunkt. Vor allem, wenn man sich um Beigeordnete, Dezernenten und Produktverantwortliche trefflich streiten kann, weil sie politisch umstritten sind. Es ist ja auch schwer, so viel Kleingedrucktes zu lesen und zu verstehen.

In der Ratssitzung am 14. Juli steht dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung, dann allerdings als „Finanzzwischen- bericht“ mit kurzen Erläuterungen und einer dreiseitigen tabellarischen Anlage, aus der man nur die Zahlen aus dem laufenden Haushaltsjahr ersehen kann. Spätestens in den Beratungen zum nächsten Haushaltsplan kommt dann die Stunde der Wahrheit. Schade, dass die Gelegenheit im Hauptausschuss verpasst wurde, sich bürgerfreundlich zu positionieren.

Zum Glück gibt es ja die vierteljährlichen Produktberichte der Verwaltung, die festhalten, ob die Vorgaben aus dem Haushaltsplan auch so umgesetzt und eingehalten werden. Damit tauchen zum nächsten Haushaltsplanentwurf eben keine bösen Überraschungen auf. Diese Berichte sind übrigens öffentlich, also nicht nur für die erlauchte Frau- und Mannschaft der Ratsvertreter. Wer Interesse hat und lesen kann, ist klar im Vorteil!

Kai Uffelmann ist ab 11. Juli
Erster Beigeordneter

Dormagen, 17. Juni 2011 - Wie erwartet ging jetzt alles ganz schnell: Mit einer Träne im rechten Auge überreichte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (li.) um 10:20 Uhr das entscheidende Dokument, die Ernennungsurkunde, an den neuen Ersten Beigeordneten Kai Uffelmann.
Foto: Stadt Dormagen

Noch am späten Nachmittag des Vortages wusste Stadtsprecher Harald Schlimgen angeblich nichts von dem anstehenden Termin. Knapp 24 Stunden nach Verkündung des Beschlusses durch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf den Eilantrag der SPD-Ratstroika wurden so juristisch unumstössliche Fakten geschaffen.


Uffelmann kann Beigeordneter werden
Verwaltungsgericht lehnt Einstweilige Verfügung der SPD ab

Dormagen / Düsseldorf, 16. Juni 2011 - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute den Antrag der SPD-Ratsmitglieder Nils Szuka, Bernhard Schmidt und Erik Lierenfeld auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Ratsbeschluss zur Wahl von Kai Uffelmann zum Ersten Beigeordneten der Stadt Dormagen als Nachfolger von Ulrich Cyprian abgelehnt.

Damit ist zwar das Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden, aber trotzdem sind Fakten geschaffen worden. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann kann nämlich jetzt nicht mehr daran gehindert werden, dem Münsterländer seine Ernennungsurkunde auszuhändigen. Aller Erfahrung nach wird es jetzt sehr schnell gehen. Ist das erst einmal passiert, führt kein Weg mehr zurück. Dann bleibt er nach Beamtenrecht im Amt und kann all seine Kraft für Dormagen einsetzen. Seinen Dienst soll er am 11. Juli antreten, so Hoffmann in einer ersten Stellungnahme.


Planungsausschuss bestätigt Entscheidung zur Zuckerfabrik

Dormagen, 17. Mai 2011 - Der Planungsausschuss bestätigte die Vorgaben aus dem Einigungsgespräch zwischen Bürgermeister Hoffmann und dem Inverstor Redos und bestellte ein neues Gutachten (Kosten: rund 35.000 Euro) zur Stadtentwicklung. Bis zu dessen Vorlage ruhen alle Aktivitäten auf beiden Seiten.

Einzig Ratsherr Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) stellte sich dagegen und beantragte, statt des Fachmarktzentrums einen Stadtpark mit multifunktionaler Stadthalle zu errichten. Allerdings blieb er mit seiner Meinung alleine im Ausschuss. Auch, weil er verschwieg, wie das alles (Kauf des Grundstücks, Planung und Bau einer Stadthalle) angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden soll.

Bürgermeister Hoffmann dazu: "Wir müssen die Interessen des Investors berücksichtigen, denn der hat schon einen zweistelligen Millionen Euro-Betrag investiert." Ebenso seien auch die Belange des Einzelhandels und der Bürger zu wahren. Und das geht erst mit einem aktuellen, neuen Gutachten, weil das jüngere der beiden vorliegenden aus dem Jahr 2006 stammt und damit relativ veraltet ist.

Rizin: Stadt erhält 12.000 Euro

Dormagen, 17. Mai 2011 - Von dem Gartenbau- unternehmen, das vor einem Jahr rizinhaltiges Dünge- mittel in Rheinfeld ausbrachte, erhält die Stadt einen Ausgleich in Höhe von 12.000 Euro.

Das ist das Ergebnis eines Vergleiches, den die Technischen Betriebe Dormagen jetzt vor dem Landgericht Aachen abgeschlossen haben. "Unsere Kosten für das Sperren und Mulchen der betroffenen Flächen sind damit nahezu gedeckt", sagt TBD-Vorstand Gottfried Koch. Die in Rheinfeld betroffenen Hundehalter hatten zuvor schon erfolgreich eine Entschädigung durch den Vertreiber des Düngemittels erfochten. An dem Rizinusschrot, der unzulässig hohe Werte des giftigen Rizins enthielt, waren zwei Hunde von Anwohnern verstorben. Neun weitere Tiere litten unter Vergiftungserscheinungen. Mehr als zwei Monate lang mussten Gehölzstreifen am Ortsrand von Rheinfeld gesperrt werden.


Zuckerfabrik ...
Redos und Verwaltung einigen sich auf neues Gutachten zum Fachmarktzentrum

Dormagen, 5. Mai 2011 - Beide Seiten vereinbarten, dass mit einem neuen Gutachten die Verträglichkeit des Fachmarktzentrums auf dem ehemaligen Gelände der Zuckerfabrik für den Dormagener Einzelhandel untersucht werden soll. Auch die städtebaulichen Zielsetzungen und Erfordernisse werden dabei noch einmal überprüft.

Bürgermeister Hoffmann machte in dem Einigungsgespräch noch einmal deutlich: "Ich bin nicht gegen das Fachmarktzentrum, aber das Vorhaben muss für die Stadtentwicklung verträglich sein und rechtlich auf einwandfreien Füßen stehen, damit wir verlässliche Regelungen für den Dormagener Einzelhandel haben. Dazu gehört auch noch einmal ein aktuelles Gutachten, weil wir das Planungsrecht ohnehin neu anfassen müssen."

Deshalb wird die Sondersitzung des Planungsausschusses am 17. Mai auch stattfinden, denn - so Hoffmann - die jetzt in der Einigung mit Redos gefassten Vereinbarungen zu Gutachten, Bebauungsplan und Baugenehmigungen soll die Politik noch absegnen.

Das neue Gutachten wird - auch um ein "Geschmäckle" zu vermeiden - von der Stadt Dormagen in Auftrag gegeben und natürlich auch bezahlt.

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